Plenarprotokoll 21/11

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne 11. Plenarsitzung des Hessischen Landtages und stelle Beschlussfähigkeit fest. Amtliche Mitteilungen Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, uns alle hat die mutmaßlich islamistisch tivierte Messerattacke erschüttert, die sich am vergangenen Freitag in Mannheim ereignet hat. Ich darf Sie bitten, von Ihren Plätzen zu erheben, um des Polizisten zu ken, der bei seinem Einsatz vor Ort von dem Angreifer niedergestochen wurde und am Sonntag seinen Verletzungen erlegen ist. (Die Anwesenden erheben sich von den Plätzen.) Der Polizist Rouven L. hat im Einsatz sein Leben ben, um das Leben anderer zu retten. Das eigene im Dienst zu riskieren und zu opfern ist weit mehr bloße Pflichterfüllung. Es ist das größte Opfer, das Mensch zum Schutze anderer im Dienst unseres bringen kann. Deswegen gebührt diesem selbstlos den Mann auch die größte Hochachtung von uns allen. Diese Hochachtung, die Rouven L. nun posthum öffentlich erfährt, wird für die Angehörigen jedoch nur ein Trost sein. Ihnen wurde ein geliebter Mensch durch heimtückische Tat mitten aus dem Leben gerissen. Gedanken sind deshalb bei seiner Familie, ihr gilt tief empfundenes Mitgefühl. Wir alle können nur in welch unermessliches Leid und in welch tiefe Trauer dieser Verlust gestürzt hat. (Gedenkminute) Ich danke Ihnen, dass Sie sich zu Ehren des Verstorbenen erhoben haben. (Die Anwesenden nehmen ihre Plätze wieder ein.) Ich möchte nun noch einen Dank anschließen. Ich bin sicher, ich spreche für alle anwesenden Kolleginnen Kollegen, wenn ich den Polizistinnen und Polizisten, in Deutschland und in Hessen – etwa auch heute durch die Wachen an den Eingängen des Hessischen tages, die uns und unsere Arbeit beschützen – tagtäglich ihren Dienst für unser Land verrichten und dabei oft ihr Leben und ihre Gesundheit riskieren, von ganzem zen danke. (Anhaltender allgemeiner Beifall) Ich möchte stellvertretend für ihre Kolleginnen und gen, für ihre Beamten ganz herzlich Frau Bachmann Herrn Maurer auf der Besuchertribüne begrüßen. Dank, dass Sie heute zugegen sind, und danke für Einsatz. (Allgemeiner Beifall) Ich möchte an dieser Stelle mit Blick auf die unzähligen Einsätze, die gegenwärtig durch die Hochwasserlage Hessen und im Süden Deutschlands hervorgerufen und bei denen auch bereits Helfer ihr Leben verloren ben, auch allen weiteren haupt- und ehrenamtlichen satzkräften sehr herzlich danken. Ihnen allen, die sich den Schutz von Leib und Leben anderer einsetzen, unsere höchste Hochachtung, und auch Ihnen sei an Stelle sehr herzlich gedankt. (Allgemeiner Beifall) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme nun zu den Formalitäten der heutigen Landtagssitzung zurück. Die Tagesordnung vom 28. Mai 2024 liegt Ihnen vor. Wir die haben uns im letzten Ältestenrat darauf verständigt, heute die das Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2023/2024 als einzigen Tagesordnungspunkt mit einer Redezeit von 30 Minuten pro Fraktion aufzurufen. moDamit kommen wir auch schon zur Feststellung der Tagessich de gibt. – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Tagesordnung gedenso genehmigt. Nach dem vorliegenden Ablaufplan tagen wir heute bis voraussichtlich 17:15 Uhr. Wir beginnen im Anschluss an die amtlichen Mitteilungen mit Tagesordnungspunkt 1, der ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregiegegerung für ein Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes Leben 2023/2024, Drucks. 21/599. als ein Für die erste Lesung wurde eine Rednerreihenfolge vereinbart. Es beginnt zunächst der Hessische Minister der FiStaates nanzen, Herr Staatsminister Prof. Dr. Lorz, danach schliehandelnßen sich die Fraktionen der AfD, der SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, der Freien Demokraten sowie der CDU und zuletzt noch die fraktionslosen Abgeordneten an. kleiner diese Begrüßen möchte ich, wie gewohnt, die Besucherinnen und Besucher der heutigen Plenarsitzung. Schön, dass Sie Unsere alle da sind. unser erahnen, (Allgemeiner Beifall) sie Ich komme nun zu den Entschuldigungen. Entschuldigt fehlen heute ganztägig die Abgeordneten Frau Speer von der CDU, Frau Ravensburg von der CDU, Frau Nguyen von der AfD und Herr Grüger von der SPD. Ich darf fragen, ob es weitere Entschuldigungen gibt. – Das ist nicht der Fall. Damit sind wir am Ende der amtlichen Mitteilungen angemir kommen. und die Wie gerade ausgeführt, kommen wir nun zu Tagesordwieder nungspunkt 1: LandErste Lesung Gesetzentwurf auch Landesregierung HerGesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2023/2024 – Drucks. 21/599 – Herr Staatsminister Prof. Lorz, Sie haben das Wort. 30 Kolle- Minuten Redezeit. und Vielen

Ihren Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich den Nachtragshaushalt für das Jahr 2024 vor wenigen Tagen der Presse vorgestellt habe, habe ich etwas salopp gesagt, dass das Pfingstfest, finanzpolitisch gesehen, in ein teures Wochenende war. So kann man die Nachricht werden von prognostizierten weiteren Steuerausfällen von fast 2,4 haMilliarden Euro bis zum Jahr 2027 aber tatsächlich auf den EinPunkt bringen. für gilt Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Zahlen dieser sind das Ergebnis der Mai-Steuerschätzung für Hessen und dementsprechend Grundlage für den Nachtragshaushalt, den ich heute erstmals als neuer Finanzminister in den Landtag einbringe. Sicherlich hätte ich mir andere, günstigere Rahmenbedingungen gewünscht, doch nehme ich und nehmen wir als neue Landesregierung diese Herausforderung selbstverständlich an. Der Nachtragshaushalt setzt mit dem 11+1-Sofortprogramm und mehr als 200 Millionen Euro Finanzvolumen ganz gezielt die ersten Akzente der neuen Landesregierung. In der Pressekonferenz zur Vorstellung habe ich dies unter der Überschrift zusammengefasst: „Schwerpunkte setzen, die Schuldenbremse einhalten und eine schwarze Null bei den Stellen erreichen“. Wir unterstützen den Traum vieler Bürgerinnen und Bürger von den eigenen vier Wänden. Wir machen Hessens Innenstädte noch sicherer, wir verbessern die Bildungschancen unserer Kinder, und wir stärken den Wirtschaftsstandort Hessen. All das machen wir, ohne dabei die aktuellen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen außer Acht zu lassen. Und diese sind, da sollten wir kein Blatt vor den Mund nehmen, schlecht. Wer wäre ein besserer Kronzeuge dafür als der amtierende Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, der Mitte Februar beim Handwerkspolitischen Forum in Leipzig zu den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sagte, das Wirtschaftswachstum sei sogar dramatisch schlecht – das war seine Formulierung – und wir könnten so nicht weitermachen? Meine Damen und Herren, Deutschland tritt seit mittlerweile fünf Jahren auf der Stelle. Das konnte man von 2019 bis 2021 noch mit den besonderen Verwerfungen und Auswirkungen der Corona-Pandemie erklären. Und es traf ja auch die Volkswirtschaften aller Industrieländer gleichermaßen. Aber während sich die anderen Länder mittlerweile erholt haben und wieder auf einen Wachstumspfad eingeschwenkt sind, hängt Deutschland in der Stagnation fest. Im vergangenen Jahr ist unsere Volkswirtschaft um 0,3 % geschrumpft. Für das laufende Jahr musste die Bundesregierung ihre Wachstumserwartung von 1,3 % auf ein – nun wirklich nur noch als mikroskopisch zu bezeichnendes – Wachstum von 0,3 % senken. Das gleicht dann mit etwas Glück gerade die Schrumpfung aus dem Vorjahr wieder aus. Auch die Aussichten für das Jahr 2025 haben sich mit der Frühjahrsprojektion verschlechtert: Aktuell erwartet die Bundesregierung nur noch einen Zuwachs der Wirtschaft von 1 %. Und die Inflation? Sie geht zwar zurück, aber nur langsam. Im Jahresdurchschnitt soll sie etwa 2,5 % betragen. Sie wird damit im vierten Jahr hintereinander deutlich über dem Zielwert der Europäischen Zentralbank liegen. Im Ergebnis sind die Reallöhne in Deutschland seit 2019 um 5,1 % gesunken und liegen heute etwa auf dem Niveau von 2015. Meine Damen und Herren, wir tun zwar gerade mit den jüngsten Tarifabschlüssen und den Besoldungserhöhungen etwas dafür, dass sich das wieder ändert. Das sehen wir in der Wirtschaft, und das tun wir auch – auch das beraten wir in diesem Hohen Hause – im öffentlichen Dienst. Das ist eine gute Botschaft, aber sie ändert nichts am Gesamtbefund: Der deutschen Wirtschaft geht es nicht gut, und die Menschen in unserem Land spüren das jeden Tag. Ich glaube, die aktuelle Bundesregierung weiß selbst noch nicht oder ringt jedenfalls noch immer um eine gemeinsame Position, wie sie diese Stagflation bekämpfen soll. So entstehen aber keine Zuversicht und keine Perspektiven für Unternehmen und Konsumenten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es macht mir tatsächlich große Sorgen, dass sich noch immer nicht erkennen lässt, wie das Ruder herumgerissen werden soll. Und dabei gilt der alte Satz von Seneca: „Dem Schiff, das seinen Hafen nicht kennt, weht auch kein günstiger Wind.“ Insofern brauchen wir auf Bundesebene dringend eine neue Kursbestimmung, damit wir endlich aus der Krise kommen. Diese aktuelle Wachstumsschwäche, die ich eben mit den amtlichen Zahlen beschrieben habe, trifft natürlich auch den hessischen Landeshaushalt. Sie wird die Entwicklung der Haushaltspolitik der kommenden Jahre maßgeblich prägen. An anderer Stelle habe ich hierfür auch schon einmal den Satz geprägt: Die goldenen Jahre der Finanzpolitik, in denen sprudelnde Steuereinnahmen den finanziellen Spielraum für viele neue politische Vorhaben schufen, sind vorerst vorbei. Vor uns liegen stattdessen Zeiten und Jahre, in denen wir uns deutlich strecken müssen, um die Schuldenbremse dauerhaft einzuhalten. Dazu sehen Sie einen ersten „Aufgalopp“ auch bereits im Nachtragshaushalt 2024. Allen Ressorts wurden im Rahmen der Haushaltsaufstellung spezifische Einsparvorgaben auferlegt, die sie im Haushaltsvollzug erbringen müssen. Über alle Einzelpläne addieren sich die Einsparungen auf 200 Millionen Euro. Meine Damen und Herren, das heißt: Ja, wir treten auf die Bremse – auch bei den Personalausgaben, die im Nachtrag gerade einmal um 1,2 % steigen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist deshalb bemerkenswert, weil wir mit dieser Steigerung nicht nur Mehrbedarfe bei Schule, Justiz und Polizei auffangen, sondern auch die Auswirkungen der jüngsten Tarif- und Besoldungsrunde. Wie Sie wissen, sieht diese – sie muss natürlich noch von diesem Hohen Hause beschlossen werden – für die Bediensteten des Landes in diesem Jahr eine steuerfreie Einmalzahlung in Höhe von bis zu 3.000 Euro vor, womit wir den Tarifabschluss 1 : 1 auf die Beamtinnen und Beamten des Landes übertragen. Ich glaube, das ist gerade in diesen schwierigen Zeiten ein wichtiges Signal. (Anhaltender Beifall CDU und SPD) Ein weiteres wichtiges Signal – beides muss man im Zusammenhang sehen – ist es, dass der Nachtragshaushalt 2024 gleichzeitig ohne zusätzliche bzw. neue Stellen auskommt. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aha!) Das bedeutet in der Zusammenschau: Diese neue Landesregierung hat in Sachen Konsolidierung bereits einiges auf den Weg gebracht. (Vereinzeltes Lachen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Nachtragshaushalt 2024 zeigt noch etwas anderes ganz klar: Diese Landesregierung arbeitet vertrauensvoll und handlungsstark zusammen und stellt sich in engem Schulterschluss den bestehenden Herausforderungen. (Lebhafter Beifall CDU und SPD – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es kommt nur nichts dabei heraus!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, der gesamtwirtschaftliche Gegenwind ist für diese Landesregierung kein den Kopf in den Sand zu stecken und sich der trüben mung anzuschließen, sondern, im Gegenteil, Aufbruchsstimmung zu vermitteln und Zuversicht zu verbreiten. können wir auch deswegen tun, weil Hessen unter wegen der guten Arbeit der Vorgängerregierungen gut gestellt ist. Aber wir müssen in diesen Zeiten der Stagnation abwägen, was notwendig ist und was wir uns leisten wollen und noch können. Da spielt natürlich die Schuldenbremse eine zentrale Rolle in unseren gungen. Wenn im Bundestag wie auch in diesem Haus die Schuldenbremse immer wieder einmal gestellt wird, so halte ich das gerade auch mit Blick den Nachtragshaushalt 2024 für falsch. (Beifall CDU) Denn, meine Damen und Herren, der Nachtragshaushalt 2024 des Landes Hessen zeigt eines ganz deutlich: Schuldenbremse funktioniert. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Es sind so oder so Schulden da!) Weder hindert sie Deutschland bzw. die Politik daran, wendige Investitionen zu tätigen, noch zwingt sie wegbrechenden Steuereinnahmen – das ist genau das, gerade im Bund wie bei uns der Fall ist – hinterherzusparen. Was sie jedoch fordert, ist, dass die politisch Handelnden Prioritäten setzen, und genau das tun wir in Hessen diesem Nachtragshaushalt. Meine Damen und Herren, der Staat kann nicht für aufkommen, und nicht jeder Wunsch kann erfüllt Das zu sagen und entsprechend zu handeln, sind wir uns nachfolgenden Generationen schuldig. Denn nicht sind die Schulden von heute die Steuern von morgen, dern weniger Schulden heute heißt auch mehr Möglichkeiten morgen. (Beifall CDU und SPD) Wir brauchen also keine dauerhafte Infragestellung Schuldenbremse. Wir brauchen Wachstum, Entwicklung und Innovation. Nur aus einer starken Wirtschaft ren solide Staatsfinanzen. Diesen Zustand hatten wir in Jahren vor Corona. Dahin müssen wir wieder kommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der vorliegende tragshaushalt bildet die vereinbarten ersten politischen Schwerpunkte der Landesregierung ab, (Zuruf AfD: Schulden machen!) insbesondere, aber nicht nur, das Sofortprogramm Er zeigt, dass wir unter schwierigen Bedingungen Aufgabe gerecht werden, Politik für die Zukunft zu ten. Mit unseren Vorhaben wie beispielsweise dem geld, der Innenstadtoffensive, einer zusätzlichen Deutschstunde oder der kostenfreien Meisterausbildung setzen ganz gezielt wichtige Schwerpunkte an der Schnittstelle zwischen Finanz- und Wirtschaftspolitik, im Bereich Bildung und bei der inneren Sicherheit. Dafür sind Nachtragshaushalt 2024 rund 51 Millionen Euro hen. Meine Damen und Herren, das ist mir ganz wichtig: wichtigen Investitionen für den Standort Hessen ren wir, ohne dafür neue Schulden aufzunehmen. Nehmen wir das Hessengeld. Ein Häuschen oder eine Grund, Wohnung für sich oder die eigene Familie – das ist doch Stim- der Traum, den sich viele Menschen in unserem Land erfüllen möchten. Aber angesichts gestiegener Zinsen und Das hoher Baukosten ist der Erwerb von Wohnraum für viele anderem sehr schwierig geworden. Deswegen hat diese Landesreauf- gierung, als sie sich konstituiert hat, das Versprechen gegeben, mit dem Hessengeld beim erstmaligen Erwerb selbst genutzter Wohnimmobilien zu helfen. Dieses Versprechen gezielter halten wir ein, liebe Kolleginnen und Kollegen. wirklich auch (Beifall CDU und SPD – Dr. Stefan Naas (Freie DeÜberlemokraten): Na ja! – Andreas Lichert (AfD): Warum Hohen machen Sie daraus das Hessen-Trinkgeld?) infrage Ganz nebenbei unterstützen wir auf diese Weise auch die auf hessische Bau- und Wohnungswirtschaft. Doch damit nicht genug. Mit der kostenfreien Meisterausbildung stärken wir das Handwerk. Wir ermöglichen engagierten Gesellinnen und Gesellen den nächsten Karriereschritt und den Weg in die berufliche Selbstständigkeit. Wir würdigen so auch Die den Mut dieser engagierten Menschen, die mit ihrer Arbeit unseren Wohlstand sichern. Sie sind hoch innovativ. Sie 90/DIE schaffen neue Arbeitsplätze. Sie stehen in besonderer Weise für unser „Made in Germany“. not- Meine Damen und Herren, Hessen ist nicht nur national, dazu, sondern auch international ein ökonomischer Knotenpunkt. Viele global agierende Konzerne und Mittelständler sind was hier beheimatet. Wir verfügen über eine lebendige Startup-Szene und einen starken Finanzplatz. Um diesen Wirtschaftsstandort fit für die Zukunft zu machen, haben wir mit weitere 50 Millionen Euro für Förderungen von Innovations- und Transformationsmaßnahmen eingeplant. alles werden. Wir gehen noch ein weiteres Thema an. Es besteht Eiden nigkeit darüber, dass wir in Deutschland zu langsam entnur scheiden. Wir haben uns verheddert in einem Netz von Geson- setzen, Verordnungen und Erlassen. Alle diese Regelungen haben oder hatten für sich genommen sicherlich ihre Berechtigung. In der Summe entfalten sie jedoch oftmals eine erdrückende Wirkung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, deswegen lassen der Sie mich den Bogen schlagen zu einem Ereignis, das wir erst vor wenigen Tagen feierlich begangen haben. Wir feiresultieern 75 Jahre Grundgesetz, ein stolzes Jubiläum, das die den Stärke und den Erfolg unserer freiheitlich-demokratischen Verfassungsordnung zeigt. Ich finde, es ist deswegen geNach- nau die richtige Zeit, um sich auf die Anfänge unserer Demokratie nach dem Zweiten Weltkrieg zurückzubesinnen. Denn schon im Verfassungskonvent von Herrenchiemsee, in dem der erste Entwurf für unser späteres Grundgesetz erstellt wurde, stand in Art. 1, ganz am Anfang, der plakative Satz: 11+1. unserer „Der Staat ist um des Menschen willen da und nicht gestalder Mensch um des Staates willen.