Roman Bausch

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen Herren Abgeordnete! Mit der Entscheidung, die Haushaltsänderungsanträge erst zur dritten Lesung einzureichen, sind die GRÜNEN in die Fußstapfen der LINKEN ten. (Beifall AfD) In Sukzession sitzen sie nicht nur auf denselben auch das Gebaren im parlamentarischen Betrieb sich schrittweise an. Dass wir den Angeboten, welche die GRÜNEN den sen für den Landeshaushalt machen wollen, natürlich besonderem Interesse entgegensehen, können Sie sich ken. Denn für alle, die den Kuchen verteilen wollen, er gebacken wurde, und interventionistisch mit viel zahlergeld Transformationen gegen Marktkräfte befördern wollen, gibt es nun die SPD in Regierungsverantwortung. (Zuruf Stephan Grüger (SPD)) – Was, Entschuldigung? – Die macht ihre Sache zwar gut, aber dafür sehr zuverlässig. Für alles andere wie fene Grenzen, Angst vorm Wetter und LGBT*IQ steht zwischen die Christdemokratie. Schwer für die GRÜNEN, sich hier noch ein Alleinstellungsmerkmal zu sichern. Zu den Anträgen. Wenn die CDU eine Entlastung Familien, die sich ein Eigenheim schaffen wollen, für zichtbar hält, aber gleichzeitig ungeniert (Zuruf Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE NEN)) den jüngsten Familienmitgliedern Rückzahlungsverpflichtungen in Milliardenhöhe in die Krippe legt, dann es eine alternative Kraft – eine Kraft, welche die tionengerechtigkeit in den Vordergrund rückt und achtet, dass heutiger Konsum nicht zulasten nachfolgender Generationen stattfindet. (Beifall AfD) Allgemein wird Haushaltberatungen nicht die Aufmerksamkeit zuteil, die geboten wäre. Wer wissen will, wem er regiert wird, der sollte nicht in Koalitionsverträge, sondern in den Haushalt schauen. (Beifall AfD) Nirgendwo sonst lässt sich besser sehen, wo die Prioritäten und Posterioritäten liegen. Hier setzt die über die Verteilung der Mittel klare Zeichen, und der ger kann die wahre Programmatik identifizieren. Von der CDU und der SPD gibt es 2 Milliarden Euro die Helaba, knapp 1,5 Milliarden Euro für offene Grenzen, aber nur 38 Millionen Euro für die Erstattung der Grunderwerbsteuer. Mit der Alternative für Deutschland würde Hessen nur einen Teil seiner Magnetwirkung auf den Rest der verlieren, sondern auch ein defizitäres Weingut, eine Ein- mit risikoreichem Immobiliengeschäft, viele redundante oder unnötige Förderprogramme und ein überflüssiges Ministerium und in Konsequenz ebenfalls die komplette Neuals verschuldung in Höhe von 2,8 Milliarden Euro. (Beifall AfD) Gleichzeitig würde es genug Handlungsspielraum gewinnen, um das Hessengeld bereits im ersten Jahr komplett auszuzahlen und die Beschränkung auf den Ersterwerb von und Immobilien aufzuheben. Wir möchten diejenigen entlasten, die sprichwörtlich den Laden am Laufen halten. (Beifall AfD) getreWer arbeiten geht und Konsumverzicht übt, um beispielsweise für sich und seine Familie ein Haus zu bauen, dem wollen wir die Steine aus dem Weg räumen. Dafür schafPlätzen, fen wir an anderer Stelle mit dem Rotstift den notwendigen gleicht Raum. Dass im Rahmen der Regierungsneubildung 420 Stellen Heszusätzlich besetzt werden, ist angesichts des Stellenaufmit wuchses der letzten Jahre im öffentlichen Sektor tatsächdenlich eine kleine Katastrophe. Laut einer Pressemitteilung bevor der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände stieg Steuerallein im Jahr 2023 die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst gegenüber dem Vorjahr landesweit um 4.730 auf 328.385 Personen an. Während die Privatwirtschaft unter Arbeitskräftemangel leidet, stellt die Verwaltung in Land und Kommunen mit nicht of- Steuerzahlergeld fröhlich zusätzliche Kräfte ein und tritt somit auf dem Personalmarkt zunehmend als Konkurrent inder Unternehmen auf – so sinngemäß