Plenarprotokoll 21/15

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne 15. Plenarsitzung und stelle die Beschlussfähigkeit fest. Amtliche Mitteilungen Die hinter mir befindlichen Persönlichkeiten für das werk „Himmel über Hessen. Licht-gestalten“ sind ses Mal von Berufsschülerinnen und Berufsschülern Reichspräsident-Friedrich-Ebert-Schule in Homberg Rahmen des vom 18. bis 20. Juni 2024 abgehaltenen minars „Im Zentrum der Landespolitik“ ausgewählt den. Diese sind Jacob Grimm, Elisabeth Selbert, Opel, Philipp Heinrich Scheidemann, Anne Frank, helm Grimm, Landgraf Philipp I. Meine sehr geehrten Damen und Herren, hinsichtlich Tagesordnung darf ich auf Folgendes hinweisen. Die gesordnung vom 2. Juli 2024 sowie der Nachtrag heutigen Tag liegen Ihnen vor. Wie Sie dem Nachtrag der Tagesordnung zu den ordnungspunkten 30 bis 34 entnehmen können, sind Anträge betreffend eine Aktuellen Stunde eingegangen. Nach § 32 Absatz 6 der Geschäftsordnung beträgt die sprache für jeden zulässigen Antrag auf Abhaltung Aktuellen Stunde fünf Minuten je Fraktion. Wie gewohnt, werden die Aktuellen Stunden am Donnerstag ab 9 abgehalten. Fragestunde Wir haben im Ältestenrat vereinbart, heute auf die stunde zu verzichten. Die Fragen, die schriftlich beantwortet werden, werden als Anlage zum Protokoll der Plenarsitzung genommen. Alle anderen Fragen werden der Fragestunde in der kommenden Plenarwoche im tember aufgerufen. (Die Fragen 54, 72, 77 und die Antworten der desregierung sind als Anlage beigefügt. Die 48 bis 51, 56, 58, 60, 62, 66 bis 71 und 73 bis 76 len auf Wunsch der Fragestellerinnen und Fragesteller in der nächsten Fragestunde beantwortet Dann darf ich Sie noch darauf hinweisen, dass eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher trag der Fraktion der AfD betreffend leistungsfähigen fentlichen Personennahverkehr schaffen – Investitionen Infrastruktur statt Populismus, Drucks. 21/857. Wird Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 35 und kann, niemand widerspricht, zusammen mit Tagesordnungspunkt 16, dem Setzpunkt der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE NEN, aufgerufen werden. Damit kommen wir nun zur Feststellung der Tagesordnung Änderungen und Ergänzungen. Ich frage: Gibt es de? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Tagesordnung genehmigt. Nach dem vorliegenden Ablaufplan tagen wir heute aussichtlich bis ca. 17:50 Uhr. Ich darf ganz herzlich die Besucherinnen und Besucher heutigen Plenarsitzung willkommen heißen. Schön, Sie da sind. (Allgemeiner Beifall) Ich darf Sie zudem noch informieren, dass heute Schülerinnen und Schüler der Geschwister-Scholl-Schule aus Bensheim den Hessischen Landtag besuchen, um zusammen mit den Schülerpraktikantinnen und Schülerpraktikanten der Kanzlei während des Seminars „Im Zentrum der Landie despolitik“ die Gelegenheit zu nutzen – natürlich neben der Teilnahme an unserer Plenarsitzung –, auch Gespräche und Interviews mit Ihnen zu führen. Ich wünsche Ihnen Kunstangenehme Gespräche. dieder Wir kommen zu den Entschuldigungen. Entschuldigt fehim len heute ganztägig die Abgeordneten Johannes Marxen, SeAfD, Marcus Resch, AfD, Michael Boddenberg, CDU, worDirk Gaw, fraktionslos. Ich darf fragen, ob es weitere EntAdam schuldigungen gibt. – Herr Schon, bitte schön.

der Ta- Frau Präsidentin, ich muss Herrn Stefan Schneider krankvom heitsbedingt entschuldigen. Tages- Präsidentin Astrid Wallmann: fünf Vielen Dank. Das haben wir notiert. – Es gibt keine weiteren Entschuldigungen. Dann wünschen wir auf diesem AusWeg allen gute Besserung. einer Jetzt kommen wir noch zu schönen Nachrichten. Ich Uhr darf nachträglich ganz herzlich dem Abgeordneten Lucas Schmitz der CDU-Fraktion zu einem runden Geburtstag – man sieht es Ihnen an, es sind noch junge Jahre –, zu FrageIhrem 30. Geburtstag, gratulieren. Wir wünschen Ihnen alles Gute. heutigen in (Allgemeiner Beifall) SepDie Glückwünsche des gesamten Hauses habe ich, wie gewohnt, schon längst überbracht. Insofern noch einmal Lan- alles Gute für Sie. Fragen Ich darf Sie jetzt noch darauf hinweisen, dass heute im solAnschluss an die Plenarsitzung der Haushaltsausschuss in Sitzungsraum 510 W zusammenkommt. Ab 20 Uhr findet werden.) das Treffen Handwerk und Politik, der sogenannte „Rheingauer Dialog“, in der Kelterhalle des Schlosses ReinhartsAn- hausen in Eltville-Erbach statt. öfDamit sind wir am Ende der amtlichen Mitteilungen angein kommen. die dieser Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 1 auf: wenn Regierungserklärung Hessischer Minister für Wissenschaft und Forschung, GRÜKunst und Kultur Demokratie braucht Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur für ein freies, kritisches, lebendiges Miteinander EinwänDie vereinbarte Redezeit beträgt 20 Minuten. Nun hat Herr so Staatsminister Gremmels das Wort. vorTimon Gremmels, Minister für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur: der Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und dass Herren Abgeordnete, meine sehr verehrten Damen und Herren auf den Zuschauerrängen! Wir leben in global herausfordernden Zeiten voller Unsicherheiten, voller multipler Krisen. Das bereitet vielen von uns Sorge. Aber Sorge und erst recht Angst lösen die realen Probleme nicht. Unsere Demokratie wird aktuell von den verschiedensten Kräften infrage gestellt. Das dürfen wir aber nicht zulassen. Im 75. Jahr des Bestehens unseres Grundgesetzes ist es unsere ureigenste Aufgabe als Demokratinnen und Demokraten, diese Werte zu verteidigen. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Oberstes Ziel bleibt eine freiheitliche, friedliche und gerechte Gesellschaftsordnung. Dafür stehe ich als Minister für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur, dafür steht diese Hessische Landesregierung. Der Blick zurück auf unsere Geschichte und der Blick in andere Länder zeigen klar, wie Demokratien immer wieder und immer weiter ausgehöhlt und entkräftet werden. Ganz besonders haben wir diese Erfahrung im nationalsozialistischen Deutschland gesammelt. Propaganda, brutale Hetze und Ausgrenzung von vermeintlich Andersartigen führten zur Gleichschaltung, zur Totalkontrolle, zum Massenmord an Juden, zu dem, was der Historiker Dan Diner den „Zivilisationsbruch“ nannte. Ich möchte Ihnen danken, Frau Präsidentin, für die sehr bewegende Gedenkstunde, die wir soeben erleben durften. Die heutige Gedenkstunde anlässlich des 80. Jahrestages vom 20. Juli 1944, als mutige Männer und Frauen den befreienden Umsturz des Nationalsozialismus versuchten, erinnert uns daran, dass nichts entschieden ist, dass es kein Schicksal gibt, dem wir uns ergeben müssen, dass in jedem Moment der Geschichte die Dinge auch anders laufen können – wenn wir es nur wollen und wenn wir dazu bereit sind, unsere Demokratie zu verteidigen und das mitunter mit dem eigenen Leben bezahlen zu müssen. Dies muss uns mahnen, dies muss im Gedächtnis bleiben angesichts des erheblichen Zulaufs der Menschen zu rechtsextremistischen Parteien. Wir wissen, wo diese Parteien hinwollen. Wir treten diesen Hetzern klar und konsequent entgegen, ganz gleich, ob in den Parlamenten oder auf der Straße. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) Genauso entschlossen und genauso konsequent treten wir dem Antisemitismus entgegen, der nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 unverhohlener denn je auch bei uns grassiert. Ihm treten wir entgegen, ganz gleich, ob auf den Hochschul- oder auf anderen Demonstrationen. Auch hier heißt es: Haltung zeigen. Wir werden die Bürgerinnen und Bürger dabei unterstützen, sich aktiv für unsere Demokratie einzusetzen; und ich war sehr froh, als Anfang dieses Jahres Hunderttausende von Menschen auf den Straßen waren, um für unsere Demokratie zu streiten. Diese Menschen haben die Unterstützung dieser Landesregierung. (Beifall CDU und SPD) Die Stärkung der Demokratie und ihrer Resilienz ist eine Aufgabe, die auf vielen Säulen steht. Klar ist aber, dass die Ausbreitung von Populismus und Extremismus eben nicht allein durch einzelne Maßnahmen wie Gesetzesverschärfungen, verbesserte Bildungsangebote oder einzelne Demokratieprojekte bekämpft werden kann. Es ist vielmehr das gesellschaftliche Klima insgesamt, das wir resilienter, das wir widerstandsfähiger gegen Extremismus und Populismus machen müssen. Es ist die Aufgabe einer kritischen Öffentlichkeit, die auch funktionieren muss. (Beifall CDU und SPD) Meine sehr verehrten Damen und Herren, daher habe ich mich entschlossen, die Bekämpfung des Extremismus mit den Mitteln der Wissenschaft in den Fokus meiner Arbeit zu stellen. Die Gefährdung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stellt eine große Herausforderung dar. Es braucht neben gut vernetzten Sicherheitsbehörden und funktionierenden Medien auch Grundlagenwissen, auch anwendungsorientierte Expertise. Wir müssen verstehen, wohin sich unsere Gesellschaft bewegt, welche Strukturen sich aktuell ausbilden. Nur wenn wir das verstehen, können wir gezielt gegensteuern. Nur dann können wir gezielt fördern. Kultur und Wissenschaft sind dafür von entscheidender Bedeutung. Kultur und Wissenschaft sind Kernelemente der Demokratie. Kultur und Wissenschaft sind keine Extras. Kultur und Wissenschaft sind kein Luxus. Kultur und Wissenschaft sind kein Nice-to-have. Sie sind vielmehr existenzielle Grundlage, auf der freiheitliches, gerechtes, solidarisches und zukunftsoffenes Denken und Handeln erst entstehen können. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist es, was Kultur und Wissenschaft sind. (Beifall CDU, SPD und Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei“ – so haben es die Mütter und Väter des Grundgesetzes unter dem Eindruck des NS-Unrechtsregimes in Art. 5 Absatz 3 unseres Grundgesetzes verankert. Im Juli vor 40 Jahren wurde das Hessische Ministerium für Wissenschaft und Kunst eigenständig, und seither haben sich seine Ministerinnen und Minister, ganz egal, welcher Partei sie angehörten, als Hüter der Kunst- und Wissenschaftsfreiheit verstanden. Ich weiß mich hier in gemeinsamer Verantwortung mit all meinen Vorgängerinnen und Vorgängern wie Christine Hohmann-Dennhardt von der SPD, wie Ruth Wagner von der FDP, wie Angela Dorn von den GRÜNEN und, nicht zuletzt, wie Boris Rhein von der CDU. Sie alle haben die gleiche Aufgabe gehabt, Wissenschafts- und Kulturfreiheit zu schützen. (Beifall CDU und SPD) Wissenschaft findet statt auf der Grundlage von Erkenntnisinteressen, nicht auf der Grundlage politischer Einstellungen. Wir müssen uns vor der romantischen Überlegung hüten, dass Wissenschaft an sich gut sei. In der Demokratie ist Wissenschaft ein Akt der Aufklärung und erlaubt dem Einzelnen wie der Gesellschaft, neue Wege einzuschlagen. Dies führt zu einer Dynamisierung der Gesellschaft und kann dazu beitragen, schwierige Situationen zu meistern. Neue Erkenntnisse im Bereich der Naturwissenschaften und der Medizin spielen hier eine besondere Rolle – denken Sie nur an die Zeit der Corona-Pandemie. Damit Wissenschaft und Hochschulen neue Wege gehen können, müssen sie hinreichend ausgestattet sein, auch finanziell. Sie müssen vor einer reinen Zweckrationalität und vor einer reinen Vermarktbarkeit geschützt werden. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und vor Kürzungen!) Das macht übrigens eine der Stärken des deutschen schungsstandorts aus. Einsichten der Sozial- und wissenschaften erlauben es uns, überhaupt erst zu hen, wohin wir uns geschichtlich entwickeln, worin schaftliche Dynamiken, Konflikte und Lösungen bestehen, auf die wir nur kommen, weil wir dazu intensiv geforscht haben. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Und warum kürzen Sie da?) Die hessische Wissenschaftslandschaft beweist ein mes Innovationspotenzial. Sie konnte 2024 drei von Leibniz-Preisen nach Hessen holen. Die Lehrstühle ausgezeichneten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler erhalten dadurch zusätzliche Forschungsmittel in Höhe 2,5 Millionen Euro. In der ersten Runde der Exzellenzstrategie des Bundes und der Länder aus dem 2024 wurden von bundesweit 143 Skizzen nur 41 Antragstellung aufgefordert. Unter diesen 41 waren fünf hessische Vorhaben. Zusammen mit zwei bestehenden Exzellenzclustern wird Hessen damit an insgesamt ben Vollanträgen beteiligt sein. Das ist ein großer auch meiner Vorgängerin. Das zeigt, wie wichtig der schungsstandort Hessen ist. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE NEN) Hessen wird entscheidend daran mitwirken, dass schaftlich innovative Arbeit die Grundlage dafür legt, sich unsere Gesellschaft weiterentwickelt, und zwar weiterentwickelt. Alle bis zur Vollantragstellung geförderten Exzellenzvorhaben erhalten vom Land Hessen eine LOEWE-Spitzenprofessur, um sie nochmals stärker aufzustellen. Auch ist ein wichtiges Signal an unsere Wissenschaftslandschaft. Vier neue LOEWE-Transfer-Professuren an den Universitäten Darmstadt und Gießen, der Hochschule Geisenheim und der Hochschule Mittelhessen widmen sich klimaneutraler Produktion, Landwirtschaft im Klimawandel dem Einsatz erneuerbarer Energien in der Mobilität der Kälte- und Wärmeversorgung. Sie leisten damit volle Beiträge auf zukunftsrelevanten Forschungsfeldern. Innovativ und leistungsstark – so ist Hessen, meine verehrten Damen und Herren. Daneben ist es mir und meinem Haus in der gegenwärtigen Situation besonders wichtig, die Expertise unserer schulen und Forschungseinrichtungen zur Stärkung Demokratie zu bündeln. Die Demokratieforschung ist Teil unseres Sofortprogramms der Landesregierung. Trotz angespannter haltslage werden wir in diesem Jahr 2 Millionen Euro ab 2025 – vorausgesetzt, der Haushaltsgesetzgeber stützt das – 3 Millionen Euro pro Jahr investieren. Geld ist gut angelegt. Es ermöglicht, bestehende Projekte der Demokratieforschung zu fördern. Zu ihnen gehört zum Beispiel das mokratiezentrum Hessen an der Universität Marburg dem „Beratungsnetzwerk Hessen für Demokratie und gen Rechtsextremismus“, mit der „Recherche- und mationsstelle Antisemitismus Hessen“ sowie dem „Rechtsextremismus, Rassismus, Demokratiefeindlichkeit: Forschung und Weiterbildung“ – ein umfängliches bot, das sehr viel Aufmerksamkeit erfährt. For- Außerdem wollen wir neue Projekte – Wissensnetzwerke, Geistes- fächerübergreifende Kooperation, universitäre und außerverste- universitäre Zusammenarbeit – besser fördern, und wir gesell- schreiben einen neuen Forschungsverbund aus. Wir wollen, dass die vielen auf der lokalen Ebene existierenden Projekte der Demokratieförderung wissenschaftlich begleitet und evaluiert werden, damit wir herausfinden, welche Maßnahmen am besten geeignet sind, um gegen Extremis90/DIE mus vorzugehen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden enorherausragenden Nachwuchs im Bereich der Demokratiezehn forschung fördern, aber wir richten auch die bundesweit der einmalige Professur zur Geschichte der Demokratisierung Deutschlands ein. Ich sagte es bereits: Nichts ist entschievon den. Die Demokratie wurde in unserem Land immer wieder erstritten, sie war verhasst, und sie war geliebt. Davon Februar zeugen allein zwei Jubiläen der jüngsten Vergangenheit: zur 175 Jahre Deutsche Revolution und Paulskirchenverfasallein sung, sowie 75 Jahre Grundgesetz. sie- Gerade in einer Zeit, in der die Demokratie stark umErfolg kämpft ist und unter Feuer steht, kann die Erforschung For- ihrer wechselvollen Geschichte eine wichtige Orientierung für die Zukunft bieten. Deswegen ist diese bundesweit einmalige Professur zur Demokratiegeschichte ein wichtiges GRÜund viel beachtetes Signal. (Beifall CDU und SPD) wissenwie Zur Demokratie gehört untrennbar der Zugang zu Bildung. positiv Unsere hessische Wissenschaftslandschaft muss für Menschen aus allen sozialen Schichten frei zugänglich und kostenlos bleiben. Dies wird derzeit, insbesondere in den Ballungsräumen, durch einen eklatanten Mangel an bezahlbarem Wohnraum erschwert. Deswegen werde ich zusamdas men mit Bauminister Kaweh Mansoori die Schaffung von Wohnraum für Studierende beschleunigen und zusätzliche Bauvorhaben auf den Weg bringen. (Beifall CDU und SPD) und Meine sehr verehrten Damen und Herren, gleichzeitig wersowie den wir die soziale Infrastruktur der Studierendenwerke wertund die Studienberatung und -unterstützung stärken. Zusammen mit den Hochschulen werden wir die Internationasehr lisierung ausbauen, (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie kürzen aber eher!) Hochunserer um mehr junge Menschen zum Studienabschluss nach Hessen zu führen und diese jungen Menschen, nach erfolgreichem Studienabschluss, auch als Fachkräfte in unserem schönen Bundesland zu halten. HausMeine sehr verehrten Damen und Herren, Hochschulen und unter- sind aber auch Orte der gelebten Demokratie, des vielfälDas tigen kulturellen studentischen Lebens und der studentischen Selbstverwaltung. Deswegen sage ich aus aktuellem Anlass: Studierendenhäuser leisten dafür einen entscheidenden Beitrag und haben auch die Unterstützung dieser DeLandesregierung. mit ge- Auch im Bereich von Kunst und Kultur stehen wir vor Infor- großen Aufgaben: Joseph Maria Olbrich, der federführenBereich de Architekt der Darmstädter Mathildenhöhe, sagte einst: „Der Zeit ihre Kunst, der Kunst ihre Freiheit“. Jede historiAnge- sche Situation und jede Phase bringen ihre eigene Kunst hervor und finden eigene künstlerische Ausdrucksformen. Die bildende Kunst, die darstellenden Künste, Musik und Literatur sind gesellschaftliche Orte der Kreativität. Sie sind identitätsbildend für Kinder und Jugendliche genauso wie für ältere Menschen. Kunst ist zentral für eine Gesellschaft selbstbewusster Individuen. Kunst kann dem Einzelnen als Ort erscheinen, an dem es möglich ist, „ohne Angst verschieden [zu] sein“, wie es Adorno einst formulierte. Auch die Kunst ist frei. Diese Freiheit gilt es zu schützen. Kunst darf nicht zum Instrument bestimmter Interessen oder Systeme gemacht werden. Doch auch die Freiheit der Kunst steht im Spannungsverhältnis zu anderen verfassungsrechtlich geschützten Grundrechten. Die Gewährung rechtlicher Autonomie und die Förderung von Kultur durch den Staat sind für eine freie Kunst unverzichtbar. Sie gehen aber zwingend einher mit der Verpflichtung, die möglichen Auswirkungen von Kunstwerken mit zu bedenken. Bei aller Vergleichbarkeit besteht aber ein gravierender Unterschied zwischen Wissenschaft und Kunst: Die Wissenschaft zielt vornehmlich auf das Finden objektiver Erkenntnis, die Kunst dagegen ist zuvorderst Ausdruck subjektiver Wahrheit. Sie ist auf das Gefühl des Betrachters ausgerichtet. Sie bringt Geschmacksurteile hervor. Ihre Wahrheit ist eine andere als die Wahrheit der Wissenschaft. Kunstfreiheit bedeutet aber nicht, dass wir den Verstoß eines Kunstwerkes gegen ethische oder moralische Grundsätze nicht kritisieren können. Oberhalb der strafrechtlich relevanten Grenze gilt