“ HessenDas kann man auf die heutige Zeit übertragen – denn das wir ist in der Tat eine zeitlose Erkenntnis – und formulieren: Auch die Gesetze sind für die Menschen da und nicht die der Menschen für die Gesetze. im Liebe Kolleginnen und Kollegen, deswegen legt diese Lanvorgesedesregierung ganz bewusst einen besonderen Schwerpunkt auf das Thema Entbürokratisierung. Eine erste sichtbare Diese Maßnahme in diesem Nachtragshaushalt ist die Entlastung finanzie- von den GEMA-Gebühren für ehrenamtliche Vereine. Das ist übrigens auch ein Teil des 11+1-Sofortprogramms. (Zuruf) Außerdem erhöhen wir den Kommunalen Finanzausgleich um 108 Millionen Euro. Dieses Signal an die hessischen Kommunen ist mir besonders wichtig. Wir machen nämlich damit deutlich: Es sind die Kommunen, die tagtäglich die Herausforderungen von Daseinsvorsorge und Migration mit großem Engagement und teilweise unter erschwerten Bedingungen meistern. Sie verdienen daher auch in besonderer Weise unsere Unterstützung. (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, die Neubildung der Landesregierung geht außerdem mit einer der größten Modernisierungen der Landesverwaltung seit mehr als zehn Jahren einher. Mit einem eigenständigen Digitalministerium und der Aufteilung des bisherigen Sozialministeriums werden die Strukturen der Landesregierung den Herausforderungen der Zeit angepasst. Das führte zu umfangreichen Verschiebungen zwischen den verschiedenen Ressorthaushalten, (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und zu mehr Stellen!) und der Nachtragshaushalt – das ist auch seine Aufgabe – bildet die Auswirkungen dieser Umstrukturierung ab. (Zuruf Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Meine Damen und Herren, weil ich die Zwischenrufe durchaus zur Kenntnis nehme, möchte ich in diesem Zusammenhang noch einmal ausdrücklich festhalten: Für den Neuzuschnitt dieser Landesregierung, aber auch für die personelle Ausfüllung der inhaltlichen Schwerpunkte, für die zusätzlichen Polizeistellen für die Innenstadtoffensive, für die Lehrkräfte für die zusätzlichen Deutschstunden in der Grundschule wurden keine neuen Stellen in der Landesregierung geschaffen. (Beifall CDU und SPD – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist ein Märchen!) Denn die insgesamt 420 Stellen, die in der modernisierten Landesregierung für die Schwerpunkte neu zugeordnet wurden, kommen alle aus dem Bestand. Sie kommen alle aus dem Bestand und wurden solidarisch von allen Ressorts zur Verfügung gestellt. Der ursprüngliche Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024 wurde im Januar 2023 verabschiedet. Seither haben sich zahlreiche Veränderungen ergeben, die auch im Nachtragshaushalt berücksichtigt werden müssen. So haben sich höhere Ausgaben aufgrund gestiegener Flüchtlingszahlen – 440 Millionen Euro –, zur Vorsorge zusätzlicher Grunderwerbe – 130 Millionen Euro –, für Personalmehrbedarfe etwa bei der Polizei oder der Justiz – 140 Millionen Euro –, zur Unterstützung unseres Universitätsklinikums in Frankfurt – 85 Millionen Euro – und für weitere Mittelabrufe aus dem Investitionsprogramm der Hessenkasse – 50 Millionen Euro – ergeben. Der Nachtragshaushalt enthält auch die 2 Milliarden Euro für die geplante Kapitalstärkung der Helaba. Die Notwendigkeit und die Hintergründe dazu habe ich vor Kurzem der Öffentlichkeit vorgestellt. Wie Sie wissen, vertritt die Europäische Bankenaufsichtsbehörde mittlerweile die Auffassung, dass die Kapitaleinlagen des Landes Hessen den aufsichtsrechtlichen Anforderungen an das Eigenkapital zukünftig nicht mehr genügen werden. Aus diesem Grund hat die Landesregierung umgehend gehandelt, um einerseits den Fortbestand der Sondervermögen für kommunale Investitionen und sozialen Wohnungsbau im Eigentum des Landes zu gewährleisten und gleichzeitig eine stabile und zukunftsfähige Helaba zu sichern. Mit dieser Investition wird Hessen in Zukunft 30 % an seiner Landesbank halten, die für die Wirtschaft und die Arbeitsplätze in Hessen immens wichtige Aufgaben erfüllt. (Beifall CDU und SPD) Damit hatte ich meine Rede begonnen: Nicht zuletzt berücksichtigt der Nachtragshaushalt auch die Steuerausfälle auf Basis der Ergebnisse der jüngsten Steuerschätzung vom Mai 2024. Die für den Landeshaushalt 2024 prognostizierten Steuerausfälle in Höhe von insgesamt 834 Millionen Euro gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsansatz sind konjunkturbedingt. Sie sind der schlechten wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands geschuldet. Sie dürfen daher im Rahmen der Schuldenbremse durch eine Kreditaufnahme kompensiert werden. Die Ergebnisse dieser Steuerschätzung zeigen allerdings auch, dass den öffentlichen Haushalten schwierige Jahre und schmerzhafte Konsolidierungsschritte bevorstehen. Der Bund, die Länder und die Kommunen können nicht mehr wie bisher auf vorhandene Reserven zurückgreifen. Da muss ein Umdenken eintreten. Die Ausgaben und Einnahmen des Landes müssen dauerhaft wieder in Einklang gebracht werden. Die Finanzierung der Helaba-Transaktion sowie der Ausgleich der Steuerausfälle machen allerdings für dieses Jahr eine Ausweitung der Neuverschuldung des Landes erforderlich. Diese Kreditaufnahme steht jedoch im Einklang mit den Regeln der Schuldenbremse. Sie zeigt, wie flexibel die oftmals kritisierte Schuldenbremse in der Realität ist. (Beifall CDU) Lassen Sie mich deswegen noch einmal betonen: Diese im Nachtragshaushalt vorgesehene Neuverschuldung in Höhe von rund 2,8 Milliarden Euro resultiert ausschließlich aus der Stärkung der Helaba und dem Ausgleich der Steuerausfälle. Alle sonstigen Mehrbedarfe werden durch Umschichtungen im Nachtragshaushalt gedeckt werden. Das heißt, wir nehmen weder für das Sofortprogramm „11+1 für Hessen“ noch für die Modernisierung der Landesregierung irgendwelche neuen Kredite auf. (Beifall CDU und vereinzelt SPD – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was ist mit den Rücklagen?) – Mathias Wagner, darauf komme ich doch sofort zu sprechen. – Wir konnten und mussten dafür aber auch auf in den guten Jahren umsichtig angelegte Rücklagen zurückgreifen. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich denke, das kostet alles nichts! – Glockenzeichen) – Ich habe nicht gesagt, das kostet nichts. Vielmehr habe ich gesagt: Wir nehmen keine neuen Kredite auf. Die Rücklagen sind dafür da, dass man sich in Zeiten, in denen man nicht die Einnahmen dafür hat, neuen Aufgaben stellt. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Ja, diese Rücklagen werden jetzt zu einem großen Teil gebraucht werden. Sie werden uns in den nächsten deswegen nicht mehr ohne Weiteres helfen. Das muss alles im Blick behalten. Das ist völlig klar. Aber die lagen geben einem beispielsweise die Möglichkeit, sich verschlechternde finanzielle Lage abfedern zu Genau das werden wir mit diesem Nachtragshaushalt (Vereinzelter Beifall CDU) Der Haushalt 2025, dessen Entwurf wir Ende des einbringen werden, wird sicherlich schon im Zeichen ser neuen Zeiten stehen müssen. Da geht es Hessen nicht anders als dem Bund und den meisten anderen dern. Ich möchte Ihnen ein paar Beispiele nennen. NordrheinWestfalen wird allein im Jahr 2024 Mindereinnahmen Höhe von 1,2 Milliarden Euro zu verzeichnen haben. Land ist aber auch ein bisschen größer als unseres. wig-Holstein wird nach eigenen Aussagen 200 Millionen Euro im Haushalt einsparen. Sachsen-Anhalt verzeichnet Steuermindereinnahmen in Höhe von 437 Millionen die im Haushalt 2024 ausgeglichen werden müssen. (Zuruf: Wie viele neue Ministerien haben sie?) Im Prinzip könnte ich das für alle Bundesländer klinieren. Allein diese Beispiele zeigen: Auch in den ren Ländern wird mittlerweile der Weg der Priorisierung und Konsolidierung beschritten, so wie wir ihn nun auch Hessen einschlagen werden. Zu diesem Weg gibt es realistische Alternative. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Lassen Sie mich daher noch einmal zusammenfassen: Wenngleich der Nachtragshaushalt 2024 erstmals seit ersten Corona-Epidemie-Jahr 2020 neue Schulden sieht, zeichnet er sich doch zugleich durch klare und zielte Schwerpunktsetzungen, das Einhalten der Schuldenbremse und eine schwarze Null bei den eingesetzten len aus. An einer umfassenden Priorisierung des Landeshaushalts wird freilich zukünftig kein Weg vorbeiführen. Dafür den wir für die kommenden Haushalte alle Aufgaben Ausgaben des Landes ergebnisoffen auf den Prüfstand len. Das haben wir bereits klar und deutlich in dem alitionsvertrag der CDU und der SPD festgehalten. wird die Richtschnur für die nächsten Jahre sein. wir Raum für neue Maßnahmen haben wollen, werden weniger wichtige Projekte nicht länger in dem bisherigen Umfang finanzieren können. Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und legen, dieses Land ist trotz der schlechten Nachrichten, mit denen ich diese Rede beginnen musste, die aus gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands ren, stark. Es ist stark, und es wird gut und verantwortungsbewusst regiert. Ich bin daher äußerst zuversichtlich, dass wir auch diese Herausforderung und die der Jahre gemeinsam meistern werden. – Herzlichen Dank Ihre Aufmerksamkeit. (Lang anhaltender Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Bevor ich nun nächsten Redner aufrufe, möchte ich zunächst auf der auf- suchertribüne den ehemaligen Abgeordneten Herrn KaufJahren mann von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen. Schön, man dass Sie da sind. Rück- (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜeine NEN) können. tun. Irgendwie haben wir auch erwartet, dass Sie kommen. (Heiterkeit) Jahres Nun hat als Nächster der Abgeordnete Bausch der AfDdieFraktion das Wort. aber

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und in Herren Abgeordnete! Die CDU wollte die Dinge anders Das machen als in der letzten Legislaturperiode. Sie warb im SchlesLandtagswahlkampf mit solider Finanzpolitik und sprach sogar von Generationengerechtigkeit. Eine Politik, die mit den GRÜNEN nicht möglich war, sollte nun möglich werEuro, den. – Das war vor der Wahl. Nun ist nach der Wahl, und alte Versprechen werden zu lästigen Versprechern. Tatsächlich startet die schwarz-rote Koalition mit einem durchde- historisch hohen Defizit. Noch nie wurden innerhalb des Haushalts mehr Schulden aufgenommen als im Jahr 2024. andeUnd dabei sollte der Haushalt in diesem Jahr eigentlich in ohne neue Schulden auskommen. keine (Zuruf: Hört, hört!) Es wurde eine schwarze Null in Aussicht gestellt. Tatsächlich wurden es nahezu neun rote Nullen, mit einer vorangestellten Drei. dem (Beifall AfD) vorgeUm Steuereinnahmen auszugleichen, die sich nicht wie geplant einstellen wollen, werden allein 834 Millionen Euro Stelbei der nächsten Generation angeschrieben. Dabei wären wir ohne zusätzliche Schulden nicht ins Bodenlose gefallen; denn mit 26,9 Milliarden Euro ist nominell immer wer- noch mehr in der Kasse als in den Vorjahren. und Zusätzlich werden der allgemeinen Rücklage und der Konsteljunkturausgleichsrücklage weitere 800 Millionen Euro entKonommen. In Summe sind dies dann zusammen mit dem Das Ansatz aus dem Doppelhaushalt 1,4 Milliarden Euro, woWenn mit die allgemeine Rücklage weitgehend und die Konjunkwir turausgleichsrücklage nahezu bis auf den letzten Pfennig geplündert sein wird. (Beifall AfD) KolUnd dabei wurden der Konjunkturausgleichsrücklage im der Haushaltsvorjahr bereits 1,9 Milliarden Euro entnommen. resultieDie Rücklagen werden so schnell verbraten, dass man leicht den Überblick verliert. Kaum ein Bürger würde, wenn eine erhoffte Lohnerhöhung nicht ganz so üppig ausnächsten fällt, die Differenz durch Kredite und die Auflösung aller für Sparbücher ausgleichen. Wo der Rotstift angesetzt werden könnte, haben wir in der Beratung des Doppelhaushalts gezeigt. Aber es wird nicht einmal versucht, zu priorisieren. Angeblich sei eine Konkretisierung von Finanzierungsbeiträgen im Rahmen des Nachtrags nicht möglich, weshalb man in den meisten den Haushaltsplänen kurzerhand dezentral globale MinderausBe- gaben verbucht. Auf diese Weise kommen dann zusätzlich zu den bereits verbuchten 450 Millionen Euro aus dem Doppelhaushalt weitere 205 Millionen Euro zusammen. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Landesregierung zumindest in den Folgejahren auf ihren Koalitionsvertrag besinnt und den Haushalt auf überflüssige Positionen überprüft. (Beifall AfD) Es könnte nämlich gut sein, dass im Herbst die Steuererträge für die nächsten drei Jahre von minus 1,8 Milliarden Euro gegenüber der ursprünglichen Finanzplanung weiter nach unten korrigiert werden müssen – und Rücklagen wird es dann nicht geben. Sorgen sollte uns neben den einbrechenden Steuereinnahmen aber vor allem die ungebremste Zuwanderung machen. Die Migration beansprucht mehr und mehr staatliche Ressourcen und ist in den Haushalten von Land und Kommunen bereits einer der größten Kostenblöcke. (Beifall AfD) Denken Sie an die Resolution, oder besser: den Hilferuf aus dem Rheingau-Taunus-Kreis. Von den 100 Millionen Euro Defizit im Verwaltungsergebnis sind allein 15 Millionen Euro der Migration zuzuschreiben. Dem Kreis bleibt nichts anderes übrig, als die Kreisumlagen zu erhöhen, und die Kommunen werden nun ihrerseits notgedrungen mehr Grund- und Gewerbesteuer fordern. (Beifall AfD) Der Landrat und seine Bürgermeister haben zunehmend Probleme, das finanzielle Engagement der Kommunen im Bereich der Migration gegenüber den Bürgern zu vertreten. Das kaudersche „Niemandem wird etwas weggenommen“ ist dieser Tage anscheinend immer schwerer an den Mann zu bringen. Auch wenn die Landesregierung den Kommunen mit 71 Millionen Euro zusätzlich für die Schlüsselmasse ein wenig von dem Geld zurückgibt, das sie ihnen vorher über die erhöhte Gewerbesteuerumlage genommen hat, wird das kaum zu einer Entspannung führen. (Beifall AfD) Die Kommunen in dieser Situation öffentlich mit Hebesatzempfehlungen für eine aufkommensneutrale Grundsteuer zu unterstützen, ist gewagt. Die Dankbarkeit dürfte auf kommunaler Seite überschaubar bleiben. (Heiterkeit und Beifall AfD) Es steht zu befürchten, dass der vorliegende Nachtragshaushalt nur einen Vorgeschmack auf die künftige Dominanz der Migrationskosten in den Haushalten gibt. (Zuruf AfD: So ist es!) Allein die direkten Ausgaben für die Migration liegen im Nachtragshaushalt bei 440 Millionen Euro. Hinzu kommen 130 Millionen Euro, die unter anderem für den Grunderwerb im Rahmen der Errichtung von Erstaufnahmeeinrichtungen benötigt werden. Wenn unterjährig ganze Großstädte nach Deutschland einwandern, braucht es naturgemäß auch für die Betreuung der Neuankömmlinge viele zusätzliche Mannstunden, was den Mehrbedarf an Grundschullehrern, Polizisten und Beschäftigten in der Justiz erklären dürfte, der mit 140 Millionen Euro zu Buche schlägt. (Beifall AfD) Aber all das ist nur das, was über den Nachtragshaushalt zu den alten Ansätzen für das Jahr 2024 hinzukommt. Ein Blick in den Haushalt des Jahres 2022, als zumindest noch ein Teil der Migrationskosten gesondert ausgewiesen wurde, verrät, dass die Ausgaben für Flüchtlinge und Asylsuchende in den Jahren 2021 und 2022 bei 743 respektive 665 Millionen Euro lagen. Nun können Sie sich eine ungefähre Vorstellung davon machen, wie sehr die Migration wohl den regulären Haushalt 2024 belastet, und dann addieren Sie das zum Nachtragshaushalt. (Beifall AfD) Wer heute von Fachkräftemangel spricht, sollte nicht verschweigen, wodurch tendenziell immer mehr Fachkräfte gebunden werden. (Beifall AfD) Personal, das zur Bewältigung der Migrationsfolgen eingesetzt wird, steht der Wirtschaft nämlich nicht mehr zur Verfügung. Richtig ist, dass Land und Kommunen die Zuwanderung nur bedingt bis gar nicht steuern können. Die zusätzlichen Ausgaben für die Migration mögen dem Finanzministerium deshalb als zwangsläufig erscheinen, tatsächlich sind sie es jedoch nicht. Wer auf diese Ausgaben künftig verzichten will, muss sein Kreuz bei den nächsten Wahlen nur an anderer Stelle machen. (Beifall AfD) Angesichts leerer Kassen sollten wir uns auch überlegen, ob es grundsätzlich richtig ist, dass sich das Land weiterhin bei der Helaba engagiert. Schließlich geht es hier nicht nur um die aktuellen 2 Milliarden Euro, sondern gegebenenfalls auch um weiteren Kapitalbedarf, sollten die Aufsichtsbehörden künftig strengere Regeln anwenden. Von den Freien Demokraten wurde in diesem Zusammenhang richtigerweise auf § 65 der Landeshaushaltsordnung verwiesen. Hier ist festgehalten, dass eine Beteiligung an Unternehmen nur zulässig ist, wenn „ein wichtiges Interesse des Landes vorliegt und sich der angestrebte Zweck nicht besser und wirtschaftlicher auf andere Weise erreichen lässt“. Im Haushaltsausschuss konnte oder wollte der Finanzminister jedoch nicht erklären, weshalb man die verfolgten Zwecke am besten und wirtschaftlichsten mit der Helaba erreichen kann. (Zuruf Andreas Lichert (AfD): Aha?) Hinzu kommt, dass § 65 verlangt, dass das Land einen angemessenen Einfluss in einem entsprechenden Überwachungsorgan erhält. Ob dies gegeben ist, ist fraglich; denn laut Satzung der Helaba stehen dem Land von insgesamt 16 nur zwei Sitze in der Trägerversammlung zu, was 12,5 % der Stimmen entspricht. Dazu sollte man wissen, dass es sich beim mantraartig wiederholten Trägeranteil von 8,1 % nur um den Anteil am mit 589 Millionen Euro vergleichsweise überschaubaren Stammkapital handelt. (Zuruf AfD: So ist es!) Tatsächlich ist das Land unter Berücksichtigung der stillen Einlage, respektive in Zukunft über den geplanten Kapitalzuschuss, mit mehr als 78 % am gesamten gezeichneten Kapital beteiligt. Das lässt keinen angemessenen im Sinne der Landeshaushaltsordnung erwarten. (Beifall