Roman Bausch

Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Schardt-Sauer, Sie sagten, Sie wollen keine Lösung von oben, es geht um kommunale Autonomie, Eigenverantwortung. Aber warum denn, wenn man weiß, dass der Zweck mit dieser nicht erfüllt wird? Warum das dann überhaupt zulassen? (Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos)) Im Übrigen war es 1963 ein …

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Worum geht es bei der mit der Grundsteuerreform eingeführten Grundsteuer C? Die Grundsteuer C ist eine Baulandsteuer, die ab dem Jahr 2025 von den Kommunen zur Deckung eines erhöhten Bedarfs an Wohn- und Arbeitsstätten bzw. Bauland auf baureife Grundstücke erhoben werden darf. …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die KFA-Festbeträge und die Stundungsmöglichkeiten sind bereits ausführlich behandelt worden. Deswegen möchte ich jetzt nichts von dem wiederholen, was dazu am Dienstag bereits gesagt wurde. In der gestrigen Debatte fiel jedoch etwas, was sich auch auf die …

Herr Präsident! Wir haben tatsächlich andere Vorstellungen Sie von der richtigen Politik für dieses Land. Entsprechend Erwachsehen Sie bei uns weitaus mehr Haushaltsänderungsanträge Freials bei den anderen Oppositionsfraktionen. die einzigen (Beifall AfD) Uns waren zwei Dinge besonders wichtig: erst einmal die Entlastung der Bürger und …

folgenWir waren da stehen geblieben, dass ich gefragt hatte, womit und durch wen in Zukunft noch für die CDU Wahlkampf gemacht werden soll, Steuer- (Anhaltende Unruhe – Glockenzeichen) da sich laut dem ZDF-Politbarometer 44 % der CDU-Anhänger beim Thema Schulden getäuscht sehen. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das hatten Sie schon …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In der zweiten Lesung des Haushaltsgesetzentwurfs hatten wir bereits über die unsichtbaren Konsolidierungsanstrengungen der Landesregierung gesprochen. Die Landesregierung hofft lieber auf Ausgabenreste, anstatt eine Priorisierung der Ausgaben vorzunehmen. Letzteres …

Okay. – Also kann ich nur konstatieren, dass Sie wahrscheinlich die falschen 118 Anträge gelesen haben. – Danke. (Beifall AfD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Da sich Herr Reul als Meister der Verschränkung erwiesen hat, will ich an dieser Stelle noch einmal nachbohren. Einen ausgeglichenen Haushalt mit, so gesehen, mehr als 1,1 Milliarden Euro neuen Schulden vorzulegen – Kreditmarkt und bei den Universitäten –, ist wahrlich keine Kunst. Herr Weiß, Sie hatten so …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und von Herren Abgeordnete! Der vorliegende Gesetzentwurf zur will Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und die des Hessenkassegesetzes bereitet einer Übergangslösung einer den Weg, die den Kommunen 345 Millionen Euro weniger mit als zunächst angekündigt zur Verfügung stellt. …

Ich Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Bitte Herren Abgeordnete! Auch der zweite Haushalt dieser Koalition ist wahrlich kein Ruhmesblatt: ein Konsolidierungshaushalt ohne wesentliche Konsolidierung. Bereits mit dem Nachtragshaushalt war klar, dass dies erneut auf fünf verlorene Jahre hinauslaufen wird. Wie in der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen Herren! Nach den großen Ankündigungen hatten wir sächlich auf ein kleines Wunder gehofft, und zwar dass die Regierungsfraktionen ihren Worten Taten lassen. Entsprechend war auch unser Antrag zur Überprüfung der Förderprogramme gehalten. Aber wir wurden nes Besseren belehrt: Im …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen Herren Abgeordnete! Herr Kollege Mikuschek, ja, wir ben uns bei dem Antrag auf das Wesentliche beschränkt, vielleicht etwas unparlamentarisch: Wir haben Geschwafel weggelassen. (Beifall AfD) Aber man muss tatsächlich sagen: Die Idee des resultierte aus der traurigen Entwicklung dieser …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Über Subventionsabbau zu reden, kostet nichts und macht sich immer gut. Wenn es dann allerdings um konkrete Finanzhilfen geht, verwandeln sich umstrittene Subventionen oftmals ganz schnell in wichtige und wertvolle Förderprogramme, ohne die der gesellschaftliche …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Antrag der FDP beinhaltet einige wichtige Forderungen. Da wäre erstens zu nennen, dass auch die Strukturen der deutschen Kreditwirtschaft in der EU-Bankenregulierung angemessen berücksichtigt werden müssen. In Deutschland gibt es vergleichsweise viele kleine …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die zweite Lesung des Entwurfs des Nachtragshaushaltsgesetzes hat wenig von dem, was eine gute Debatte ausmacht. Atmosphärisch war das eine Reise vom Bolzplatz zum Taka-Tuka-Land. Das grüne Niveau bei den Zwischenrufen war wie ein Limbo. Darauf folgte viel …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen Herren Abgeordnete! Mit der Entscheidung, die Haushaltsänderungsanträge erst zur dritten Lesung einzureichen, sind die GRÜNEN in die Fußstapfen der LINKEN ten. (Beifall AfD) In Sukzession sitzen sie nicht nur auf denselben auch das Gebaren im parlamentarischen Betrieb sich schrittweise …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte nur ganz kurz antworten, weil ich direkt angesprochen wurde. Herr Weiß hat gesagt, er sei stolz auf die Ausweitung der Ausgaben wegen der Migration. Das heißt, sie sind für ihn prioritär. Er sollte dann auch sagen, was für ihn nachrangig ist. Man kann aber auch …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Bei den beiden Vorrednern, bei Frau Dahlke und dem Herrn Ministerpräsidenten, konnte einem ganz schwindlig werden, so schwindlig, dass man gar nicht mehr weiß, wer eigentlich ein Progressiver und wer ein Verfechter der Schuldenbremse ist. (Heiterkeit und Beifall …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Dass die FDP die Schuldenbremse zum Gegenstand ihres ersten Setzpunkts in der Legislaturperiode macht, ist sehr interessant. Schließlich meine ich mich zu erinnern, dass dem Bundesvorsitzenden der FDP erst kürzlich in Karlsruhe ein Preis für kreative Buchführung …