Bernd Erich Vohl

zu der Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Das Abgeordnete! Der Gesetzentwurf, den uns die FDP-FraktiZeit, on hier vorgelegt hat, ist eine wahre Eilausfertigung. Denn fehlt. er ist leider wenig schlüssig und vor allem nicht zu Ende gedacht. Wir sind trotzdem dankbar, diesen Entwurf heute beraten zu können. Denn er beschreibt ein Problem, das Entwir angehen sollten und müssen. Leider hat es der Gesetzden geber bei der Grundsteuerreform versäumt, für die absehErbaren Härtefälle ausreichend Vorsorge zu treffen. Insofern Nachist die vorliegende Problembeschreibung des Gesetzentwurfs nicht von der Hand zu weisen. Ich denke, es besteht als Einigkeit im Haus, dass unbillige Mehrbelastungen durch Gerade die Grundsteuerreform möglichst ausgeschlossen werden sollten. Aber wie? Meine Damen und Herren, der Lösungsvorschlag, den uns so, die Fraktion der FDP hier präsentiert, ist leider völlig ungeeignet. wenn Ein- (Beifall AfD) Sie schlägt vor, dass die Kommunen in jedem Einzelfall über mögliche Erlasse bei der Grundsteuer selbst entscheiden und gleichzeitig auf die Zahlung verzichten sollen. Die hessischen Kommunen hätten dadurch nicht nur einen erheblichen Verwaltungsmehraufwand, sondern würden auch noch wichtige Einnahmen verlieren. Zudem wird mit dem vorliegenden Entwurf der öffentliche Druck einfach an die Städte und Gemeinden weitergereicht, diese Extremfälle doch auszugleichen. Aber schuld an der Misere ist doch das Steuermodell. Dafür sollte der Gesetzgeber selbst Verantwortung tragen. Meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen vor, dass wir uns im Haushaltsausschuss einen besseren Weg überlegen, wie wir diese Kuh vom Eis bekommen. Den Vorschlag, dass die völlig überlasteten Kommunen selbst über Mindereinnahmen entscheiden sollen und Sie sich als Gesetzgeber einen schlanken Fuß machen, halten wir jedenfalls für völlig untragbar. (Beifall AfD) Es ist jetzt wirklich an der Zeit, dass wir uns ernsthaft Gedanken über eine Entlastung der hessischen Städte und Gemeinden durch weniger Bürokratie und eine bessere finanzielle Ausstattung machen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der FDP-Fraktion würden wir aber genau das Gegenteil erreichen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)