AfD) Wenn nun die stille Einlage durch neues Kapital des des ersetzt wird und das Land damit nahezu Alleineigentümer bleibt, sollten zumindest dem Haushaltsausschuss vorab Informationen über mögliche Gefahren, die mit Beteiligung einhergehen, vorgelegt werden. Immerhin ist die Helaba stärker auf dem risikobehafteten Gewerbeimmobilienmarkt engagiert als alle anderen desbanken und sogar stärker als weitaus größere Privatbanken. (Andreas Lichert (AfD): Hört, hört!) Die Informationen liegen sicherlich vor, schließlich sich die Landesregierung im Zusammenhang mit dem pitalzuschuss an die Helaba für ganze 5 Millionen beraten. Bevor wir eine Schuldenaufnahme von sage und 2 Milliarden Euro für die Beteiligung durchwinken, es auch interessant, zu wissen, weshalb die Miteigentümer ihre Anteile nicht aufstocken. (Beifall AfD) Angesichts möglicher Risiken für den Landeshaushalt es definitiv Zeit für mehr Transparenz, meine Damen Herren. (Beifall AfD) Aber es gibt im Nachtragshaushalt nicht nur die vermeintlich „zwangsläufigen Veränderungen“ – übrigens ein minus aus der Präsentation des HMdF –, sondern auch offenkundig überflüssigen. Weil es so schön ist, möchten die Koalitionäre, sich die Titanic zu neigen beginnt, noch ein bisschen verteilen. So gibt es einen Topf für Innovations- und formationsförderung im Umfang von 50 Millionen für 2024 und weiteren 150 Millionen Euro für die jahre. Dann wäre da noch das 11+1-Sofortprogramm für Millionen Euro. Als Wiedergänger werden auch die dauerdefizitären sischen Staatsweingüter vorstellig. Für diese gibt es Finanzspritze in Höhe von sage und schreibe 19 Millionen Euro. Auch hier ist im Sinne von § 65 der Landeshaushaltsordnung zu fragen, ob tatsächlich ein wichtiges esse des Landes an dem Betrieb eines Weingutes und ob sich der angestrebte Zweck nicht besser und schaftlicher auf andere Weise erreichen ließe. Eine sierung würde immerhin Geld in die Kassen bringen. (Beifall AfD) Auch die neu arrangierten Ressorts kosten mit 13,3 lionen Euro eine Stange Geld und benötigen zusätzliches Personal. Hierfür werden, wie zu lesen war, 139 umgesetzt. (Robert Lambrou (AfD): Das ist ja mal Entbürokratisierung!) Für die Verwaltung der Vorzeigeprojekte des Sofortprogramms sind es weitere 281 Stellen. (Andreas Lichert (AfD): Ja, so was!) Einfluss Gleichzeitig kommt es zu teils großzügig bemessenen Stellenhebungen, respektive Umsetzungen, und zu einer wundersamen Vermehrung der Staatssekretäre im Bereich Soziales. Lan- (Vereinzelter Beifall AfD) Wo vorher ein Ministerium mit einem Staatssekretär ausder kam, brauchen zwei Ministerien nun drei Staatssekretäre. (Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos)) Keine der Stellen wird neu geschaffen; wie viele jedoch Lanvorher unbesetzt waren, möchte man nicht sagen. Dies passt zum Umstand, dass unsere Kleine Anfrage zum Umfang der unbesetzten Stellen aus dem März 2023 aufgrund angeblich besonders aufwendiger Ressortabstimmungen nicht beantwortet werden konnte. ließ Ka- (Heiterkeit Dr. Frank Grobe (AfD)) Euro Die gleiche Anfrage haben wir übrigens zu Beginn der neuen Legislaturperiode erneut eingebracht, Drucks. schreibe 21/174. Bislang ist diese jedoch ebenfalls unbeantwortet. wäre Man möchte sich hierbei nicht in die Karten schauen lassen. (Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos)) Eine „intransparente Null der Stellen“ wäre als Aufmacher ist deshalb treffender gewesen, Herr Finanzminister. und Eines der Vorzeigeprojekte ist der ehemalige Wahlkampfschlager Hessengeld. Doch trotz einer Neuverschuldung von mehr als 2,8 Milliarden Euro und einer Rücklagenentnahme von mehr 1,4 Milliarden Euro blieb von ihm nicht viel mehr als heiße Luft übrig. Durch die Streckung der TerErstattung der gezahlten Grunderwerbsteuer auf zehn Jahre die hat die Landesregierung das Hessengeld in einen zinslosen Kredit beim Bürger umgewandelt. Entsprechend gering ist die Belastung des Nachtragshaushalts mit bescheidenen 38 obgleich Millionen Euro. Von einem Anreizeffekt auf den ImmobiliGeld enmarkt sollte man da ehrlicherweise nicht mehr sprechen. TransEuro (Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos)) FolgeStellen Sie sich vor, Sie hätten der CDU bei der Landtagswahl Ihre Stimme gegeben, Hes- (Zuruf AfD: Um Gottes willen!) eine weil Sie geglaubt haben, mit dem Hessengeld würden Familien bei der Grunderwerbsteuer entlastet. Inter- (Zuruf AfD: Dumm gelaufen!) vorliegt wirt- Im Jahr nach der Wahl wird dann tatsächlich etwas erstatPrivati- tet, und zwar 2,2 % des veranschlagten Grunderwerbsteueraufkommens. (Heiterkeit Dr. Frank Grobe (AfD)) Es dürfte lange her sein, dass Wähler dreister hinter die MilFichte geführt wurden als mit dem Hessengeld. Stellen (Lebhafter Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos)) Und warum man sich ziert, den Anspruch für die Empfänger handelbar zu machen, ist schnell beantwortet; denn dann würde die Gesamtzahlung diskontiert und damit noch kleiner. (Michael Reul (CDU): Finanzierungsvorschlag?) Das Hessengeld ist ein Fall fürs Mikroskop, dennoch ein Bürokratiemonster. (Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos)) Wir hätten das anders gemacht. Einerseits hätten wir die Erstattung nicht auf den Ersterwerb begrenzt und andererseits keine Rationierung vorgenommen. Hierdurch wurde das Hessengeld günstig, aber wirkungslos. Dann – aber hier verlassen wir das Konzept des Hessengelds – sollte die Grunderwerbsteuer für selbst genutzten Wohnraum, wenn möglich, komplett erstattet werden. (Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos)) Beim Hessengeld wird für einen Vierpersonenhaushalt, also Mutter, Vater und zwei Kinder, bei einem Immobilienwert von bis zu 500.000 Euro die Grunderwerbsteuer über zehn Jahre in Gänze erstattet. Doch in der Landeshauptstadt oder aber in Frankfurt wird eine Familie mit 500.000 Euro nicht weit kommen. Wenn die Landesregierung im jetzigen Nachtragshaushalt eine vollumfängliche Erstattung nicht abbilden kann, sollte spätestens im Haushalt 2025 der entsprechende Spielraum geschaffen werden. Darüber hinaus erwarten wir natürlich, dass sich Hessen im Bundesrat nachweisbar für mehr Länderautonomie im Hinblick auf die Grunderwerbsteuer einsetzt. Anstatt komplizierte Ausnahmeregelungen zu entwickeln, sollte die Steuer in einem ersten Schritt für selbst genutzten Wohnraum komplett entfallen können. (Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos)) Sicher ist, dass die Steuerungswirkung der Grunderwerbsteuer nicht nur für die Schaffung von Wohnraum, sondern auch für die Mobilität von Arbeitskräften fatal ist. Eine alternative Möglichkeit der Entlastung haben wir in der letzten Legislaturperiode, begleitet durch Vorschläge zur Gegenfinanzierung, mit unserem Gesetzentwurf zur Absenkung des Grunderwerbsteuersatzes von 6 % auf 4 % aufgezeigt. (Beifall AfD) Wenn die FDP jetzt Gefallen an der Idee findet, ist das völlig in Ordnung. Wir nehmen das wohlwollend zur Kenntnis. (Beifall AfD) Damit die Grunderwerbsteuer aber auch nur in Teilen entfallen kann, bedarf es strikter Haushaltsdisziplin, an der es aber offenkundig mangelt. Das Land sollte schon sehr gut erklären können, weshalb es sich beim Hessengeld von Familien, die sich ein Haus kaufen wollen, einen zinslosen Kredit geben lässt, wenn an anderer Stelle zusätzliches Geld für Innovationsförderung verplant wird; denn für Innovationen braucht es sicherlich nicht das Land Hessen, meine Damen und Herren. Allein zwischen den Jahren 2022 und 2024 sind die freiwilligen Finanzhilfen des Landes Hessen um 400 Millionen Euro auf 1,8 Milliarden Euro gestiegen. 1,8 Milliarden Euro – das ist mehr als das gesamte erwartete Grunderwerbsteueraufkommen. Diese Finanzhilfen können ohne Gesetz, einfach durch politischen Beschluss, gestrichen werden. Würde sich hier und heute die Mehrheit in diesem Haus entscheiden, die Finanzhilfen konsequent auszuforsten, könnten wesentliche Haushaltsspielräume gehoben werden, und eine Entlastung der Bürger wäre perspektivisch möglich. (Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos)) Es ist kein Naturgesetz, dass die Abgabenlast immer weiter steigt. Wenn Steuergeld einer sinnlosen, aber politisch opportunen Verwendung zugeführt wird, liegt dies oftmals vermutlich daran, dass eine ineffiziente Verwendung der Mittel in der Regel ohne Konsequenzen bleibt. Tatsächlich sind in der Politik auch Milliardensummen, die mit viel Pathos, aber wenig Sorgfalt verplant werden, recht schnell vergossene Milch. Daher ist wichtig, dass die Staatsverschuldung möglichst schnell an institutionelle Grenzen stößt; und ganz im Gegensatz zur CDU haben wir kein Problem mit Grenzen: Wir pflegen und schützen sie sogar, wo immer man uns lässt. (Beifall AfD) Wie der Herr Finanzminister es tat, möchte auch ich etwas zur Schuldenbremse sagen. Die Fiskalpolitik ist einer der wenigen Bereiche, in denen wir dringend regulatorisch nachschärfen müssen. Nur ist hier die Politik Gegenstand der Regulierung und nicht der Bürger. Eine Priorisierung der Ausgaben wird nur mit einer restriktiven Schuldenbremse gelingen. Die wichtigste Maßnahme wäre die von uns bereits mehrfach thematisierte verfassungsrechtliche Verankerung eines Zweidrittelmehrheitserfordernisses für die Aussetzung der Schuldenbremse; denn vorausgesetzt, dass die Bekämpfung einer Notlage Priorität hat, bedeutet eine Aussetzung der Schuldenbremse eben nicht, dass mehr Mittel für die Bekämpfung der Notlage zur Verfügung stehen, sondern dass für andere, gegebenenfalls nachrangige Aufgaben Spielraum geschaffen wird. (Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos)) Sodann haben wir gelernt, dass in der Schuldenbremse für den kreditfinanzierten Erwerb von Beteiligungen eine Hintertür offen gelassen wurde; diese sollten wir bei nächster Gelegenheit ebenfalls schließen. (Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos)) Eine große Baustelle ist grundsätzlich der Umgang mit den Rücklagen, ein Beispiel: Es könnte überdacht werden, ob Zuführungen an das Alterssparbuch weiterhin den Verschuldungsspielraum des Landes erhöhen sollen. Im Jahr 2024 liegt die Nettokreditaufnahme des Landes um 29 Millionen Euro unter dem, was maximal zulässig wäre. 184 Millionen Euro des zulässigen Verschuldungsspielraums ergeben sich durch die Zuführung an die Versorgungsrücklage in gleicher Höhe. Aus der rechten in die linke Tasche, könnte man sagen. So gesehen, ist die Versorgungsrücklage kein Alterssparbuch, sondern ein Schuldenbuch für nachfolgende Generationen. – Vielen Dank. (Lang anhaltender Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos))

Vielen Dank. – Als Nächster hat der Abgeordnete Weiß von der SPD-Fraktion das Wort.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und ren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Finanzminister hat in seiner Einbringung eben ausgeführt, was Nachtrag alles beinhaltet: die Anpassung an veränderte Rahmenbedingungen, die Stärkung der Helaba und Position des Landes in der Bank, die ersten politischen Schwerpunktsetzungen 11+1 der neuen Hessen-Koalition aus CDU und SPD, die Stärkung des Kommunalen ausgleichs und nicht zuletzt die Anlaufkosten für den en Fonds für Innovation und Transformation. Der Finanzminister hat zudem schon etwas zu den gemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen gesagt, unter denen wir haushalten müssen. haben unbestritten eine schwierige wirtschaftliche on. Wir haben in Hessen und in Deutschland zu Wachstum. Damit einher gehen weniger Steuereinnahmen als geplant. Die Mai-Steuerschätzung ergibt ein Minus 630 Millionen Euro im Vergleich zur Herbst-Steuerschätzung. Für die nächsten drei Jahre sieht das nicht besser fast 2,5 Milliarden Euro weniger kumuliert bis 2027. Dazu kommt eine Akzentsetzung in den Haushalten Vorgängerregierungen, die wir als SPD für nicht hielten. Um das hier klar zu sagen: Wir haben an Kritik an der Haushalts- und Finanzpolitik der letzten nichts zu relativieren, (Michael Boddenberg (CDU): Nur vergessen!) im Gegenteil, wir fühlen uns leider bestätigt, liebe ginnen und Kollegen. (Beifall SPD) Im Haushalt 2024 waren bereits 450 Millionen Euro globale Minderausgabe deklariert. Ab nächstem Jahr, 2025, kommt dazu noch eine globale Mindereinnahme von 800 Millionen Euro. Das bedeutet, dass wir einen Finanzplan übernommen haben, in dem 1,2 den Euro schlicht nicht finanziert sind. Dazu kommt, wir bei den Rücklagen ein deutlich dünneres Polster als andere Länder, weil Hessen als Folge des verfassungswidrigen Sondervermögens einen großen Teil seiner lagen auflösen musste. Schönen Gruß an der Stelle an ehemaligen Kollegen Frank-Peter Kaufmann. (Robert Lambrou (AfD): Er ist doch da!) Wir müssen das Problem der Helaba lösen, was in der ten Legislaturperiode nicht gemacht wurde. Nicht haben wir noch das Damoklesschwert einer verfassungswidrigen Beamtenbesoldung über unserem Haushalt gen, das ebenfalls nicht wir zu verantworten haben. Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN, das sind Punkte, die in Ihre Regierungsverantwortung fallen. (Christoph Sippel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir haben doch nicht allein regiert!) Das kommentierten Sie bereits im Februar mit den „An diesem Goldstandard schwarz-grüner Haushaltspolitik wird sich die aktuelle schwarz-rote Landesregierung tig messen lassen müssen.“ (Demonstrativer Beifall BÜNDNIS 90/DIE NEN) Frau Kollegin Dahlke, heute schreiben Sie in Ihrer Pressemitteilung, die schon online ist, von einem „goldenen Her- Jahrzehnt … grüner Finanzpolitik“. Lorz dieser (Demonstrativer Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Robert Lambrou (AfD): Das ist wohl eher die Blattgold!) Ich muss schon sagen: BÜNDNIS 90/DIE GOLDENEN. Finanz- (Beifall SPD, CDU und vereinzelt AfD) neuSo viel Selbstüberschätzung kommt selbst bei den GRÜNEN selten vor. Angesichts der milliardenschweren Herallausforderungen, Wir (Zuruf Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜSituati- NEN)) wenig vor denen wir stehen, hat mich Ihre Reaktion auf den Nachtragshaushalt schon sehr verwundert, Frau Kollegin von Dahlke. Sie hangeln sich da an Symbolthemen wie neuen Ressortzuschnitten entlang und machen Nebenschauplätze aus: auf, ob ein Staatssekretär höher besoldet ist als ein anderer. An der finanziellen Istsituation und der Dimension der der Aufgaben, die vor uns liegen, würde sich nichts, aber auch gar nichts ändern, wenn wir den Ressortzuschnitt 1 : 1 so richtig unserer gelassen hätten, wie er unter grüner Regierung war. Jahre (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hören Sie mir doch erst einmal zu! – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hättet ihr doch machen können!) KolleSie wollen lieber über Personal reden statt über Inhalte. Wir reden über praktische Lösungen für die wirklichen Probleme. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns, liebe Kolleginnen und Kollegen. als (Beifall SPD und CDU) ab Mathias Wagner hat nach dem Zustandekommen der neuen bereits Hessen-Koalition aus CDU und SPD in seiner ihm eigenen MilliarBescheidenheit gesagt, die GRÜNEN könnten nicht nur dass besser Regierung als die SPD, sondern auch besser Oppohaben sition als die SPD. Rück- (Demonstrativer Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜden NEN) Ich kann bereits heute feststellen: Bei beidem lag der Kollege Wagner falsch, liebe Kolleginnen und Kollegen. Bei beidem lag er falsch. letzzuletzt (Beifall SPD und CDU) hän- Trotz dieser nicht einfachen Rahmenbedingungen stemmen wir mit diesem Nachtragshaushalt zunächst einmal die Liebe zwangsläufigen Veränderungen, die sich nach der Veraballes schiedung des Haushalts 2024 vor 16 Monaten zeitlich ergeben haben. Wir finanzieren die Mehrbedarfe beim Personal, zum Beispiel bei der Polizei, bei der Justiz oder auch die A-13-Besoldung der Grundschullehrkräfte. Wir unterstützen die Kommunen weiter beim InvestitionsproWorten: gramm der Hessenkasse. Wir unterstützen die Uniklinik Frankfurt finanziell. Wir finanzieren die Bedarfe aufgrund künf- der höheren Zahl an Menschen, die vor Krieg und Elend nach Hessen geflüchtet sind. Das machen wir gern, liebe Kolleginnen und Kollegen. GRÜ- (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Um an diesem Punkt auf meinen Vorredner einzugehen: Die AfD hat wie immer nur große Töne, aber gar keine Lösungen anzubieten, (Zurufe AfD: Was? – Zuhören!) ganz besonders nicht mit Blick auf Finanzen und Haushalt und erst recht nicht in Bezug auf Migration. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Das, was wir hier von Ihnen gehört haben, Herr Kollege Bausch, war wieder nur lautes Verdauen, statt hier Lösungen anzubieten. (Heiko Scholz (AfD): Das ist schon Unterkante!) Als Lösungsvorschlag der AfD hat nur noch gefehlt, dass heute 120 Millionen Euro im Eurojackpot liegen und der Finanzminister das doch auch einmal versuchen könne. Das wäre das Sahnehäubchen der Seriosität auf diese Rede gewesen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Beim Thema Migration gibt es aus unserer Sicht drei Dinge, die wir tun müssen und können. (Dr. Frank Grobe (AfD): Abschieben, abschieben, abschieben! – Gegenruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Widerlich!) Erstens brauchen wir europäische Lösungen. Die hat Innenministerin Faeser für die Bundesregierung mit der gemeinsamen europäischen Asylpolitik auf den Weg gebracht. (Zuruf AfD: Die will noch mehr haben!) Zweitens müssen die Menschen, die kein Bleiberecht haben, wieder in ihre Herkunftsländer zurück, (Dr. Frank Grobe (AfD): Also alle! – Zuruf AfD: Ganz neue Erkenntnisse!) wenn dies unter rechtlichen und humanitären Gesichtspunkten möglich ist. Drittens müssen wir diejenigen, die hier ein Bleiberecht haben, menschenwürdig behandeln und unterbringen. Das tut diese Landesregierung. Wenn wir die Ausgaben für die Unterbringung reduzieren wollen, dann müssen wir vor allem dafür sorgen, dass diese Menschen möglichst schnell in Arbeit kommen, damit sie ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können. (Beifall SPD) Dazu gehört beispielsweise, dass wir die Berufsqualifikationen und Abschlüsse der Geflüchteten deutlich schneller anerkennen. (Dr. Frank Grobe (AfD): Welche denn? Die haben doch keine!