Stephan J. Reuken

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der vorliegende Antrag der Gruppe der FDP greift ein zentrales Problem auf, das auch wir seit Jahren schon so benennen: Die ausufernden Planungs- und Genehmigungsverfahren im Infrastrukturbereich lähmen die Entwicklung unseres Landes. Insofern können wir zunächst feststellen, dass die Problembeschreibung im Antrag weitgehend zutreffend ist. Gerade in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern sind leistungsfähige Straßenverbindungen keine Nebensache, sondern Voraussetzung für wirtschaftliche Stabilität, gleichwertige Lebensverhältnisse und die Zukunftsfähigkeit des ländlichen Raumes. Allerdings bleibt der Antrag in seiner Analyse an entscheidenden Punkten doch recht oberflächlich. Die Ursachen für die überlangen Verfahren liegen nicht allein in fehlenden Fristen oder unzureichender Digitalisierung, sondern vor allem an einer überbordenden Regulierungsdichte, ideologisch geprägten Prioritätensetzung und einer jahrelangen politischen Fehlentwicklung auch unter Mitwirkung der FDP auf Bundesebene. (Enrico Schult, AfD: Ja.) Und wer heute Beschleunigung fordert, muss sich auch fragen lassen, warum entsprechende Hemmnisse überhaupt erst geschaffen oder mitgetragen wurden, sehr geehrte Damen und Herren. Kritisch zu sehen ist insbesondere, dass der Antrag zwar von Verhältnismäßigkeit im Naturschutz spricht, jedoch grundlegende Zielkonflikte nicht klar genug adressiert. Die Praxis zeigt, dass gerade überzogene Umweltauflagen und extensiv ausgelegte Prüfverfahren regelmäßig zu Verzögerungen führen. Hier wäre doch ein deutlicheres Signal nötig gewesen, ein deutlicheres Bekenntnis, nämlich nationale Interessen, insbesondere Infrastruktur und wirtschaftliche Entwicklung, diese Interessen gegenüber ideologisch motivierten Überdehnungen des Umweltrechts konsequent durchzusetzen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die bloße, die bloße Nutzung „europarechtlicher Spielräume“, wie es im Antrag heißt, greift aus unserer Sicht hier deutlich zu kurz. Auch die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Bürokratiebegrenzung bleiben teilweise leider halbherzig. Eine One-in-two-out-Regel kann natürlich ein erster Schritt sein, ersetzt jedoch keine grundlegende Deregulierung. Der Staat muss wieder lernen, Prioritäten zu setzen und Verfahren auf das wirklich Notwendige zu beschränken, anstatt die bestehende Komplexibilität zu verwalten. Sehr geehrte Damen und Herren, positiv hervorzuheben ist aber, dass der Antrag konkrete und praxisnahe Instrumente enthält. Allen voran die Genehmigungsfiktionen sind ein probates Mittel für mehr Tempo im Straßenbau. Verbindliche Entscheidungsfristen, die Privilegierung von Ersatzneubauten, indem man sie von der Planfeststellung ausnimmt, wir haben es ja schon gehört, sowie die Beschleunigung von Sanierungsmaßnahmen sind sehr, sehr sinnvolle Ansätze. Gerade die Entlastung bei Ersatzneubauten entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und kann kurzfristig auch spürbare Verbesserungen mit sich bringen. Auch die stärkere Gewichtung des öffentlichen Interesses an funktionierender Infrastruktur ist ausdrücklich aus unserer Sicht zu begrüßen. Entscheidend ist zudem die vorgesehene Verstetigung der Finanzierung, denn beschleunigte Verfahren nutzen am Ende niemandem, wenn Projekte an fehlenden Haushaltsmitteln scheitern, und die Gefahr ist ja durchaus real. In der Gesamtabwägung gilt für uns daher, der Antrag der FDP bleibt hinter den notwendigen strukturellen Reformen zurück und vermeidet an einigen Stellen die klare politische Konsequenz. Gleichwohl enthält er eine Reihe sinnvoller Maßnahmen, die eben geeignet sind, kurzfristig zumindest Verbesserungen zu erzielen und den Investitionsstau im Straßenbau zu reduzieren. Sehr geehrte Damen und Herren, aus Verantwortung für die Bürger, die Wirtschaft und die Infrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern wird die AfD-Fraktion dem Antrag daher zustimmen, verbunden aber mit der klaren Erwartung, dass dies nur ein erster Schritt sein kann und weitergehende Reformen folgen müssen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)