Franz-Robert Liskow

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Digitalisierung unserer Verwaltung ist das Rückgrat eines modernen, zukunftsfähigen Mecklenburg-Vorpommerns. (Marc Reinhardt, CDU: Das ist richtig.) Unser Ziel als CDU-Fraktion ist dabei klar definiert. Wir wollen die konsequente, flächendeckende Digitalisierung aller Verwaltungsleistungen. Wir wollen eine Verwaltung, die 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche digital erreichbar ist, effizient, papierlos und bürgernah. Aber Digitalisierung darf natürlich niemals bedeuten, den Bürger mit seinem Endgerät alleinzulassen. Wenn wir von Digitalisierung sprechen, meinen wir die Prozesse im Hintergrund. Für die Bürger hingegen muss es vor allem eines bedeuten, Erleichterung und nicht zusätzliche Hürden. Der vorliegende Antrag der Regierungsfraktionen greift richtigerweise auf, dass nicht alle Bürger über die gleichen digitalen Kompetenzen verfügen. Besonders die Generation der Senioren in unserem Land steht oft vor einer hohen digitalen Hürde. Nehmen wir ein praktisches Beispiel: Wer heute versucht, eine komplexe Verwaltungsleistung online zu beantragen, stellt oft fest, dass die Portale manchmal alles andere als intuitiv gestaltet sind. Wenn Begriffe aus dem Beamtendeutsch eins zu eins in digitale Eingabemasken übertragen werden und man von einem zum anderen Portal weitergeleitet wird, dann ist das nicht unbedingt eine nutzerfreundliche Digitalisierung, da wird das Tablet schnell zur Frustrationsfalle. Deshalb sagen wir als CDU ganz deutlich, ja, wir unterstützen das Ansinnen, dass dort, wo die Technik nicht selbsterklärend ist oder vielleicht auch noch gar nicht vorhanden ist, der Mensch als Partner zur Seite stehen muss. Wir wollen keine analoge Bremse, sondern wir wollen, dass die Mitarbeiter in den Behörden, die durch Digitalisierung gewonnenen Zeitressourcen auch dort einsetzen, wo sie am dringendsten gebraucht werden: in der persönlichen Beratung, beim gemeinsamen Ausfüllen von Anträgen und im direkten Gespräch vor Ort. Das ist kein Rückschritt, sondern das ist gelebte, bürgernahe Verwaltung im 21. Jahrhundert. Aber wenn man Ihren Antrag so liest, dann könnte man meinen, wir stünden kurz vor dem Abschluss der totalen digitalen Transformation und müssten jetzt lediglich die letzten Härtefälle abfedern. Die Realität in Mecklenburg-Vorpommern sieht jedoch anders aus. Es gab bisher nicht genügend Tempo bei der Digitalisierung, sodass eine Vielzahl der Verwaltungsleistungen nach wie vor noch gar nicht im Modus „digital only“ angekommen ist. Sie fordern die Entwicklung von Konzepten, wie frei werdende Ressourcen für die Beratung genutzt werden können. Damit aber Ressourcen frei werden können, müsste die Digitalisierung erst einmal flächendeckend funktionieren. Das ist offensichtlich bisher nicht der Fall. Auch deswegen fordern wir als CDU-Fraktion schon seit mehreren Jahren eine Digitalisierungsstrategie für unser Bundesland, an deren Erarbeitung alle relevanten Akteure beteiligt werden, die wichtigsten Aspekte konsequent zusammengeführt und vor allem geordnet werden. Unser Nachbarbundesland Schleswig-Holstein hat bereits seit 2023 eine solche Strategie, die erst vor zwei Monaten fortgeschrieben und an aktuelle Entwicklungen angepasst wurde. In Mecklenburg-Vorpommern gleicht die Digitalisierung hingegen oftmals einem Stückwerk. Warum werden wir uns heute bei diesem Antrag enthalten? Wir stehen zu hundert Prozent hinter allen Bürgern, die in der digitalen Welt Hilfe benötigen, und somit auch hinter dem Anspruch der Beratung vor Ort. Wir wollen, dass niemand abgehängt wird. Deshalb lehnen wir den Antrag auch nicht ab. Der Antrag ist uns aber politisch zu wenig. Er beschreibt Selbstverständlichkeiten einer guten Verwaltung, ohne die eigentlichen Probleme anzugehen. Wir wollen eine Verwaltung, die funktioniert, mit leistungsstarken digitalen Schnittstellen für die einen und kompetenten Ansprechpartnern vor Ort für die anderen. Der anliegende Antrag ist in der Analyse richtig, in seiner politischen Stoßrichtung aber zu schwach, daher enthalten wir uns. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)