es, konsequent einzuschreiten. Unterhalb der strafrechtlich relevanten Grenze gilt es, dies zu benennen, zu diskutieren, zu analysieren und, wenn nötig, laut zu widersprechen – nicht nur durch die Politik, sondern eben auch durch eine funktionierende Öffentlichkeit, die wir stärken müssen. (Anhaltender Beifall CDU und SPD) Das sage ich im Blick auf die documenta 15. Das hohe Ansehen dieser renommierten Kunstschau hat Schaden genommen. Als Kunst- und Kulturminister, der aus Kassel stammt, sehe ich es als eine meiner zentralen und wichtigsten Aufgaben an, an diesem Ansehen wieder anzuknüpfen und das Ansehen der documenta wiederherzustellen. Die Herausforderung besteht in der Abwägung: Wo endet die Freiheit der Kunst? Wie kann sie so gewährleistet werden, dass die Ausübung anderer Grundrechte und Pflichten nicht beschädigt wird? Kunstfreiheit und der Schutz der Menschenwürde dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Ich sage Ihnen, beide Seiten würden verlieren. Aus diesem Grund haben wir unmittelbar nach Regierungsantritt gehandelt. Wir haben eine überfällige Strukturreform umgesetzt, die die Handlungsfelder der documenta gGmbH klarer benennt und ihre Organisation modernisiert, damit sie den finanziellen, praktischen und inhaltlichen Herausforderungen gewachsen ist. Ich sage Ihnen, das wäre eigentlich schon nach der documenta 14 nötig gewesen. Die Gesellschafter der documenta gGmbH, zu denen das Land und die Stadt Kassel gehören, sind übereingekommen, (Zuruf Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) einen wissenschaftlichen Beirat einzusetzen. Er steht der Gesellschaft und ihrem Aufsichtsrat permanent beratend zur Verfügung. Und wir haben den Bund wieder zurückgeholt in die Verantwortung des Aufsichtsgremiums. Stadt, Land und Bund ziehen an einem Strang und in die gleiche Richtung. Ich bin sehr froh, dass es uns gelungen ist, dieses gute Miteinander zu etablieren. Wir brauchen das auch für den Erfolg der nächsten documenta. (Beifall CDU und SPD) Seit einer Woche haben wir eine hochkarätige internationale Findungskommission, an deren Zusammensetzung mein Haus intensiv mitgearbeitet hat. Die Kommission wird Persönlichkeiten für die künstlerische Leitung der nächsten documenta finden. Ich vertraue dieser Expertise und freue mich sehr auf die weitere Entwicklung. Wir wollen, dass aus dem Krisenfall documenta 15 der Beispielfall documenta 16 wird. Wir wollen, dass die Freiheit der Kunst, die in jedem Fall verteidigt werden muss, in keinem Fall die Grundsätze unserer Gesellschaft untergräbt. Dass die Würde des Menschen unantastbar ist, ist oberste Voraussetzung. Geschlecht, Religion, sexuelle Orientierung oder auch die Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Schicht dürfen nicht zur Ausgrenzung führen. Es gab sicherlich schon einfachere Aufgaben angesichts der aufgeheizten Stimmung in unserem Land, die derzeit im Kulturbetrieb herrscht. Aber wir wollen den wichtigen Kunststandort Deutschland stärken, und wir wollen Kassel als wichtigen Austragungsort einer modernen Kunstausstellung mit Weltanspruch eine Zukunft geben, die auch kontrovers sein muss, die auch Mut zur Utopie hat. Ich freue mich auf die documenta 16 – egal, ob sie 2027 oder, wenn nötig, 2028 stattfindet. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann denn? – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Alsbald!) Ich freue mich, Sie alle in Kassel begrüßen zu dürfen. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Die Kunst zu schützen und ihr Raum zu geben, ist aber Thema für die gesamte Kulturpolitik. Diese Landesregierung möchte Teilhabe garantieren, Kunst und Kultur für alle Menschen erfahrbar machen, unabhängig vom Geldbeutel und unabhängig davon, ob man in einem Ballungsgebiet Hessens lebt oder auf dem flachen Land – im Ballungsgebiet, wo viele renommierte und große Theater, Opernhäuser, Museen angesiedelt sind, oder im ländlichen Raum, wo es stärker von der Initiative Einzelner abhängt, ob sich dort kulturelles Leben abspielt. All das hat die Landesregierung im Blick, auch in Zeiten angespannter Haushalte. Lassen Sie es mich abschließend noch einmal bekräftigen: Kultur und Wissenschaft sind kein Luxus. Kultur und Wissenschaft sind für alle da. Kultur und Wissenschaft sind Daseinsvorsorge. Kultur und Wissenschaft sind Kernelemente unserer Demokratie. – Glück auf. (Anhaltender Beifall CDU und SPD)

Bevor ich in der Rednerreihenfolge fortfahre, möchte ich noch zwei ehemalige Abgeordnete auf der Besuchertribüne begrüßen, zunächst einmal Frau Staatsministerin a. D. Dorothea Henzler. Seien Sie uns herzlich willkommen. (Beifall) Ebenso heiße ich den ehemaligen Abgeordneten Staatsminister Volker Hoff willkommen. Schön, dass da sind. (Beifall) Als Nächster hat der parlamentarische Geschäftsführer AfD-Fraktion das Wort, Herr Dr. Grobe.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen Herren! Die Behauptung von Staatsminister Gremmels seiner Regierungserklärung, dass Demokratie Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur für ein freies, kritisches und lebendiges Miteinander braucht, ist richtig wie chermaßen falsch; denn nicht nur Demokratien brauchen diese Institutionen, sondern jede Staatsform, die reich sein will, (Beifall AfD – Lachen und Zurufe SPD und NIS 90/DIE GRÜNEN) vielleicht mit Ausnahme eines Kalifates, auch wenn noch amtierende Verfassungsschutzpräsident Haldenwang dies auch als „eine denkbare Staatsform“ für Deutschland bezeichnete – nur, damit keine Missverständnisse men. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Was für peinlicher Einstieg!) Herr Haldenwang ist der, den Sie allesamt gerne als teidiger der Demokratie und Verfassung darstellen. kommen wir zurück zum Thema. Es waren nicht Demokratien, die in Europa Hochschulen gründeten, sondern Monarchien. So errichteten im 10. 11. Jahrhundert Fürstenhäuser in Parma und Bologna versitäten, und in England wurden mit Oxford und bridge in den Jahrhunderten darauf Elitehochschulen bliert, die bis heute führend sind – nicht zu vergessen, es gerade deutsche Fürstenhäuser waren, die die technische Bildung erst richtig ins Rollen brachten: So wurden technische Schulen unter anderem in Karlsruhe, München, Dresden, Breslau und Danzig, aber auch in Darmstadt richtet, die das Hochschulwesen national wie international revolutionierten. Es waren also nicht Demokratien, die das Hochschulwesen hervorbrachten sowie auch die Kunst und Kultur förderten, sondern zuerst Könige und Fürsten, die aber eines Sie wollten ihren Staat modernisieren und ließen alle an partizipieren. Die einfachen Bürger konnten viel leichter aufsteigen. Grundvoraussetzung aber war, man von ihnen Leistung einforderte und dass Qualität Quantität ging – anders als heute. (Beifall AfD) Wenn man sich die Ergebnisse gerade der Technischen Hochschulen im Kaiserreich ansieht, deren Auswirkungen man bis Ende der 1960er-Jahre in der Bundesrepublik spürte, dann weiß man, dass es gerade die Freiheit Wissenschaft war – bei der sich die Herrschenden nie mischten –, die zu den Erfolgen beitrug. Einzig in der Metternichs gab es, wie heute, ähnliche Repressionen. So erhielt Deutschland allein von 1901 bis 1969 64 preise. und (Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie Haben Sie noch alle Tassen im Schrank? – Lebhafter Widerspruch AfD – Zurufe AfD: Das kann ja wohl nicht wahr sein! – Weitere Zurufe) Den Niedergang – das muss man ganz deutlich sagen – – der (Unruhe)

Herr Dr. Grobe, entschuldigen Sie bitte, dass ich Ihre Rede und in kurz unterbreche. – Zunächst möchte ich etwas anmerken: Herr Abgeordneter Al-Wazir, Sie haben eben zugerufen, dass Herr Dr. Grobe nicht mehr alle Tassen im Schrank glei- habe. (Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): erfolgNein, ich habe gefragt, ob er noch alle Tassen im Schrank hat! – Weitere Zurufe) BÜNDIch bitte darum, solche Äußerungen zu unterlassen, und ich rüge das hiermit. der Weiterhin möchte ich Sie ausdrücklich darum bitten, weder mir noch den sitzungsleitenden Präsidentinnen oder Präsidenten zuzurufen. Das bitte ich zu unterlassen. – Jetzt hat aufkomHerr Dr. Grobe wieder das Wort. ein

Den Niedergang – das muss man ganz deutlich sagen – Verläuteten die Achtundsechziger mit ihrer Massenuniversität, Aber ihrer Gleichmacherei und ihren ideologischen Zwängen, wie wir sie auch in der heutigen Regierungserklärung wiederfinden, ein. So gingen in den letzten 54 Jahren nur und noch 39 Nobelpreise nach Deutschland. Und wo stehen die deutschen Hochschulen im internationalen Vergleich? UniNur noch drei Universitäten sind im QS World University Cameta- Ranking unter den Top 100 zu finden. Über die hessischen Hochschulen sollten wir besser den Mantel des Schweidass gens breiten. Poly- (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) er- So viel gehört leider auch zur Wahrheit, auch wenn das für Sie nicht von Relevanz zu sein scheint; denn man findet zum Thema Exzellenz nur in einem Absatz etwas. Zudem sollen sich vier neue LOEWE-Transfer-Professuren mit „klimaneutraler Produktion“ und einer „Landwirtschaft im Klimawandel“ beschäftigen – etwas, was unseren Foreinte: schungsstandort sicher nicht auf die Erfolgsspur bringt. dardadurch (Beifall AfD) dass Da Sie anscheinend nicht wissen, wie man die hessische vor Wissenschaft exzellent machen kann, werden wir Ihnen gern dabei helfen. Ich werde gleich darauf eingehen; vielleicht legen Sie sich jetzt schon einmal Zettel und Bleistift parat. Aber zuerst eine Frage an Herrn Staatsminister Gremmels: Worum geht es Ihnen eigentlich mit Ihrer Regierungserkläder rung? Ich kann es Ihnen sagen: Sie sind mit Ihrem Latein ein- am Ende und suchen die Flucht nach vorn, mittels einer Ära Demokratieerziehung auf allen Ebenen; denn die Bürger folgen Ihnen nicht mehr. Das sehen wir ja an den letzten Wahlen. Nobel- (Beifall AfD – Zurufe) Dabei sind es doch die selbst ernannten demokratischen Parteien, die ein einst starkes und innovatives Land mit ihrer Politik vor die Wand gefahren haben. Erst ihre Politik der Energiewende, der illegalen Masseneinwanderung, (Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zum Thema!) der zweithöchsten Steuer- und Abgabenlast und des Zulassens der unerträglich hohen Gewaltkriminalität hat doch dazu geführt, dass ausländische Unternehmen nicht mehr in Deutschland investieren und wirkliche Fachkräfte, wie beispielsweise Wissenschaftler, unser schönes Land meiden. (Beifall AfD) Noch schlimmer: Deutschland wird durch die Politik der selbst ernannten demokratischen Fraktionen deindustrialisiert. Nicht von ungefähr suchen deutsche Großunternehmen das Weite, beispielsweise BASF. Wohin flüchtet das Traditionsunternehmen BASF? In einen totalitären Staat wie China, also in ein Land, in dem keine Demokratie herrscht. Warum? Weil Unternehmen profitorientiert sind und diese genug von der moralinsauren Politik in Deutschland haben. (Zuruf Alexander Bauer (CDU)) Dieses Moralisierende kommt in Ihrer Regierungserklärung an jeder Stelle durch. So haben Sie viel erzählt, was Sie als Pfeiler der Demokratie begreifen. Doch was bedeutet dieses von Ihnen gebetsmühlenartig vorgetragene Wort eigentlich? Wissen Sie eigentlich nicht, dass Demokratie ein Kompositum aus den griechischen Worten „demos“ für „Volk“ und „kratos“ für „Kraft“, „Macht“ oder „Herrschaft“ ist? Es heißt erst einmal schlicht und einfach „Volksherrschaft“. (Beifall AfD) Ähnlich, wie beispielsweise bei dem Begriff „Rassismus“, welcher an den Hochschulen auf der Grundlage der sogenannten kritischen Rassentheorie neu definiert wird, haben Sie sich seit einigen Jahren auch den Begriff der Demokratie für Ihre Zwecke angeeignet. (Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Widerlich! – Weitere Zurufe) Mit Ihrer Interpretation von Demokratie weichen Sie aber immer stark von der eigentlichen Bedeutung des aus dem Griechischen entlehnten Wortes ab; denn demokratisch ist für Sie immer nur das, was aus Ihrem eigenen politischen Lager kommt und explizit Ihren politischen Zielen dienlich ist. (Beifall AfD) Eine solche Anwendung des Demokratieprinzips widerspricht jedoch dem Grundgedanken dieser Staatsform; denn in einem demokratischen Staat ist das Volk, also die Gesamtheit aller Bürger, der Souverän. So kommen nicht wenige Politikwissenschaftler zu einem Ergebnis, nach dem die von Ihnen gerne verwendeten Adjektive „demokratisch“ und „nicht demokratisch“ heute nur noch als Synonyme für gut und böse zu verstehen sind. Was dabei jedoch demokratisch ist und was nicht, bestimmen Sie. Da wir als Alternative für Deutschland als Einzige seit Jahren gegen den Ausverkauf Deutschlands Sturm laufen, versuchen Sie, anstatt das Ruder endlich herumzureißen, uns mit repressiven Mitteln zu begegnen. (Beifall AfD) Denn unter dem Begriff der Demokratieförderung an Hochschulen sowie in der Kunst- und Kulturlandschaft fügt sich ein weiteres Mosaiksteinchen zum Bild eines Staates, der seinen Bürgern misstraut und ihnen noch einreden will, dass alles zu ihrem Besten geschehe. So klassifizieren Sie die von der AfD seit jeher geforderte direkte Demokratie nach dem Schweizer Vorbild als populistisch ab, (Zuruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) während Sie selbst durch Vorhaben wie hier in Hessen mit dem sogenannten Demokratiepaket gezielt gegen eine vom Volk, also vom Souverän, gewählte Oppositionspartei vorgehen. (Beifall AfD – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Daran merkt man, dass Sie sich das Wort Demokratie – das gilt für alle sich hier im Hohen Hause als demokratisch bezeichnenden Fraktionen – nur angeeignet haben; denn, wann immer Sie können, passen Sie die Bedeutung des Begriffes an Ihre ideologischen Vorhaben und natürlich auch an Ihre ideologischen Projekte an. (Zuruf Christoph Sippel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Ich kann dazu nur sagen, dass die ideologische Verblendung der aktuellen Regierung besorgniserregend ist. Davon bleiben leider auch unsere Hochschulen wie die Kunst- und Kulturszene nicht verschont. So versuchen Sie nun wieder, diese mit Ihren Demokratieprojekten zu behelligen. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Damit haben Sie es ja nicht so – mit der Demokratie! Das ist nicht so Ihr Ding!) Dazu finanzieren Sie in diesem Jahr ein sogenanntes Programm zur Demokratieforschung mit 2 Millionen Euro und danach jedes Jahr mit 3 Millionen Euro. Was Sie darunter verstehen, können wir bereits erahnen; denn Herr Minister Gremmels geht mit dem Sofortprogramm „11+1 für Hessen“ der Landesregierung überall hausieren. (Zuruf Lena Arnoldt (CDU)) So möchten CDU und SPD „die anwendungsorientierte Demokratieforschung gezielt“ stärken. Damit die Tragweite und der tiefere Sinn deutlich werden, wiederhole ich zum Verständnis das Adjektiv „anwendungsorientiert“. Merken Sie etwas? (Beifall AfD) Es geht nicht mehr um Forschung, sondern – das geben Sie selbst zu – darum, „praxistaugliche Strategien“ gegen Ihre Kritiker zu entwickeln. (Zuruf Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Anstatt, wie wir das machen würden, die Politik wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen, machen Sie weiter wie bisher und versuchen nun, andere Institutionen mit Steuergeldern für Ihre Ideologie in den politischen Kampf einzubeziehen. So etwas gab es bislang nur in zwei Diktaturen in Deutschland. Schämen Sie sich. (Beifall AfD – Widerspruch Minister Timon mels – Zuruf Mathias Wagner (Taunus) NIS 90/DIE GRÜNEN) – Weitere Zurufe SPD BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir sagen Ihnen: Wir brauchen keine sogenannte kratieforschung an unseren hessischen Hochschulen, dern endlich wieder eine qualitative Forschung und (Zuruf Turgut Yüksel (SPD)) Das – und nur das – ist die eigentliche Kernaufgabe Hochschule. Halten Sie sich aus der Autonomie der schulen, die Sie sonst immer angeblich hochhalten, Sehr geehrte Damen und Herren, wenn man einen weiterdenkt, frage ich Sie: Was kommt als Nächstes der schwarz-roten Koalition? Muss bald jeder in wissenschaftlichen Arbeit wie in der DDR ein Loblied die bunte Regierung singen? Die Doktorarbeit Merkels hielt auch den Nachweis über ihre vertieften Kenntnisse des Marxismus-Leninismus mit dem Titel „Was ist listische Lebensweise?“ (Heiterkeit AfD – Zuruf CDU: Können Sie mal Thema sprechen?) Wissenschaft und Technik im Verständnis des aktuellen bundesrepublikanischen Sozialismus sind für die schwarzgrüne Koalition anscheinend Instrumente des Fortschritts. (Zurufe SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Um das umzusetzen, versuchen Ihre Parteiideologen de, die Sprache unter anderem durch den Genderirrsinn, aber auch das Denken mittels einer Demokratieerziehung zu beeinflussen. Die Hessen wollen aber keine vorgestanzte Demokratieerziehung, sondern eine echte Demokratie, wie sie sie von früher her kannten. (Beifall AfD – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS GRÜNEN): Wann denn früher?) Diese sind nämlich mündige Bürger. Deshalb wachen mer mehr auf; denn die Bürger sind schlau und immer mehr Blau. (Beifall AfD) Das passt Ihnen nämlich nicht. Nicht von ungefähr die Bundesregierung von 2020 bis 2023 Propagandakampagnen in den Kinos und durch Werbeanzeigen in von fast 1 Milliarde Euro geschaltet, um die Bürger beeinflussen. Darüber hinaus wurden seit 2001 über Milliarden Euro für den sogenannten Kampf gegen ausgegeben. (Zuruf Vanessa Gronemann (BÜNDNIS GRÜNEN)) Es fällt inzwischen schwer, noch den Überblick zu ten. Profitiert haben neben den Kirchen die frühere Zuträgerin Anetta Kahane von der Amadeu Antonio tung, aber auch türkische Gemeinden, die der Muslimbruderschaft nahestehen, (Zuruf SPD: Was? – Widerspruch Rüdiger Holschuh (SPD) – Weitere Zurufe) also vielfach sehr fragwürdige Institutionen, die auch in Hessen wirken und von der Landesregierung seit Jahren kräftig unterstützt werden. GremSo wird in Fulda der gerichtsfest als linksextrem bestätig- (BÜNDund te, da es sich um eine Meinungsäußerung handelt, Verein „Fulda stellt sich quer“ e. V. (Zuruf Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜDemoNEN)) sonLehre. über das Bundesprogramm „Demokratie leben“ mit hohen Summen unterhalten – ein Verein, dessen Vorstand in weiten Teilen mit der SPD Fulda identisch ist. einer (Heiterkeit und Beifall AfD) HochBundesinnenministerin Nancy Faeser geht bei solchen heraus. Linksextremisten ein und aus. Schritt (Zuruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) von seiner Wir sind daher gespannt, ob die Landesregierung ihren auf Koalitionsvertrag ernst nimmt und dafür sorgt, dass dieser ent- linksextreme Verein weder direkt noch indirekt Geld erhält. sozia- (Zuruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Voller Erwartung sind wir auch, ob der hessische Verfaszum sungsschutz seiner Aufgabe gerecht wird und die hiesige SPD im nächsten Jahr in seinem Bericht als Beobachtungsfall wegen der Nähe zu Linksextremisten erwähnen wird. (Heiterkeit und Beifall AfD – Zuruf Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Aber das ist nicht alles; denn die Förderung des Denunziantentums durch staatliche und nicht staatliche Meldeporgeratale nimmt kontinuierlich zu. So gehen der Staat und auch Vereine seit einigen Jahren dazu über, im Internet Portale zu implementieren, die dazu dienen, Bürger zu denunzieren, (Christoph Sippel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das machen Sie doch!) 90/DIE unter anderem zu den Themen „Antifeminismus“, „Gegen Hetze im Netz“ – hier etwa das Land Hessen –, im„Falschparker“ von der Deutschen Umwelthilfe, „Falschwählen WOHNER“ vom Berliner Senat und angebliche Verschwörungsmythen, hier: „Der Fabulant“, finanziert vom Land Hessen. (Zurufe SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) hat So kämpft in Hessen ein Hase mit 640.000 Euro Steuergeld Höhe gegen Verschwörungstheorien, den kaum jemand kennt. zu (Zuruf Nina Eisenhardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ1,5 NEN)) rechts Prof. Michael Wolffsohn sagte dazu: „Schlimm, dass unsere Demokratie auf diese demokratiefeindlichen Methoden 90/DIE zurückgreift.