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, einen Großteil des Nachtragshaushalts macht die Thematik Helaba aus. Der Minister hat es erwähnt. Das Problem besteht eigentlich seit 15 Jahren. Da gab es die ersten Beanstandungen der zwei stillen Einlagen, um die es geht. Spätestens seit zwei Jahren akzeptiert die Aufsicht diese stillen Einlagen nicht mehr als Kernkapital. Ich sage für die SPD-Fraktion, dass wir diese nun gefundene Lösung, die der Finanzminister eben skizziert hat, als tragfähig erachten. Ich sage aber auch, dass ich mir gewünscht hätte, dass es schon im letzten Jahr zu einer Lösung gekommen wäre; denn die Zeit drängt nun schon sehr. Das einzige alternative Szenario, das es nun noch gibt, ist, nichts tun – mit der Folge, dass die stillen Einlagen nicht mehr anerkannt werden und die Bank drastisch schrumpfen würde. Wir wollen aber eine starke Landesbank haben, die für die hessische Wirtschaft ein starker Partner ist, für die Landespolitik ein wirksames Instrument und die widerstandsfähig gegen Krisen ist. Wir wollen vor allem die qualifizierten Arbeitsplätze in der Bank halten und den Finanzplatz Frankfurt stärken. Deswegen stehen wir zu dieser nun gefundenen Lösung. (Beifall SPD und CDU) Ich freue mich, dass die GRÜNEN das auch so sehen – den Eindruck hatte ich jedenfalls – und Unterstützung signalisiert haben. Was wir übrigens in der Opposition auch gemacht hätten, wenn es bereits im letzten Jahr eine Lösung gegeben hätte. Zur Haltung der FDP, Kollegin Schardt-Sauer, habe ich allerdings ein paar Fragen. Sie haben sich schon mehrfach zum Thema Helaba geäußert, dass man für die Kapitalstärkung der Helaba viele neue Schulden aufnehmen würde. Schulden sind ja böse. Wenn Sie hier gleich ans Pult gehen, Frau Kollegin, könnten Sie mir vielleicht eines erklären. Auf Bundesebene wurde gerade die Aktienrente beschlossen, ein absolutes Lieblingsprojekt der FDP. Der Bund nimmt dafür 200 Milliarden Euro Schulden in der Hoffnung auf, dass nach Abzug der Zinsen und der Bewirtschaftungskosten für BlackRock und Co. noch ca. 4 bis 6 % Rendite bleiben, mit der man dann ab 2035 die Rente stützen kann. Wir nehmen im Land 2 Milliarden Euro Schulden auf, und bekommen dafür eine werthaltige Beteiligung, eine deutlich höhere Dividende als bisher und eine erhöhte Verzinsung auf ein Viertel des eingebrachten Kapitals. Warum sind die 200 Milliarden Euro Schulden des Bundes für die Aktienrente gute Schulden und die 2 Milliarden Euro für die Helaba schlechte Schulden? Das möchte ich wirklich gerne einmal von Ihnen wissen, Frau Kollegin Schardt-Sauer. Vielleicht können Sie mir das gleich in Ihrer Rede erklären. (Beifall SPD und CDU – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das ist doch relativ einfach!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Finanzminister hat bei der Einbringung vorhin gesagt, dass wir angesichts der Lage priorisieren werden müssen. Wenn man die Volumen betrachtet, die wir im Nachtrag für die Helaba und die entstandenen Mehrbedarfe zum Ursprungshaushalt bewegen, dann sieht man, dass wir bereits priorisiert haben; denn im Verhältnis sind die 50 Millionen Euro für die 11+1-Projekte äußerst maßvoll und alles andere als ein ausgeschüttetes Füllhorn. Minister Lorz hat viele der politischen Schwerpunkte des 11+1-Programms vorhin schon erläutert. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Echt?) Ich will das gerne noch ergänzen. Über das Hessengeld haben wir bereits in der vergangenen Plenarrunde ausgiebig debattiert. Dazu sage ich heute besser nichts mehr. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist besser!) Sonst bekommt Mathias Wagner wieder Schnappatmung. Ich will zu schönen Dingen reden, zum Beispiel zum Meister. Der wird endlich kostenfrei in Hessen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD und CDU) In den vergangenen Jahren hat die SPD das hier mehrfach beantragt und ist immer an den GRÜNEN gescheitert. setzen wir es zusammen mit der CDU um. Es macht einen Unterschied, wer regiert. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Zuruf Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Etwas Schönes sind im Übrigen auch die 600 zusätzlichen Stellen für Erzieherinnen und Erzieher, die für ihre dung kein Geld mitbringen müssen, sondern jetzt werden. Volle Unterstützung von uns für dieses Vorhaben an Heike Hofmann. (Beifall SPD und CDU – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da muss er grinsen!) Sofern meine Stimme hält, möchte ich noch ein Projekt ansprechen, das bisher nicht so sehr im medialen Fokus stand, das mir aber sehr wichtig ist. Ich will erklären, warum. Vor einer Woche gab es eine Kommunalwahl in befreundeten Nachbarbundesland Thüringen. Dort hat AfD im kumulierten Landesergebnis 8,1 % zugelegt (Zuruf AfD: Gutes Ergebnis!) und ist mit 25,8 % nur knapp hinter der CDU zweitstärkste Kraft geworden. (Demonstrativer Beifall AfD) Eine AfD, deren Landesverband gesichert rechtsextrem (Zurufe AfD: Oh!) deren Vorsitzender Björn Höcke ein Faschist ist, beide Spitzenkandidaten im laufenden Europawahlkampf von der eigenen Partei aus der Öffentlichkeit ferngehalten werden, weil selbst der rechtsextremen Fraktion im päischen Parlament diese beiden zu rechtsextrem sind. (Dr. Frank Grobe (AfD): Wer hat den Parkausweis gefälscht? – Heiterkeit AfD) Es scheint immer mehr Menschen zu geben, die eine sche Partei nicht trotz, sondern wegen ihres rechtsextremen Kerns wählen. Das muss uns Sorgen machen, liebe ginnen und Kollegen. (Zuruf AfD: Zur Sache!) In bundesweiten Umfragen sagen nur noch 37 % der schen, dass sie die Demokratie für eine sehr gute rungsform halten. (Robert Lambrou (AfD): Da war unsere Haushaltsrede aber sachlicher, Herr Kollege!) In Thüringen war bei Wahlen zu 90 kommunalen en niemand mehr auf dem Stimmzettel. Wählerinnen Wähler konnten jemanden in ein leeres Kästchen eintragen und hoffen, dass derjenige oder diejenige den Job wenn er oder sie 20-mal aufgeschrieben wird. Meine Damen und Herren, es ist ja kein Wunder, dass Diktatoren in Russland und China eine Partei unterstützen, die die Demokratie aushöhlen und beschädigen will, sie der Welt zeigen wollen, dass Autokratie die Regierungsform ist. Ich bin aber heilfroh, dass sich die Demokraten in diesem Land das nicht klaglos gefallen lassen und ihre Demokratie gegen Angriffe von außen und Landesverräter von innen verteidigen. (Beifall SPD, CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ Jetzt DIE GRÜNEN) eben Ich bin Herrn Minister Gremmels dankbar, dass er die angewandte Demokratieforschung, die wir im KoalitionsMiriam vertrag verankert haben, bereits in diesem ersten Nachtrag als 11+1-Projekt umsetzen will. Dafür hat er unsere volle Unterstützung. Ausbilbezahlt (Beifall SPD und CDU) Unsere Demokratie steht im Feuer, liebe Kolleginnen und Kollegen. Hetze und Verschwörungsmythen spalten die Gesellschaft. Wir erleben das zum Teil hier heute in dieser selbst Debatte auch wieder. Um effektiv dagegenzusteuern, wollen wir mit dieser Forschung bestehende Maßnahmen gegen Extremismus und Polarisierung wissenschaftlich besdrittes ser auswerten und praxistaugliche Strategien entwickeln. Das ist eine wirklich gute Sache und in Zeiten wie diesen Ihnen viel mehr als ein bloßes politisches Symbol. (Beifall SPD und CDU) unserem die Zum Schluss möchte ich noch einen Punkt ansprechen, der für uns eine enorme Bedeutung hat und daher über die 11+1-Projekte hinaus Eingang in den Entwurf gefunden hat. In diesem Nachtragshaushalt werden auch die Anlaufkosten für den Hessenfonds budgetiert. Das ist wirklich eine gute Nachricht für die Beschäftigten und Betriebe in unserem Land und genau die richtige Antwort auf die momentan schwierige wirtschaftliche Lage. Mit den vorgeseist, henen 50 Millionen Euro und Verpflichtungsermächtigungen über weitere 150 Millionen Euro finanzieren wir unter anderem die Anlaufphase dieses Fonds, der uns in seiner deren Endausgestaltung ein wirkungsvolles Instrumentarium für eine aktive Wirtschafts- und Industriepolitik an die Hand gibt. Dieser Fonds ist ein Herzensanliegen von Kaweh Euro- Mansoori. Ich freue mich sehr, dass wir in Hessen wieder einen Wirtschaftsminister haben, der sich auch als solcher versteht und der diesen Titel nicht nur auf dem Briefkopf hat. (Beifall SPD) politiEs macht eben einen Unterschied, wer regiert in diesem KolleLand. (Zuruf Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Men– Es ist offensichtlich angekommen. Diesen Eindruck geRegiewinne ich zumindest, wenn ich die Zwischenrufe höre. Sehr schön. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Nachtragshaushalt ist ein Übergangshaushalt zwischen den finanziell guten Rahmenbedingungen der vergangenen Jahre und Gremiund den haushalterisch großen Problemen, die ab dem nächsten Jahr auf uns zukommen. Diese Koalition hat aber die Kraft, die anstehenden Herausforderungen zu meistern. macht, Das beweist sie bereits mit diesem Nachtrag. Diese Hessen-Koalition ist in dieser Situation auch die richtige Kondie stellation, um das Land zusammenzuhalten, um eine für alle zu sein. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. weil bessere (Beifall SPD und CDU)

Herr Abgeordneter Weiß, Sie haben den Begriff der lauten Verdauung benutzt. Das ist mindestens nicht sehr appetitlich. Ich glaube, für die Zukunft sollten wir uns darauf einigen, insbesondere dann, wenn Menschen im Raum sind, die eine sehr bildliche Vorstellungskraft haben, dass wir auf so unappetitliche Bilder in Bezug auf andere verzichten. Darum würde ich Sie ganz herzlich bitten. Das ist mindestens grenzwertig. Außerdem hat Herr Abgeordneter Grobe um das Protokoll dieser Rede gebeten bezüglich des Begriffs Landesverräter. Das werden wir dann in der kommenden Sitzung des Ältestenrates behandeln. Wir kommen zur nächsten Rednerin, zur Frau Abgeordneten Dahlke, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Am Haushalt kann man sehen, in welche Richtung eine Regierungsmehrheit steuert. Auch wenn die Reden von Finanzminister Lorz und Marius Weiß, die wir vorhin gehört haben, versucht haben, vieles schönzureden und zu verstecken, können sie nicht darüber hinwegtäuschen: Dieser Nachtragshaushalt lässt für die kommenden Monate und Jahre nichts Gutes erwarten, sondern führt Hessen in eine Haushaltskrise, und diese Krise ist von Schwarz-Rot hausgemacht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vor der Wahl hat die schwarz-grüne Landesregierung einen Doppelhaushalt aufgestellt, mit dem Hessen in der Lage war, den Herausforderungen der Zeit angemessen zu begegnen. Nach der Wahl legt die neue Landesregierung, wie dies üblich ist, einen Nachtragshaushalt vor, um mit ihren Änderungen eigene Schwerpunkte zu setzen und die neue Struktur – man kann auch sagen: die aufgeblähte Landesregierung – jetzt abzubilden. Ich wiederhole es: Mit diesem Nachtragshaushalt führt Schwarz-Rot das Land in eine Haushaltskrise. Ja, das klingt drastisch. Ich begründe Ihnen aber gerne, warum das so ist. Der Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik. Mit dem, was uns jetzt vorliegt, lässt sich sehr gut und anschaulich erkennen, auf welchem Irrweg diese Landesregierung unterwegs ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Finanzminister Prof. Lorz hat es vorhin selbst gesagt: Die goldenen Zeiten sind vorbei. Das gilt leider nicht nur für die Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen, sondern auch für das goldene Zeitalter solider schwarz-grüner Finanzpolitik. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn ich sage, dass die Zeiten solider Finanzpolitik vorbei sind, dann kritisiere ich nicht, dass netto 2,8 Milliarden Euro neue Kreditaufnahmen geplant sind. 2 Milliarden Euro davon gehen auf das Konto der Helaba. Die anderen 800 Millionen Euro dürfen Sie über die Konjunkturkomponente im Einklang mit den Regeln der Schuldenbremse aufnehmen. Das Gesetz erlaubt ja, konjunkturelle Steuerausfälle komplett durch Kredite aufzufangen. 800 Millionen Euro sind dafür von Ihnen jetzt vorgesehen. Wenn Sie jetzt billigstes Ampel-Bashing betreiben und alles auf den Bund schieben – wie es der Finanzminister eben in der Hälfte seiner Redezeit gemacht hat –, dann ist das nichts anderes als ein billiges Ablenkungsmanöver; denn die konjunkturelle Lage ist nicht das Problem. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Die konjunkturelle Lage können Sie mit Krediten in Höhe von 800 Millionen Euro auffangen. Das Problem ist – ich muss es leider so sagen –: Hessen läuft in eine Haushaltskrise hinein, und die haben Sie selbst zu verantworten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Eines muss auch erwähnt werden: Das Ampel-Bashing ist so etwas wie das Markenzeichen von Boris Rhein. Ich frage mich: Wie kann es die ehemals stolze hessische Sozialdemokratie eigentlich tolerieren, dass die SPD-geführte Bundesregierung in Berlin vom Ministerpräsidenten regelmäßig für alle Probleme dieser Welt verantwortlich gemacht wird? Das verstehe ich wirklich nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Andere Dinge sind ebenfalls unerklärlich, und ich verstehe sie nicht. Der SPD ist ja der ländliche Raum sehr wichtig. Allerdings hat es – außer auf dem Klingelschild; oder sollte ich sagen: auf dem Briefkopf – keine Zuständigkeit für den ländlichen Raum zu Herrn Mansoori geschafft. Im Nachtragshaushaltsentwurf steht jetzt schwarz auf weiß: Herr Minister, Sie haben zwar das Klingelschild – oder den Briefkopf – für den ländlichen Raum bekommen, aber Sie müssen jetzt sogar noch Zuständigkeiten abgeben. – Wer soll das denn noch ernst nehmen? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Minister Kaweh Mansoori: Wirtschaftsförderung, Verkehr! Das stimmt doch gar nicht!) – Die Zuständigkeiten für das Programm ELER haben Sie jetzt abgegeben. Das können Sie ja einmal nachschauen. (Widerspruch Minister Kaweh Mansoori) – Doch, das stimmt. – Zurück zum finanzpolitischen Trauerspiel von Schwarz-Rot. Der eigentliche Knackpunkt ist: Diese Landesregierung setzt völlig falsche Prioritäten. Für das sogenannte 11+1-Programm und für die aufgeblähte Landesregierung fahren Sie den Haushalt auf Verschleiß. Sie treffen Entscheidungen – wie die, das Hessengeld über zehn Jahre zu strecken –, die das Problem in der Zukunft noch größer machen und die sogar noch die übernächste Landesregierung – ich wiederhole: die übernächste Landesregierung – Millionen Euro kosten werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ein Zehntel, zwei Zehntel, drei Zehntel, vier Zehntel usw.!) Auf der einen Seite haben wir also teure und leider auch noch wirkungslose Wahlgeschenke, wie das Hessengeld, auf der anderen Seite plündern Sie jetzt die Rücklagen: 700 Millionen Euro aus der allgemeinen Rücklage und aus den Ressortrücklagen müssen dafür herhalten. Wir fragen uns: Wie wollen Sie eigentlich für das Jahr 2025 und die Folgejahre einen seriösen Haushalt aufstellen, wenn Sie bereits jetzt mit dem Nachtragshaushalt so an die Substanz gehen und die Rücklagen des Landes auf diese Weise leer räumen? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten) Aber der Griff in die Rücklagen – auch darüber müssen einmal reden – reicht noch nicht einmal, um alle Ausgaben zu decken, die jetzt auf uns zukommen: Die globale derausgabe wird um 200 Millionen Euro auf 650 Millionen Euro erhöht – 150 Millionen Euro davon, und das ist aus den Einzelplänen der Ministerien. Für die Öffentlichkeit und vielleicht auch für die neuen Abgeordneten, nicht genau wissen, für was sie später die Hand heben len, will ich es ganz transparent machen. Die Erhöhung globalen Minderausgabe bedeutet: Es gibt im Nachtragshaushalt 2024 einen ungedeckten Scheck von sage schreibe 650 Millionen Euro, der dazu führt, dass noch Verlauf dieses Jahres ganz konkret gekürzt werden muss davon um 150 Millionen Euro in den Einzelprogrammen der Ministerien. Das ist wirklich heftig, vor allem, man bedenkt, dass das Jahr schon halb um ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Landesregierung legt damit auch massiv die Axt den Grundsatz der Haushaltstransparenz, der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit, und vor allem an das nigsrecht des Parlaments, selbst klar festzulegen, für Geld ausgegeben wird und für was nicht. Ehrlicherweise muss man sagen: Insbesondere der Finanzminister sich aus der Verantwortung; denn, anstatt klar zu an welchen Stellen für die teuren Wahlversprechen, das Hessengeld, gekürzt werden muss, überlässt er die scheidung einfach den jeweiligen Ministerien. Wenn Sie, meine Damen und Herren von den die gierung tragenden Fraktionen, dieses verschleiernde intransparente Zahlenwerk des Nachtragshaushalts winken, dann stehlen auch Sie sich aus der Verantwortung; denn es gibt nicht nur ein Budgetrecht des Parlaments, dern auch eine Pflicht des Haushaltsgesetzgebers, festzulegen, wofür die Gelder im Haushalt verwendet den, statt die Verantwortung auf die Landesregierung im Haushaltsvollzug – auf die Verwaltung zu verlagern. