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Roman Bausch

AfD 04.06.2024 Sitzungen 21/11

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte nur ganz kurz antworten, weil ich direkt angesprochen wurde. Herr Weiß hat gesagt, er sei stolz auf die Ausweitung der Ausgaben wegen der Migration. Das heißt, sie sind für ihn prioritär. Er sollte dann auch sagen, was für ihn nachrangig ist. Man kann aber auch einfach in den Entwurf des Nachtragshaushalts hineinschauen. Dann sieht man ganz klar: Das sind die Familien, die sich aus eigener Kraft ein Eigenheim bauen wollen. (Beifall AfD) Diese Gruppe scheint Ihnen suspekt zu sein. Sie darf deshalb nicht mit Unterstützung rechnen. Auf Ihre Verdauungsgeräusche möchte ich nicht eingehen. Aber ich möchte noch etwas zur Finanzierung sagen. Wir, die AfD-Fraktion, haben unsere Forderungen stets gegenfinanziert. Dass Sie das Thema aufgreifen, ist ein klarer Fall von Projektion. Denn die Sozialdemokratie hat traditionell ein Problem damit, Einnahmen und Ausgaben in Einklang zu bringen. (Beifall AfD) Wir haben uns ein einziges Mal, nämlich im Jahr 2020, die Arbeit gemacht, die Haushaltsanträge aller anderen Fraktionen nebeneinanderzulegen. Raten Sie einmal, bei welcher Fraktion am Ende ein großes Loch klaffte. Das war bei der SPD-Fraktion. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

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