“ (Beifall AfD) behalLaut dem Nachrichtenmagazin „Focus“ dienen MeldeporStasitale in Wirklichkeit der Denunziation politisch unliebsaStifmer Anschauungen. An diesen Beispielen zeigt sich, dass linke Gesinnungsgenossen mit Steuergeldern alimentiert werden, um dann bei gerichtlich festgestellten Fake-NewsKampagnen wie der von Correctiv für Massenproteste – nicht gegen die Regierung, sondern gegen die Opposition – in Stellung gebracht zu werden. Das ist etwas, was es in normalen Demokratien so noch nie gegeben hat. Aber vielleicht glaubt die Landesregierung ja auch, dass die Deutsche Demokratische Republik eine Demokratie gewesen sei. (Beifall AfD) Das könnte auch der Grund sein, warum die jetzige und vorherige Regierung zum 17. Juni – übrigens als einzige Landesregierung – zum wiederholten Mal keinen Kranz mehr für die Opfer des Volksaufstandes auf dem Friedhof Seestraße in Berlin niederlegen ließ. (Zuruf AfD: Hört, hört!) Die hessische AfD-Fraktion ist aber gerne helfend eingesprungen, was den Opferverbänden wohlwollend aufgefallen ist. (Beifall AfD) Oder lag es daran, dass die CDU mit der Linkspartei nicht nur kuschelt, sondern nun in ein gemeinsames Fraktionsbett in Senftenberg gehüpft ist? Da bekommen die drei Buchstaben SED eine ganz neue Bedeutung. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Unverschämt! – Zuruf CDU: Unerträglich!) Daher sind wir auch nicht mehr verwundert, dass Ministerpräsident Rhein zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes bei einer Veranstaltung an der Goethe-Universität den bis dato bestehenden bundesrepublikanischen Grundkonsens gebrochen hat und alle Deutschen zum Tätervolk des Völkermordes an den Juden erklärt hat. (Minister Timon Gremmels: Was?) – Ja, das hat er gemacht. – Oder sind die Männer des 20. Juli wie Stauffenberg, Hermann Kaiser, Karl Sack oder Robert Bernardis für Sie nun doch Täter? (Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist ekelhaft, was Sie erzählen! Ekelhaft! – Weiterer Widerspruch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vielleicht sollte weniger die Demokratieerziehung im Fokus stehen, sondern vielmehr der Regierung ein geschichtlicher Grundkurs angeboten werden; denn hier liegt scheinbar einiges im Argen. Kommen wir nun zu dem, was die Alternative für Deutschland in einer Regierung im Bereich Wissenschaft besser machen würde – etwas, was in Ihrer Regierungserklärung nur marginal angesprochen wurde. Hier unser Zehn-Punkte-Sofortprogramm. Haben Sie Ihren Stift in der Hand, Herr Minister? Erstens müssen wir den im letzten Hochschulpakt veranschlagten jährlichen 4-prozentigen Aufwuchs besser und flexibel an den tatsächlichen Bedarf der Hochschulen anpassen; denn die derzeitige Steigerungsrate reicht bei Weitem nicht aus. Gerade in Jahren mit besonders hohem Innovationsbedarf muss ein Vielfaches des bisher fixierten Volumens an die bedürftigen Hochschulen ausgeschüttet werden. Zweitens müssen wir wieder die Freiheit von Forschung und Lehre, wie sie durch Art. 5 Absatz 3 Grundgesetz garantiert wird, verteidigen und stärken. Dazu zählt eine freie Debattenkultur, in der es keine Denkverbote mehr gibt und keiner mehr vor einer gesellschaftlichen Ächtung Angst haben muss, solange man sich im Rahmen des Grundgesetzes bewegt. (Beifall AfD) Denn es kann nicht sein, dass das frühere freiheitliche Wissenschaftsklima durch eine Cancel Culture und Identitätspolitik einem Konformitätsdruck unterliegt. So hat sich der Meinungskorridor an den Hochschulen immer mehr verengt. Forschung wird zensiert, wenn sie nicht ins woke Gesellschaftsbild passt oder wenn Arbeiten nicht gegendert sind. Das muss aufhören. (Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Noch nicht mal richtig sprechen können Sie! Es heißt „gendern“ [ˈd͡ ʒɛndɐn] und nicht „gendern“ [ˈɡɛndɐn]! – Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Doktor! – Zurufe AfD: Oh!) Nicht von ungefähr haben Sie alle Anträge der AfD mit dem Vorwurf abgelehnt, wir würden in die Freiheit von Forschung und Lehre eingreifen. Aber sind Sie es nicht, die dort fortlaufend eingreifen, etwa durch die angedachte Schaffung eines Lehramtsstudiums auch an Fachhochschulen, die gar keine pädagogische Ausbildung garantieren können, oder durch die bereits erwähnte und von Ihnen nun an den Hochschulen forcierte Demokratieforschung? Den Hochschulen wird so ein ideologisch eingefärbtes Programm übergestülpt. Die finanziellen Mittel fehlen dann für wirkliche Forschung und Innovation – und das nachhaltig. Man erkennt: Immer wenn durch Sie selbst verursachte Missstände aufkommen, mischen Sie sich, ohne zu zögern, in die Belange unserer Hochschulen ein. Freiheit der Forschung und Lehre nur dann, wenn es mit einem Ihrer Demokratieprojekte vereinbar ist. Das gilt es abzustellen. Drittens. Wir brauchen eine Eliten- und Exzellenzförderung, die ihren Namen verdient. Nur so können wir allen fünf hessischen Universitäten endlich wieder international Geltung verschaffen. Viertens. Die Vergeschlechtlichung und Diversifikation der Forschungsgegenstände sowie Herangehensweisen an Hochschulen wie der Goethe-Universität sind sofort abzuschaffen. Um wieder ernsthafte Wissenschaft zu betreiben, bedarf es keiner politisierten Vorgaben für Fördermittelanträge, aber auch keiner Vorgaben wissenschaftsferner Genderlehrstühle. Fünftens. Die Genderstudienfächer sind endlich abzuschaffen. Die Gelder sind in Richtung MINT-Fächer, Medizin und Exzellenz weiterzuleiten. (Beifall AfD) Nur so können wir Hessen und Deutschland wieder zum Land der Dichter und Denker machen. Sechstens. Die Hochschulen müssen selbstständig entscheiden dürfen, ob sie günstigen und guten Wohnraum für Studenten schaffen möchten. Dafür werden wir Ihnen nach der Sommerpause einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. (Zuruf: Den brauchen wir nicht!) Siebtens. Wir fordern die Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer, die dann den Hochschulen Verfügung gestellt werden. Achtens. Die Hochschulgebäude sind auf den Stand der Technik zu bringen und zu sanieren, sodass dieren und Lehren wieder Spaß machen und diese auch zeitgemäß sind. Dagegen sind Pläne, Hochschulgebäude energetisch zu sanieren, zu verwerfen, da sie tengräber und nicht umsetzbar sind. Neuntens. Wir müssen die Betreuungsrelation zwischen Professor und Studenten deutlich verbessern. Dies nur, indem wir die Studentenzahl radikal reduzieren. heißt, wir brauchen mehr und nicht wie in Hessen – bundesweit übrigens einzigartig ist – weniger zulassungsbeschränkte Studienfächer. Dies reduziert einerseits die Studienabbruchquote und lenkt andererseits viele dienabgänger in die Ausbildung. Damit ist auch den nehmen gedient, die Auszubildende händeringend suchen. Zehntens. Das Thema des Antisemitismus darf an schen Hochschulen nicht wie von Staatsminister Gremmels achselzuckend und nur in eine ihm genehme Richtung handelt werden. (Bijan Kaffenberger (SPD): Völliger Unfug!) Wir setzen uns als Alternative für Deutschland generell den Schutz der jüdischen Studenten ein und schauen weg, wenn der Antisemitismus aus dem linken, woken postkolonialen Spektrum kommt. (Beifall AfD – Lachen BÜNDNIS 90/DIE NEN) Wir werden dafür sorgen, dass Übergriffe auf jüdische denten zur Exmatrikulation an Hochschulen führen. Sehr geehrte Damen und Herren, Sie sehen, dass wir erst einmal um die wirklichen Probleme in der hessischen Hochschullandschaft kümmern – (Beifall AfD – Lachen BÜNDNIS 90/DIE NEN) etwas, was in der Regierungserklärung des Wissenschaftsministers deutlich zu kurz kommt. Die Demokratie dann schon von allein. – Vielen Dank. (Beifall AfD – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS GRÜNEN): Was für ein Irrsinn!)

Danke, Herr Dr. Grobe. – Für die CDU-Fraktion hat Abgeordnete Schmitz das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten und Herren! Wir haben vor Kurzem 75 Jahre Grundgesetz gefeiert, wobei ich einschränkend dazusagen muss: der Rede eben bin ich mir nicht sicher, ob wir alle 75 Grundgesetz gefeiert haben. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Volker Richter (AfD): noch mehr als die CDU!) Ich darf an dieser Stelle noch kurz ergänzen: Ich habe zur mit Überraschung festgestellt, dass zu dem Bereich Wissenschaft und Kunst auch die Satire zählt. (Dr. Frank Grobe (AfD): Fangen Sie jetzt damit an?) neuesten StuHerr Dr. Grobe, nicht anders kann man Ihre Rede an dieser letztlich Stelle interpretieren. KosMeine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben gemeinsam gefeiert, dass uns das Grundgesetz Frieden, Freiheit und Einigkeit brachte. Wir haben uns vor Augen geführt, dass das Grundgesetz nicht nur ein juristisches geht Meisterwerk ist, sondern auch ein jung gebliebenes, stets Das den Zeitgeist atmendes Werk, das die unerschütterliche Bawas sis für unsere Freiheit, unseren Rechtsstaat und das gesellschaftliche Zusammenleben ist. auch Stu- (Beifall CDU und vereinzelt SPD) UnterWenn wir uns die Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes anschauen, dann verwundert es nicht, dass man bei hessi- Art. 5 des Grundgesetzes verhältnismäßig schnell zu einer Einigung kam. Die Mitglieder des Parlamentarischen Rates be- wussten, dass sowohl die Meinungsfreiheit als auch die Freiheit der Wissenschaft und Kunst essenziell für das Bestehen Deutschlands sein werden. Wie wir nach 75 Jahren feststellen können, haben sie recht behalten. für Das diesjährige Wissenschaftsjahr steht daher zu Recht nicht unter dem Motto Freiheit. 75 Jahre Grundgesetz geben und uns Anlass, zu fragen: Wie resilient ist unsere Demokratie angesichts der Krisen der Gegenwart? Welche Freiheit brauchen wir an Universitäten, in Forschungslaboren oder GRÜin der Kunst bzw. in der Kultur? Wie bewahren wir die Freiheit zukünftiger Generationen? – Dass dieses Motto an Aktualität nicht übertroffen werden kann, hängt nicht nur Stumit dem Jubiläum des Grundgesetzes oder der Erinnerung an das Stauffenberg-Attentat zusammen, sondern auch dauns mit, dass die Freiheit des Lebens, des Denkens und des Wirkens in vielen Ländern zur Disposition steht. Der Begriff der Freiheit ist aber nicht nur ein theoretisches Konstrukt, das vor allem in der westlichen Philosophie GRÜbei Hobbes oder Kant eine zentrale Rolle spielt. Ich bin davon überzeugt, dass ein freiheitliches Leben das Bestreben eines jeden Menschen ist – egal, wo er lebt, egal, an kommt welchen Gott er glaubt oder wie er liebt. Deshalb ist es für uns Verpflichtung und Auftrag zugleich, den Raum der Freiheit, den uns das Grundgesetz ermöglicht, durch poli90/DIE tisches Handeln zu festigen und mit klugen Maßnahmen wohl bewusst und verhältnismäßig zu füllen. Es ist übrigens alles andere als ein Zufall, dass die für die heutige Regierungserklärung relevanten Themen der Wissenschafts- und Kunstfreiheit in einem Grundgesetzartikel der zusammengefasst sind. Die Verfasser des Grundgesetzes wussten, dass eine erfolgreiche Demokratie sehr viel mit Kunst und Kultur sowie der Wissenschaftsfreiheit zu tun hat. Auch das lässt sich nicht nur in der Theorie feststellen, sondern man konnte es in den Nachkriegsjahren bei uns in Hessen bestaunen, wie wir zur Kenntnis nehmen, wenn Damen wir an die Entstehungsgeschichte der documenta in Kassel denken, die vor knapp 70 Jahren, 1955, das erste Mal Nach organisiert wurde. Wir alle wissen, der Zweite Weltkrieg Jahre lag damals erst zehn Jahre zurück, die Folgen waren noch immer zu spüren. Die Stadt Kassel befand sich im Wiederaufbau. Es mangelte an Wohnraum, an Infrastruktur. Die Wir Menschen hatten viele alltägliche Sorgen und vor allem Zukunftssorgen. Inmitten dieser sowohl politisch als auch wirtschaftlich schwierigen Situation wurde moderne Kunst präsentiert – ein scheinbar großer Gegensatz zu den dringenden Bedürfnissen der Zeit. Bei genauem Hinsehen passte diese Kunst jedoch genau in jene Ära. Die Werte der Vergangenheit boten nach den Katastrophen des Krieges keine Perspektive mehr, während der Blick in eine neue, bessere Zukunft Hoffnung versprach. Moderne Kunst war der Blick in eine neue Freiheit. Das Streben nach Freiheit, weg von einem autoritären Regime und hin zu einem kritischen Hinterfragen gesellschaftlicher Entwicklungen, wurde in der documenta erstmals künstlerisch ausgedrückt. Es war der bekannte Maler, Zeichner und Kunstpädagoge Arnold Bode, der den Menschen eine neue Qualität der Kunst nahebrachte, die zehn Jahre zuvor von den Nazis verfemt worden war. Zum ersten Mal konnte die deutsche Kunstszene Werke des Fauvismus, Expressionismus, Kubismus, des Blauen Reiters und des Futurismus direkt nebeneinander sehen und vergleichen. Rückblickend wird klar, dass dieses Projekt damals ungeheuer mutig war. Es war der Mut neuer Freiheit. Deswegen steht für uns als regierungstragende Fraktionen fest, dass wir eine historische und freiheitliche Aufgabe haben, die documenta auch weiterhin als Ort künstlerischer Freiheit und des kritischen Hinterfragens zu erhalten. (Beifall CDU und SPD) Trotz der klar zu verurteilenden Vorgänge bei der documenta 15 bleibt sie eine leuchtende Säule des freiheitlichen Wirkens in unserem Land. Mit der Strukturreform und der nun eingesetzten Findungskommission sind erste wichtige Schritte zum Fortbestehen der weltweit bedeutenden Kunstausstellung getan. Lassen Sie uns aus Wiesbaden das klare Signal nach Kassel und in die nationale sowie in die internationale Kunstszene senden, dass wir unter den Voraussetzungen einer ehrlichen Aufarbeitung und zukünftiger Sensibilität klar hinter der documenta stehen. Die documenta ist aber nur ein leuchtendes Beispiel einer vielfältigen Kunst- und Kulturlandschaft in Hessen. Ich denke zum Beispiel auch an das derzeit stattfindende Rheingau Musik Festival. Ich denke an unsere weit über Landesgrenzen hinausstrahlenden Staatstheater in Kassel, Wiesbaden und Darmstadt, aber auch an die Bühnen zum Beispiel in Gießen, Offenbach oder die großartigen Bad Hersfelder Festspiele. Ich denke aber eben auch an die reichhaltige Brauchtumspflege, an Trachtenvereine, Chöre und Orchester sowie die kulturelle Begehung traditioneller Festlichkeiten in unserem schönen Bundesland. Sie alle tragen zum Gelingen unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens bei. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Kunst und Kultur geben uns Halt, geben uns Orientierung in einer haltlosen Zeit. In einer schnelllebigen Welt sind es kulturelle Veranstaltungen, die den Alltag für viele Menschen entschleunigen und sie zusammenkommen lassen. Kunst und Kultur sind identitätsstiftend für unser Land und gerade in diesen Zeiten wichtiger denn je. Unser Bundestrainer hat es in der Pressekonferenz zum Ausscheiden der deutschen Nationalmannschaft, wie ich finde, sehr richtig gesagt. Wir waren lange Zeit ein Land der Vereine, wo Menschen zusammengekommen sind, um verschiedene Sachen zusammen zu machen – in Sport-, Trachten- und Musikvereinen, hat er gesagt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, er hat recht. Deswegen sagen wir als regierungstragende Fraktionen und als Landesregierung: Wir stehen zusammen, wir bleiben zusammen. Unsere Vereine, Museen und Kulturorte sind Orte der Zusammenkünfte. Das sind Orte, die für unsere Gesellschaft von enormem Wert sind. Kunst und Kultur sind von unschätzbarem Wert. Deshalb nehmen sie auch eine zentrale Rolle in unserer Politik ein. Natürlich kosten sie uns Geld. Der Kulturetat hat in Hessen einen Rekordwert erreicht. Die Gesamtausgaben für das historische Erbe, die Hessischen Staatstheater und die Förderung von Kunst und Kultur sind von rund 197 Millionen Euro im Jahr 2014 auf rund 300 Millionen im Jahr 2024 gestiegen. Ich will hinzufügen: Es ist gut angelegtes Geld; denn Kunst und Kultur laufen nicht einfach so nebenher. Sie sind zentraler Bestandteil der geistigen Infrastruktur unseres Landes. Insofern bin ich der festen Überzeugung, dass wir das Nichtvorhandensein von Kunst und Kultur teurer bezahlen werden, als uns Investitionen in Kunst und Kultur kosten. (Beifall CDU und SPD) Auf die Frage, wie wir aus Geschichte lernen und den Nährboden für Extremismus austrocknen können, ist eine der zentralen Antworten: Wir brauchen gute Bildung. Bildung ist die Grundlage, um das Gemeinwesen zu verstehen. Bildung ist die Grundlage, um das Gemeinwesen weiterzuentwickeln. Kulturelle Bildung ist die Grundlage zur Förderung eines Gemeinwesens, das von Toleranz und gegenseitigem Verstehen geprägt ist. Deswegen gehören Kultur und Bildung unmittelbar zusammen. Ich will unserem jetzigen Ministerpräsidenten ausdrücklich dafür danken, dass er als zuständiger Minister diese Themen zusammengebracht und damit bundesweit Maßstäbe gesetzt hat und dass genau diese Arbeit nun im Koalitionsvertrag fortgeführt wird. Zum Beispiel war er es, der den Kulturkoffer gemeinsam mit Kommunen und privaten Förderern gepackt hat, um möglichst viele junge Menschen vor allem im ländlichen Raum mit kulturellen Bildungsangeboten zu erreichen. Bisher konnten bereits 250 kulturelle Projekte mit insgesamt 3,5 Millionen Euro aus verschiedensten künstlerischen Sparten gefördert werden, davon knapp die Hälfte im ländlichen Raum. Das zeigt, dass der Kulturkoffer ein außerordentlich erfolgreiches Projekt ist. Genau deswegen werden wir das als christlich-soziale Koalition weiter ausbauen und weiter fördern. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Unter seiner Zeit wurde eine große Fehlentwicklung korrigiert, nämlich die Fokussierung der Kulturpolitik auf urbane Ballungsräume, teilweise ausschließlich auf urbane Ballungsräume. Deshalb wurde mit konkreten Projekten gegengesteuert und wurden kulturelle Projekte gerade auch auf dem Land gefördert. Ich denke zum Beispiel an unsere Musikschulen, die vor allem im ländlichen Raum angesiedelt sind. Im Vergleich zu 2014 hat sich die Unterstützung des Landes Hessen bei der finanziellen Ausstattung der Musikschulen von 1,8 Millionen Euro auf mittlerweile 3,5 Millionen Euro jährlich gesteigert. Wir wissen, welche Bedeutung das Musizieren und die Musik für die Menschen auf dem Land, aber auch insgesamt für unsere Bürgerinnen und Bürger haben. Diese Politik werden wir fortsetzen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich begann ne Ausführungen mit der Bedeutung der Freiheit. dend ist der Wert der Freiheit auch im Bereich der schaft nicht wegzudenken. Dieses Jahr – Sie werden sicherlich mitbekommen haben – jährt sich der Geburtstag von Immanuel Kant zum 300. Mal. Er definiert im des kategorischen Imperativs die Freiheit als Fähigkeit, eigene Entscheidungen und Handlungen so auszurichten, dass sie im Einklang mit sittlichen Normen stehen. heit ist nach Kant die Fähigkeit zur sogenannten sittlichen Selbstbestimmung oder Selbstgesetzgebung. Ich bin davon überzeugt – deswegen erwähne ich das dieser Stelle –, dass genau diese Definition einen den Einfluss auf unsere heutige Wissenschaft haben Wissenschaft sollte sich nicht nach dem moralischen geist richten und dadurch in ihrer Handlungsfreiheit schränkt sein. (Robert Lambrou (AfD): Das wäre schön!) Vielmehr sehe ich die freie Wissenschaft der Zukunft einen fortwährenden, endlosen Prozess der Selbstbestimmung einerseits und der Selbstfindung andererseits. Prozess geht aber auch Hand in Hand mit einer intensiven gesellschaftlichen Auseinandersetzung. Wissenschaft Gesellschaft müssen mehr denn je den Dialog suchen, gemeinsam Grenzen und Chancen abzuwägen und zu stehen. Seit der Erfindung des Buchdrucks hat die Menschheit keinen so bedeutenden technologischen Fortschritt erlebt wie heute. Ein herausragendes Beispiel ist die liche Intelligenz, die auch immer mehr Einzug in Alltag hält. Sie ist für die Wissenschaft ein wertvolles Werkzeug, aber auch gleichzeitig die Grundlage zum spiel für Social Scoring in China. Deshalb muss Wissenschaft auch in Zukunft einem tekanon genügen. Sie muss der Menschheit und dem feld, in dem der Mensch lebt, dienen. Sie muss mit chem Auge und mit dem Blick auf die Chancen für gutes Leben kommender Generationen agieren. Deswegen sage ich an dieser Stelle sehr klar mit auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen, dass politische Zeitenwende, von der wir alle gerade sprechen, auch mit einer wissenschaftlichen Erkenntniswende hergehen muss. Wir müssen offen sein und nicht mit schen Scheuklappen unseren eigenen Erkenntnisgewinn Gesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft einschränken. (Beifall CDU und SPD) Die Voraussetzung dafür ist natürlich eine auskömmliche Finanzierung. Mit Blick auf die Entwicklung der ellen Unterstützung des Landes Hessen für unsere schulen kann ich als neuer Abgeordneter dieses Hauses festhalten, dass in den vergangenen Jahren die tigen Prioritäten gesetzt wurden und – ich betone – werden. Die Hochschulfinanzierung ist in den vergangenen Jahren um ein Vielfaches gestiegen und hat mit dem ten Hochschulpakt ihren Höhepunkt gefunden. Das kordvolumen des Hessischen Hochschulpakts 2021-2025 von 11,5 Milliarden Euro sowie die Jahr für Jahr um wachsende Sockelfinanzierung hat den 14 Hochschulen Hessen echte Gestaltungsspielräume ermöglicht. (Zuruf Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)) mei- Hier wurden und werden die richtigen Prioritäten gesetzt. SelbstreWeil wir wissen, dass die Wissenschaft unseren wirtschaftWissen- lichen Fortschritt der Zukunft sichert, werden wir auch in es Zukunft diese Arbeit fortsetzen. Kontext Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will zum Schluss kommen. Der englische Historiker Henry Thomas Buckle hat im 19. Jahrhundert einmal festgestellt: Frei„Der größte Feind des Fortschritts ist nicht der Irrtum, sondern die Trägheit.“ Diese Landesregierung hat sich mit ihren regierungstragenan den Fraktionen dagegen entschieden, träge zu sein, sondern prägendafür, mit Mut und der Idee des stetigen Fortschritts die kann. Dinge anzupacken, die wirklich zählen. Das machen wir Zeitimmer mit dem Wissen um die Bedeutung der Freiheit für eingeWissenschaft, Forschung, Kunst und Kultur. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD) als Dieser Vizepräsident René Rock: Danke, Herr Abgeordneter Schmitz. – Ich erteile für die und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Abgeordneten um Eisenhardt das Wort. verNina Eisenhardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): mehr Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen künstund Herren! Die „hessenschau“ hat im Januar gefragt: „Ist unseren die Kultur für die neue Landesregierung ein Restposten?“ Die Antwort kann man nach einem halben Jahr geben. Sie Beilautet: Ja, leider. Leider zeigen Sie mit Ihrer Rede erneut, dass Sie die SorWergen und Nöte der Hochschulen nicht gehört haben. Obwohl Umdie Überschrift Ihrer Regierungserklärung viel verspricht, waenthält sie außer warmer Worte nichts für Kunst und Kulein tur in Hessen. Das reiht sich ein in einen uninspirierten Koalitionsvertrag und eine 100-Tage-Bilanz des Kunst- und Blick Kulturministeriums, in der Kunst und Kultur nicht einmal die auftauchten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Mateinpoliti- thias Büger (Freie Demokraten)) für Herr Minister, Sie haben in Interviews mehrfach gesagt, Ihr Schwerpunkt sei die Kultur im ländlichen Raum. Was sind Ihre Initiativen der vergangenen sechs Monate hierzu? Die Förderung von Kultur im ländlichen Raum ist in der Tat ein wichtiges Thema. Damit alle Menschen an Kultur finanzi- teilhaben können, muss sie niedrigschwellig überall und Hochohne lange Wege erreichbar sein. Der Masterplan Kultur Hohen umfasst deshalb vier Handlungsfelder für den ländlichen rich- Raum sowie neun kurzfristige Aspekte. Doch nichts davon gesetzt ist von Ihnen bisher angegangen worden. jüngs- Beim Lesen des Koalitionsvertrags hat mich der Eindruck Re- beschlichen, dass die Vertragspartner den Masterplan gar nicht gelesen haben; denn Sie beschreiben ihn als „profes4 % sionelle Bestandsaufnahme“, was ihm nicht einmal ansatzin weise gerecht wird. Es ist ein Plan für die Zukunft der Kultur in Hessen. Deshalb lassen Sie mich ein paar konkrete Maßnahmen für den ländlichen Raum benennen, quasi als Ideen: Weiten Sie die erfolgreichen „LandKulturPerlen“ zur Förderung von Kulturprojekten und zur Verbesserung der Vernetzung von Kulturakteurinnen und -akteuren im ländlichen Raum weiter aus. Stellen Sie mit den Kommunen gemeinsam ein Konzept für niedrigschwellige und konsumfreie „Dritte Orte“, wie Bibliotheken, auf, und fördern Sie diese. Richten Sie mit den Kommunen und anderen Partnern eine Leerstandsbörse für Räumlichkeiten zur künstlerischen Nutzung ein. Stärken Sie die Gastspielförderung im ländlichen Raum. All das wären Themen und Maßnahmen, die ich heute in Ihrer Regierungserklärung zu hören erwartet hätte. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) Sie haben nicht nur nicht geliefert, sondern auf die Frage: „Warum nicht?“ – die Presse hat Sie das ja auch schon gefragt – behaupten Sie, die letzte Landesregierung habe für die Kultur im ländlichen Raum nichts getan. Ich kann Ihnen sagen: Die Kultur im ländlichen Raum war bei der CDU und bei uns oft ein Thema, und wir haben geliefert. Ich nenne Ihnen drei Beispiele: Ausweitung der „LandKulturPerlen“ mit zwei neuen Regionalbüros und zusätzlichen Regionalmanagerinnen und -managern, Schaffung des Hessischen Atelierprogramms, das Kreative in den ländlichen Räumen bei der Finanzierung ihrer Arbeitsorte unterstützt, und Schaffung eines Wanderkinoprogramms. Für uns hatten und haben kulturelle Angebote für alle Hessinnen und Hessen Priorität; denn die Förderung der Kultur ist ein Staatsziel, das in der Hessischen Verfassung steht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie haben ein zweites Feld genannt, das Ihnen wichtig ist: die Musikschulen. Schauen wir uns auch das einmal genauer an. In einem Interview mit der „hessenschau“ haben Sie gesagt, dass das Land seit Jahren die Musikschulförderung zurückgefahren habe und Sie da jetzt mal herangehen müssten. – Das ist falsch. Herr Schmitz hat es Ihnen eben vorgerechnet. Die Landesmittel für die Musikschulen sind in der letzten Legislaturperiode von 1,8 Millionen Euro auf 4,4 Millionen Euro angehoben worden – ein Teil davon übrigens im aktuellen Doppelhaushalt aufgrund eines überfraktionellen Antrags, gemeinsam mit der SPD. Dafür ist Ihr Staatssekretär mein Zeuge. Deshalb hat mich die Missgunst in Ihrem Interview etwas ratlos zurückgelassen. Ich kann sie nur als Zeichen von Uninformiertheit zur Kenntnis nehmen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) Noch ratloser aber lässt mich zurück, dass diese überfraktionelle Initiative, mit den Kommunen die Musikschulförderung auf inhaltlich und finanziell neue Beine zu stellen, keine Erwähnung im Koalitionsvertrag findet und auch keine Initiativen erkennbar sind, das anzugehen. Wir sind gespannt auf den nächsten Haushalt, ob Sie die vereinbarten finanziellen Steigerungen einhalten oder nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie sehen, ich muss auf Presseinterviews ausweichen, weil Ihre heutige Rede, sagen wir mal, kulturell mau war. Sie haben keine konkreten Maßnahmen genannt, auf die man sich beziehen kann und an denen man Sie messen kann. Ich hatte ja die Befürchtung, Sie sagen zu den Themen Kunst und Kultur gar nichts mehr. Aber immerhin haben Sie etwas zur documenta 16 gesagt. Ohne Frage sind die Neuaufstellung und Ausrichtung der kommenden Ausgabe der documenta wichtig. Die umfassenden Strukturreformen, die größtenteils noch vor Ihrer Amtszeit angestoßen wurden, sind der richtige Weg, um die documenta weiterhin erfolgreich zu machen. Sie sind aber nicht nur documenta-Minister, sondern Sie sind für die Kunst und Kultur in ganz Hessen zuständig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) Über Monate haben Kulturschaffende aus Hessen am Masterplan gearbeitet, viele im Ehrenamt, engagiert und kontrovers. Der Masterplan ist kein Wünsch-dir-was-für-dichselbst geworden, sondern die Kulturschaffenden haben sich darauf eingelassen, das ganze Bild zu sehen. Mir geht es ausdrücklich nicht darum, welche Ministerin oder welcher Minister im Vorwort zu Wort kommt, sondern darum, dass es eine Arbeit der Kulturschaffenden aus Hessen ist, die wirklich entscheidende Weichenstellungen für die Kultur in Hessen anspricht. Herr Gremmels, ich glaube, Sie haben Ihren Job falsch verstanden. In einem Interview mit SAT.1 haben Sie gesagt – ich zitiere –: „Kunst und Kultur, ins Theater zu gehen, zu Konzerten zu gehen, sind jetzt Teil meines Jobs, und ich lerne viel über Musik, über Kunst und Kultur.“ Das ist schön, Herr Gremmels, aber Ihr Job ist nicht, ins Theater zu gehen, sondern sich dafür einzusetzen, dass nicht nur Sie ins Theater gehen können, sondern auch Kinder und Jugendliche aus benachteiligten Familien. (Heiterkeit und Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Es lassen sich viele schöne Worte für die Kultur finden. Wir brauchen sie für unser Zusammenleben, wir brauchen sie für die Entwicklung des Einzelnen. Die Freiheit der Kultur ist ein essenzieller Bestandteil unserer Demokratie. Ihre Förderung ist in Hessen ein Verfassungsauftrag. Die Betonung liegt hier auf „Auftrag“. Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD ist dünn, was die Förderung von Kunst und Kultur angeht, und auch heute haben Sie die Chance verpasst, zu sagen, was Sie für die Kultur in Hessen tun wollen. Wir werden diese Landesregierung deshalb nicht nur an ihrem Koalitionsvertrag, sondern auch an der Umsetzung des Masterplans Kultur messen; denn wegen ihrer Bedeutung für die Menschen in Hessen und für unsere Demokratie hat es die Kultur verdient, mehr als ein Restposten zu sein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) Immerhin wurde bei der Kultur im Nachtragshaushaltsentwurf nicht gekürzt. Sie ahnen es: Das bringt mich zu den Hochschulen. Der Rolle der Hochschulen und der Wissenschaft für die Demokratie kann man sich von verschiedenen Seiten nähern. Man kann darüber sprechen, welche Rolle die Hochschulen historisch als Orte des Austauschs und des Protestes für die Entwicklung unserer Demokratie gespielt haben und noch heute spielen. Oder man spricht über das Grundgesetz als eine der ältesten liberalen Verfassungen, die die Freiheit der Wissenschaft zusätzlich zur Meinungsfreiheit verankert hat. Man kann sich auch anschauen, wie wichtig die Fakten und das Wissen, unsere Hochschulen generieren, für den demokratischen Diskurs in unserem Land sind. Die Pandemie wird gerne als Beispiel angeführt. Ich möchte heute aber einen anderen Blick auf die dung von Bildung und Demokratie werfen. Liebe ginnen und Kollegen von der christlich-sozialen Union (Stephan Grüger (SPD): Die gibt es in Bayern!) – insbesondere für die verbliebenen Abgeordneten CDU –, Ludwig Erhard hat es in seinem Aufstiegsversprechen so formuliert – Zitat –: „Ich will mich aus eigener Kraft bewähren, ich das Risiko des Lebens selbst tragen, ich will mein Schicksal selbst verantwortlich sein. Sorge Staat, dafür, dass ich dazu in der Lage bin.“ Der zweite Teil ist so wichtig wie der erste, sehr Kolleginnen und Kollegen. Es ist die Aufgabe von kratie, einen Rahmen für die freie Entfaltung des Einzelnen zu schaffen, und wir wissen: Demokratie stabilisiert durch Wohlstand, für den Bildung und Wissen zentral Folglich ist der Zugang zu Bildung ein zentraler Teil Aufstiegsversprechens. Für die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel Bildung so zentral, dass sie das Aufstiegsversprechen terführte und sagte – ich zitiere –: „Wohlstand für alle heißt heute und morgen: für alle.“ Damit unsere Hochschulen Teil dieses Aufstiegsversprechens für alle sein können, braucht es mehr als Gebäude. Lassen Sie mich von Ludwig Erhard konkret zur Frankfurt University of Applied Sciences – ich nenne sie als – kommen. Aus dem Profilbudget des Hochschulpaktes die Frankfurt UAS unter anderem die School of Development and Education, kurz: ScoPE, geschaffen. macht Angebote zur Stärkung der Persönlichkeit und gesellschaftlichen Engagements für Studierende und rende aller Fachbereiche. Sie hat sich für diesen Weg schieden, weil sie eine sehr vielfältige Studierendenschaft hat, viele Studierende aus Arbeiterfamilien oder mit familiären Migrationsgeschichte. ScoPE ermöglicht es nen allen, über das Fachliche hinaus für sich persönlich die Werkzeuge zu entwickeln, mit denen sie ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen können, mit denen sie im erfolgreich sein können, um die Kräfte, die in ihnen vielleicht erst dadurch zu entdecken. Die Hochschulen ten ihnen dafür den richtigen Rahmen und versetzen dazu in die Lage. Das ist ein Beispiel von vielen. Doch sind genau diese Programme und Projekte, die jetzt Sparkurs der Landesregierung bei der Bildung sind; denn das sind die Projekte, die als Erste dran müssen. Sie haben den Hochschulen eine Finanzierungslücke über 100 Millionen Euro für die zweite Jahreshälfte und für die Folgejahre beschert. Wenn Sie die Hochschulen damit alleine lassen, dann sind über 1.500 Stellen Dazu von Ihnen heute aber kein Wort. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zelt Freie Demokraten) Eine Regierungserklärung und kein Wort zu den gendsten Problemen der Hochschulen – das muss man erst einmal leisten können. Anders als im Plenum das Sie, Herr Minister Gremmels, im Ausschuss durch unseren Dringlichen Berichtsantrag am 25. April ja gezwungen, hier etwas zu sagen. Ich zitiere aus dem öffentlichen Teil der Sitzung aus der Antwort der Landesregierung: Verbin- „Dabei werden wir auch darüber sprechen, wie die Kolle- bis 2025 beabsichtigten Ziele für Forschung und Lehre angesichts der krisenbedingten finanziellen Herausforderungen zu erreichen sind und ob gegebenenfalls Umplanungen in den Hochschulen erforderder lich werden.“ Sie nennen es „Umplanungen“ – die Hochschulen nennen es massiven Stellenabbau, Abbau von Wissenschaftsdisziwill plinen und Schließung von Studiengängen. Die Ziele des für Hochschulpaktes sind aber kein Sahnehäubchen; man kann du, sie nicht „umplanen“, ohne großen Schaden anzurichten. Denn die Ziele des Paktes sind eben jene, die ich am Beispiel der Frankfurt University of Applied Sciences eben geehrte beschrieben habe. Sie sind essenziell für die Bildung junDemoger Menschen. Sie bilden den Rahmen für das Versprechen ihres individuellen Aufstiegs durch Bildung. sich sind. Das trifft übrigens auch auf die Studierendenwerke zu. dieses Über die wurde noch zu wenig gesprochen. Auch für sie hatten Sie heute nur warme Worte übrig. Wie ihre Zukunft aussieht, darüber werden sie heute im Ungewissen gelaswar sen. Auch sie treffen nämlich die Tarifsteigerungen hart, weiund auch ihr Budget wird seitens des Landes nicht erhöht. Sie müssen jetzt also die gestiegenen Lohnkosten an die Bildung Studierenden weitergeben. Die ersten Studierendenwerke haben bereits ihre Beiträge erhöht. In Darmstadt plakatiert der RCDS, der Studierendenverband der CDU – ich zitiere –: „Keine weiteren Preiserhöhungen in der Mensa! Garantie der Preise für mindestens zwölf Monate“. Man könnte jetzt sagen, hier wird sozialistische Planwirtschaft Beispiel gefordert. hat Personal (Zuruf AfD: So ist das!) Sie Ich würde aber sagen, dem RCDS geht es hier um die Eindes haltung des erhardschen Aufstiegsversprechens. Erfüllen Lehkönnen die Studierendenwerke diesen frommen Wunsch entdes RCDS aber nur, wenn das Land ihnen dabei hilft. Auch die Studierendenwerke brauchen Unterstützung. einer ih- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten)) Das würde sich lohnen: Die hessischen Hochschulen sowie Leben ihre Forschenden und Studierenden generieren regionale liegen, bie- Wertschöpfung. Mit ihren Absolventinnen und Absolventen machen sie die Region attraktiv für Unternehmen. Forsie schung und Innovation tragen darüber hinaus dazu bei, es vom unser aller Wohlstand zu sichern. bedroht Kultur und Wissenschaft, beide machen unsere Gesellglauben schaft reich, materiell und immateriell. Sie sind das Fundament für Wohlstand und Zusammenhalt und das Fundavon ment unserer Demokratie. Doch für diese Landesregierung ist die Kultur nur ein Restposten, und die Wissenschaft ist das Sparschwein, das zugunsten dieser aufgeblähten bedroht. Landesregierung ausgenommen wird. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Matverein- thias Büger (Freie Demokraten)) Darüber kann auch diese Regierungserklärung nicht hindrän- wegtäuschen, im Gegenteil. Sie beschreiben die historische sich Herausforderung, unsere Demokratie zu verteidigen, und waren Ihre Antwort sind 2 Millionen Euro in zwölf verschiedenen Förderlinien für die Vernetzung von Demokratieforscherinnen und Demokratieforschern sowie für eine Professur. Herr Minister, die Problemanalyse und die Antwort passen da überhaupt nicht zusammen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Ideen des „11+1 für Hessen“-Programms zur Demokratieforschung sind an sich nicht falsch. Man kann aber an der einen oder anderen Stelle die Frage stellen, ob sie wirklich notwendig sind: Gibt es wirklich eine Leerstelle bei den Fachtagungen in diesem Bereich? Gibt es nicht genug Professuren in Deutschland, die sich mit den unterschiedlichen Disziplinen, mit der Geschichte der Demokratie und mit ihrem heutigen Zustand befassen? Eine Professur mehr schadet vielleicht nicht, aber bei der Schaffung von Stiftungsprofessuren vertrete ich immer die Haltung: Eine solche politische Setzung muss man sich immer sehr gut überlegen; denn es ist die originäre Aufgabe der Wissenschaft, ihr Forschungsprofil festzulegen. Unterm Strich wirkt das für mich wie ein sehr kleinteiliger Aktionismus, statt das anzugehen, was die Hochschulen wirklich brauchen. Ich jedenfalls habe noch nicht gehört, dass das das Programm ist, auf das jetzt alle gewartet haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Deshalb fordere ich die Landesregierung auf: Sparen Sie nicht an der Bildung, nehmen Sie die Kürzungen bei den Hochschulen zurück, und schaffen Sie einen verlässlichen Hochschulpakt für die Zukunft. Nehmen Sie die hessischen Kulturschaffenden ernst, setzen Sie den Masterplan Kultur um, und stärken Sie die Kultur in Hessen. Daran werden wir Sie messen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt SPD und Freie Demokraten)

