Franz-Robert Liskow

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vorneweg, meine Fraktion wird den Antrag ablehnen. Ich sage aber gleichzeitig, es ist ein wichtiges Thema, und ich danke den GRÜNEN dafür, dass sie diesen Antrag hier im Landtag vorgelegt haben. (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auf den ersten Blick klingt …

Herr Schult, wir werden sicher im Laufe der Wahlperiode uns auch zu dem Thema noch äußern. Und entsprechend, was vor einem Jahr war, sehen Sie es mir nach, das war vor einem Jahr und da war ich auch noch nicht der entsprechende politische Sprecher. Das gehört ja zur Wahrheit auch dazu. Und ... (Torsten Koplin, DIE LINKE: Aber der Chef.) …

Ich beantworte dann beide.

Ja.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die CDU-Fraktion hilft der Landesregierung an der Stelle gerne und wir fangen dann an. (Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD: Ha, ha!) Richtig ist, die allgemeine Finanzbildung in Mecklenburg-Vorpommern muss insgesamt ausgebaut werden. Laut einer Jugendstudie aus dem Jahr 2021 …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zuletzt haben wir in der Debatte zum Thema Tragfähigkeitsbericht am 26. September über den Haushalt diskutiert. Schon damals waren für die Jahre 2022 bis 2028 prognostizierte Mindereinnahmen des Landes auf Grundlage der Maisteuerschätzung und der Ergebnisse des Zensus …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag verfolgt das Ziel, die Pressefreiheit und die flächendeckende Versorgung im ländlichen Raum sicherzustellen. Das klingt nobel, ist aber im Detail schwach. Zunächst möchte ich betonen, wir als CDU stehen hinter der Pressevielfalt. Wir sehen den großen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! In der aktuellen Mittelfristigen Finanzplanung sind für die Jahre 2026 bis 28 in summa Handlungsbedarfe in Höhe von 1,36 Milliarden Euro ausgewiesen, so weit der Stand bis zur jüngsten Steuerschätzung. Seit Mai ist klar, dass mit Mehreinnahmen in den nächsten Jahren nicht zu …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich schließe mich vor allen Dingen erst mal allen Genesungswünschen an – ich bin heute auch ein wenig angeschlagen, ich bitte, das dann mir nachzusehen – und möchte an der Stelle auch mich den Worten von Herrn Gundlack anschließen, der die Arbeit des Ausschusssekretariates …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Als die CDU-Fraktion ihren Antrag zur Migrationspolitik eingereicht hat, da zeichnete sich bereits der 6. November als Termin der Ministerpräsidentenkonferenz ab. Nun ist die Ministerpräsidentenkonferenz mal formal kein Entscheidungsgremium, trotzdem werden dort ja regelmäßig Entscheidungen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die letzten Jahre waren geprägt durch die Corona-Pandemie und den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Die Bedeutung verlässlicher Handelspartner und stabiler Handelsrouten hat zugenommen. Die CDU hat schon lange vor dem russischen Einmarsch angemahnt, das Land solle …

Ich erwidere gerne, Frau Präsidentin! Also, Herr Tadsen, wenn Sie das hätten so sagen wollen mit der Ministerpräsidentin, hätten Sie es ja tun können. (Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Hat er doch.) Das haben Sie ja bewusst, das haben Sie bewusst verkürzt. Das habe nicht nur ich so wahrgenommen, das hat, glaube ich, das ganze …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Tadsen, eigentlich wollte ich ja zur AfD wenig bis gar nichts sagen, aber Ihre Rede zeigt ja mal wieder, warum es eine Zusammenarbeit nicht geben wird. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Dagmar Kaselitz, SPD – Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD – Zuruf von Thore …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist Rot-Rot erneut nicht gelungen, die Chance zur erforderlichen Neuausrichtung des Landeshaushaltes zu ergreifen. Weder geht die Koalition aus SPD und DIE LINKE die dringend erforderlichen Schritte zur Konsolidierung des Haushaltes an, noch werden wichtige Zukunftsthemen …

Danke schön! Deutschland kann seine Verantwortung nur dann erfüllen, wenn sie auf realistischen Annahmen beruht. Und ich zitiere an dieser Stelle unseren ehemaligen Bundespräsidenten: „Unser Herz ist weit, aber unsere Möglichkeiten sind endlich.“ (Zurufe aus dem Plenum: Oh!) Ich stimme oder wir stimmen als Fraktion den beiden Anträgen …

Werte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit den unstrittigen Punkten beginnen. Unstrittig ist, dass Arbeitskräfte aus dem Ausland, die gut qualifiziert sind, unserer Volkswirtschaft nützen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und René Domke, FDP) Unstrittig ist auch, dass in Deutschland jeder nach seiner …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Im Osten Deutschlands hat der Begriff der Solidarität einen ganz besonderen Klang. Die staatlich verordnete Solidarität in der DDR etwa ist nichts anderes gewesen als ein Instrument. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Es wurde benutzt, um die Menschen in einer Illusion der …

Meine sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Ereignisse des 17. Juni 1953 markierten einen der Wendepunkte in der Geschichte der DDR. Der landesweite Aufstand gegen das Regime der DDR wurde von der Führung des Landes als Bedrohung ihrer Macht wahrgenommen. Das hatte es in der DDR und zuvor in der sowjetischen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Beim gestrigen Flüchtlingsgipfel ging es ja vor allen Dingen um die Frage, ob sich der Bund künftig an den höheren Kosten beteiligen wird oder diese bei den Ländern hängen bleiben. Ein Kommentar in der „Schweriner Volkszeitung“ dazu ist, glaube ich, eher treffend, der Name …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland gibt es ja seit einigen Jahren ein geflügeltes Wort, und das lautet: 2015 darf sich nicht wiederholen. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und was ist damit eigentlich gemeint? (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) 2015 hat es in Deutschland eine sehr …