Bernd Erich Vohl

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren aller fünf demokratischen Fraktionen hier im Hause! (Beifall AfD – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Er hat sich verzählt!) Wir beraten heute in dritter Lesung den Gesetzentwurf über die Ausgliederung der Stadt Hanau aus dem MainKinzig-Kreis. Dieser sieht vor, dass Hanau zum 1. Januar 2026 den Status einer kreisfreien Stadt erhält und aus dem Main-Kinzig-Kreis ausgegliedert wird. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zunächst auf die Hintergründe eingehen. Hanau ist mit fast 100.000 Einwohnern die größte Sonderstatusstadt und erfüllt bereits heute sehr viele Aufgaben, die üblicherweise Landkreisen oder kreisfreien Städten obliegen. Die Stadt hat in den letzten Jahren ein deutliches Bevölkerungswachstum zu verzeichnen, und es wird prognostiziert, dass sie bis 2035 sogar über 114.000 Einwohner haben wird, auch wenn zur aktuellen Zahl der Einwohner Uneinigkeit zwischen der Stadt Hanau und dem Statistischen Landesamt besteht. Ich glaube aber, da wird in der Zukunft noch Einigkeit hergestellt werden können. Der Gesetzentwurf berücksichtigt diese Entwicklung und trägt der Tatsache Rechnung, dass Hanau in vielerlei Hinsicht den kreisgebundenen Strukturen entwachsen ist. Die Stadt verfügt über eine eigene Bauaufsicht, ist Schulträger, betreibt ein eigenes Jugendamt sowie eine Kfz-Zulassungsbehörde. Meine Damen und Herren, es gibt allerdings auch einige kritische Aspekte zu bedenken, insbesondere was die finanziellen Auswirkungen betrifft. Gerade diese sollten in einer Zeit, in der die Kommunen sehr schlecht dastehen und die Steuereinnahmen zurückgehen, stärker in den Fokus genommen werden. Denn obwohl eine Trendberechnung des Finanzministeriums für 2019 keine gravierenden finanziellen Unwuchten festgestellt hat, bleiben Unsicherheiten bestehen. Daher wurde vorsichtshalber darauf hingewiesen, dass die Modellrechnung keinerlei Rückschlüsse auf die Folgejahre zulässt. Auch hier liegt das eigentliche Kostenrisiko. Die Ausgliederung wird sich auf die Schlüsselzuweisungen im Kommunalen Finanzausgleich auswirken, sowohl für Hanau als auch für den Main-Kinzig-Kreis. Die genauen Folgen sind schwer abzuschätzen und müssen im Rahmen der Evaluation des Finanzausgleichsgesetzes sorgfältig geprüft werden. Zudem werden durch die Neuordnung der Aufgaben und Zuständigkeiten erhebliche Kosten für Reorganisation und Personalübergänge entstehen. Der ausgehandelte Grenzänderungsvertrag sieht zwar Ausgleichszahlungen vor, aber es bleibt abzuwarten, ob diese ausreichen werden, um alle finanziellen Folgen abzufedern. Natürlich werden dann die Stadt Hanau und der Main-Kinzig-Kreis weiterhin sehr eng zusammenarbeiten. Das ist für die Region auch besonders wichtig. Zu dem Änderungsantrag, der im Grunde mit dem Gesetzentwurf zur Kreisfreiheit Hanaus nichts zu tun hat, möchte ich anmerken, dass der Ausgleichsmechanismus zur Mindestbesteuerung im Hessischen Gesetz über Spielbanken und Online-Casinospiele durch einen Beschluss der Europäischen Kommission nötig ist. Meine Damen und Herren, die EU mischt sich wieder einmal in nationale Angelegenheiten ein und zwingt Hessen, sein Gesetz zu ändern. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ach, bitte!) Das ist eine Entscheidung, die nicht von unseren gewählten Vertretern, sondern von der Europäischen Kommission getroffen wurde. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Meine Damen und Herren, wo bleibt unsere nationale Souveränität? Die EU greift immer weiter in unsere inneren Angelegenheiten ein. Es ist Zeit, dass wir uns gegen diese Bevormundung wehren. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos) – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): So ein Blödsinn!)