Danke, Frau Abgeordnete Eisenhardt. – Für die Freien Demokraten erteile ich dem Abgeordneten Dr. Büger das Wort. Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten): Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wissenschaftsfreiheit und Kunst sind Grundpfeiler der Demokratie, das drückt die Überschrift der Regierungserklärung aus, und dem stimmen wir Freie Demokraten sogar zu. Aber leider waren Wissenschaftsfreiheit und Kunst selten so gefährdet wie aktuell. (Beifall Freie Demokraten) Diese Gefährdungen haben unterschiedliche Ursachen: weniger Geld für die Hochschulen – meine Vorrednerin ist bereits darauf eingegangen –, Einschränkungen von Forschungsthemen, Zivilklauseln. Als Beispiel nenne ich die HöMS – Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit –, zu der es gerade ein entsprechendes Urteil gab. Auch haben wir uns in dem Bereich Kunst und Kultur nicht immer mit Ruhm bekleckert; die documenta fifteen wurde genannt. Aber auch Vorgänge an den Staatstheatern in Wiesbaden und jetzt in Kassel – die ungeklärten Sachverhalte in Kassel harren noch der Aufklärung – seien hier erwähnt. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Oh ja!) Noch bedenklicher finde ich aber das Klima innerhalb der Hochschulen. Herr Staatsminister, Sie haben mehrere Leibniz-Preisträger genannt. Wir freuen uns über jeden Leibniz-Preisträger, den wir in Hessen haben. Einer der Leibniz-Preisträger, Prof. Schreiner von der JLU Gießen, hat in einem, wie ich finde, sehr beachtlichen Presseinterview gesagt – ich zitiere daraus; später werde ich noch einmal daraus zitieren –: „Mir scheint, als sei die Zahl der Menschen, die ihren Standpunkt kritisch hinterfragen, rückläufig.“ Also: Ein „freies, kritisches, lebendiges Miteinander“ sehe ich leider eher in Gefahr. Meine Damen und Herren, Wissenschaft und Kunst, das sind Töchter der Freiheit. Deswegen liegen sie uns Freien Demokraten ganz stark am Herzen. (Beifall Freie Demokraten) Dazu gehört freies Denken, dazu gehört freies Gestalten, dazu gehört auch, gerade im künstlerischen Bereich, freies Kommentieren, und deswegen gehören sie zu einer freien Gesellschaft. Im Übrigen – das darf ich als Freier Demokrat erwähnen – schaffen sie auch Werte, und sie sind ein vielleicht weicher, aber wichtiger Wirtschaftsfaktor. (Beifall Freie Demokraten) Damit das aber gelingt, müssen mindestens drei Voraussetzungen erfüllt sein: ausreichende Ressourcen, hinreichende Planungssicherheit und innere Freiheit. Auf die drei Bereiche möchte ich einmal näher eingehen. Ich fange mit den ausreichenden Ressourcen an. Geld ist eine notwendige Voraussetzung. Was heißt das? Ohne Geld geht es nicht, aber Geld alleine reicht nicht. Aber, Herr Staatsminister, all die Programme, die Sie hier erwähnt haben und von denen viele gar nicht falsch sind, sind die Kür. Ich frage mich nur: Was machen Sie, wenn es um die Pflicht geht, die Hochschulen überhaupt ausreichend auszustatten? Sie sprechen in Ihrer Regierungserklärung von der – ich darf Sie zitieren, Herr Minister – „Daseinsvorsorge“, zu der Sie die Wissenschaft und die Kultur zählen. „Daseinsvorsorge“ ist ein großes Wort. Zur Daseinsvorsorge gehört das Bereitstellen von Wasser, Gas und Strom; das ist ganz notwendig. Nur frage ich mich dann: Herr Staatsminister, wenn Wissenschaft und Kunst zur Daseinsvorsorge zählen, warum kürzen Sie dann in diesem Nachtragshaushalt die Mittel in dem Bereich um 34 Millionen Euro? Warum machen Sie das, wenn das so wichtig ist? (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Warum gleichen Sie nicht die Tarifsteigerungen und die Inflation aus und gehen stattdessen hinter das zurück, was eine Vorgängerregierung hier einmal verhandelt hat? Sie nehmen damit nämlich eines in Kauf: Sie nehmen damit Qualitätsverlust bei Forschung und Lehre in Kauf, und Sie nehmen Stellensperren und Stellenstreichungen in Kauf, über deren genaue Zahl man sich zwar streiten kann; aber jede Stelle, die wir weniger haben, schadet. Erst recht haben wir dadurch weniger Geld für Veranstaltungen. Sie nehmen die Schließung kleiner Fachbereiche in Ich habe in meinen Diskussionen über die Hochschulen auch gehört, dass man große Befürchtungen hat, was Hochschulpakt für die Jahre 2026 bis 2030 am Ende auskommt. Herr Kollege Schmitz, wenn Sie an dieser Stelle – ich darf aus Ihrer Rede zitieren –, man habe einen läufigen „Höhepunkt“ erreicht: Jetzt darf ich einmal Mathematiker sprechen. Ein Höhepunkt, ein Hochpunkt, das ist ein Punkt, den man erreicht, wenn man oben und ab da geht es wieder runter. Das ist ein Hinweis einen Hochpunkt. (Beifall Freie Demokraten – Zuruf Stephan (SPD)) – Ansonsten wäre es kein Hochpunkt; dann wäre es leicht ein Sattelpunkt, lieber Kollege Grüger. – Ich Ihnen sagen: Wenn das ein Hochpunkt gewesen sein müssen die Hochschulen größte Bedenken haben ob Sache, die da kommt. (Stephan Grüger (SPD): Vorläufiger Höhepunkt!) – Herr Kollege, ich sehe, ich habe den richtigen getroffen. (Beifall Freie Demokraten – Zuruf Stephan (SPD)) Wichtig ist, unsere Hochschulen konkurrenzfähig statten. Das ist übrigens mehr als nur ein Mindestmaß Ausstattung. Eine Priorität zu setzen heißt, dass man macht, als man tun muss, wenn es nur um das Mindestmaß geht. Wenn eine Kürzung in Höhe von 34 Millionen bei Ihnen zur Prioritätensetzung gehört, dann möchte nicht wissen, was los wäre, wenn es keine Priorität wäre. (Beifall Freie Demokraten) Deswegen mein Fazit zum ersten Thema Finanzen: Finanzen sind mangelhaft. Bei dieser Landesregierung ben insbesondere die Hochschulen keine Priorität. Schmitz, da sage ich Ihnen auch: Nicht das Erzählte Am Ende zählt das Erreichte. Daran werden wir Sie dieser Stelle messen. (Beifall Freie Demokraten) Herr Minister, wenn Sie das nicht tun, dann schwächen das freie, kritische und lebendige Miteinander, das Sie Ihrer Regierungserklärung stärken möchten. Ich komme zum zweiten Punkt, der Planungssicherheit. Denn klar ist: Wer wirtschaftlich abhängig ist, der ist mindest weniger frei. Wir kennen aus unserer politischen Tätigkeit keinen Bereich, wo wir so viele befristete ge, einen so hohen Projektanteil und auch ein so ideologisch geprägtes Umfeld haben wie in Wissenschaft, Kunst und Kultur – keinen anderen Bereich. (Beifall Freie Demokraten) Dabei ist klar: Wir können nicht jede Stelle entfristen, wir haben Ausbildungsstellen. Das ist uns bewusst. wir müssen zumindest die Problematik erkennen. darf ich einen wichtigen Wirtschaftsjournalisten Jan Fleischhauer – er ist Ihnen allen bekannt –, der in nem seiner letzten Blogs zum Thema Wissenschaftsfreiheit schreibt: Kauf. „Wissenschaftsfreiheit? … Der akademische Mittelbau kann damit schon mal nicht gemeint sein. Niebeim mand ist der Willkür so ausgeliefert wie Postdokher- toranden, die sich von Projekt zu Projekt hangeln. Arbeitsschutz, Kündigungsschutz? Da kann man in diesem Milieu, das immerhin annähernd 200.000 sagen Menschen umfasst, nur lachen.“ vorals Da sage ich Ihnen, Herr Staatsminister: Hier brauchen wir einmal eine echte Initiative und nicht einfach nur verlängerte Studi-Verträge. ist, auf (Beifall Freie Demokraten) Im Übrigen möchte ich nur am Rande zu den Studi-VerträGrüger gen, bei denen man jetzt sagt, die müssten wenigstens ein Jahr laufen und mindestens 40 Wochenstunden umfassen, festhalten: Das ist etwas, was weder die Studierenden noch vieldie Hochschulen wollen. Die wollen diesbezüglich mehr kann Flexibilität. Sprechen Sie einfach einmal mit denen, und soll, nehmen Sie diesen Teil zurück. der Nun zum Thema Kultur. Auch dort ist Verlässlichkeit sehr wichtig. Herr Schmitz hat es noch einmal gesagt, wie wichtig Tradition und unsere Museen sind – auch Punkt in ländlichen Räumen und in Ballungsgebieten, das will ich hier gar nicht gegeneinanderstellen. Hier ist mir nur eines wichtig, nämlich, dass wir gerade auch für Museen, Grüger Kultureinrichtungen und Festivals anstatt einmaliger Zuschüsse möglichst viele jährlich wiederkehrende Zuschüsse bekommen. auszuan Ich habe das in meinem eigenen Wahlkreis erlebt. Ich mehr will dies an zwei Beispielen erläutern, und ich bin mir sicher, dass es ähnliche auch in anderen Wahlkreisen gibt: Euro Bei uns gibt es mit der Grube Fortuna, einem ehemaligen ich Bergwerk, eine ganz tolle Einrichtung mit überregionaler Bedeutung. Die Grube Fortuna hat schon Landesmittel bekommen, aber diese waren immer nur investiv und einmalig. Genauso ist das bei den Theaterfestspielen in Wetzlar. Herr Minister, hier möchte ich mich einmal dafür bedanDie ken, dass das mit dem Zuschuss am Ende noch geklappt hahat. Aber auch da hangeln wir uns von Jahr zu Jahr. Aber Herr das ist Kultur in der Fläche, die auch ganz wichtig ist. reicht. Dort brauchen wir einmal etwas Dauerhaftes. Vielleicht an kommen wir gemeinsam einmal dazu, dass wir das hinbekommen. (Beifall Freie Demokraten) Sie Herr Schmitz, wenn Sie sagen, das hat alles einen „unlaut schätzbaren Wert“, müssen Sie wissen: Manchmal ist einfach ein verlässlicher Euro wichtiger, als vom „unschätzbaren Wert“ zu sprechen. Dazu müssen wir an dieser Stelle kommen. zuLassen Sie mich zu meinem dritten Punkt kommen, der Verträinneren Freiheit. stark (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Der wichtigste!) Wenn ich ehrlich bin, ist das der Punkt, den ich am kritischsten sehe. Genau wie es Kollege Naas sagt, ist es der und wichtigste und der kritischste Punkt. Kein Bereich braucht Aber mehr Freiheit als Kunst, Kultur und Wissenschaft, und Dazu leider ist kein Bereich gefährdeter. Illiberale Strömungen zitieren, kommen von außen, aber sie kommen leider insbesondere ei- auch von innen. Der vorhin bereits von mir zitierte Leibniz-Preisträger, Prof. Schreiner, hat im selben Zeitungsinterview geschrieben: „Wir können Themen wie Kernenergie oder Gentechnik hier“ – also an der Hochschule – „nicht wertfrei diskutieren, weil alles moralisch aufgeladen ist. … Vieles wird nur schwarz-weiß gesehen. Dabei ist alles, was aus der Wissenschaft kommt, grau.“ Ich möchte hier einen weiteren prominenten Wissenschaftler zu Wort kommen lassen, Prof. Dr. Jürgen Falter, der ehemals an der Universität Mainz gelehrt hat. Er schreibt in seinem erst kürzlich erschienenen Buch zur aktuellen Situation der Hochschullandschaft: „Besonders problematisch finde ich als Wissenschaftler, dass nicht nur der gesellschaftliche Diskurs allgemein, sondern speziell Lehre und Forschung von dieser Bewegung der moralischen Unbedingtheit betroffen sind. Sie sind es, weil unter dem Deckmantel eines legitimen Anliegens, nämlich der Anprangerung gesellschaftlicher Missstände, Sprech- und Frageverbote aufgestellt werden, die dem wissenschaftlichen Erkenntnisdrang diametral entgegenstehen, ihn behindern und den wissenschaftlichen Diskurs Kriterien zu unterwerfen suchen, die ihm wesensfremd sind. Diese Art der moralischen Überhöhung weist in voraufklärerische Zeiten zurück.“ (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja!) Herr Staatsminister, Sie haben gerade in Ihrer Regierungserklärung von der Wissenschaft als „Akt der Aufklärung“ gesprochen, deswegen muss uns das wirklich sehr besorgen. Falter schreibt weiter: „Political Correctness, Cancel Culture, Identitätspolitik und Wokeness gefährden das Ziel der Wissenschaft, uns möglichst unparteiisch über die Wirklichkeit zu informieren.“ Und er spricht von „Selbstzensur“ und von einem „Klima der Anpassung und der Angst“. Wissen Sie, meine Damen und Herren, ich finde, das sollten, nein, das müssen wir ernst nehmen. Herr Staatsminister, all das fehlt leider in Ihrer Regierungserklärung. (Beifall Freie Demokraten und Andreas Lobenstein (AfD)) Die Spitze des Eisbergs ist das Thema Gendern, dem der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung so großen Raum eingeräumt hat. Neben dem Thema Medizin war es das Einzige, was er aus dem Hochschulbereich erwähnt hat. In keinem Bereich ist das Gendern so präsent wie in Wissenschaft und Kultur. Mein Gefühl sagt, dass es inzwischen als politisches Erkennungszeichen gilt, dafür, wo man politisch steht, und dass es eingesetzt wird, um politische Veränderungen zu erzwingen. Aber dieses „Erzwingenwollen“ ist im Kern illiberal, und deshalb lehnen wir es ab. (Beifall Freie Demokraten) Herr Staatsminister, deswegen habe ich zu diesem Thema zwei Kleine Anfragen gestellt, für deren Antwort ich mich auch bedanke. Wir wollen an dieser Stelle auch durchaus loben. Deshalb bedanke ich mich auch dafür, Herr Minister Gremmels, dass Sie sehr deutlich ausgeführt haben, dass der Verzicht auf Gendersprache keine Abwertung zur Folge haben darf. Das begrüße ich außerordentlich. Das Problem ist nur, dass wir insbesondere an Hochschulen Machtstrukturen haben, die zum Teil so stark sind, dass sich die Personen, denen genau das widerfahren ist, aus Angst vor Professoren und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht trauen, dies öffentlich zu bekennen. Das ist ein Problem. Ich habe mit betroffenen Menschen gesprochen. Dass ein solches Klima der Angst und Selbstzensur herrscht, das bestürzt mich. (Beifall Freie Demokraten) Deswegen kündige ich hier auch an, dass wir dem als Fraktion nachgehen werden. Darüber hinaus räumen wir dem gesamten Thema Wissenschaftsfreiheit einen großen Raum ein. Herr Schmitz, Sie sagen so schön: Wir wollen „den Raum der Freiheit … festigen“. Ja, das Ziel teile ich, aber bitte machen Sie das dann auch. (Beifall Freie Demokraten) Aber es geht um viel mehr als um die Spitze des Eisbergs. Beispielsweise schränken auch Zivilklauseln Forschungsfelder ein. Wir merken es gerade jetzt, nach dem verbrecherischen Überfall auf die Ukraine, wie wichtig es ist, dass sich die freie Welt verteidigen kann. Die Forschung zur Gentechnik hat zum Teil zur Zerstörung von Forschungsfeldern geführt. Und ja, Fördermittel leiten die Forschung thematisch in bestimmte Richtungen. Ich fand es schon interessant, Herr Staatsminister, dass Sie gerade bestimmte Bereiche – ich denke insbesondere an den Klimaschutz und die Energie, zu denen wir selbstverständlich forschen sollten – so prominent in Ihrer Regierungserklärung aufgegriffen haben. Nicht aufgetaucht sind als Themen die Mathematik, die Informatik und viele andere. Das ist ein Lenken mit einem goldenen Zügel, was ich nicht für klug halte. Insgesamt bemerke ich aber, dass der politische Aktionismus in Wissenschaft und Kunst, so gut er vielleicht gemeint sein mag, ein Teil des Problems und nicht ein Teil der Lösung ist. Wir haben Veranstaltungen, die, wenn sie nicht eine bestimmte politische Richtung bedienen, unterbunden werden. Zuletzt war dies im Übrigen beim geplanten Auftritt der israelischen Generalkonsulin in Frankfurt der Fall, und wir haben auch Auftritte liberaler und konservativer Politikerinnen und Politiker, die davon betroffen sind. Wir hatten das gerade erst im letzten Plenum. Da habe ich auf die Hochschule in Fulda hingewiesen, wo wir kleine, aber durchaus radikale Gruppen haben, die auch nicht an einer breiten demokratischen Beteiligung interessiert sind und die versuchen, den Diskurs in ihre Richtung zu lenken. Das halte ich für problematisch. (Beifall Freie Demokraten) Sorgen machen mir auch illiberale Strömungen im Kulturbetrieb. Da sind zum einen natürlich undurchsichtige Berufe und Chefpositionen, die ja, wie wir wissen, sehr große Macht haben, also – das hatte ich vorhin schon in der Hand –: Intendanten, Staatstheater Wiesbaden. Es war Ihre allererste Amtshandlung, hier entsprechend tätig zu werden. Der Konflikt mit dem Orchester, Staatstheater Kassel, über die Verlängerung irgendwann um den 17. Januar: Da ist auch noch Aufklärungsarbeit erforderlich. Aber das größte Thema ist sicherlich der Umgang mit dem Thema Antisemitismus. Da habe ich gemerkt und auch gehört, dass es nach dem 7. Oktober, nach dem auf Jüdinnen und Juden, nach den schlimmsten seit dem Holocaust, ein ganz großes Schweigen in Kulturszene gegeben hat, ein sehr lautes Schweigen, uns besorgen muss. (Beifall Freie Demokraten, Lucas Schmitz und Maximilian Müger (AfD)) Die These, dass es da einen globalen Süden gebe und der auf der anderen Seite sagt, Israel sei die Speerspitze des westlichen Kolonialismus, diese völlig falsche ist leider weit verbreitet. Durch sie wird neuer Antisemitismus verstärkt. Ausgebrochen ist er am Ende – die des Eisbergs – wieder bei der documenta fifteen. Ich be, das war kein Zufall. (Beifall Freie Demokraten, Lucas Schmitz Maximilian Müger und Jochen K. Roos (AfD)) Herr Schmitz, ich begrüße es außerordentlich, dass Sie gekündigt haben, dass es eine ehrliche Aufarbeitung soll. Das begrüße ich außerordentlich. Ich hoffe, dass auch passiert; und auch da werden wir Sie an Ihren messen. Genauso zur 16. documenta: Herr Staatsminister, Ihre kündigungen klingen gut. Das sage ich an dieser auch einmal positiv. Wie sollte eine documenta sein? sollte es weiter geben, sie soll kontrovers sein, das Kunst sein, aber sie darf nicht diskriminierend sein. glaube, da sind wir uns einig. Aber, Herr Staatsminister, ich sage Ihnen auch: Nicht ße Worte bestimmen das Leben, sondern kleine überhaupt Taten. Deswegen werden wir die Landesregierung an der Umsetzung messen. (Minister Timon Gremmels: Dürfen Sie!) Die Freiheit der Kunst wird nämlich leider auch das oder andere Mal missbraucht, um unter ihrem Deckmantel menschenfeindliches Gedankengut zu transportieren zu diskriminieren. Dem müssen wir gemeinsam entgegenwirken. (Beifall Freie Demokraten und Lucas (CDU)) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die schafts- und die Kunstfreiheit sind wichtige Themen, die sind uns sehr wichtig. Ich finde es gut, dass die regierung das aufgreift. Aber, wo ist denn, bitte schön, Ihr Konzept? Die Bedrohungen – ich habe hier ein paar aufgezeigt werden viel zu wenig gesehen. Die inneren Bedrohungen durch die illiberalen Strömungen müssen angegangen den; und die äußeren Bedrohungen kommen leider der Landesregierung selbst, nämlich durch die massiven finanziellen Einschnitte. Herr Staatsminister, ich eine Regierungserklärung hält man, wenn man etwas erklären hat. Ich frage mich: Was ist denn eigentlich diesen Themen erklärt worden? (Beifall Freie Demokraten, AfD und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dieser Landesregierung fehlt zu den wichtigen Themen denfalls die Strategie. Ich finde, das ist tragisch; denn mit möchte ich schließen – nach Antoine de Saint-Exupéry Überfall gilt: „Ein Ziel ohne Plan ist nur ein Wunsch“. – Vielen Morden Dank. der (Beifall Freie Demokraten, Maximilian Müger, Lowas thar Mulch und Jochen K. Roos (AfD)) (CDU)

