Bernd Erich Vohl

Vielen Dank. – Die Zwischenrufe hier werden immer cher. (Beifall AfD) Man meint, es geht nicht mehr tiefer, aber es geht noch tiefer. Da Sie von der CDU aber keine Ratschläge von uns men wollen, können Sie zumindest auf Ihre Kollegen CDU-Fraktion in Rheinland-Pfalz hören, die sich vor nigen Wochen im Landtag wiederholt für die …

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben uns in den letzten Jahren schon oft mit dem Thema Straßenausbaubeiträge beschäftigt. Das Ergebnis der vielen Plenardebatten und der umfangreichen Anhörungen war: Straßenausbaubeiträge sind ungerecht. Sie belasten die Bürger und Kommunen auf eine …

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In der ersten Lesung vor knapp einem Jahr haben wir den vorliegenden Gesetzentwurf zunächst einmal auf grundsätzlicher Ebene diskutiert. Damals waren nur die Fraktionen von FDP und AfD eindeutig gegen diese Initiative. Jetzt haben wir dazu noch eine …

Ich werde zum Schluss kommen, Herr Präsident. – Dass dies natürlich langfristig nichts nützt, weil auch die noch jungen und unbequemen Fraktionen einmal die dienstältesten Mitglieder stellen werden, ist doch klar. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Zusammenfassend bleibt festzuhalten: Wesentliche Teile des Gesetzentwurfs …

halte Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Ich Herren Abgeordnete! Da wir uns heute in der dritten Ledie sung befinden, wir bereits alle wesentlichen Argumente legt ausgetauscht haben und auch die Sachverständigen angeer- hört haben, möchte ich in diesem Redebeitrag nur auf die mehr gröbsten Verfehlungen in diesem …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Abgeordnete! Als ich den Gesetzentwurf der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gelesen habe, hatte ich Déjà-vu; denn in der letzten Legislaturperiode hat Fraktion der SPD faktisch mit dem gleichen Gesetzentwurf die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ärgern len. (Stephan Grüger (SPD): Nee, nee, nicht …

zu der Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Das Abgeordnete! Der Gesetzentwurf, den uns die FDP-FraktiZeit, on hier vorgelegt hat, ist eine wahre Eilausfertigung. Denn fehlt. er ist leider wenig schlüssig und vor allem nicht zu Ende gedacht. Wir sind trotzdem dankbar, diesen Entwurf heute beraten zu können. Denn er …

Mehr kann ich dazu nicht sagen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos))

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Abgeordnete! Sowohl die erste Lesung im November ten Jahres und insbesondere auch die öffentliche Anhörung im Februar haben deutlich gezeigt, dass bei der onsfähigkeit der kommunalen Vertretungskörperschaften ernsthafter Reformbedarf besteht. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) …

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der vorliegende Entschließungsantrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN greift völlig zu Recht das Problem der steigenden Grundsteuer in Hessen auf. Da die Mehrbelastung der Grundsteuer in Hessen in den letzten zwölf Jahren erheblich angestiegen ist und praktisch …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren aller fünf demokratischen Fraktionen hier im Hause! (Beifall AfD – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Er hat sich verzählt!) Wir beraten heute in dritter Lesung den Gesetzentwurf über die Ausgliederung der Stadt Hanau aus dem MainKinzig-Kreis. Dieser sieht vor, dass …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir leben im digitalen Zeitalter, in einem Zeitalter, das von Daten, Algorithmen und künstlicher Intelligenz geprägt ist. Kein Bereich unseres Lebens bleibt von der voranschreitenden Digitalisierung unberührt, auch nicht die Finanzverwaltung. Sie soll in einer …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Herren Abgeordnete aller fünf demokratischen Parteien! (Beifall AfD) Der eine oder andere von Ihnen wird vielleicht irritiert sein, dass wir in Bezug auf unseren Gesetzentwurf eine dritte Lesung beantragt haben. Aber um das zu verstehen, müssten Sie, meine Damen und Herren, sich lediglich des …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete aller Parteien! (Zurufe: Oh! – Weitere Zurufe – Beifall AfD) Mit dem hier vorliegenden Gesetzentwurf möchten und SPD kurz vor Weihnachten noch Geschenke verteilen. Das meine ich weder ironisch noch ablehnend; denn wir von der AfD stehen dem Gesetzentwurf grundsätzlich sehr positiv …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete aller Fraktionen! (Beifall AfD) Unsere Kommunen sind das Herz der Demokratie. sind es, die tagtäglich an vorderster Front stehen, wenn darum geht, Bürgern zentrale Dienstleistungen zu Ob Bildung, Infrastruktur oder Soziales, es sind die meinden, die Städte, die Kreise, die dafür …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen Herren Abgeordnete, sehr geehrte Besucher! In zweiter sung beraten wir heute über den Gesetzentwurf der Fraktion für eine Begrenzung der Zahl der hauptamtlichen Beigeordneten und Kreisbeigeordneten. In Zeiten Kassen ist es den Bürgern schlichtweg nicht vermittelbar, und es wäre auch nicht …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Nun liegt er also vor: der lang erwartete und auch lange angekündigte Gesetzentwurf zur Neuregelung kommunaler Vorschriften. Die Landesregierung hat hier einen großen Topf mit einer bunten Suppe angerührt, die das kommunale Recht in Teilen doch ganz massiv verändert. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und ich Herren Abgeordnete! Wir stehen heute vor einer wichtigen Entscheidung, die die Strukturen unserer kommunalen Verwaltung in Hessen nachhaltig verändern könnte. Ein Thema, das vielleicht auf den ersten Blick technisch und administrativ erscheint, hat jedoch weitreichende …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen Herren Abgeordnete! Der ländliche Raum wird bereits langer Zeit von der Politik stiefmütterlich behandelt. Fokus lag und liegt auf den Ballungsgebieten. Dabei die Hälfte der Hessen in ebendiesem ländlichen Raum. Auf dem Lande bestehen noch gesunde Strukturen und starkes Heimatgefühl. In …

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte und Herren Abgeordnete! Die Grundfrage, die sich diesem Gesetzentwurf stellt und zuerst beantwortet muss, lautet: Wollen wir eigentlich großflächige Fotovoltaikanlagen auf landwirtschaftlichen Nutzflächen in oder wollen wir sie nicht? Lassen wir dazu am Anfang erst einmal die Betroffenen …