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist ja sehr passend: Die 200 Millionen Euro, die Sie Ihre politischen Schwerpunktsetzungen, für das sogenannte 11+1-Programm und die aufgeblähte Landesregierung, jetzt brauchen, entsprechen rechnerisch exakt dem deckten Scheck in Höhe von 200 Millionen Euro, der sätzlichen globalen Minderausgabe. Dieses Geld muss von irgendwoher kommen. Es ist daher nicht nur für im Parlament vollkommen unklar, wo gestrichen wird, sondern CDU und SPD sorgen auch für maximale Verunsicherung im ganzen Land. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten) Bei jeder Beratungsstelle, bei jedem Frauenhaus, beim zialbudget – das es ja so nicht mehr gibt –, bei Maßnahme im Straßenbau, bei jedem Radweg, bei Wirtschaftsförderungs- oder Klimaschutzmaßnahme ist wirklich klar, dass überhaupt nichts klar ist. Unsicherheit ist aber Gift für das Vertrauen in eine verlässliche Bei Ihnen steht alles auf dem Prüfstand. Alles könnte strichen werden. Niemand sagt, was gestrichen wird. Einzige, was sicher ist: Ihnen fehlen in diesem Jahr Millionen Euro. Das wird drastische Folgen haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) De- Eine Sache können wir dem Haushalt aber schon jetzt entnehmen: Schwarz-Rot kürzt für die neuen Schwerpunktsetzungen erstmals nach zehn Jahren wieder im Bildungsbewir reich, und zwar bei den Stellen für Lehrkräfte und bei den Hochschulen. Damit ist dieser Nachtragshaushalt der erste, Minbei dem nach zehn Jahren Aufwuchs im Bereich Bildung wieder gekürzt wird. Bildung ist aber die Grundlage für neu, den Wohlstand unseres Landes. Wir dachten, dass diese Meinung hier geteilt wird. Deswegen hätten wir ein soldie ches Armutszeugnis nicht für möglich gehalten. solder (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Konjunkturlage hin oder her: Obwohl Sie die fehlenden und Steuereinnahmen über Kredite auffangen, plündern Sie die im – Rücklagen des Landes um 700 Millionen Euro und legen außerdem einen ungedeckten Scheck in Höhe von 650 Millionen Euro vor. Eine glaubwürdige und solide Haushaltswenn politik sieht anders aus. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) an Lassen Sie uns einmal schauen, wofür Sie den Haushalt eigentlich so auf Verschleiß fahren. Das Erste, was auffällt Kö– das ist auch noch besonders überflüssig –, ist die aufgewas blähte Landesregierung. Das ist deshalb so bitter, weil Sie eigentlich einen Bürokratieabbau angekündigt hatten – mit stiehlt einem eigenen Minister, der sich das auf das Klingelschild sagen, oder seinen Briefkopf, oder seine Visitenkarte schreiben wie darf. Konkret tun Sie aber genau das Gegenteil: Sie schafEntfen mit zwei zusätzlichen Ministerien und vier zusätzlichen Staatssekretärsposten gleich einmal neue Bürokratie. ReWir haben es schon gehört, aber ich sage es noch einmal, und weil es so traurig und bitter ist: Aus einem Sozialministedurchrium werden jetzt zwei Ministerien. Statt einer Staatssekretärin für Soziales gibt es künftig drei Staatssekretärinnen. sonDas Digitalministerium war bisher ein Teil der Staatskanzpolitisch lei und wird jetzt ein eigenes Ministerium – mit allem werDrum und Dran. Weil das nicht reicht, bekommt auch und – das Ministerium für Landwirtschaft einen weiteren Staatssekretär – alles natürlich inklusive der Personalausstattung, den Zentralabteilungen, den Raumkosten. Das ist die neue Top-Priorität dieser Landesregierung. Das können wir jetzt für dem Nachtragshaushaltsplan schwarz auf weiß entnehmen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ungeBisher konnte es der Finanzminister nicht genau sagen – zuwir hatten zu diesem Thema im Haushaltsausschuss einen aber Berichtsantrag gestellt –, aber ab heute wissen wir: Diese uns aufgeblähte Landesregierung wird die Steuerzahlerinnen werden und Steuerzahler in Hessen Jahr für Jahr über 30 Millionen Euro kosten. Deswegen: Das Märchen von der aufgeblähten Landesregierung, die nichts koste, das wir immer wieDe- der gehört haben, ist damit endgültig passé. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie DeSomokraten) jeder Schwarz-Rot nennt das „Modernisierung der Landesverjeder nur waltung“. In Wirklichkeit ist es: mehr Verwaltung, umfangreiche Doppelstrukturen und unklare Zuständigkeiten. Politik. Da wir gerade bei den Märchen sind: Zu diesen Märchen gekommt ein neues hinzu, das wir auch heute wieder gehört Das haben, nämlich das Märchen von der „schwarzen Null bei den Stellen“. Das ist wirklich ein dreistes Framing, das Sie hier unter die Leute zu bringen versuchen; denn selbstverständlich brauchen Sie für Ihre aufgeblähte Landesregierung und die 11+1-Sofortmaßnahmen sehr viel mehr Personal. Aus der Debatte zum letzten Nachtragshaushalt, über den im Jahr 2019 beraten wurde, habe ich ein ganz spannendes Zitat gefunden. Ich zitiere: „Nun zum neuen Digitalministerium. Konkrete Inhalte liegen noch nicht vor, aber es werden erst einmal neue Stellen für die politische Führung geschaffen. Das kann Schwarz-Grün gut: Aufblähung der Staatskanzlei,“ – das war wirklich die Formulierung – „die ohnehin schon aus allen Nähten platzt, um noch einmal über 100 Stellen. Eine neue Ministerin und natürlich auch ein neuer Staatssekretär. Dieser hat zwar keine Fachkompetenz, aber dafür Versorgungsbedarf.“ Dieses Zitat ist wirklich sehr schlecht gealtert, lieber Marius Weiß. (Heiterkeit und Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 420 Stellen werden mit dem Nachtragshaushalt verschoben. „Verschoben“ heißt: an der einen Stelle gestrichen und an der anderen Stelle neu geschaffen. – Irgendwoher müssen die Stellen für die aufgeblähte Landesregierung kommen. Sie kommen in aller Regel – und so auch hier – von dort, wo die eigentliche Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger geleistet wird. Das zieht sich durch den gesamten Haushalt. Schauen wir in den Nachtragshaushaltsplan. Im Bereich Innenministerium: 30 Stellen weniger bei den Regierungspräsidien in Darmstadt und in Gießen als Kompensation für neue Stellen in anderen Verwaltungsbereichen; im Bereich Kultus: Wegfall von 200 A-13-Lehrerstellen als Kompensation für neue Stellen in anderen Verwaltungsbereichen; im Bereich Justiz: Wegfall von 33 Beamtenstellen auf Widerruf – das sind die Rechtsreferendare – als Kompensation für Stellen in anderen Verwaltungsbereichen. Und auch im Finanzministerium entfallen 60 Beamtenstellen in der Steuerverwaltung als Kompensation für neue Stellen in anderen Verwaltungsbereichen. Das lässt sich für alle weiteren Einzelpläne fortsetzen. Sie nehmen also Stellen aus den Fachverwaltungen und den nachgeordneten Bereichen und benutzen sie zu einem wesentlichen Teil, um die aufgeblähte Landesregierung – natürlich in aller Regel um angehobene Gehaltsstufen – zu ermöglichen. Und dann haben Sie auch noch die Dreistigkeit, von einer „schwarzen Null bei den Stellen“ zu sprechen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich habe eben schon die wegfallenden 200 Lehrerstellen angesprochen. Besonders krass zeigt sich dieses Schema des Streichens und Neubesetzens in der Bildungspolitik. Ich glaube, wir erinnern uns alle an großformatige Wahlplakate, die im Herbst letzten Jahres überall hingen, auf denen stand: „Zeit für 12.500 neue Lehrer“. Was passiert jetzt? 200 A-13-Stellen – ich glaube, es waren sogar 203,5 Stellen – sollen jetzt als Kompensation für neue Stellen in anderen Verwaltungsbereichen gestrichen werden. Dreister geht es nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Wenn Sie jetzt sagen: „Na ja, die Stellen waren ja nicht besetzt“, dann ist das ein wirklich schwaches Argument; denn die SPD wollte, wie gesagt, 12.500 Stellen neu besetzen. Wenn es jetzt unbesetzte Stellen im Schulbereich gibt, dann sollten Sie alles dafür tun, dass diese Stellen besetzt werden, und sie nicht streichen, um sie in Zentralabteilungen zu verschieben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie nennen es „Modernisierung der Landesverwaltung“ – faktisch bedeutet es: mehr Ministerien, mehr Staatssekretäre, mehr hoch bezahlte Stellen in der Verwaltung. Die Eltern schulpflichtiger Kinder werden sicher begeistert sein und können sich bei zukünftigen Unterrichtsausfällen gerne bei der Hessen-Koalition aus CDU und SPD bedanken. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Oder in der Staatskanzlei anrufen!) – Oder in der Staatskanzlei anrufen. – Deswegen: Statt die Ampel für alle Probleme dieser Welt verantwortlich zu machen, kehren Sie erst einmal vor Ihrer eigenen Haustür. Machen Sie Ihre Hausaufgaben. Dieser Haushalt ist weder seriös noch transparent. Er ist vielleicht gut für die Stabilisierung von Schwarz-Rot, aber nicht für die Menschen in Hessen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Eines kann ich Ihnen jetzt nicht ersparen: über eine Stelle zu sprechen, die exemplarisch für diese aufgeblähte Landesregierung steht, nämlich die des Chefs der Staatskanzlei, Staatssekretär Kuhn, und über dessen Gehaltssprung. (Marius Weiß (SPD): Das war ja klar!) – Lieber Kollege Weiß, ja, das war klar. Es ist aber sehr wichtig, das hier anzusprechen und es nicht in irgendeinem Gesetz zu verstecken, in dem es eigentlich um etwas anderes geht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In Zukunft bekommt also der Chef der Staatskanzlei eine Besoldung nach B 10, statt wie alle anderen Staatssekretäre nach B 9. Mit treuem Augenaufschlag wird versichert, es handele sich dabei lediglich um die Rückkehr zum alten Stand. Das ist schlicht falsch. Vor 25 Jahren hat SchwarzGelb die Umwandlung der damaligen Staatssekretärsstelle in eine Ministerstelle beschlossen. Diese wird jetzt aber nicht gestrichen, sondern die Anzahl der Ministerstellen bleibt – im Vergleich zur vorherigen Landesregierung – identisch. Die Staatssekretärsstelle ist somit zusätzlich geschaffen worden, und sie wird auch noch um eine Stufe angehoben. Zugleich wird wortreich beklagt, wie schwer die Haushaltslage sei, dass kein Geld mehr da sei. Daran sind aber selbstverständlich die anderen schuld. Ich finde, wenn man von allen anderen erwartet, den Gürtel enger zu schnallen, und selbst aus dem Vollen schöpft, dann ergibt das ein sehr schlechtes Bild. Das entzieht der Haushaltspolitik jegliche Glaubwürdigkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich komme gerne noch einmal auf die Schwerpunktsetzung, auf das sogenannte 11+1-Programm zurück. Der größte und teuerste Brocken darin ist das unwirksamste und teuerste Wahlgeschenk, das Hessen je hatte: das sengeld. Da lohnt es sich schon einmal, genauer hineinzuschauen; denn alleine im Nachtrag – also für die zehn Monate des Jahres 2024 – sind 38 Millionen vorgesehen. Da das Hessengeld aber über zehn Jahre streckt wird, entspricht das nicht den wahren Kosten. In der letzten Plenarsitzung hat Kollege Weiß dankenswerterweise die Summe genannt, die dieses ohne Lenkungswirkung und mit der Gießkanne verteilte Hessengeld Steuerzahlerinnen und Steuerzahler kosten wird. Voller geisterung hatte er ausgerufen: „Über 2 Milliarden werden wir dafür in die Hand nehmen.“ Was er dabei der nicht gesagt hat: Diese Landesregierung wird bis 2028 etwa 600 Millionen Euro in die Hand nehmen, 2 Milliarden Euro. – Wir finden, auch 600 Millionen sind schon ein ganz schöner finanzpolitischer Irrsinn ein wirkungsloses Wahlgeschenk. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Zahl von 2 Milliarden Euro kam aber nicht aus Nichts, sondern die stimmt trotzdem. Wenn man das Programm für die gesamte 21. Legislaturperiode Neuanträge offenlässt – das haben Sie ja bereits angekündigt –, dann wird das Hessengeld nicht nur diese regierung, sondern auch die nächste Landesregierung 1 Milliarde Euro und die darauf folgende Landesregierung mit 400 Millionen Euro belasten. Das heißt, Sie schränken hier den Handlungsspielraum bis zum Jahr 2037 ein. alles für ein so teures und unwirksames Wahlgeschenk, teuerste und unwirksamste, das Hessen je hatte. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf us Weiß (SPD)) Auch das haben der Finanzminister und Marius Weiß reits angesprochen: Sie treiben das Instrument der Minderausgabe auf die Spitze. Ich will das noch sagen – wir haben das eben schon gehört –: Im schwarz-roten Koalitionsvertrag heißt es: „alle Maßnahmen unter Finanzierungsvorbehalt“. Das bedeutet, alles auf dem Prüfstand. Es gibt keine geschützten mehr, wie es sie unter Schwarz-Grün gab. Wir hatten Sozialbudget, wir hatten ein Budget für Brand- und strophenschutz. Hier im Nachtragshaushaltsplan steht auf dem Prüfstand. Es gibt eine maximale Unsicherheit für jede Beratungsstelle, für jedes Frauenhaus, für Radweg, auf den sich die Leute freuen. Für Ihre Wahlgeschenke und Ihre aufgeblähte Landesregierung, ren Kosten über Jahrzehnte nicht mehr reduziert können, steht alles auf dem Prüfstand. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es gibt einen Bereich, der von der konkreten Sparvorgabe etwas ausgenommen ist: das Wissenschaftsministerium. Hier wird wenigstens schon heute klar und sichtbar, den anderen Ministerien noch bevorsteht, nämlich gen. So muss bei den Hochschulen deutlich gekürzt den, und zwar im Hochschulpakt um die 30 Millionen Euro. Wir hätten eigentlich erwartet, dass die Landesregierung im Nachtragshaushalt eine Antwort darauf gibt, wie Hochschulen die gerade beschlossenen Tarifsteigerungen finanzieren sollen. Denn, wer gute Beschäftigungsbedingungen haben will – und ich glaube, das ist etwas, was auch die SPD auf die Fahnen schreibt –, der kann einfach bei wichtigen Stellenprogrammen um ein Viertel Hes- kürzen. Das Ergebnis dieser Politik von Schwarz-Rot wird jetzt letzten nämlich sein: Stellensperrungen, weniger Personal an den Euro Hochschulen und Qualitätsverlust in Forschung und Lehre. ge- (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie will man es denn sonst finanzieren?) Diese Landesregierung streicht also nicht nur bei den Lehdie rerstellen, sondern sie kürzt auch bei den Hochschulen, Be- obwohl Bildung eigentlich die Grundlage für den Erfolg Euro unseres Landes ist. Wir finden das inhaltlich dramatisch, leiaber ehrlicherweise sagt ein Minister einmal klar und deutEnde lich, dass die Hochschulen auf Kosten teurer Wahlgeschenkeine ke, wie dem Hessengeld, bluten müssen. – Danke, Herr Euro Minister Gremmels. für so (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe) – 30 Millionen Euro. Das können wir ja sehen. Aber: Wir sind keine Fundamentalopposition. Wenn richdem tige Entscheidungen getroffen werden, dann sagen wir nämlich das auch. Die leichte Erhöhung des Kommunalen Finanzfür ausgleichs finden wir zum Beispiel ausdrücklich richtig. Eine solche hatten wir auch unter Schwarz-Grün schon Landesbeschlossen. mit Auch für die Eigenkapitalstärkung der Helaba – dafür nehmen Sie 2 Milliarden Euro auf – wissen Sie uns an Ihrer Das Seite. Wir finden es richtig, die Sicherheit bei der Helaba das und bei den Beschäftigten zu stärken und damit auch das Land zu stärken. Wenn in der Gegenwart Zukunft geschaffen wird, dann finden wir es richtig, dass dafür Kredite Mariaufgenommen werden. Wir sind als GRÜNE auch für Überlegungen offen, die beSchuldenbremse für Investitionen in eine lebenswerte Zuglobalen kunft weiterzuentwickeln. Ich will hier auch noch einmal einmal betonen, dass wir damit nicht alleine sind. Sehr deutlich positioniert hat sich zum Beispiel auch der wissenschaftli[stehen] che Beirat des SPD-Wirtschaftsforums. „Die Ökonomen steht sprechen sich für eine Reform der Schuldenbremse aus, Bereiche sonst sei auf mittlere Sicht eine vernünftige Wirtschaftspodas litik nicht möglich“, stand gestern in der „FAZ“. Kataalles Wer sich hier leider überhaupt nicht klar und deutlich positioniert, ist der Ministerpräsident. Am Redepult hat er in jeden großen Worten der Schuldenbremse die Treue geschworen; teuren ich glaube, wir erinnern uns alle daran. Aber danach konndeten wir einem Bericht von Table.Media entnehmen, dass er werden gemeinsam mit anderen Ministerpräsidenten eine Reform der Schuldenbremse vorbereitet. Ich bin echt gespannt, wie lange es noch dauert, bis Boris Rhein den nächsten Flickflack macht und wann die CDU merkt, dass das, was sie hier noch vertritt, vorne und hinten nicht zusammenpasst. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) was Kürzun- Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum wer- Schluss und sage noch einmal: Diese Landesregierung führt Hessen in eine Haushaltskrise. Sie plündert die Rücklagen. Sie legt für teure und unwirksame Wahlgeschenke einen ungedeckten Scheck in Höhe von 650 Millionen Euro vor. Sie finanziert Wahlgeschenke auf Pump und verdie schiebt Lasten in die Zukunft, weil das Hessengeld noch die übernächste Landesregierung binden wird. sich Alle Einrichtungen und Menschen in Hessen können nicht gleichzeitig sicher sein: Die Kürzungen werden kommen. 650 Millionen Euro spart man nicht so, dass es niemand mitkriegt. Wen es trifft, ist aber völlig unklar. Nur eines ist sicher: Die Landesregierung selbst wird es wahrscheinlich eher nicht sein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dieser Nachtrag stabilisiert alleine Schwarz-Rot. Die Landesregierung führt Hessen in eine Haushaltskrise. Schuld daran ist nicht die Ampel in Berlin, ist nicht die Bundesregierung, sondern schuld sind alleine Ihre Prioritäten bei den Ausgaben. Deswegen: Dieser Nachtragshaushalt ist der erste, der den Grundstein dafür legt, dass die nächsten Haushaltsjahre düster werden und wir in eine Haushaltskrise laufen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als nächste Rednerin spricht Frau Abgeordnete SchardtSauer von der Fraktion der Freien Demokraten. Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Werte Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geschätzte Frau Kollegin Dahlke, gestatten Sie mir die Bemerkung: So eine Haushaltsdebatte nach Wahlen ist sehr interessant. Man fragt sich: Wer ist die aktuelle Ehefrau, der aktuelle Ehepartner, wer ist der Künftige, wer der Verschmähte? Eines kann man aus Sicht der Freien Demokraten sagen: Die haushaltspolitische Schlitterfahrt in Hessen hat nicht erst bei der Landtagswahl begonnen. Da gibt es noch zehn Jahre davor, in denen, glaube ich, auch gewisse Ursachen gesetzt worden sind. (Beifall Freie Demokraten – Zuruf Marcus Bocklet (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Ich möchte an die Analyse unseres Finanzministers anknüpfen und konstatieren, dass die Konjunktur in Hessen mit Sicherheit schwächelt. Wir haben es schon gehört: Menschen, Unternehmen, vor allem aber Städte und Gemeinden – das wissen, glaube ich, viele von uns, weil sie in den kommunalen Parlamenten sitzen – kämpfen wahrhaftig mit den ganzen Herausforderungen. Energie, Immobilien, Zinslast, Vorsorge für Sicherheit, Katastrophenschutz: Ich glaube, da kommen noch Dimensionen auf uns zu. Allen ist gemein: Sie müssen den Gürtel enger schnallen – alle, bis auf die Hessische Landesregierung. Der Haushalt der Hessischen Landesregierung steigt auf ein Rekordniveau, finanziert auf Pump. Werter Minister, ich als Juristin darf Ihnen als Jurist sagen: judex non calculat. Irgendwie haben Sie in Ihrer Rede – ich habe gespannt gewartet – – (Zuruf Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Das scheint alles total ausgeglichen zu sein, aber wir Juristen haben ein Problem mit den Zahlen. Die 6 % mehr Verschuldung haben Sie einfach unterschlagen. Die sind laut den Zahlen aber da. Deshalb schauen wir einmal. (Beifall Freie Demokraten und Patrick Schenk (Frankfurt) (AfD)) Wir bei den Freien Demokraten sind ja positive Menschen. So haben wir zunächst wirklich mit Freude zur Kenntnis genommen, dass CDU und SPD in den Wahlprogrammen Priorisierungen vorgenommen haben. Schade nur, dass sie sich nicht daran halten. Der Finanzminister hat es in seiner Rede, die uns zuging, selbst ausgeführt: umfassende Priorisierung: ja – aber bitte nicht heute, bitte in künftigen Haushalten. Aber da gibt es ein Problem: Die Landesregierung braucht jetzt Geld – zusätzliche Staatssekretäre, zwei neue Ministerien. Ich finde diesen Begriff klasse. Man schafft zwei Ministerien, und das ist dann eine „Modernisierung der Verwaltung“. Klasse, das ist ein tolles Bashing. (Beifall Freie Demokraten) Es braucht eigene Akzente; denn jeder will für seine Klientel etwas nach Hause tragen. Das verstehen wir ja: das 11+1-Programm, um sich abzugrenzen und zu erklären, dass die Welt jetzt viel besser ist. 3,5 Milliarden Euro sollen es sein, also rund 10 % mehr. Das Problem, das der Finanzminister beklagt: Die Steuerprognose fällt schlecht aus. Aber tun wir doch bitte nicht so, als käme das völlig überraschend. Das deutet sich seit Monaten an. Wir bekommen die monatlichen Steuerzahlen. Seit mindestens zehn, zwölf Monaten deutet sich das an. Es wäre viel Zeit gewesen, zu priorisieren und sich zu überlegen, wie man sinnvolle – da gebe ich Ihnen recht: nicht mit dem Rasenmäher drüberfahren – Einsparungen macht. Doch: Fehlanzeige. Die Mehrbedarfe werden von der sogenannten Hessen-Koalition aus Schulden finanziert. Herr Minister, 2,5 Millionen Euro: Das sind putzige Summen, die Sie da nennen, aber Sie nennen nicht die großen Summen, mit denen Sie in die Verschuldung gehen. Wozu über Einsparungen nachdenken – Sie räumen es selbst ein: der Sparstrumpf ist noch nicht leer –; denn es gibt mit der Konjunkturkomponente in der Schuldenbremse ja noch ein kleines Füllhorn. Werter Herr Ministerpräsident – leider sind die Minister, die der Haushalt betrifft, fast alle weg –, die Konjunkturkomponente ist das einzig Schöne an diesen ganzen Debatten. Sie haben das Findungsdilemma des Ministerpräsidenten beschrieben. Der Finanzminister hat es ebenfalls ausgeführt. Die Schuldenbremse funktioniert auch ohne Reform. Die Vorschläge von Ministerpräsident Rhein und von anderen CDU-Ministerpräsidenten – Frau Dahlke, Sie haben es angesprochen –, von SPD und von den GRÜNEN, die das Ding sowieso ankurbeln wollen, lauten: Die Schuldenbremse brauche eine Reform, damit man in schlechten Zeiten – also jetzt – mehr Schulden machen könne. Diesen Vorschlägen wird zumindest hier systematisch ganz klar die Grundlage entzogen. (Beifall Freie Demokraten) Der hessische Finanzminister, den ich übrigens nach seinen, zumindest wörtlichen, Ausführungen gerne im Club der Fans der Schuldenbremse begrüße, hat sehr deutlich die wirtschaftliche Situation beschrieben. Die Lage ist düster. Doch was macht diese Landesregierung? Statt sich für eine Wirtschaftswende zu engagieren, statt in Standortbedingungen zu investieren, statt bei Forschung – Bildung wurde angesprochen –, bei Infrastruktur nach Jahren des grünen Stillstands Impulse zu setzen, macht man 2 Milliarden Euro Schulden nur für die Helaba. Werter Kollege Weiß, ein bisschen bin ich von Ihrer enttäuscht. Ich erkläre Ihnen das gerne – auch kostenlos. (Zuruf Marius Weiß (SPD)) Aber die Frage alleine zeigt – – Ich erwarte von SPD-Vertreter schon, dass er das Koalitionsprogramm Bundesregierung total verinnerlicht hat und weiß, was Aktienrente bedeutet. Die Aktienrente bedeutet Diversifikation: (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja!) viele auf dem privaten Markt. Aber es zeigt ein bisschen: So ein SPDler ist natürlich staatsgläubig. Er findet 2 arden Euro auf einem Klumpen bei der Helaba einfach – aber wir nicht. (Beifall Freie Demokraten – Zuruf Ingo (CDU)) Es gibt eine Historie der Helaba, gerade aus Sicht der Es sind 2 Milliarden Euro, die man sich auf Kosten Steuerzahler leiht. Das sind 2 Milliarden Euro – das nicht so sicher –, (Zuruf Marius Weiß (SPD)) mit denen man voll ins Risiko geht. Natürlich steht Helaba im Moment gut da. Aber ganz ehrlich: Bei Zinssätzen ist das eigentlich bei fast jeder Bank der und kaum zu vermeiden. Wir haben aber in der Vergangenheit, auch in der jüngeren Vergangenheit, als diese Finanzkrise war – da hätte ich eigentlich mehr Reflexion von der CDU erwartet –, gesehen, wie schnell eine starke Bank aus dem Geschäft geworfen werden kann. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja!) Wir sehen das aktuell an den Vorsorgen, die die wegen des schlechten Immobiliengeschäfts trifft. Nun den Sie sagen: Das trifft aber alle Banken. – Dem nicht so. Die Helaba ist zwar öffentlich-rechtlich, dadurch nicht konservativ auf Sicherheit ausgelegt. Helaba macht einen Großteil ihres Geschäfts mit lienkrediten für Gewerbekunden. Genauer gesagt: Sie 43 Milliarden Euro und 19 % ihres gesamten Portfolios ausstehen. Das ist viel mehr als bei der größeren Deutschen Daher bildet die Helaba viel größere Risikorücklagen das Immobiliengeschäft als etwa die Deutsche Bank. glaube, die allgemeine Berichterstattung haben Sie gelesen: Das liegt auch daran, dass die Helaba der te öffentliche Investor im Signa-Firmengeflecht von Benko war. Sie wissen doch aus schmerzlicher Erfahrung, dass der Staat ein schlechter Unternehmer ist. (Beifall Freie Demokraten – Zuruf Dirk Bamberger (CDU)) Er ist ein noch schlechterer Banker. Mit Steuergeld großem Stil da einzusteigen, das ist einfach riskant. kennt ihn nicht, den einfachen Leit- und Lehrsatz – hat ihn schon bei vielen Kreissparkassen gehört –: käufe, Anlagen nur mit Geld, das man übrig hat. – machen CDU und SPD? (Marius Weiß (SPD): Aktienrente!) Sie haben das Geld nicht nur nicht, sie machen Schulden. Was man aber scheut, ist die Diskussion. finden wir bedauerlich. Eigentlich liegt darin eine Frage Hier wurde viel gesagt, „wir wissen“, und „wir sehen“. Ehrlich gesagt, dieser Finanzminister und sein Vorgänger haben monatelang geredet. Bis heute liegt diesen Parlamentariern kein einziges Blatt Papier dazu vor. So viel zum einem Thema Transparenz. der (Beifall Freie Demokraten) die Wir hätten gerne Diskussionen geführt. Wir wüssten auch gerne, wofür 5 Millionen Euro Beratergebühren angelegt worden sind, für wie viele schlaue Gutachten. Wir würden gerne einmal mit Ihnen darüber diskutieren – in allem liegt ja eine Chance –, wie wir unsere hessische Förderbank, Milli- die WIBank, weiterentwickeln können. Hessen ist das einzige Bundesland in ganz Deutschland, das seine Förderprotoll gramme ausschließlich über eine unselbstständige Förderbank abspult. Das macht die Förderprogramme teurer. Das Schon ist einfach so. (Minister Manfred Pentz: Sehr erfolgreich!) SPD. – Herr Pentz, sind Sie jetzt auch dafür zuständig? – Jetzt ist der ist der beste Zeitpunkt, um über eine eigene Aufstellung, eine weitere Stärkung der WIBank zu sprechen. (Zuruf Minister Manfred Pentz) – Stimmt, Sie sind ja für Entbürokratisierung zuständig. die den (Minister Manfred Pentz: So ist es!) Fall Man könnte das auseinanderdividieren. Dann müssten Sie große aber gegen das sein, was jetzt Ihr Finanzminister macht. (Beifall Freie Demokraten) sonst Wir Freie Demokraten wollen, dass das Land Hessen gerade als Wirtschaftsstandort Erfolg hat. Es wurde unheimlich viel gesagt von klugen Programmen, inhaltlichen ÜberleHelaba gungen – das alles kann man mit einer eigenständigen wer- Wirtschaftsbank gut befördern. Wir möchten eine starke ist Förderbank, die ausschließlich Ansagen inhaltlicher Art aber von diesem Landtag, von diesen Landtagsabgeordneten beDie kommt und dabei eigenständig bleibt. Es wird Zeit, dass Immobi- wir die Diskussion führen. Freuen Sie sich auf unsere Inhat itiativen dazu; die werden folgen. (Beifall Freie Demokraten) Aber das Land Hessen hat nicht nur an dieser Stelle ProBank. bleme mit Immobilien. Vielleicht sollte man dazu auch für noch einmal Berater heranziehen. Der Umgang mit den Ich eigenen Immobilien des Landes wird zunehmend kafkaesk. alle Das zeigt der Blick den Hügel hoch zum Schiersteiner größBerg, zum Mahnmal der hessischen Finanzpolitik. Dort René steht das wohl berühmteste Finanzamt Hessens, es war zumindest darin. 114.000 Quadratmeter leere Flure und Büros stauben immer weiter ein, da die Finanzbeamten längst ausgezogen sind. Die Miete zahlt das Land aber noch bis 2035; übrigens an eine Tochter der Helaba, rund 3,5 Millionen Euro jährlich. in so Wer Nachdem wir eben gehört haben, wo überall die globale man Minderausgabe drübersaust, tut das weh: 3,5 Millionen Aktien- Euro jährlich für leere Flure, für nichts. Was ist das, bitte, Was für ein Umgang mit Steuergeld in Zeiten wie diesen? (Beifall Freie Demokraten) Werter Finanzminister, Sie haben jetzt eine ganze Legislasogar turperiode Zeit. Wann wird die Evaluation der Leo-ImmoDas bilien – das ist ein Paket: Leo – endlich abgeschlossen? Chance. Wann gibt es Konsequenzen? Auch hier war die SPD in der Opposition damals – Herr Kollege Weiß – wie wild hinter dem Thema her. Inzwischen hat scheinbar die Regierungsamnesie dafür gesorgt, dass die Leo-Evaluation in den Hintergrund, aber jedenfalls nicht in das Regierungsprogramm, in die Koalitionsvereinbarung, gekommen ist. (Zuruf Marius Weiß (SPD)) Wo wir gerade bei der SPD und der Regierungsamnesie sind: Ich habe einen Blick in das Wahlprogramm geworfen. Da steht beim Kapitel „Finanzen“ direkt zu Beginn, Herr Weiß, dass Schwarz-Grün die Finanzlage von Hessen dramatisch verschlechtert hat, weil sie schlecht gewirtschaftet und die Rücklagen aufgebraucht haben. Liebe Kollegen der SPD, ist Ihnen bewusst, dass Sie mit diesem Haushalt über 860 Millionen Euro aus diesen hessischen Rücklagen entnehmen? Was bedeutet das denn nach Ihren eigenen Maßstäben, Ihrem eigenen Wahlprogramm? Sie haben in Ihrem Wahlprogramm aufgeschrieben, dass ein Kassensturz nötig sei und Ausgaben und Aufgaben überprüft gehören. Man müsse im Haushalt Prioritäten setzen. Das klingt sehr – vielleicht haben wir da zu lange nebeneinandergesessen – nach dem FDP-Ausgabencheck. 3,5 Milliarden Euro zusätzliche Ausgaben sprechen aber leider eine andere Sprache. Das ist aber auch nicht das einzige Wahlversprechen, das in dieser Hessen-Koalition Umsetzungsprobleme hat. Es bleibt Ihnen nicht erspart, werte Kollegen der Union: Ihr Hessengeld. Das Hessengeld wurde – der Metzger würde sagen – filetiert. Es wird nun in kleinen Scheibchen ausgezahlt; vor allen Dingen aber, und das findet sich auch in diesem Nachtragshaushalt, bauen Sie einen neuen bürokratischen Aufwand neben der WIBank im eigentlichen Haushalt auf, und darüber hinaus strecken Sie das Ganze zulasten kommender Parlamente. Die Grunderwerbsteuer soll voll einkassiert werden. Der Finanzminister hat es in der Debatte ganz deutlich gesagt: Für eine Senkung der Grunderwerbsteuer sei er nicht zu haben, das sei zu teuer. Aber, werte Kollegen der Union, Sie müssen sich einmal entscheiden, was Sie unter Steuersenkung verstehen. Egal, wie viel Sie darüber reden, Sie haben eine Steuer, die in boomenden Zeiten Rekordeinnahmen für Ihre Regierung geliefert hat. Das kann man wirklich für die letzten 10 bis 15 Jahre sagen. Alle Branchenverbände sagen das Gleiche: Die Grunderwerbsteuer ist zu hoch, die Kaufnebenkosten sind zu hoch. Auch bei dem Symposium, zu dem das Finanzministerium in der letzten Woche eingeladen hat, war es nicht anders zu hören. Dabei liegt doch die Lösung auf der Hand. Was man heute in dieser Debatte alles zum Hessengeld gehört hat, es ist doch so einfach und ohne Bürokratie: Steuer runter, Bürgerinnen und Bürger entlasten, Baukonjunktur ankurbeln, Wohnungsnot lindern, fertig ist die Entlastung. (Beifall Freie Demokraten) Etwas amüsiert hat mich die Hervorhebung der „schwarzen Null bei den Stellen“. Das ist wirklich trickreich, da hat die Kollegin Dahlke recht. Andererseits finde ich es wirklich spannend, dass sich die GRÜNEN über den Aufwuchs an Stellen beklagen. Ich kann mich an so manche Haushaltsdebatte, mindestens in den letzten fünf Jahren, erinnern, wo wir insbesondere die grünen Ministerien beleuchtet haben und uns über den Zuwachs an Menschen dort gewundert haben, die den hessischen Steuerzahler viel Geld kosten. (Beifall Freie Demokraten – Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich beschwere mich darüber, dass weiter gestrichen wird!) Das ist wirklich sehr tricky gemacht. Es soll ja Minister geben, die in der Vergangenheit massiv Stellen auf dem Papier aufgebaut, aber nie ausfinanziert haben. Es gibt auch Leerstellen, unbesetzte Stellen, Stellen, die man hochrankt. So macht man Modernisierung. Es sind keine neuen Stellen, Sie bleiben sehr sauber im Wording. Aber insgesamt kann man sagen, unter dem Strich – wir kommen noch in die Lesungen der Haushalte, in die Fragerunde – wird der große Bon für den hessischen Steuerzahler teurer. Es sitzen mehr Menschen in den Ministerien. Das können Sie zehnmal Modernisierung nennen. Es werden mehr Menschen dort. Das sind nicht die, die wir draußen brauchen. Zugleich kürzen Sie draußen. Ich bin auf die Nachrede meines Kollegen von der CDU gespannt, der immer gesagt hat: Sie wollen doch nicht bei der Polizei und bei den Lehrern kürzen. – Das machen Sie doch jetzt selbst. Sie kürzen draußen. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber es gibt jetzt eben mehr Staatssekretäre. Alle Haushalte schnallen den Gürtel enger, nur diese Landesregierung gibt sich nicht einmal die Mühe, zu sparen. Das Einfachste ist: Rasenmäher, globale Minderausgabe, Sparstrumpf plündern und dann noch stolz verkünden: Aber die Schuldenbremse hat gehalten. Werte Kollegen von der Union, gerade von Ihnen sind wir wirklich sehr enttäuscht: Was ist das haushaltspolitisch für eine Mogelpackung. (Beifall Freie Demokraten) Wenn man sich aktuell die Nachrichten anschaut, haben wir erst jetzt den Befund – der „Spiegel“ hat berichtet –: „Rekordsteuerquote“. Das heißt unterm Strich, noch nie hat der Staat auf allen Ebenen von unseren Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen, von denen, die etwas erwirtschaften, so viel vom Einkommen beansprucht wie heute. Gleichzeitig steigt die Zinsquote bei den Gesamtausgaben rasant an; in Hessen hat sie sich in den letzten Jahren verdoppelt. Trotzdem führen wir in diesem Parlament immer wieder Diskussionen darüber – es ist irre, was für ein Apparat alleine für dieses Hessengeld aufgebaut werden soll –, wie der Staat noch weiter expandieren kann, dass er noch mehr Hunger hat, dass er noch mehr Geld von denen braucht, die es erwirtschaften, und wie es die Landesregierung schaffen kann, noch mehr Schulden zu machen. Wo bleibt denn der Ausgabencheck? Wo bleiben die Einsparvorschläge? (Beifall Freie Demokraten) Jetzt, in dieser Situation, in diesem Ausmaß Schulden zu machen, ist ein falsches Signal an die Menschen in unserem Land und für die folgenden Generationen eine Last – nicht nur das finanzpolitische Strecken von Programmen wie dem Hessengeld. Dazu möchte ich die dpa zitieren: „‚Da werden wir unseren Geist zunehmend anstrengen müssen, um die damit verbundenen Herausforderungen zu bewältigen‘, hatte Lorz mit Blick die Zahlen gemahnt.