Danke, Herr Dr. Büger. Das war eine Punktlandung. – Für dass die SPD-Fraktion erteile ich dem Abgeordneten Kaffenberger das Wort. These Spitze

glauSehr geehrter Herr Präsident, liebe Anwesende! „Demokratie braucht Wissenschaft und Forschung, Kunst und (CDU), Kultur für ein freies, kritisches, lebendiges Miteinander“ – als ich gestern Abend den Titel dieser Regierungserklärung unseres Wissenschafts- und Kulturministers Timon anGremmels gelesen habe, musste ich an das Darmstädter geben Heinerfest denken. Viele denken jetzt, das liegt an den dies letzten zwei Wörtern, an dem „lebendigen Miteinander“; Taten (Zuruf Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten)) An- aber während ich entfernt das Abschlussfeuerwerk gehört Stelle habe und die letzten fünf Tage Revue passieren ließ, sind Sie mir ein paar Parallelen aufgefallen. muss Ich Als echter Darmstädter Heiner freut es mich, dass bei diesem selbst ernannten vielfältigsten Innenstadtfest Deutschlands rund um das Darmstädter Residenzschloss mit fast gro150 kostenlosen Kulturveranstaltungen, Karussells und Taten, Kulinarischem aus aller Welt gemeinsam friedlich gefeiert wird, mit einem durchaus inklusiven Motto: „Kommt alle!“ Ich hatte dieses Jahr wieder einmal Standdienst beim Förderverein im Schlossgraben, und direkt daneben war auch eine eine der vielen Kulturbühnen. Am Sonntagnachmittag war dort Charly Landzettel – viele werden ihn nicht kennen –, und das ist der Breeweldibbe. Der ist im „Darmstädter Echo“ bekannt und kommentiert auf Hessisch satirisch die Lokalpolitik. Schmitz (Zuruf Marcus Bocklet (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) WissenNach einer kurzen Umbaupause performte da auch das und kollektive Projekt Trio 75 modernen und zeitgenössischen LandesJazz. Mit dabei an den Drums war übrigens Philipp Guthier brod, der vielen wahrscheinlich als Direktor des Instituts Mathildenhöhe bekannt ist. – (Zuruf Hildegard Förster-Heldmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)) werDas klingt zunächst – ja, Frau Förster-Heldmann, ich erkläaus re jetzt den Bogen auch für Sie, liebe Kollegin –, als lägen zwischen so einem satirischen Mundartprogramm und zeitdachte, genössischem Jazz Welten. Aber wir waren heute schon an zu dem Punkt. Wie politische Satire auf Kosten der Obrigkeit, zu war Jazz unter den Nazis eben als eine entartete Musik gebrandmarkt und verboten. Nachdem ich dann auch noch Aurora DeMeehl, Darmstadts bekannte Travestie-Stadtführerin, am Stand bedienen je- durfte, könnte man meinen, noch diverser wird das Pro– da- gramm nicht – aber weit gefehlt: Zum Abschluss des Sonntags gab es noch eine Schlager-Trash-Show mit Bauchtänzer und Entertainer Aram auf dem Friedensplatz. Ich kann Ihnen sagen: Egal, ob einem der Charly Landzettel, das Trio 75, die Aurora DeMeehl oder der Schlager-Trash gefällt: In unserer Demokratie sind Kunst und Kultur frei, und diese Freiheit verteidigen wir. (Beifall SPD und CDU) Um im Bild zu bleiben: Das Heinerfest wurde nach dem Zweiten Weltkrieg zum ersten Mal veranstaltet, um den Menschen Zuversicht zu geben; denn Deutschland, Hessen, ganz besonders Darmstadt, lagen in Trümmern – auch moralisch. Die wenigsten Menschen hatten den Mut und die Courage wie Wilhelm Leuschner, Ludwig Schwamb, Käthe Kern oder Theodor Haubach. Einiger Mutiger von ihnen haben wir heute Morgen in der Gedenkstunde anlässlich des 80. Jahrestages des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler vom 20. Juli 1944 gedacht. Schon beim ersten Heinerfest 1951 stand das Darmstädter Residenzschloss im Mittelpunkt. Es war völlig zerstört und wurde nach dem Krieg mühevoll in 20 Jahren Arbeit wiederaufgebaut. Seit vielen Jahren beheimatet es als Teil der Technischen Universität einige Fachbereiche, früher auch die Bibliothek, und das Deutsche Polen-Institut. Erst im vergangenen Herbst wurde nach 15-jähriger Sanierung die Wiedereröffnung im Darmstädter Schloss gefeiert. Die TUPräsidentin Tanja Brühl spricht vom Wissenschaftsschloss. Wenn ich sehe, dass die Eröffnung des Heinerfests endlich wieder in diesem Schlosshof stattfindet, dann schließt sich für mich der Kreis zwischen Kultur und Wissenschaft. Hochschulen haben zwei Hauptaufträge: Forschung und Lehre. Aber die sogenannte Third Mission der Hochschulen, nämlich die Verknüpfung mit ihrer Umwelt und das Wirken in die Gesellschaft, wird immer wichtiger. Deswegen steht Wissenschaft heute mehr denn je im Zentrum unseres gesellschaftlichen Lebens. Ich kann sagen: Genau da gehört sie auch hin. (Beifall SPD und CDU) Wenn sich jemand an dieser Rolle stört, kann ich nur – genau wie unser Minister vorhin – das Grundgesetz zitieren und sagen: „… Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.“ Ich kann auch sagen: Auch diese Freiheit verteidigen wir. (Zuruf Hildegard Förster-Heldmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)) Zusätzlich zu den genannten Vorgängerinnen und Vorgängern von Staatsminister Gremmels möchte ich auf Prof. Dr. Evelies Mayer eingehen, die erst kürzlich für ihre 60-jährige Mitgliedschaft in der SPD geehrt wurde. 1938 in den Niederlanden geboren, musste sie noch persönlich erleben, was es bedeutet, wenn Wissenschaft und Kultur nicht frei sind. Erst im vergangenen Jahr, an ihrem 85. Geburtstag, hatte sie mir die Bedeutung der Wissenschaftsfreiheit mit auf den Weg ins neue Sprecheramt gegeben. Sie hat als Hessische Ministerin für Wissenschaft und Kunst mit ihren Hochschulreformen den Grundstein für die Autonomie der Hochschulen gelegt; denn sie wusste aus eigener Erfahrung, dass Wissenschafts- und Kunstfreiheit Kernelemente unserer Demokratie sind. Deswegen hatte Staatsminister Gremmels eben recht, als er sagte: „Wir müssen die Demokratie, die gerade von einigen Seiten infrage gestellt wird, sichern und sie noch ausbauen.“ (Dr. Frank Grobe (AfD): Von der Regierung!) Wir haben auch schon angesprochen, dass wir an den Taten gemessen werden sollten. Denn etwas fordern kann man immer leicht, aber es tatsächlich zu tun ist umso schwieriger. Es ist eine berechtigte Frage, was die Koalition denn zur Stärkung der Resilienz dieser Demokratie tut. Wir fördern mit unserem 11+1-Programm natürlich den demokratischen Diskurs und haben ein Demokratiesofortprogramm an den Hochschulen auf den Weg gebracht. Ich finde das richtig, und ich halte das auch für eine gute Schwerpunktsetzung. Wir machen damit gerade die angewandte Demokratieforschung noch schlagkräftiger für die aktuellen und kommenden Herausforderungen. Die Förderung von Forschungsprojekten – einige wurden schon angesprochen, das Demokratiezentrum an der Uni Marburg –, den Ausbau der Wissensnetzwerke, den Forschungsverbund, auch das Einrichten einer Professur halte ich für klug, gerade in Bezug auf die Geschichte der Demokratisierung Deutschlands. Eine öffentliche Gesprächsreihe mit Förderpreisen für Promotionen im Bereich der Demokratieforschung, aber auch den Hessen-Monitor und die Bevölkerungsumfrage zum Thema Demokratie in Hessen begrüßen wir. All das sind Teile dieses 11+1-Programms, und all das sind gute Teile. (Beifall SPD und CDU) Ich bin Staatsminister Gremmels auch dankbar für seine klare Haltung gegen jegliche Form der Wissenschaftsfeindlichkeit. Denn damit wird versucht, unsere Demokratie anzugreifen. Die Verbreitung von Desinformationen während der Pandemie war das beste Beispiel dafür. Da komme ich auf Herrn Dr. Grobe von der AfD. Als er eben von diesem elitären Projekt Universität gesprochen hat, hat sich mir als Bildungsaufsteiger der Magen umgedreht. Ich bin der Erste aus meiner Familie, der Abitur gemacht und an der Hochschule studiert hat. (Dr. Frank Grobe (AfD): Ich auch!) Sie wollten gerade ein elitäres Projekt daraus machen. Sie haben von „Massen“, die an die Hochschulen strömen, gesprochen. Das stellt den Bildungsaufstieg von Generationen infrage. Das ist der Grundstein unseres heutigen Wohlstands. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) Spielen Sie jetzt nicht die duale Berufsausbildung gegen das Studium aus. Wir haben als Landesregierung etwas für die Gleichwertigkeit von dualer Ausbildung und Studium getan. Was Sie tun, ist abwertend und nicht gleichstellend. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Wenn Sie dann auch noch in der Art und Weise auf die Initiative „Fulda stellt sich quer“ eingehen, frage ich mich doch: Sind Sie in anderen Landesverbänden der Verdachtsfall, oder ist es „Fulda stellt sich quer“? (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Robert Lambrou (AfD): Das sind Gerichtsurteile, Herr Kollege! – Dr.

Wir können Ihnen das gern zur Verfügung stellen!) Noch etwas haben Sie nicht verstanden. Sie sprechen von: „Wir werden dafür sorgen“, dass exmatrikuliert – Sie haben Wissenschaftsfreiheit nicht verstanden. regeln im Hochschulgesetz den Rechtsrahmen, der es Hochschulen erlaubt, ihr Hausrecht auszuüben und, sie es wollen, zu exmatrikulieren. Das entscheiden wir hier. Wir geben dafür den Rahmen, und die schulen entscheiden das im Rahmen ihrer Autonomie. (Beifall SPD und CDU) Es ist ein bisschen schwierig, von Autonomie auf KI kommen – aber es reimt sich immerhin. (Heiterkeit) Denn auch das Megathema KI stellt unsere Demokratie vor große Herausforderungen. Es ist gut, dass wir bei Thema in der Forschung in Hessen gut aufgestellt Kollege Schmitz hat das Beispiel China schon gebracht ob es jetzt um das Zentrum verantwortungsbewusste talisierung, ZEVEDI, geht, wo wir die ethischen der Digitalisierung anders als in anderen Ländern und sie mit Forschung bearbeiten, oder das Hessische trum für Künstliche Intelligenz, hessian.AI, oder lich ein nächstes Exzellenzcluster „Reasonable Artificial Intelligence“. Aber all das geht nur mit guten Arbeitsbedingungen. komme zurück zum Heinerfest; einige haben schon gewartet. Zufällig habe ich in der Gondel des Riesenrades mit einem Vertreter von ver.di für Wissenschaft Forschung gesessen. Da hat er mir das auch noch deutlich gemacht. Weil die Kritik auch heute seitens der GRÜNEN schon gesprochen wurde: Es ging in dieser Regierungserklärung um das große Ganze, um den Blick auf unsere Demokratie. Wenn Sie sich die kleinen Dinge anschauen wollen, können Sie gern noch einmal – ich nenne es einmal so das Konvolut des Koalitionsvertrages schauen, um sich Einzelprojekte anzuschauen. Was die Hochschulfinanzierung angeht: Heute hat die Hochschulleitungstagung stattgefunden, heute hat doch die Hausspitze mit den Hochschulleitungen tauscht. Die Paktverhandlungen laufen. Ich kann es immer wieder sagen: Diese Paktverhandlungen nicht heute in dieser Regierungserklärung erklärt, werden in der nächsten Zeit, bis der Pakt geschlossen immer wieder Teil unserer Diskussionen hier sein. Die absoluten Beträge wurden schon genannt: 11,5 den Euro wurden über die letzten Jahre im Pakt stellt. Wenn der Aufwuchs im Vergleich zum Vorjahr nur 72 Millionen Euro ist (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Dann ist das eine Kürzung!) und nicht so viel, wie ursprünglich geplant, dann liegt auch daran, dass wir von der vorherigen Regierung eine oder andere übernommen haben. Sie wissen es, der globalen Minderausgabe; ich brauche es nicht zu erläutern. (Zuruf Vanessa Gronemann (BÜNDNIS GRÜNEN)) Ich möchte nur noch einmal auf eines hinweisen, vorhin „die Kunst, zu sparen“ hereingerufen wurde. würde sagen, es gibt auch die Kunst der Übertreibung. da- steht kein Hochschulstandort vor dem Aus. Wenn ich mir wird. so eine Social-Media-Kampagne anschaue, finde ich das Wir nicht ganz seriös, was Sie da machen. Um im Bild zu den bleiben, wieder beim Heinerfest: Es liegt kein Schloss in wenn Trümmern, sehr geehrte Frau Kollegin Eisenhardt. nicht Weil der Kollege May es noch einmal wissen wollte und Hochdie Kollegin Eisenhardt es auch angesprochen hat, was die Musikschulen angeht: Die Finanzierung der Musikschulen ist und bleibt wichtig. Aber wenn Sie heute so etwas reinrufen oder am Pult sagen und gleichzeitig nicht am runden zu Tisch zu Musikschulen teilgenommen haben, dann bin ich nicht ganz sicher, ob Sie auf dem aktuellen Informationsstand sind, und dann würde ich bitte auch so einen Vorwurf hier nicht machen. Denn das gehört auch zur Wahrheit dazu, wenn es einen runden Tisch gibt, an dem alle frakdem tionsübergreifend zusammenarbeiten, dass Sie dann auch sind – der Einladung folgen und nicht uns hier vorwerfen, wir –, würden in der Sache nichts Neues kommunizieren. DigiFragen Hinsichtlich des Vorwurfs: Es ist ein Teil des Jobs, ins stellen Theater zu gehen. – Selbstverständlich ist es ein Teil des Zen- Jobs, ins Theater zu gehen. hoffent- (Zuruf Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Es ist genauso Teil des Jobs, davor mit dem künstlerischen Personal zu reden, vielleicht danach mit der Intendanz. Da Ich kommen wir an ein gutes Beispiel, an dem ich das einmal darauf deutlich machen will. Es kam aus einer anderen Richtung, in der Kultur wäre es zum Thema Antisemitismus still und gewesen. – Staatssekretär Christoph Degen und ich waren einmal in dem Stück „Pnima“ im Staatstheater Darmstadt, haben uns davor mit den Leuten unterhalten und haben es uns anangeschaut. Das war eine direkte Reaktion auf das Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023. Das sind auch Dinge, die laufen – und so etwas wird dann verschwiegen. dann Jetzt das Bild stellen zu wollen, dass man nur irgendwo – in die hingeht, weil es einem Spaß macht und man sich vergnügen will: Es geht darum, zu den Leuten hinzugehen, mit den Leuten zu sprechen und natürlich auch kulturelle Dindoch ge anzuschauen. sich ausge- (Beifall SPD und vereinzelt CDU) nur Mit Blick auf den Kollegen Büger – er hat es angesprowerden chen –: Der Minister hat umgehend das Thema Intendanz sondern in Wiesbaden geklärt, da war er noch keine 100 Tage im ist, Amt. Deswegen finde ich nicht, dass man jetzt sagen kann, so etwas würde ignoriert. Ich halte das für eine gute Sache. Milliar- Dass man das direkt angegangen ist, zeigt die Handlungsbereitge- fähigkeit, und es zeigt, dass wir beim Thema Kultur vom jetzt ersten Tag an auf dem Platz waren. Noch einmal zurück zur Hochschulfinanzierung. Herr Dr. 90/DIE Büger ist Mathematiker. Sie wissen, es gibt globale und lokale Maxima. Wir würden uns jetzt nicht festlegen, was das gerade ist. Aber das wird im nächsten Jahr verhandelt, das und darauf werden wir an anderer Stelle zurückkommen. das mit Was Ihren Blick auf den Mittelbau angeht: Sie wissen es weiter doch auch. Wir sind doch gerade auch auf Bundesebene in ganz vielen Diskussionen um die Fragen: Wie entwickelt sich der Mittelbau? Ist der tradierte Begriff überhaupt noch 90/DIE richtig? Gibt es da künftig Lecturer, Academic Manager, Researcher? Wie wird sich das entwickeln? Auch der Mitweil telbau wird ausdifferenzierter werden, und auch wir von Ich der SPD und von dieser Koalition bringen diese DiskussiEs on aktiv voran; und das ist gut so. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Jetzt muss ich wieder zurück ins Riesenrad; ich komme noch einmal zur Kultur. Aus dieser Gondel wurde mein Blick auf eine andere Szene gelenkt, es war nämlich auch Straßentheater. Es war ein zeitgenössisches Stück, in dem gesellschaftliche Konflikte im öffentlichen Raum verhandelt wurden. Ich glaube, da gehört die Verhandlung solcher Konflikte auch hin. Erst am Freitag habe ich im Rahmen der Hessischen Theatertage mit dem Landesverband Professionelle Freie Darstellende Künste gesprochen. Neben der Frage der Arbeitsbedingungen und dem Thema „Kultur im ländlichen Raum“ waren viele in der freien Szene in großer Sorge um das freiheitliche Zusammenleben und um die Freiheit der Kunst. Staatsminister Gremmels hat aus gutem Grund auch in seiner Rede angesprochen: Wir nehmen das Thema Kunstfreiheit ernst, und wir nehmen es auch mit Blick auf die documenta ernst. – Den Krisenfall documenta 15 als Ausgangspunkt zu nehmen und sich vorzunehmen, die documenta 16 zu einem Beispielfall werden zu lassen, das ist eine große Aufgabe. Aber die Landesregierung wird dafür in der nächsten Zeit Verantwortung übernehmen. Ich glaube, wir haben die richtigen Reformen auf den Weg gebracht, und ich kann auch sagen, unsere Koalition steht dazu. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Sich hierhin zu stellen und zu sagen, man möchte das beschädigte Ansehen dieses wohl größten hessischen Kulturevents wiederherstellen, das erfordert Mut. Ich finde es gut, und auch wir stehen dahinter. (Robert Lambrou (AfD): Wieso erfordert das Mut? Das ist eine Selbstverständlichkeit!) Dieses Ansehen muss wiederhergestellt werden, und es ist gut, dass wir das angehen. Aber auch jenseits der Frage der documenta habe ich das Gefühl, dass sich in unserer Gesellschaft etwas verändert. Es schwindet – das kann man zweifelsohne sagen – die Ambiguitätstoleranz. Wir müssen wieder lernen, Widersprüche und mehrdeutige Situationen auszuhalten. Ja, Wissenschafts- und Kunstfreiheit können eine Zumutung sein. Ich kann auch sagen: Das Gleiche gilt für die Demokratie. Ich appelliere an Sie alle: Muten Sie sich etwas zu. Denken Sie an die, die ihr Leben ließen, um Freiheit und Demokratie zu verteidigen. Stehen Sie mit uns für Demokratie ein, egal ob in Wissenschaft, Forschung, Kunst und Kultur oder anderswo. Stehen Sie mit ein für ein freies, friedliches und lebendiges Miteinander. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Kaffenberger. – Es hat sich jetzt noch der Abgeordnete Dr. Grobe zu Wort gemeldet. Er hat noch 56 Sekunden Redezeit.