auch die VhU. Eine Landesregierung, die sich selbst der Entbürokrativon sierung verschrieben hat, Verwaltungsverfahren straffen möchte, sich zum Ziel gesetzt hat – ich zitiere –, „dass versich der Staat – und zwar auf allen Ebenen – künftig auf die für unser Gemeinwesen notwendigen und wesentlichen GRÜAufgaben konzentriert“, sollte mit gutem Beispiel vorangehen und sich selbst in einem ersten Schritt ein Stellenmoratorium verschreiben. braucht (Lebhafter Beifall AfD) Generadarauf In einem zweiten Schritt sollte dann alsbald dazu übergegangen werden, frei werdende Stellen, wo immer möglich, nicht nachzubesetzen, statt ständig mehr und mehr Arbeitskräfte auf die Gehaltsliste zu setzen. Vor diesem Hintergrund kann man gespannt sein, wie die Entbürokratisierungsdividende von Herrn Staatssekrevon tär Pentz letztlich ausfallen wird. Ein anderer Fall sind die Sozialministerien. Wenn zuvor ein Ministerium mit einer Staatssekretärin auskam, dann ist die Frage berechtigt, warum zwei Sozialministerien – wahren wohlgemerkt: im gleichen Bundesland – drei Staatssekretärinnen brauchen. Politik BürAuch wird so manche Stelle im Rahmen der Umressortierung ordentlich aufgewertet. Den Apparat aufgrund von für parteipolitischen Erwägungen aufzublähen, zieht selbst in finanziell guten Zeiten nicht. In schlechten Zeiten, in die uns die Landesregierung nun hineinsteuert, dürfte dies so manchem Steuerzahler sehr übel aufstoßen. nicht Wer beim Thema Migration sagt, es gebe keine einfachen Welt Lösungen, bzw. hier könne man nicht sparen, der will Bank nichts ändern, der sucht einen Grund zur Kapitulation. (Beifall AfD) Dass wir die horrenden Ausgaben für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und den geplanten Grunderwerb sowie die veranschlagten Mehrkosten für die Erstaufnahmeeinrichtungen nicht mittragen, dürfte klar sein. In den neun hessischen Erstaufnahmeeinrichtungen waren am 31. Mai dieses Jahres übrigens von insgesamt 8.629 Plätzen nur 4.787 belegt, zu jener Zeit eine eher moderate Auslastung. Wenn die Höchstaufenthaltsdauer in den Erstaufnahmeeinrichtungen nun von 18 auf 24 Monate – landesseitig – verlängert wird und die Landesregierung, wie im Koalitionsvertrag festgehalten, zusätzliche Aufnahmekapazitäten schafft, damit zeitweise weniger Migranten in die Kommunen kommen, dann hat vermutlich der Bundestagswahlkampf längst begonnen. (Beifall AfD) Zur Helaba ist zu sagen, dass bislang keine nachvollziehbaren Gründe für ein Festhalten an der Beteiligung vorgebracht wurden. Ebenfalls ist festzuhalten, dass das Land sein Fördergeschäft durch eine Herauslösung der WIBank gegebenenfalls sogar effizienter in Eigenregie betreiben könnte. Sodann wären dann noch die in der ersten Lesung des Haushaltsgesetzes angesprochenen Fragen, die sich aus § 65 Absatz 1 der Landeshaushaltsordnung ergeben: erstens, ob sich der mit der Beteiligung angestrebte Zweck nicht besser und wirtschaftlicher auf andere Weise erreichen lässt, zweitens, ob überhaupt ein angemessener Einfluss in einem Überwachungsorgan gegeben ist – Letzteres vor dem Hintergrund, dass das Land 78 % des gesamten gezeichneten Kapitals hält, aber am Stammkapital – also der für die Stimmrechte entscheidenden Teilmenge des gezeichneten Kapitals – nur mit 30 % vertreten sein wird. Keine der beiden Fragen wurde bis heute auch nur ansatzweise zufriedenstellend beantwortet. Wenn man ergründen möchte, weshalb die Landesregierung auch angesichts des risikobehafteten Immobiliengeschäfts der Helaba unbedingt an dieser festhalten will, bleibt einem nur die Zeitungslektüre. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Genau!) Diese gibt zumindest Hinweise, welche Rolle der Geschäftsbank bei der Verklappung politischer Altlasten zukommt. (Beifall AfD) Ein Beispiel sind die missglückten Leo-Immobiliengeschäfte. Hier müssen die neuen Besitzer und damit Vermieter trotz marktüblicher Mieten aufgrund vertraglicher Mängel teils nicht für die Innensanierung der Gebäude aufkommen. Dies führte unter anderem dazu, dass das Behördenzentrum in Fulda, das alte Sozialministerium und auch das Wiesbadener Finanzamt, beide hier am Schiersteiner Berg, trotz laufender Mietzahlungen des Landes wegen Baufälligkeit geräumt werden mussten, wobei für angemietete Ausweichimmobilien nun naturgemäß Doppelmieten in Millionenhöhe anfallen. Doch in Wiesbaden hatte das Land erstaunliches Glück. Es erschien ein Projektentwickler in schimmernder Rüstung und kaufte die leer stehenden Immobilien auf dem Schiersteiner Berg. Zudem bekundete dieser umgehend die Bereitschaft, das alte Finanzamt abzureißen, womit das Land auf einen Schlag die lästigen Mietzahlungen losgeworden wäre. Der Projektentwickler ist jedoch nicht irgendwer. Es ist die OFB, eine Tochter der Helaba. Dass nun die Zahnräder auf der Baustelle stillstehen, liegt laut Berichten mehr an den explodierenden Baukosten als an der Unwilligkeit des neuen Besitzers. Ohne hier tiefer einzusteigen: Die Kosten teurer Fehlentscheidungen sollten sichtbar bleiben und nicht Teil irgendwelcher Bilanzen oder gar der so sehr vom Finanzministerium geliebten Geschäftsgeheimnisse werden. (Beifall AfD) Mit unseren Vorschlägen würde das Land am Ende sogar ein klein wenig mehr tilgen, als es aufnimmt, womit der materielle Haushaltsausgleich erreicht wäre. Dieser darf nicht mit den Mogelpackungen, die unter dem Etikett „schwarze Null“ firmieren, verwechselt werden. Man denke hier an die „schwarze Null bei den Stellen“, die uns der Herr Finanzminister erst kürzlich verkaufen wollte, wenngleich 420 Stellen im Rahmen der Regierungsneubildung neu besetzt werden. Zu den zwölf Anträgen der Freien Demokraten ist nicht viel zu sagen: Inhaltlich sind die Anträge eher dünn, gehen aber zumindest teilweise in die richtige Richtung. (Zuruf Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten)) Man darf sich nur nicht an Symbolpolitik oder der fehlenden Deckung stören. An verschiedenen Stellen wird ein Mehr gefordert, dem aber kein entsprechendes Weniger an anderen Stellen folgt. Ein Streichen von Verpflichtungsermächtigungen, die ihrer Natur nach erst in den Folgejahren kassenwirksam werden, schließt keine Lücken im Jahr 2024. (Beifall AfD) Wer nicht kürzen möchte, sollte sich dann auch ehrlich machen und konsequenterweise eine Erhöhung der Neuverschuldung fordern. Ähnlich gelagert ist die Ablehnung der Stellenkürzungen im Bildungsbereich. Solange dem Stellenaufwuchs in den neuen Ministerien nicht korrespondierend ein Nein erteilt wird, stünden am Ende 203,5 Stellen mehr. Gestrichen werden von den Freien Demokraten ebenfalls die zusätzlichen Stellen für die Administration des – wie Sie es nennen – „filetierten Hessengelds“. So weit nachvollziehbar, wenn denn dann auch ein Antrag zu der noch im Mai geforderten Absenkung der Grunderwerbsteuer samt Vorschlägen zur Gegenfinanzierung vorliegen würde. Hier jedoch: absolute Fehlanzeige. (Beifall AfD) Dabei ist die Frage nach der Herkunft der Mittel, mit denen die resultierenden Mindereinnahmen gedeckt werden, immer der interessanteste Part bei jeder Forderung nach Steuersenkungen. (Robert Lambrou (AfD): Absolut!) Dass die Forderung nach einer Absenkung des Grunderwerbsteuersatzes faktisch nicht weiterverfolgt wird, liegt vermutlich daran, dass die Gegenfinanzierung von Entlastungen, wenn diese nicht wie im Konjunkturpaket der Ampel exklusiv für Hinzugezogene reserviert sind, tatsächlich in Arbeit ausartet. Diese versucht man bei der FDP in Wiesbaden, anscheinend genau wie in Berlin, zu vermeiden. – Vielen Dank. (Lebhafter Beifall AfD)