Franz-Robert Liskow

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten gerade die Debatte vor knapp drei Wochen im Landtag, deswegen fasse ich mich relativ kurz, würde aber noch mal auf meinen Vorredner in diesem Sinne kurz eingehen wollen, dass ich glaube, dass dieser Medienstaatsvertrag keinen Anlass bietet, um noch mal grundsätzliche Kritik an den öffentlich-rechtlichen Medien zu äußern, das halte ich hier für fehl am Platze. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD, Sebastian Ehlers, CDU, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch wenn man sicher diese Debatte grundsätzlich immer führen kann, hier finde ich sie falsch. Ich glaube aber auch, dass in den letzten drei Wochen keine neuen Argumente hinzugekommen sind, deswegen werden wir uns enthalten, weil klar ist auf der einen Seite, das wurde hier auch mehrfach gesagt, grundsätzlich die Stringenz, das jetzt umzustellen dieses Verfahren, nachvollziehbar ist, weil wir ja auch wissen, was bisher passiert ist, wenn man beispielsweise wie in Sachsen-Anhalt einem Medienstaatsvertrag nicht zustimmt. Das hat letztlich keine wirkliche Konsequenz gehabt, so muss man das ja auch sagen, wie das Bundesverfassungsgericht geurteilt hat. Aber auf der anderen Seite, und das ist eben auch nicht ganz von der Hand zu weisen, entledigen wir uns ja, wenn wir heute dem zustimmen, in gewisser Weise einer Kompetenz, dass wir eben dieses Gesetz tatsächlich regelmäßig hier im Plenum haben, deswegen werden wir uns enthalten. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)