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Kaffenberger, wir werten nicht ab, sondern haben als einzige Fraktion ein ZehnPunkte-Sofortprogramm zur Stärkung der hessischen Wissenschaft vorgelegt. (Beifall AfD) Und was macht Herr Staatsminister Gremmels? Nichts, nur dass er die Demokratieerziehung forciert. Das hat mit Wissenschaft nichts zu tun. Sie sagten zudem, dass es in der Pandemie Fake News von verschiedenen Gruppen gegeben hat. Da haben Sie recht. Das war die Regierung; (Beifall AfD) denn die hat gesagt, dass Geimpfte nicht angesteckt werden können. Noch kurz zu Herrn Schmitz. Er fragte vorhin, ob die Satire der AfD zum Thema Kunst und Kultur gehört. – Natürlich gehört das dazu; denn das ist eine „Kunstgattung …, die durch Übertreibung, Ironie und … Spott an Personen, Ereignissen Kritik übt, … Zustände anprangert, mit scharfem Witz geißelt“. Darum geht es doch in einer Rede. Das haben Sie nur leider nicht verstanden. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Danke, Herr Dr. Grobe. Damit ist die Regierungserklärung des Ministers für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur abgehalten. Wir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt 9: Zweite Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2023/2024 – Drucks. 21/846 zu Drucks. 21/599 – Ich erteile zunächst dem Berichterstatter, dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Herrn Abgeordneten Vohl, das Wort. Bernd Erich Vohl, Berichterstatter: Vielen Dank, Herr Präsident. – Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2023/2024, Drucks. 21/599. Beschlussempfehlung: Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen – CDU und SPD gegen AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten. Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, zu den Einzelplänen folgende Beschlüsse zu fassen. Diese entnehmen Sie bitte der Drucks. 21/846.

Vielen Dank für die Berichterstattung. – Die Rednerreihenfolge wurde wie folgt vereinbart: Es beginnt die AfD. Danach sprechen die CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die SPD, die Freien Demokraten, schließlich die fraktionslosen Abgeordneten und zuletzt die Landesregierung. Wir haben uns außerdem darauf verständigt, den Nachtragshaushalt in der zweiten Lesung mit 15 Minuten Redezeit zu beraten, ohne Aufteilung der Redezeit auf die Einzelpläne. Nach der Beratung stimmen wir über die zelpläne ab. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich rufe nun ersten Redner Herrn Abgeordneten Bausch, Abgeordneter der Fraktion der AfD, auf.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen Herren Abgeordnete! Mit der Entscheidung, die Haushaltsänderungsanträge erst zur dritten Lesung einzureichen, sind die GRÜNEN in die Fußstapfen der LINKEN ten. (Beifall AfD) In Sukzession sitzen sie nicht nur auf denselben auch das Gebaren im parlamentarischen Betrieb sich schrittweise an. Dass wir den Angeboten, welche die GRÜNEN den sen für den Landeshaushalt machen wollen, natürlich besonderem Interesse entgegensehen, können Sie sich ken. Denn für alle, die den Kuchen verteilen wollen, er gebacken wurde, und interventionistisch mit viel zahlergeld Transformationen gegen Marktkräfte befördern wollen, gibt es nun die SPD in Regierungsverantwortung. (Zuruf Stephan Grüger (SPD)) – Was, Entschuldigung? – Die macht ihre Sache zwar gut, aber dafür sehr zuverlässig. Für alles andere wie fene Grenzen, Angst vorm Wetter und LGBT*IQ steht zwischen die Christdemokratie. Schwer für die GRÜNEN, sich hier noch ein Alleinstellungsmerkmal zu sichern. Zu den Anträgen. Wenn die CDU eine Entlastung Familien, die sich ein Eigenheim schaffen wollen, für zichtbar hält, aber gleichzeitig ungeniert (Zuruf Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE NEN)) den jüngsten Familienmitgliedern Rückzahlungsverpflichtungen in Milliardenhöhe in die Krippe legt, dann es eine alternative Kraft – eine Kraft, welche die tionengerechtigkeit in den Vordergrund rückt und achtet, dass heutiger Konsum nicht zulasten nachfolgender Generationen stattfindet. (Beifall AfD) Allgemein wird Haushaltberatungen nicht die Aufmerksamkeit zuteil, die geboten wäre. Wer wissen will, wem er regiert wird, der sollte nicht in Koalitionsverträge, sondern in den Haushalt schauen. (Beifall AfD) Nirgendwo sonst lässt sich besser sehen, wo die Prioritäten und Posterioritäten liegen. Hier setzt die über die Verteilung der Mittel klare Zeichen, und der ger kann die wahre Programmatik identifizieren. Von der CDU und der SPD gibt es 2 Milliarden Euro die Helaba, knapp 1,5 Milliarden Euro für offene Grenzen, aber nur 38 Millionen Euro für die Erstattung der Grunderwerbsteuer. Mit der Alternative für Deutschland würde Hessen nur einen Teil seiner Magnetwirkung auf den Rest der verlieren, sondern auch ein defizitäres Weingut, eine Ein- mit risikoreichem Immobiliengeschäft, viele redundante oder unnötige Förderprogramme und ein überflüssiges Ministerium und in Konsequenz ebenfalls die komplette Neuals verschuldung in Höhe von 2,8 Milliarden Euro. (Beifall AfD) Gleichzeitig würde es genug Handlungsspielraum gewinnen, um das Hessengeld bereits im ersten Jahr komplett auszuzahlen und die Beschränkung auf den Ersterwerb von und Immobilien aufzuheben. Wir möchten diejenigen entlasten, die sprichwörtlich den Laden am Laufen halten. (Beifall AfD) getreWer arbeiten geht und Konsumverzicht übt, um beispielsweise für sich und seine Familie ein Haus zu bauen, dem wollen wir die Steine aus dem Weg räumen. Dafür schafPlätzen, fen wir an anderer Stelle mit dem Rotstift den notwendigen gleicht Raum. Dass im Rahmen der Regierungsneubildung 420 Stellen Heszusätzlich besetzt werden, ist angesichts des Stellenaufmit wuchses der letzten Jahre im öffentlichen Sektor tatsächdenlich eine kleine Katastrophe. Laut einer Pressemitteilung bevor der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände stieg Steuerallein im Jahr 2023 die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst gegenüber dem Vorjahr landesweit um 4.730 auf 328.385 Personen an. Während die Privatwirtschaft unter Arbeitskräftemangel leidet, stellt die Verwaltung in Land und Kommunen mit nicht of- Steuerzahlergeld fröhlich zusätzliche Kräfte ein und tritt somit auf dem Personalmarkt zunehmend als Konkurrent inder Unternehmen auf – so sinngemäß auch die VhU. Eine Landesregierung, die sich selbst der Entbürokrativon sierung verschrieben hat, Verwaltungsverfahren straffen möchte, sich zum Ziel gesetzt hat – ich zitiere –, „dass versich der Staat – und zwar auf allen Ebenen – künftig auf die für unser Gemeinwesen notwendigen und wesentlichen GRÜAufgaben konzentriert“, sollte mit gutem Beispiel vorangehen und sich selbst in einem ersten Schritt ein Stellenmoratorium verschreiben. braucht (Lebhafter Beifall AfD) Generadarauf In einem zweiten Schritt sollte dann alsbald dazu übergegangen werden, frei werdende Stellen, wo immer möglich, nicht nachzubesetzen, statt ständig mehr und mehr Arbeitskräfte auf die Gehaltsliste zu setzen. Vor diesem Hintergrund kann man gespannt sein, wie die Entbürokratisierungsdividende von Herrn Staatssekrevon tär Pentz letztlich ausfallen wird. Ein anderer Fall sind die Sozialministerien. Wenn zuvor ein Ministerium mit einer Staatssekretärin auskam, dann ist die Frage berechtigt, warum zwei Sozialministerien – wahren wohlgemerkt: im gleichen Bundesland – drei Staatssekretärinnen brauchen. Politik BürAuch wird so manche Stelle im Rahmen der Umressortierung ordentlich aufgewertet. Den Apparat aufgrund von für parteipolitischen Erwägungen aufzublähen, zieht selbst in finanziell guten Zeiten nicht. In schlechten Zeiten, in die uns die Landesregierung nun hineinsteuert, dürfte dies so manchem Steuerzahler sehr übel aufstoßen. nicht Wer beim Thema Migration sagt, es gebe keine einfachen Welt Lösungen, bzw. hier könne man nicht sparen, der will Bank nichts ändern, der sucht einen Grund zur Kapitulation. (Beifall AfD) Dass wir die horrenden Ausgaben für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und den geplanten Grunderwerb sowie die veranschlagten Mehrkosten für die Erstaufnahmeeinrichtungen nicht mittragen, dürfte klar sein. In den neun hessischen Erstaufnahmeeinrichtungen waren am 31. Mai dieses Jahres übrigens von insgesamt 8.629 Plätzen nur 4.787 belegt, zu jener Zeit eine eher moderate Auslastung. Wenn die Höchstaufenthaltsdauer in den Erstaufnahmeeinrichtungen nun von 18 auf 24 Monate – landesseitig – verlängert wird und die Landesregierung, wie im Koalitionsvertrag festgehalten, zusätzliche Aufnahmekapazitäten schafft, damit zeitweise weniger Migranten in die Kommunen kommen, dann hat vermutlich der Bundestagswahlkampf längst begonnen. (Beifall AfD) Zur Helaba ist zu sagen, dass bislang keine nachvollziehbaren Gründe für ein Festhalten an der Beteiligung vorgebracht wurden. Ebenfalls ist festzuhalten, dass das Land sein Fördergeschäft durch eine Herauslösung der WIBank gegebenenfalls sogar effizienter in Eigenregie betreiben könnte. Sodann wären dann noch die in der ersten Lesung des Haushaltsgesetzes angesprochenen Fragen, die sich aus § 65 Absatz 1 der Landeshaushaltsordnung ergeben: erstens, ob sich der mit der Beteiligung angestrebte Zweck nicht besser und wirtschaftlicher auf andere Weise erreichen lässt, zweitens, ob überhaupt ein angemessener Einfluss in einem Überwachungsorgan gegeben ist – Letzteres vor dem Hintergrund, dass das Land 78 % des gesamten gezeichneten Kapitals hält, aber am Stammkapital – also der für die Stimmrechte entscheidenden Teilmenge des gezeichneten Kapitals – nur mit 30 % vertreten sein wird. Keine der beiden Fragen wurde bis heute auch nur ansatzweise zufriedenstellend beantwortet. Wenn man ergründen möchte, weshalb die Landesregierung auch angesichts des risikobehafteten Immobiliengeschäfts der Helaba unbedingt an dieser festhalten will, bleibt einem nur die Zeitungslektüre. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Genau!) Diese gibt zumindest Hinweise, welche Rolle der Geschäftsbank bei der Verklappung politischer Altlasten zukommt. (Beifall AfD) Ein Beispiel sind die missglückten Leo-Immobiliengeschäfte. Hier müssen die neuen Besitzer und damit Vermieter trotz marktüblicher Mieten aufgrund vertraglicher Mängel teils nicht für die Innensanierung der Gebäude aufkommen. Dies führte unter anderem dazu, dass das Behördenzentrum in Fulda, das alte Sozialministerium und auch das Wiesbadener Finanzamt, beide hier am Schiersteiner Berg, trotz laufender Mietzahlungen des Landes wegen Baufälligkeit geräumt werden mussten, wobei für angemietete Ausweichimmobilien nun naturgemäß Doppelmieten in Millionenhöhe anfallen. Doch in Wiesbaden hatte das Land erstaunliches Glück. Es erschien ein Projektentwickler in schimmernder Rüstung und kaufte die leer stehenden Immobilien auf dem Schiersteiner Berg. Zudem bekundete dieser umgehend die Bereitschaft, das alte Finanzamt abzureißen, womit das Land auf einen Schlag die lästigen Mietzahlungen losgeworden wäre. Der Projektentwickler ist jedoch nicht irgendwer. Es ist die OFB, eine Tochter der Helaba. Dass nun die Zahnräder auf der Baustelle stillstehen, liegt laut Berichten mehr an den explodierenden Baukosten als an der Unwilligkeit des neuen Besitzers. Ohne hier tiefer einzusteigen: Die Kosten teurer Fehlentscheidungen sollten sichtbar bleiben und nicht Teil irgendwelcher Bilanzen oder gar der so sehr vom Finanzministerium geliebten Geschäftsgeheimnisse werden. (Beifall AfD) Mit unseren Vorschlägen würde das Land am Ende sogar ein klein wenig mehr tilgen, als es aufnimmt, womit der materielle Haushaltsausgleich erreicht wäre. Dieser darf nicht mit den Mogelpackungen, die unter dem Etikett „schwarze Null“ firmieren, verwechselt werden. Man denke hier an die „schwarze Null bei den Stellen“, die uns der Herr Finanzminister erst kürzlich verkaufen wollte, wenngleich 420 Stellen im Rahmen der Regierungsneubildung neu besetzt werden. Zu den zwölf Anträgen der Freien Demokraten ist nicht viel zu sagen: Inhaltlich sind die Anträge eher dünn, gehen aber zumindest teilweise in die richtige Richtung. (Zuruf Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten)) Man darf sich nur nicht an Symbolpolitik oder der fehlenden Deckung stören. An verschiedenen Stellen wird ein Mehr gefordert, dem aber kein entsprechendes Weniger an anderen Stellen folgt. Ein Streichen von Verpflichtungsermächtigungen, die ihrer Natur nach erst in den Folgejahren kassenwirksam werden, schließt keine Lücken im Jahr 2024. (Beifall AfD) Wer nicht kürzen möchte, sollte sich dann auch ehrlich machen und konsequenterweise eine Erhöhung der Neuverschuldung fordern. Ähnlich gelagert ist die Ablehnung der Stellenkürzungen im Bildungsbereich. Solange dem Stellenaufwuchs in den neuen Ministerien nicht korrespondierend ein Nein erteilt wird, stünden am Ende 203,5 Stellen mehr. Gestrichen werden von den Freien Demokraten ebenfalls die zusätzlichen Stellen für die Administration des – wie Sie es nennen – „filetierten Hessengelds“. So weit nachvollziehbar, wenn denn dann auch ein Antrag zu der noch im Mai geforderten Absenkung der Grunderwerbsteuer samt Vorschlägen zur Gegenfinanzierung vorliegen würde. Hier jedoch: absolute Fehlanzeige. (Beifall AfD) Dabei ist die Frage nach der Herkunft der Mittel, mit denen die resultierenden Mindereinnahmen gedeckt werden, immer der interessanteste Part bei jeder Forderung nach Steuersenkungen. (Robert Lambrou (AfD): Absolut!) Dass die Forderung nach einer Absenkung des Grunderwerbsteuersatzes faktisch nicht weiterverfolgt wird, liegt vermutlich daran, dass die Gegenfinanzierung von Entlastungen, wenn diese nicht wie im Konjunkturpaket der Ampel exklusiv für Hinzugezogene reserviert sind, tatsächlich in Arbeit ausartet. Diese versucht man bei der FDP in Wiesbaden, anscheinend genau wie in Berlin, zu vermeiden. – Vielen Dank. (Lebhafter Beifall AfD)

