Franz-Robert Liskow

Ja, Thomas, also vielen Dank, Thomas, für die Frage! Du sprichst ja ein wesentliches Thema an. Wir wissen das ja, in unseren Wahlkreisen – Medienabdeckung hast du angesprochen – bestenfalls noch zehn Prozent, kann man ja schon fast sagen. De facto gehört aber auch dazu, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk ja auch nicht mehr wesentlich im ländlichen Raum berichtet. Das nehme ich zumindest auch wahr, wenn ich in unsere Wahlkreise gucke, dann nimmt man vereinzelt dann mal kurze Fünfzeiler wahr. Aber es ist jetzt ja auch keine inhaltlich tiefgreifende Debatte, die dann da noch stattfindet. Von daher ist das sicher ein zweischneidiges Schwert, was wir uns da anschauen müssen. Ich glaube aber schon, dass die Konzentration des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf diesen Auftrag eben schon dafür sorgen würde, dass den privaten Medien mehr Raum gegeben worden wäre, das Angebot zu verbreitern. Zurzeit ist es ja so, ich gucke mir auch Ostseewelle an und die ganzen Anbieter, die wir hier vor Ort haben, die beklagen ja schon, dass an vielen Stellen ihnen sozusagen die Möglichkeiten auch der Werbefinanzierung und so weiter abgegraben werden, weil eben auf der anderen Seite der öffentliche gebührenfinanzierte Sender immer stärker reingreift. (Am Rednerpult leuchtet die rote Lampe.) So, jetzt muss ich hier aufhören, wurde mir signalisiert. Vielen Dank, wir können das ja gerne noch vertiefen. Und ansonsten ist es natürlich schon so, dass der Staatsvertrag viele neue Regeln auch zur Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit enthält. Sie als Koalition äußern ja die Sorge, dass Formate für Kinder und Jugendliche sowie kulturelle Inhalte durch Einsparungen an Vielfalt verlieren könnten. Dieser Hinweis ist ohne Frage auch berechtigt, aber eben auch nur die halbe Wahrheit. Denn der beste Schutz kultureller und bildungsrelevanter Inhalte ist ein klarer Auftrag, nicht ein Übermaß an Unterhaltungsformaten, Kochshows oder sportlichen Rechtepaketen. Der Staatsvertrag bleibt hier an vielen Stellen zu vage. Einige der angekündigten Maßnahmen, wie die Einrichtung eines Medienrates oder ein gemeinsamer KI-Kodex, klingen ambitioniert, sind allerdings aktuell noch ein wenig symbolisch und nicht konkret. Gerade das Thema KI in Redaktionen braucht eben mehr als Selbstverpflichtung. Hier fehlt es noch an nachvollziehbaren Regeln und Kontrollinstanzen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir stehen zu einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der unabhängig, hochwertig und relevant ist. Da sind wir uns, glaube ich, alle einig. Aber wir wollen eben keinen großen Apparat, der eben nur langsam beweglich ist, wenn es um Transparenz, Effizienz oder Fairness im Wettbewerb geht. Und auch bei dem Thema Beitragswesen ist aus unserer Sicht natürlich noch nicht das letzte Wort gesprochen, denn das Beitragswesen ist, glaube ich, so, wie es bisher ist, nicht der Weisheit letzter Schluss. Meine Damen und Herren, dementsprechend werden wir uns enthalten. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)