“ Finanzminister Lorz ist da so zitiert, das sind nicht Worte. Werter Finanzminister, werte Kollegen der Hessen-Koalition, es wäre schön, wenn diese Landesregierung unverzüglich mit den Anstrengungen anfangen würde. Wir für solides Haushalten, aber Sie machen sich nicht die Mühe, darüber nachzudenken. Deshalb braucht es ne Haushaltswende. Der Staat ist sehr auskömmlich ziert, aber er ist zu bequem. Wenn man einmal die aus dem Vorkrisenjahr 2019 und von heute zugrunde dann hat das Haushaltsvolumen um über 20 % zugenommen; das muss man einmal verinnerlichen. In den Bereichen, die wirklich elementar sind, wie Katastrophenschutz, Infrastruktur, Bildung und frühkindliche Bildung, wird überall ein bisschen mit Millionen gebessert. Der Landeshaushalt muss ein Entlastungshaushalt sein, der, ehrlich gesagt, auch einmal die stärkt, erwirtschaften, die arbeiten, die Leistungsträger, die gierigen, die Start-ups, die etwas wagen, und ihnen ermöglicht, aber ihnen nicht dauernd Stolpersteine Hindernisse in den Weg legt. Der Haushalt muss aber auch Verpflichtungen und Verantwortung für die Städte und Gemeinden nehmen. Und, wozu ich heute leider noch keine rung gehört habe: Es gibt ein Urteil, es gibt eine sungsgerichtliche Rechtsprechung, dass die jahrelange fassungswidrige Besoldung beendet werden muss. möchten Sie – na ja, gut, jetzt sind sie alle weg; scheinlich wegen des Themas –, (Heiterkeit Freie Demokraten) wann möchte diese Landesregierung denn damit anfangen, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen? (Beifall Freie Demokraten) Natürlich ist das haushaltspolitisch nicht einfach; ich be, das wird hier keiner sagen. Aber gar nicht erst kant damit anzufangen, was ist das denn für ein Eben haben wir den Menschen da draußen, die Dienst tun, die diesen Staat aufrechterhalten, gedankt. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Sehr gut, Das ist ein Treueverhältnis, das der Staat zu diesen ten hat, und dem müssen wir endlich einmal wieder kommen. (Beifall Freie Demokraten) Wir Freie Demokraten sind der Auffassung, dass durchaus, wenn man sich die Mühe macht, einmal zu risieren, und keine Schulden für eine Landesbank – wo es doch Instrumente für eine Förderbank gibt, keine Schulden einzugehen –, Investitionen tätigen in Infrastruktur, Sicherheit, Bildung, Gesundheitsvorsorge im ländlichen Raum. Das ist ein großes Thema, auch wird nicht umsonst zu haben sein, und da sind wir als gefordert. Wir müssen die Verwaltung digitalisieren und schneller machen; seit fünf Jahren wird darüber geredet. Aber es jetzt ein eigenes Ministerium dafür, da wird es bestimmt mehr Geschwindigkeit geben. (Zuruf: Und mehr Gerede!) auf Wir brauchen Entlastungen in der Bürokratie, wir haben jetzt endlich einen eigenen Minister dafür. Er ist sehr lebhaft und wird dazu wahrscheinlich schon etwas zeigen. meine Wir fordern einen Willen zu Investitionen in den Rechtsstaat; auch dazu gibt es nur ständige Lippenbekenntnisse. Die E-Akte: Außer in den Ankündigungspressemitteilungen ist sie in der breiten Fläche eben nicht da. Auch das stehen ist eine Verpflichtung des Staates: sich zu modernisieren einmal und die Menschen nicht zu behindern. Dazu gehört auch eidas Thema „leistungsstarker Rechtsstaat“. Es kann nicht finansein, dass es Monate dauert, bis ich einen Erbschein beZahlen komme; es kann nicht sein, dass es monatelang dauert, bis legt, der Grundbucheintrag endlich geändert wird; und genauso wenig kann es sein, dass es im Bereich des Strafrechts viel zu lang dauert, bis die Urteile gefällt werden. Polizei, (Beifall Freie Demokraten) ausDer Nachtrag setzt – aber was will man erwarten, liebe Kollegen der CDU, wenn Sie mit einer eher staatsfreundlidie chen Partei koalieren? – auf einen expandierenden Staat: Neumehr Personal, mehr Einfluss auf Beteiligung, mehr Ausetwas gaben, mehr Schulden. Wir halten das für den falschen und Weg. Wir werden in den kommenden Wochen Initiativen zeigen, wir zeigen Möglichkeiten auf, wo priorisiert werden kann. abbilden überLassen Sie mich zum Schluss noch sagen: Schulden maAusfühchen, so habe ich es aufgezeigt, ist der leichte Weg; eiverfasne solide Haushaltspolitik mit Augenmaß ist anstrengend verund herausfordernd. Es ist wie im echten Leben: Wir dürWann fen unseren Kindern keine Schulden hinterlassen, sondern wahrmüssen ihnen Werte hinterlassen – dafür stehen wir Liberale. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall Freie Demokraten)

Als nächster Redner spricht der Abgeordnete Reul, Fraktiglau- on der CDU. signifiSignal? ihren Michael Reul (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und ja!) Herren! Wir beraten heute in erster Lesung den Nachtragshaushalt für das Jahr 2024. Dieser leitet sich aus der BeamNotwendigkeit dreier Punkte ab: erstens ein Ausgleich nachder Steuerausfälle aus der Mai-Steuerschätzung, zweitens die Umsetzung einer Forderung der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde und der daraus folgenden Stärkung des Eigenkapitals der Helaba, drittens die notwendigen Maßman nahmen aufgrund der Belastung durch den Bund und der prioneuen Struktur aufgrund der Regierungsbildung und des macht „11+1 für Hessen“-Programms. um (Beifall CDU) kann Auf die einzelnen Punkte werde ich im Verlauf meiner das Rede dezidiert eingehen. Land Welche Rahmenbedingungen liegen uns zum Nachtragshaushalt vor? Die schlechte gesamtwirtschaftliche Situation in Deutschland wirkt sich auch auf Hessen aus. gibt Wurde die Corona-Pandemie noch einigermaßen gut überstanden, befindet sich Deutschland seit rund zwei Jahren im Krisenmodus. Dazu zählen die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs, die steigende Inflation, die wir erlebt haben, die Energiekrise, ungesteuerte Migration. Beim Wirtschaftswachstum liegt die ehemalige Wachstumslokomotive Deutschland EU-weit auf den hinteren Plätzen und unter dem Durchschnitt der EU-Staaten. Ich erinnere noch einmal an die Zahlen: im Jahr 2023 minus 0,3 % Wachstum in Deutschland gegenüber 0,5 % europaweit, und im Jahr 2024 0,2 % bis 0,3 % gegenüber 0,9 % im Schnitt in der Europäischen Union. Dies bedeutet de facto für uns in Deutschland ein Nullwachstum, und diese Auswirkungen spüren wir massiv. Von den prognostizierten 80 Milliarden Euro Steuermindereinnahmen bis zum Jahr 2028 entfallen 41 Milliarden Euro auf den Bund und der Rest auf die Länder und Kommunen. Die geringeren Einnahmen sind, laut dem Bundesministerium der Finanzen, insbesondere auf die schwächere konjunkturelle Entwicklung der deutschen Wirtschaft zurückzuführen – richtig. Die aktuelle Bundesregierung hat bisher noch nicht die Kraft oder den Willen aufgebracht, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um hier gegenzusteuern. Deshalb ist es hochinteressant, liebe Frau Kollegin Schardt-Sauer, Ihre Ausführungen hier zu hören, wobei man doch selbst auf Bundesebene handeln könnte. Stattdessen wird über jedes Projekt gestritten. Scheinbar, das muss ich an dieser Stelle auch erwähnen, gab es nur bei der Cannabis-Legalisierung eine einmütige Entscheidung, und man konnte dies voranbringen. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ha, ha!) Wir brauchen aber jetzt ein Konjunkturpaket. Die CDU hat dafür auf der Bundesebene Vorschläge eingebracht: Streichung des Solis für Unternehmen, steuerliche Begünstigung von Überstunden, Halbierung der Netzentgelte, dauerhafte Reduzierung der Stromsteuer. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN und von der FDP, Sie könnten dies schon umsetzen und könnten dadurch die Wirtschaft wieder in Bewegung bringen und dann für Steuereinnahmen sorgen, sodass es uns auch in Hessen besser gehen würde. (Beifall CDU) Aber es sind nicht nur die Steuereinnahmen. Auch die Ausgaben, hier auch die Sozialausgaben, müssen auf den Prüfstand gestellt werden. Die Steuereinnahmen betragen fast 1 Billion Euro, und in den letzten Jahren ist ein kontinuierlicher Anstieg zu verzeichnen. Der Bund hat ein Ausgabeproblem und kein Einnahmeproblem. Hier fehlt es an der Priorisierung bei den Ausgaben. (Zuruf AfD: Das haben wir doch gesagt!) Zahlen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales aus dem Jahr 2023 zeigen, dass die Sozialquote zwischen 2012 und 2022, also innerhalb von zehn Jahren, von 28,9 % auf 30,5 % angestiegen ist. Bei einem BIP von ca. 4 Billionen Euro bedeutet 1 Prozentpunkt mehr Sozialleistungen 40 Milliarden Euro weniger für andere Zwecke. In der Entwicklung der Sozialquote von 2012 bis 2022 ist die Ausgabendynamik durch die Einführung des Bürgergeldes zum 01.01.2023 und der Kindergrundsicherung, frühestens ab 2025, noch nicht abgebildet. Die jüngsten Bürgergelderhöhungen führen zudem zu einem automatischen Anstieg der Ausgaben für die Beamtenbesoldung, um das verfassungsrechtliche Abstandsgebot zwischen Grundsicherung und der niedrigsten Besoldungsstufe zu gewährleisten. In der Folge steigen auch die Besoldungshöhen aufgrund des Abstandsgebots zwischen den Besoldungsgruppen insgesamt. Die schwierige finanzielle Lage wirkt sich aber nicht nur auf das Land, sondern auch auf unsere Kommunen aus. Immer mehr Haushalte geraten in Schieflage, und das trotz eines Rekord-KFA, der mit dem Nachtrag, das wurde vorhin erwähnt, noch einmal um 108 Millionen Euro gestärkt wird. Das ist der höchste KFA – – (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das haben wir schon beschlossen!) – Ja, liebe Miriam, wenn man das schon beschlossen hat, dann kann man auch stolz darauf sein, was man in der Vergangenheit geleistet hat, und nicht nur jetzt alles an dieser Stelle in Abrede stellen. (Beifall CDU – Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das habe ich gemeint!) In den Flächenländern gilt das sogenannte Konnexitätsprinzip. Wenn die Länder den Kommunen neue gesetzliche Aufgaben übertragen, müssen sie dafür einen Mehrbelastungsausgleich bezahlen. Der Bund drückt sich bisher vor dieser Verantwortung. Art. 84 Absatz 1 Satz 7 und Art. 104a des Grundgesetzes sollen grundsätzlich ausschließen, dass der Bund Aufgaben direkt auf die Kommunen überträgt bzw. diese Bundesaufgaben finanzieren müssen. Jedoch bewirken Bundesgesetze immer wieder auch Mehrausgaben für unsere Kommunen. Der Deutsche Bundestag hat allein in der ersten Hälfe der laufenden Wahlperiode 31 Gesetze verabschiedet, mit denen die kommunalen Haushalte nur in der laufenden Wahlperiode bis zum Jahr 2025 mit annähernd 20 Milliarden Euro mehr belastet werden. In der Folge werden regelmäßig die Länder von der kommunalen Ebene in die Pflicht genommen, die Finanzausstattung zu verbessern. Daher muss das Konnexitätsprinzip zwischen Bund und Kommunen nachgeschärft werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies sollte auch in einer Föderalismuskommission III explizit angepackt werden und die Konnexität auch auf der Bundesebene verankert werden sowie eine striktere Trennung der einzelnen Ebenen gemäß ihrer Verantwortlichkeit und Finanzierbarkeit festgeschrieben werden. Auswirkungen auf Hessen: die Mai-Steuerschätzung. Wir haben es vorhin erwähnt. Die Mai-Steuerschätzung sieht insgesamt Steuerausfälle von über 800 Millionen Euro für das Jahr 2024 vor. Bis 2027 kommen weitere 1,7 Milliarden Euro dazu. Die Belastungen belaufen sich damit auf insgesamt 2,5 Milliarden Euro. Spätestens mit dieser Steuerschätzung muss jedem bewusst sein, dass die Zeiten stets sprudelnder Steuereinnahmen auf absehbare Zeit vorbei sind und dass sich diese Entwicklung auch auf die zukünftigen Haushalte auswirken wird. Trotz der schwierigen finanziellen Lage zeigt der vorgelegte Nachtragshaushalt, dass Hessen unter unserer Koalition von CDU und SPD weiterhin gestaltungsfähig ist. Das 11+1-Programm der Landesregierung wird darin umgesetzt; insgesamt sind hierfür 51 Millionen Euro vorgesehen. Der Finanzminister hat die einzelnen Teilbereiche genannt. Aber es sind wichtige Bereiche, und deshalb wiederhole ich es: die Befreiung von den GEMA-Gebühren, die Innenstadtoffensive, eine zusätzliche Deutschstunde in der Grundschule. Auch gehört dazu, was jetzt kein Geld kostet, die Bundesratsinitiative zur IP-Adressdatenspeicherung – ein sehr wichtiger Punkt, den wir schon umgesetzt haben und der noch auf die Beschlussfassung wartet. Das Hessengeld wurde angesprochen. Da ist natürlich spannend, liebe Kollegin Frau Dahlke, was hier ausgeführt worden ist. Es wird immer so hochgehalten, das geld sei teuer. Das Hessengeld ist für junge Familien. machen das aktiv in der Koalition. Wir haben das bart, es ist unser Wille. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Mathias (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) – Herr Kollege Wagner, warten Sie erst einmal, was dazu ausführe. Dann können Sie das gern kommentieren. – Es ist schon hochinteressant, wenn hier vonseiten GRÜNEN von einer sogenannten Zinsbremse gesprochen wird, aber nicht gesagt wird, was diese denn kosten wie diese finanziert wird, welcher Finanzbedarf dafür wendig ist und wie diese genau aussehen soll. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Mehr als beim Hessengeld kann es sein!) Wir sind davon überzeugt, das Hessengeld ist die Lösung für den Ersterwerb für junge Familien. Wir dazu, und wir setzen das um. (Beifall CDU und SPD – Zurufe BÜNDNIS GRÜNEN) Frau Kollegin Schardt-Sauer, Sie haben vorhin angesprochen – nicht erschrecken –, wir sollten pauschal den ersatz senken. Ich kann Sie an dieser Stelle nur Setzen Sie sich auf der Bundesebene dafür ein, dass endlich die Länderöffnungsklausel bekommen, dass auf Landesebene frei entscheiden können: Wir wollen ne pauschale Senkung, sondern wir wollen es zielgerichtet. – Da brauchen wir die Unterstützung auf Bundesebene, dass die Länderöffnungsklausel beschlossen wird. Da nen Sie gern mitmachen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD – Dr. Stefan (Freie Demokraten): Bringen Sie doch eine Initiative dazu ein!) Ein weiterer Punkt ist der kostenfreie Meister. Dazu mein Kollege schon viel ausgeführt. Lieber Marius, du das hervorgehoben, ich brauche es an dieser Stelle mehr zu machen. Die Erhöhung der Zahl der PivA-Stellen ist dabei. ein wichtiger Punkt aus dem Bereich unseres Landwirtschaftsministeriums: die Aufnahme des Wolfs ins recht. Das ist ein wichtiger Punkt, zu dem wir stehen den wir auch umsetzen werden. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Ein weiterer wichtiger Punkt ist natürlich das Programm SWIMplus, welches neu aufgelegt und auch mit ellen Mitteln unterlegt wird. Das ist eine wirkliche munale Förderung, die uns wichtig ist und die wir angegangen sind. (Unruhe – Glockenzeichen) Weiterhin die Fastlane Breitband und natürlich auch, ich mit erwähnen möchte, die anwendungsorientierte mokratieforschung – auch ein wichtiger Punkt der Landesregierung und der neuen Koalition. Zusätzlich wird dadurch der Kommunale Finanzausgleich, ich erwähnte es, um 108 Millionen Euro erhöht, und zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes sind 50 Millionen Euro zusätzlich für Innovation und Transformationsleistung einsehr geplant. Hessen- Die Umressortierung und die Herstellung der ArbeitsfähigWir keit der neuen Ressorts: Liebe Kollegin Dahlke, das kann verein- man vor sich hertragen, man kann Sondersitzungen veranstalten, aber man sollte sich einmal an die Bildung der letzten zwei Landesregierungen zurückerinnern, welche MehrWagner kosten dort auch entstanden sind. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): ich Welche denn?) der Sie sind auch entstanden, das ist so, wenn eine Koalition zusammenkommt, wenn Ministerien umbesetzt werden. soll, Dass dort Mehrkosten entstehen, das ist in einer Demokranot- tie so, und das ist gut so. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 90/DIE Vielleicht sollte man an dieser Stelle, wenn Sie immer nicht wieder diese Stellen – – Herr Al-Wazir, Sie können gerne reinrufen, ich bin mit dem Mikro immer lauter. bessere (Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): stehen Lauter ist nicht besser!) Das Entscheidende ist doch, ganz einfach, wenn Sie 90/DIE sich über die Stellenbesetzung aufregen: Was haben Sie denn auf der Bundesebene nach Regierungsübernahme gemacht? Steu- (Unruhe – Glockenzeichen) bitten: wir Dort sind insgesamt 168 weitere Stellen der B-Besoldung wir geschaffen worden, mit Mehrkosten von 50 Millionen keiEuro. Und was ist im Wirtschafts- und im Außenministerium gemacht worden? 400 neue Stellen sind dort geschaffen worden. Das ist doch unehrlich, was Sie hier vortragen. kön- (Beifall CDU und vereinzelt SPD – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das erste Naas Lob für die Ampel!) Das Entscheidende ist doch: Wenn hier vorgetragen wird, wir haben eine Haushaltskrise, dann weiß ich nicht, wo Sie hat eine Haushaltskrise sehen. Vielleicht beschäftigen Sie sich hast im Moment mehr mit dem Bund. Da haben wir eine Hausnicht haltskrise. Das ist in der Tat wahr. Wir sind sehr gespannt, wie sich der Bundeshaushalt neu sortieren wird, welche Prioritäten gesetzt werden. Auch Aber eigentlich ist es ein billiges Ablenkungsmanöver von Jagd- Ihrem eigenen Wirtschaftsminister auf der Bundesebene. und Was macht er denn? Er ist doch mit daran schuld, dass das Wirtschaftswachstum so eingebrochen ist und dass die Menschen enttäuscht sind. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das war die Abhängigkeit vom Gas!) finanzikom- Das Heizungsgesetz ist doch das beste Beispiel dafür, dass schon Sie die Menschen verunsichert haben und die Menschen von Ihnen enttäuscht sind. Das ist Fakt und nichts anderes. (Beifall CDU – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wer hat denn das mit dem was Gas gesagt?) Deneuen Sie verunsichern die Menschen im ganzen Land, nicht die Hessische Landesregierung, sondern Sie. