Franz-Robert Liskow

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren über einen Antrag der Koalition, der mich beim Lesen des Titels ein wenig ratlos zurückgelassen hat. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Von daher danke ich auch meinem Kollegen Wolfgang Waldmüller mit seiner Zwischenfrage. Eigentlich könnte ich jetzt mit meiner Rede enden, weil er den gut zusammengefasst hat. Und, Christian, dir danke ich, du hast ja immer so blumig und kannst ja immer so blumig beschreiben, und jetzt habe ich mir das Wort „Selbstvergewisserung“ aufgeschrieben, (Horst Förster, AfD: Das ist gut, ne?!) und jetzt habe ich wenigstens den Sinn in diesem Antrag verstanden. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Also von daher, herzlichen Dank dafür! Früher haben wir das ja auch immer ganz gern Rückenwindantrag genannt. Von daher, mir ist dieses Instrument jetzt nicht gänzlich fremd, so ehrlich bin ich denn auch. Dass der Ausbau der digitalen Lebensadern gefördert werden muss in Mecklenburg-Vorpommern, ich glaube, das ist ja hier alles unstrittig. Ich weiß aber nicht wirklich, ob man das jetzt im Antrag auch noch mal zementieren muss. Und ich will zumindest noch mal kurz die Zeit nehmen und habe in euren Koalitionsvertrag reingeschaut, und da steht ja auch schwarz auf weiß drin: „Wir werden die digitale Infrastruktur mit Glasfaser und mit Mobilfunk ,bis an jede Milchkanneʻ und jedes Gewerbegebiet flächendeckend ausbauen.“ Zumindest da muss man jetzt wenigstens festhalten, das hat nicht ganz geklappt. Das wird offensichtlich verfehlt werden, weil wir haben ja gehört, 64 Prozent Glasfaserverfügbarkeit, nun ist da 76 Prozent genannt, aber da fehlt ja noch ein bisschen. Dementsprechend können wir jetzt gemeinschaftlich noch mal den Turbo einlegen, und vielleicht sollte man in dem Antrag nicht nur diesen Status quo beschreiben. Und auch mein Vorredner hat das Thema Mobilfunkausbau genannt. Das finde ich schon beschämend, und das muss man einfach auch noch mal erwähnen, wir haben nach wie vor 245 Quadratkilometer weiße Flecken, 2.300 Quadratkilometer graue Flecken, wo man auch vom Mobilfunkanbieter abhängt, ob man telefonieren kann oder nicht. Das ist natürlich in unserem Bundesland kein erfolgreicher Weg. Und wir haben da in der letzten Wahlperiode ein landeseigenes Bauprogramm aufgelegt, auf Initiative auch maßgeblich damals der CDU-Fraktion. Und wenn man sich jetzt wirklich das noch mal auf der Zunge zergehen lässt, drei Mobilfunkmasten in den ganzen Jahren, das ist wirklich eine Meisterklasse in sieben Jahren. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist wirklich sehr erfolgreich, wenn ihr was auf den Weg bringt.) Ich wiederhole noch einmal, drei Stück! Dementsprechend, wir werden den Antrag heute auch ablehnen, weil wir brauchen so einen Antrag nicht, in dem der Status quo beschrieben wird, der Stillstand verwaltet wird. Wir brauchen da mehr Engagement, auch beim Thema Mobilfunk. Wir lehnen ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)