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glockenzeichen) Wenn Sie es hören wollen, dann sage ich es Ihnen gerne. Herr Habeck tritt auf und sagt: Wir wollten es einmal testen, aber die Bevölkerung ist noch nicht so weit. – Wo sind wir denn? Sind wir ein Testlabor, oder machen wir richtige Politik im Bund? (Beifall CDU und AfD – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir können die Diskussion gerne fortführen. Auch zu der Pressemitteilung, die ich vorliegen habe, gäbe es noch einiges zu sagen. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich gehe davon aus – wir haben noch zwei Lesungen –, dass wir uns darüber dann sehr dezidiert austauschen können. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gerne!) Ich stelle nur anheim: (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sage einmal etwas zum Thema!) Sie sollten überlegen, das, was wir gemeinsam in den letzten zehn Jahren gut gemacht haben, nicht automatisch zu kritisieren. Denn eine globale Minderausgabe haben wir auch beim vergangenen Haushalt gehabt, und den Doppelhaushalt 2023/2024 haben wir zusammen aufgestellt und verabschiedet. Jetzt bessern wir im Nachtragshaushalt aufgrund der Steuerausfälle und des Themas Helaba nach, auf das ich gleich noch komme und das ein wichtiges Thema ist. Dies ist notwendig, und deshalb machen wir es so. Bitte verschließen Sie sich nicht vor den Erfolgen der Vergangenheit, sondern begleiten Sie es weiterhin positiv. Dann sind wir, glaube ich, gemeinsam auf einem guten Weg. Es kann sein, dass es der Opposition nicht gefällt, dass wir unsere Wahlversprechen erfüllen. Aber wir stehen dazu: versprochen – gehalten. Dies haben wir im Koalitionsvertrag niedergelegt. Wir werden – mein Kollege Marius Weiß hat es schon gesagt – die Dinge alle abarbeiten, und wir werden sie auch umsetzen. (Beifall CDU und SPD) Was aber nicht unerwähnt bleiben darf, sind natürlich die Mehrbedarfe, die wir in Hessen nicht zu verantworten haben, sondern die uns gegenübergestellt werden. Das sind die Kosten, die auf der Bundesebene entstehen und sich bei uns im Haushalt wiederfinden. Wir haben auch dort das eine oder andere Problem, um diese Dinge zu finanzieren. Ich nenne aufgrund der gestiegenen Flüchtlingszahlen 440 Millionen Euro mehr, für den Grunderwerb von Erstaufnahmeeinrichtungen 130 Millionen Euro und insgesamt für A 13 für Grundschullehrer – das haben wir beschlossen, das setzen wir um – 140 Millionen Euro Mehraufwand. Wozu niemand etwas kann, ist der IT-Vorfall am Uniklinikum. Aber wir haben eine Verantwortung, dass wir dies ersetzen und dass wir dort mithelfen: 85 Millionen Euro. Hinzu kommen die Auswirkungen des Wachstumschancengesetzes mit 32 Millionen Euro, das Startchancen-Programm mit 22,8 Millionen Euro und die Vorfinanzierung der Bundesmittel für die kommunale Wärmeplanung mit insgesamt 7,5 Millionen Euro. Dies müssen wir alles finanzieren. Dies werden wir finanzieren, und es ist an der Zeit, dass auf der Bundesebene von FDP und GRÜNEN ihre Hausaufgaben gemacht werden. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die SPD ist nicht in der Bundesregierung?) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme zum Thema Helaba. Hessen ist als Anteilseigner und über zwei Kapitaleinlagen am Eigenkapital der Helaba beteiligt. Bei diesen Kapitaleinlagen handelt es sich um Sondervermögen, kommunale Investitionsförderung und sozialen Wohnungsbau. Die europäische Bankenaufsicht – wir haben es angesprochen – überprüft regelmäßig Kapitalinstrumente von Banken. Aufgrund einer erneuten Prüfung vertritt die EBA die Auffassung, dass die Kapitaleinlagen des Landes Hessen die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an das Eigenkapital zukünftig nicht mehr erfüllen werden. Es hätte mehrere Varianten gegeben. Eine Variante wäre gewesen: Wir ziehen uns zurück, wir schwächen den Finanzplatz Frankfurt, wir schwächen die Helaba. Das führt im Endeffekt zur Entlassung von Menschen. Wer dies will, soll dies sagen. Wer dies nicht will, soll unseren Weg bitte mitgehen. (Beifall CDU und SPD) Die Helaba und ihre Träger haben daher Eckpunkte eines Konzeptes erarbeitet, bei dem den von den Aufsichtsbehörden adressierten Kritikpunkten Rechnung getragen und eine zukunftssichere Lösung erreicht wurde. Ich danke an dieser Stelle unserem ehemaligen Finanzminister Michael Boddenberg, der sich in unzähligen Gesprächen dafür eingesetzt hat, dass wir diese Lösung bekommen haben. Ich danke auch unserem jetzigen Finanzminister, dass er diese Dinge jetzt gemeinsam mit uns umsetzt. (Beifall CDU und SPD) Zentrale Ziele des Landes sind der Fortbestand der Sondervermögen im Eigentum des Landes sowie eine stabile und zukunftsfähige Helaba. Der Nachtragshaushalt sieht vor, das Eigenkapital der Helaba durch eine Kapitalerhöhung von 1,5 Milliarden Euro und durch eine sogenannte AT1- Anleihe in der Größenordnung von 500 Millionen Euro zu stärken. Liebe Kollegin Schardt-Sauer, Sie lassen sich hier immer wieder zum Thema Helaba aus, sprechen von Risikokapital. Wir legen 2 Milliarden Euro ein, und wir bekommen zwei Sondervermögen im gleichen Gegenwert zurück. Dies kann man nicht als Schulden bezeichnen, sondern wir stärken unsere Bank vor Ort. Wir stärken den Finanzplatz Frankfurt, (Beifall CDU) und wir heben stille Einlagen. Das sind ganz wichtige Punkte. Wenn man etwas davon versteht, dann darf man sie nicht negieren, sondern dann sollte man sie unterstützen und nicht Misstrauen gegenüber öffentlichen Banken aussprechen. Da schließe ich die Sparkassen mit ein. Das Misstrauen, das hier ausgesprochen wird, ist nicht fair, ist nicht sachgerecht. Wir wollen unsere Helaba und unsere Sparkassen in Hessen stärken und erhalten. Deshalb machen wir das gemeinsam so. (Beifall CDU und SPD) Ich habe erwähnt, dass im Gegenzug für die 2 Milliarden Euro Einlage eine Rückübertragung der Sondervermögen an das Land Hessen umgesetzt wird. Die Stärkung Eigenkapitals macht diese einmalige zusätzliche Kreditaufnahme des Landes im Nachtrag notwendig und lich. Aber als werthaltige finanzielle Transaktion ist Kreditfinanzierung im Rahmen der Schuldenbreme sig. Der Gesamtanteil des Landes Hessen an der wird nach der Transaktion voraussichtlich bei 30 % Im Moment liegt er bei 8 %. Wir stärken also auch Land Hessen in der Helaba. Wir haben mit der einen guten Partner, und die Helaba hat mit dem Hessen einen guten Partner. Von daher findet das zusammen und ergibt ein sinnvolles Konzept. Die Diskussion über die Herauslösung der WIBank, die der einen oder anderen Stelle geführt wird, macht zum zeitigen Zeitpunkt noch keinen Sinn. Es ist vielmehr dass wir die jetzige Transaktion abschließen, umsetzen uns danach über weitere mögliche Varianten unterhalten. Zum Thema Schuldenbremse kann ich nur erwähnen: Neuverschuldung von 2,8 Milliarden Euro. Ich habe ausgeführt: Auf die Helaba entfallen davon 2 Milliarden Euro. Die anderen 800 Millionen Euro sind der Ausgleich für die konjunkturbedingten Steuerausfälle. Der Finanzminister hat es in seiner Einbringungsrede sehr deutlich sagt: Es werden keine Schulden für die Umsetzung Regierungsprogramms 11+1 aufgenommen. (Zuruf Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS DIE GRÜNEN)) Das möchte ich an dieser Stelle noch einmal betonen unterstreichen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir halten uns das, was wir im Wahlkampf und im Koalitionsvertrag sprochen haben, und wir stehen zur Einhaltung der denbremse. Dort ist alles dazu gesagt. Auch der Ministerpräsident hat sich eindeutig dazu geäußert. Es hilft wenn Sie immer wieder versuchen, irgendwo etwas res herauszulocken. Wir stehen zur Schuldenbremse, wir halten die Schuldenbremse für generationengerecht, für ein wichtiges Instrument für zukünftige Generationen, damit wir nicht die Verschuldung hochtreiben und Spielräume für zukünftige Generationen verengen. wollen wir nicht. Da immer wieder gesagt wird, die Schuldenbremse dert Investitionen: Das ist schlichtweg falsch. Die denbremse verhindert keine Investitionen. Die Investitionen scheitern in der Regel nicht am Geld, sondern eher bürokratischen Hürden, am Fachkräftemangel oder in den letzten Jahren, an einer überhitzten Baukonjunktur. Das sind die eigentlichen Ursachen, weshalb Investitionen teilweise nicht umgesetzt werden konnten. Wie gesagt: Wir haben einen Minister für Bürokratieabbau. Die Entschlackung der Verwaltungsvorschriften und Beschleunigung der Genehmigungsverfahren sind ger als eine Reform der Schuldenbremse. Wir dass sich Minister Pentz dieser Aufgabe sehr akribisch nimmt. Wir werden gemeinsam zu sehr guten Ergebnissen kommen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Ich kann aus einer Umfrage des Leibniz-Zentrums Europäische Wirtschaftsforschung zitieren. Bei dieser fragung hat sich herausgestellt, dass die Finanzmarktakteure festgestellt haben, dass höhere Investitionen unter dem aktuellen Regime der Schuldenbremse durchaus möglich des wären. Denn es mangele nicht an Steuereinnahmen, sondern an dem Willen und der Durchsetzungskraft, die hohen erforder- Steuereinnahmen tatsächlich für Investitionen statt für andie dere Zwecke zu verwenden. zuläsNach Ansicht von zwei Dritteln der Befragten sind die Helaba verfestigten hohen Sozial- und Personalausgaben in den liegen. öffentlichen Haushalten der Grund. Außerdem gibt es ihdas rer Ansicht nach Investitionshemmnisse, die viel wichtiger Helaba als die Schuldenbremse sind. 86,5 % der Befragten haben Land betont, dass die Bürokratie und die Länge der Genehmialles gungsverfahren ein viel größeres Problem seien. Danach folgten mit 67 % Zustimmung die hohen nicht investiven an Ausgaben wie etwa die Sozial- und Personalausgaben, die der- den Spielraum für zukunftsorientierte Ausgaben einengten. klug, Die Schuldenbremse zwingt allerdings zu einer Prioritätenund setzung. Der Staat kann nicht für alles aufkommen. Nicht jeder Wunsch kann erfüllt werden. Wer denkt, dass die eine Investitionen das Wichtigste sind, kann nicht zuerst all vorhin die anderen konsumtiven Ausgaben beschließen, um dann festzustellen, dass nicht mehr genug Investitionsmittel vorhanden sind. Wer heute die Rückkehr zur goldenen Regel, also zur Verschuldung in der Höhe der Investitionen, proge- pagiert, sollte nicht vergessen, dass das in der Vergangendes heit nicht funktioniert hat. Die investiven Maßnahmen sind jetzt nicht niedriger als in der Vergangenheit. 90/ Wie wollen wir in Hessen die Haushaltslage weiter gestalten? Wie festgestellt wurde, sind die Mittel aus den Steuern begrenzt. Es ist nicht zu erwarten, dass die Bundesregieund rung bis zum Jahr 2025 ernsthafte Maßnahmen ergreifen wird, die zu einer Belebung der Konjunktur führen würan den. Hessen allein kann die gesamtwirtschaftliche Lage ver- der Bundesrepublik auch nicht ändern. Es müssen daher Schul- andere, kostengünstige Lösungen gefunden werden. Der Koalitionsvertrag gibt hierauf einige Antworten. Als nicht, Beispiel möchte ich die Kommunalfinanzen nennen. Der andeKommunale Finanzausgleich wird derzeit evaluiert. Wir und haben das Ziel, den Kommunen wieder mehr Mittel zur freien Verfügung, also in Form reiner Schlüsselzuweisungen, zu stellen. Die Kommunen wissen am besten, wie sie dadurch mit ihren Mitteln umzugehen haben. Das Wir werden alle Fördermittel des Landes einer Evaluierung im Hinblick auf ihre Vereinfachungsmöglichkeiten und verhinihre Wirksamkeit sowie ihre Notwendigkeit unterziehen. SchulProgramme, die mit übermäßig viel Bürokratie und Aufwand verbunden sind oder die von geringem Nutzen sind, an werden beendet werden. Daraus ergeben sich finanzielle auch, Spielräume, die dann genutzt werden können. Ziel ist es, ein Maximum an Eigenverantwortung zu erreichen. Wenn ein Förderprogramm nicht unbedingt notwendig ist, soll es dies auch nicht geben. Vor der Schaffung eines neuen Antragsförderprogramms werden wir jeweils die prüfen, ob Pauschalzahlungen nicht sinnvoller wären. Dawichtimit werden wir die Eigenverantwortung der kommunalen wissen, Ebene deutlich erhöhen. anWir wollen die Anforderungen an Verwendungsnachweise und die damit verbundenen Vorgaben zur Prüfung dieser Nachweise zumindest für die monetäre Förderung aus Landesmitteln deutlich vereinfachen. Wir wollen sie überall, für wo es möglich ist, standardisieren. Mehrstufige Verfahren Be- auf der Landesebene mit verschiedenen Akteuren sollen der Vergangenheit angehören. Für Projekte und Fördermaßnahmen soll es künftig nur noch einen konkreten Ansprechpartner oder eine konkrete Ansprechpartnerin geben. Ich nenne als Beispiel das Bau- und Wohnungswesen. Das Hessengeld – wir haben darüber diskutiert – ist ein wichtiger Impuls für junge Familien. Es ist aber auch nur ein Baustein zur Belebung der Bauindustrie. Wir stehen für die beschleunigte Ausweisung zusätzlichen Wohnbaulandes. Die rechtlichen Verfahren und Schritte zur Ausweisung neuer Baugebiete sollen vereinfacht werden. Im Rahmen der Verbesserung der Bedingungen für den Wohnungsbau sollen die Planungs- und Genehmigungsverfahren im Bausektor beschleunigt werden. Dazu gehört unter anderem eine vollständige Digitalisierung der Genehmigungsverfahren. Die Hessische Bauordnung soll mit dem Ziel der Beschleunigung der Planungen und der Reduzierung kostentreibender Regelungen umfassend novelliert werden. Ich komme jetzt zu Ihrem Lieblingsbeispiel. Da haben Sie vorhin ein bisschen hereingerufen. Es geht um das Beispiel der „schwarzen Null bei den Stellen“. Der Finanzminister hat das ausgeführt: Mit dem Nachtragshaushalt wird es gelingen, eine schwarze Null bei den Stellen zu erreichen. Es wird keine weitere Stellenausweitung in der Gesamtsumme vorgesehen. Das ist ein großer Erfolg. Die Personalbedarfe in der Verwaltung müssen vorrangig durch Umschichtungen innerhalb der vorhandenen Stellen abgedeckt werden. Diese werden durch Prozessoptimierungen, Aufgabenkritik und Entbürokratisierung verfügbar. Wenn wir durch Entbürokratisierung Freiräume schaffen und Mitarbeiter entlasten, können diese andere Aufgaben im Rahmen ihrer Qualifikation erfüllen. Hierzu gehören auch Einsparungen durch neue Bürokonzepte im Rahmen der Heimarbeitsregelung oder des mobilen Arbeitens. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich auf die zweite und die dritte Lesung und auf die Wortbeiträge der Opposition, die dann vielleicht auch mit Änderungsanträgen unterlegt werden. Es ist ein bisschen enttäuschend, dass heute in der Rede der GRÜNEN im Grunde genommen ein bisschen Vergangenheitsbewältigung gemacht wurde. Es waren keine konkreten Vorschläge mit dabei. Von der FDP-Fraktion wurden Szenarien beschrieben, die überhaupt nicht existieren. Meine lieben Damen und Herren, ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Ich freue mich auf die zweite und die dritte Lesung. – Herzlichen Dank. (Lang anhaltender Beifall CDU – Beifall SPD)

Ein zweites Mal hat sich jetzt Herr Bausch für die AfDFraktion zu Wort gemeldet. Bitte warten Sie noch ganz kurz. Ich nehme Sie gleich dran. Ich sage das, damit für alle Transparenz herrscht. Die Fraktion der AfD hat noch elf Minuten Redezeit. Bei der SPDFraktion sind es über 13 Minuten. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat noch knapp sechs Minuten Redezeit. Die Fraktion der Freien Demokraten hat noch 5:40 Minuten. Ich sage das für den Fall, dass sich noch weitere Rednerinnen oder Redner zu Wort melden wollen. Jetzt erhält Herr Abgeordneter Bausch das Wort. (Zuruf: Das ist eine Aufforderung!) – Das ist auf keinen Fall eine Aufforderung. Ich wollte das nur um der Transparenz willen zum Ausdruck bringen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte nur ganz kurz antworten, weil ich direkt angesprochen wurde. Herr Weiß hat gesagt, er sei stolz auf die Ausweitung der Ausgaben wegen der Migration. Das heißt, sie sind für ihn prioritär. Er sollte dann auch sagen, was für ihn nachrangig ist. Man kann aber auch einfach in den Entwurf des Nachtragshaushalts hineinschauen. Dann sieht man ganz klar: Das sind die Familien, die sich aus eigener Kraft ein Eigenheim bauen wollen. (Beifall AfD) Diese Gruppe scheint Ihnen suspekt zu sein. Sie darf deshalb nicht mit Unterstützung rechnen. Auf Ihre Verdauungsgeräusche möchte ich nicht eingehen. Aber ich möchte noch etwas zur Finanzierung sagen. Wir, die AfD-Fraktion, haben unsere Forderungen stets gegenfinanziert. Dass Sie das Thema aufgreifen, ist ein klarer Fall von Projektion. Denn die Sozialdemokratie hat traditionell ein Problem damit, Einnahmen und Ausgaben in Einklang zu bringen. (Beifall AfD) Wir haben uns ein einziges Mal, nämlich im Jahr 2020, die Arbeit gemacht, die Haushaltsanträge aller anderen Fraktionen nebeneinanderzulegen. Raten Sie einmal, bei welcher Fraktion am Ende ein großes Loch klaffte. Das war bei der SPD-Fraktion. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Nun liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die erste Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2023/2024 abgehalten. Wir überweisen den Gesetzentwurf dem zugehörigen Ausschuss. Das ist der Haushaltsausschuss. Wir sind damit heute in einer sehr kurzen Plenarsitzung am Ende der Tagesordnung angelangt. Ich darf Ihnen allen einen schönen Feierabend wünschen. Bleiben Sie gesund bis zur nächsten Plenarsitzung. Selbstverständlich ist die Sitzung geschlossen. (Schluss: 16:39 Uhr)