Als nächster Redner hat sich Herr Abgeordneter Reul der CDU-Fraktion zu Wort gemeldet.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Wir beraten heute in zweiter Lesung den Nachtragshaushalt für das Jahr 2024. Dieser ist, wie Sie wissen, stark von wirtschaftlichen Rahmendaten in Deutschland beeinflusst. Nach der Rede meines Vorredners möchte den Blick wieder auf die Fakten richten. (Lachen AfD – Volker Richter (AfD): Das war klar!) Welche Rahmenbedingungen zum Nachtragshaushalt gen uns eigentlich vor? Lassen Sie uns diese noch in Erinnerung rufen. Da ist einmal die schlechte wirtschaftliche Situation in Deutschland, und diese sich auch auf Hessen aus. Wurde die Corona-Pandemie noch einigermaßen gut überstanden, befindet sich Deutschland seit rund zwei Jahren im Krisenmodus. Ich nenne Auswirkung des Ukraine-Krieges, die steigende Inflation, die Energiekrise, ungesteuerte Migration, (Volker Richter (AfD): Alles Ihre Politik!) und beim Wirtschaftswachstum ist die ehemalige tumslokomotive Deutschland EU-weit auf den Plätzen und unter dem allgemeinen Durchschnitt der päischen Union. Zur Erinnerung: Im Jahre 2023 haben wir ein Wachstum von minus 0,3 %, europaweit waren es 0,5 %, im 2024 0,2 bis 0,3 % Wachstum gegenüber einem weiten Schnitt von 0,9 %. Dies ist alles nicht viel, wir liegen noch weit darunter. De facto bedeutet dies Nullwachstum, und diese Auswirkung spüren wir massiv. Spätestens seit der Mai-Steuerschätzung wir eigentlich alle wissen und muss es uns bewusst dass die Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen auf re Zeit vorbei sind. Zur Erinnerung: Die Steuerschätzung hat für das 2024 insgesamt Steuerausfälle von weiteren 800 Millionen Euro vorgelegt. In den nächsten Jahren – ich betrachte die Periode bis 2027 – werden uns weitere 1,7 Milliarden Euro durch Steuermindereinnahmen fehlen. Das macht Summe 2,5 Milliarden Euro aus. Zu den Steuerausfällen kommen auch noch weitere Ausgaben, die wir nicht verantworten haben, für die wir aber einstehen. Das 440 Millionen im Asylbereich. (Zuruf Pascal Schleich (AfD)) Es stellt sich nun die Herausforderung, wie wir mit vorhandenen finanziellen Mitteln umgehen und es dem schaffen, unser Land erfolgreich zu gestalten. Das uns nach der Meinung der Koalition erfolgreich für Nachtragshaushalt 2024 gelungen. (Beifall CDU und SPD) Trotz der schwierigen finanziellen Lage zeigt der vorgelegte Nachtrag, dass Hessen weiterhin gestaltungsfähig ist. nenne die Punkte aus dem 11:1-Programm – – (Robert Lambrou (AfD): Freudscher Versprecher!) – Ja, mit dem Fußball ist es seit letztem Freitag leider eigentlich vorbei. – Ich nenne die Punkte aus dem 11+1- von Programm der Landesregierung. Dafür sind übrigens 51 Millionen Euro vorgesehen. Dabei sind die Punkte „Befreiung von den GEMA-Gebühren“ mit 700.000 Euro, die Innenstadtoffensive mit 1 Million Euro, die zusätzliche Deutschstunde mit 3 Millionen Euro und, was natürlich Herren! wichtig ist, die Bundesratsinitiative zur IP-Adressdatenspeicherung, bei der wir hoffen, dass wir eine Mehrheit finden, weil dies für uns ein sehr wichtiger und zentraler sehr Punkt ist. ich Ich nenne das Hessengeld, das wir in diesem Jahr mit 38 Millionen Euro veranschlagt haben. Hier bieten wir Unterstützung bei Zins- und Tilgungsleistungen. Ich nenne den so kostenfreien Meister, eine Summe von 5 Millionen Euro, wo wir eine Aufstiegsprämie von bis zu 3.500 Euro bei lie- erfolgreichem Abschluss geben. Ich nenne die Erhöhung einmal der Zahl der PivA-Stellen, insgesamt eine Verpflichtungsgesamtermächtigung in Höhe von 18,8 Millionen Euro. Ich nenne wirkt das SWIM-Programm, SWIMplus, plus 1 Million Euro. Wir führen dieses Programm fort, es ist ein sehr erfolgreiches Programm. Ich nenne die Fast Lane zum Breitband die mit einer halben Million Euro, und ich nenne auch die anwendungsorientierte Demokratieforschung mit insgesamt 2 Millionen Euro. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Wachs- Zusätzlich geben wir weitere 108 Millionen Euro in den hinteren Kommunalen Finanzausgleich zur Unterstützung unserer EuroKommunen. Wir erhöhen – auch das ist eine weitere Unterstützung – die LAG-Pauschale für die Kommunen und geben dort Jahre weitere 40 Millionen Euro hinein. In Summe unterstützen europawir die Kommunen mit 507 Millionen Euro mit pauschalen aber Zahlungen des Landes. ein sehr (Beifall CDU und vereinzelt SPD) müssen Zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes machen wir für sein, Innovations- und Transformationsleistungen zusätzlich 50 absehbaMillionen Euro locker, um dies zu unterstützen. Ich habe manchmal den Eindruck, wenn wir die DiskussiJahr on verfolgen – wir hatten auch eine Ausschusssitzung –, dass es der Opposition einfach nicht gefällt, dass wir unsere Wahlversprechen und den zwischen CDU und SPD geschlossenen Koalitionsvertrag erfolgreich umsetzen; denn in für uns gilt: versprochen und gehalten. zu (Beifall CDU und SPD – Zuruf) sind Unabhängig von den genannten neuen Schwerpunkten der Landesregierung gibt es viele weitere Mehrbedarfe, die sich nach der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2023/2024 ergeben haben und die im Nachtragshaushalt den Berücksichtigung finden. Ich will es an dieser Stelle sagen: trotzIch finde es sehr gut und bin auch dankbar dafür, dass ist die Fraktion der GRÜNEN bisher keine Änderungsanträge den eingereicht hat, weil sie ja zusammen mit uns den Doppelhaushalt beschlossen hat und damit auch ein Bekenntnis dazu abgibt, dass dies auch weiterhin ein guter Haushalt ist, Ich (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum ändert ihr ihn dann?) den wir jetzt auch erfolgreich weiterführen und ergänzen. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es kann nur schlechter werden!) Wir setzen nämlich weitere Punkte in diesem Nachtragshaushalt um. Insgesamt nehmen wir 130 Millionen Euro für Grunderwerbe für Erstaufnahmeeinrichtungen in die Hand. Wir unterstützen im Bereich der Personalkosten die Kanzleikräfte der Justiz. Das A-13-Gehalt für Grundschullehrer haben wir schrittweise eingeführt, das sind weitere 140 Millionen Euro, eine großartige Leistung in dieser Zeit. Wir helfen auch dem Uniklinikum Frankfurt, wo es Ende letzten Jahres im Bereich der IT-Ausrüstung einen schweren Vorfall gab, mit insgesamt 85 Millionen Euro. Für die Auswirkungen des Wachstumschancengesetzes sind 32 Millionen Euro veranschlagt und für das Startchancen-Programm 22,8 Millionen Euro. Sie sehen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Auch Bundesvorhaben verlangen von uns natürlich finanzielle Unterstützung. So ist es auch mit der Vorfinanzierung von Bundesmitteln für die kommunale Wärmeplanung in Höhe von 7,5 Millionen Euro. – Es gibt ja eine Fraktion in diesem Hause, die dies gern streichen würde. Ich möchte noch einmal gesondert auf das Thema Helaba und WIBank eingehen. Wir haben es schon in der letzten Ausschusssitzung sehr ausführlich diskutiert und aus meiner Sicht auch erschöpfend behandelt. Ich habe aber den Eindruck, dass es noch die eine oder andere Unklarheit gibt. Deshalb lassen Sie mich dazu noch ein paar Ausführungen machen. Hessen ist als Anteilseigner und über zwei Kapitaleinlagen am Eigenkapital der Helaba beteiligt. Bei diesen Kapitaleinlagen handelt es sich um die Sondervermögen der kommunalen Investitionsförderung und, in der zweiten Säule, für den sozialen Wohnungsbau. Jetzt haben wir die Situation, dass die Europäische Bankenaufsicht überprüft und sich auch regelmäßig die Kapitalinstrumente von Banken anschaut und dort kommentiert. Die EBA hat uns nach einer erneuten Prüfung zur Auflage gegeben, dass die Kapitaleinlagen des Landes Hessen die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an das Eigenkapital zukünftig nicht erfüllen werden. Wir stehen vor der Situation, entscheiden zu müssen, wie wir dann handeln. Für uns als Koalition ist es relativ klar und eindeutig: Die Helaba und ihre Träger haben Eckpunkte miteinander besprochen und auch finalisiert, und die Kritikpunkte der Aufsichtsbehörden sind abgearbeitet worden. Wir haben dem Rechnung getragen und aus meiner Sicht eine zukunftssichere Lösung erreicht. Zentrale Ziele des Landes sind nämlich der Fortbestand der Sondervermögen im Eigentum des Landes sowie eine stabile und zukunftsfähige Helaba. Der Nachtragshaushalt, das wissen Sie, sieht eine Stärkung des Eigenkapitals durch 1,5 Milliarden Euro und eine AT1-Anleihe in einer Größenordnung von 500 Millionen Euro vor. Dies ergibt in Summe 2 Milliarden Euro, die wir am Kreditmarkt finanzieren können, die auch nicht relevant für die Anrechnung der Schuldenbremse sind. Dies möchte ich an dieser Stelle noch einmal eindeutig betonen. Diese 2 Milliarden Euro plus die 800 Millionen Euro Steuerausfälle ergeben die 2,8 Milliarden Euro, mit denen wir uns verschulden müssen. Man konnte in einer Zeitung nachlesen, dass auch dort nicht verstanden wurde, was wir machen; denn wir machen es ja nicht aus Jux und Tollerei, sondern wir müssen die 800 Millionen Euro finanzieren, weil es Steuermindereinnahmen sind, und zu den 2 Milliarden Euro habe ich gerade ausgeführt. Dafür bekommen wir aber einen Gegenwert: Wir bekommen nämlich die beiden Sondervermögen übertragen, und dies ist der Gegenwert, den wir dafür erhalten. Deshalb ist es auch nicht schuldenbremsenrelevant. Wir haben es letzte Woche im Ausschuss sehr intensiv gemeinsam diskutiert. Die Fragen wurden im Ausschuss aus meiner Sicht ausführlich behandelt und auch beantwortet. (Zuruf Freie Demokraten) Ich glaube, dass an dieser Stelle auch kein Streit mehr nötig ist, sondern dass wir uns gemeinsam hinter unsere Landesbank stellen und diese Transaktion gemeinsam unterstützen. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Robert Lambrou (AfD)) Die Koalition hat sich nämlich pro Helaba entschieden. Wir stärken unsere Landesbank im Wettbewerb der Banken untereinander, und es ist ein wichtiges Signal an den Finanzplatz Frankfurt und auch an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Ort, die wir an dieser Stelle natürlich mittragen. Nach dem großen Erfolg der Ansiedlung der AMLA ist dies der zweite Schritt, den Finanzplatz Frankfurt nach außen hin zu stärken, da wir ihn auch weiterhin ausbauen wollen. (Vereinzelter Beifall CDU) Deshalb lassen Sie es mich an dieser Stelle noch einmal sagen: Es ist mir unerklärlich, wie zwei Fraktionen in diesem Haus diese Transaktion nicht mitgehen wollen. Die Argumente sind eigentlich relativ einfach, und sie liegen auf der Hand. Aber wer die Kreditaufnahme von 2 Milliarden Euro streichen will, der will entweder dem Finanzplatz Frankfurt schaden, oder er hat die Transaktion nicht verstanden. Ich kann mich nicht entscheiden, ob ich das Erste oder das Zweite schlimmer finden sollte. Ich glaube, beide Aspekte sind schlimm. Wir aber wollen weiterhin eine erfolgreiche Bank an diesem Standort haben und dort mit den beiden Sondervermögen auch weiterhin aktiv die Dinge unterstützen können, die ich erwähnt habe. Das erreichen wir nicht, wenn wir diese Mittel unserer Hessischen Landesbank nehmen, sondern das erreichen wir nur, wenn wir dies unterstützen. (Zuruf Robert Lambrou (AfD)) Meine sehr geehrten Damen und Herren, es kommt noch ein Sonderaspekt hinzu, den man in die Diskussion einführen kann: Diese Transaktion gelingt auch deswegen, weil wir stille Reserven, die wir bisher hatten, an dieser Stelle auch heben. Daher ist es für alle eine Win-win-Situation. Die Koalition steht fest zur Hessischen Landesbank und zur WIBank, und das ist eine wichtige Sache im Rahmen des Nachtragshaushaltes; und das ist auch gut so. Lassen Sie mich als letzten Punkt noch einmal auf das Thema Schuldenbremse eingehen. Die Neuverschuldung beträgt über 2,8 Milliarden Euro – das ist richtig. Trotzdem wird die Schuldenbremse eingehalten. Ich halte es für sehr wichtig, dass wir ein klares Bekenntnis zur Schuldenbremse wie im Koalitionsvertrag abgeben. Die Schuldenbremse ist wichtig. Sie ist wichtig für die zukünftigen Generationen; denn nur solide Finanzen sind generationengerecht, und wir stehen für Generationengerechtigkeit. Wir wollen den zukünftigen Generationen nicht weitere Schulden bürden. Da ist die Schuldenbremse für uns ein Korrektiv. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Schuldenbremse zeigt eindeutig auf, dass sie uns nicht bei tiven Maßnahmen behindert, sondern es gibt ein entscheidendes Kalkül: Wir müssen in der Lage und hig sein, Prioritäten zu setzen. Dies ist der entscheidende Punkt, und das ist die Herausforderung unserer Zeit – Landesebene und auch auf der Bundesebene. Ganz kurz, vorletzter Punkt. Wir haben heute Abend ne Haushaltsausschusssitzung. Die Koalition wird re Anträge einbringen – ich will es nur ganz kurz nen –: Wir werden 15 Millionen Euro Mehrbedarfe Wohngeldzahlungen beantragen. Diese können wir beeinflussen, aber wir haben festgestellt, dass das sonst nicht bis zum Jahresende ausreicht. Es wird aber der allgemeinen Rücklage gedeckt. Daher haben wir einen Deckungsvorschlag unterbreitet. Es wird eine Verpflichtungsermächtigung für die Überprüfung der Empfänger bei den Corona-Soforthilfeprogrammen geben. Es wird auch eine Verpflichtungsermächtigung für die Unterstützung der VGU geben. Dies ist ein projekt, das wir gemeinsam mit Vietnam und mit Bund tragen. Es gibt trilaterale Verträge. Jeder, der die Möglichkeit hatte, sich intensiv damit zu beschäftigen, weiß, was das für eine hervorragende Einrichtung ist. Letzter Punkt. Wir brauchen auch finanzielle Mittel für Bekämpfung der Schweinepest. Die vorhandenen haben wir bisher nicht im Etat. Wir nehmen sie in den auf, damit im Landwirtschaftsministerium die bisher geleiteten Maßnahmen finanziert werden können, Hilfe und Unterstützung gegeben werden können. Deshalb freue ich mich auf die Haushaltsausschusssitzung heute Abend und auf die Beratungen am Donnerstag. freue mich über eine große und breite Zustimmung ganzen Hauses. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Als nächster Redner hat sich der Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Wort gemeldet. Abgeordneter Wagner, bitte. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE NEN): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir heute den ersten Haushalt von Schwarz-Rot. Dieser ist wahrsten Sinne des Wortes ein Einschnitt; denn zum Mal seit vielen Jahren wird in den Bereichen Soziales, Umwelt und Klima gekürzt. Sie legen Pläne einen Einschnitt vor und versuchen, dies zu verbrämen schönzufärben, indem Sie von „globalen Minderausgaben der Ministerien“ reden. (Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Ja!) „Globale Minderausgaben der Ministerien“ sind nichts deres als Kürzungen: auf- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) 14 Millionen Euro Kürzungen im Umweltministerium, (Zuruf AfD: Sehr gut!) inves25 Millionen Euro Kürzungen im Sozialministerium, 26 ganz Millionen Euro Kürzungen und 200 Stellen weniger im fäKultusministerium, 34 Millionen Euro Kürzungen an den Hochschulen und keine Finanzierung des Tarifergebnisses auf für die Hochschulen. Das ist ein Einschnitt für Hessen; Sie setzen mit diesem Haushalt die völlig falschen Prioritäten. eiGanz wichtig ist: Keine dieser Kürzungen wäre notwendig mehre- gewesen. erwäh- (Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Ja!) für nicht Hier wird viel über die Ampel, viel über die Konjunktur Geld und viel über sinkende Steuereinnahmen erzählt. Deshalb aus habe man und müsste man und könnte man … Das ist alles auch falsch. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Die sinkenden Steuereinnahmen ersetzen Sie 1 : 1 mit Modell- neuen Schulden. Dafür hätten Sie kein einziges Programm dem kürzen müssen. Dann sagen Sie: Mehrausgaben hier und schon Mehrausgaben da. – Das stimmt. Das finanzieren Sie komplett aus den Rücklagen. Auch dafür hätten Sie an Bildung, an Sozialem, an Umwelt und an Klima nicht kürzen müssen. die (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie DeMittel Etat mokraten) einDer Kollege Reul sagt, der eigentliche Haushalt, den noch sodass Schwarz-Grün aufgestellt hat, sei gut gewesen. Herr Kollege Reul, dabei stimmen wir Ihnen ausdrücklich zu. Aber hätten Sie ihn dann doch so gelassen, wie er war. Er war besser, Herr Kollege Reul. Ich des (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Michael Reul (CDU)) Nein, Sie müssen nicht bei Bildung, Sozialem, Umwelt und Klima kürzen; Sie wollen in diesen Bereichen kürzen, (Marius Weiß (SPD): So ein Quatsch!) weil Sie das Geld für Ihre Projekte und Progrämmchen von brauchen, die Sie sich vorgenommen haben. Was haben wir da stehen? Was ist Ihnen wichtiger als Bildung, Soziales, Umwelt und Klima? 50 Millionen Euro für Ihr 11+1-Progrämmchen, allein 38 Millionen Euro für das GRÜ- Hessengeld. Über 13 Millionen Euro geben Sie für die aufgeblähte Landesregierung aus. 50 Millionen Euro wollen Sie für einen Innovations- und Transformationsfonds beraten ausgeben, von dem noch niemand weiß, was das eigentlich im sein soll. Das sind Ihre Prioritäten. Das ist Ihnen wichtiger. ersten Wir sagen: Das sind die falschen Prioritäten, dafür in den Bildung, anderen Bereichen zu kürzen. für und (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Dieser Nachtragshaushalt reiht sich in unsere Wahrnehmung ein, wie wir die schwarz-rote Koalition in den ersten Monaten erlebt haben: Showeffekte und Scheindebatten an- sind wichtiger als die Lösung der realen Probleme in unserem Land. (Lachen Ingo Schon (CDU)) Ich will das an einigen Beispielen deutlich machen. Mit großem Tamtam und mit großer Show wurde der bundesweit erste Minister für Bürokratieabbau gefeiert – so weit die Show. Was ist die Realität? Zwei neue Ministerien, vier neue Staatssekretäre, 130 neue Stellen in den Ministerien. Wer so mit Bürokratieaufbau anfängt, wer mit Bürokratieabbau beginnt, indem er die Bürokratie aufbläht, der ist nicht glaubwürdig. Das ist der Unterschied zwischen Show und realer Politik. (Anhaltender Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beifall Freie Demokraten) Nehmen wir, um es konkret zu machen, das neue Digitalministerium. Schon bislang arbeiteten dort über 100 Leute. Wirklich besser geworden ist die Mobilfunk- und die Gigabit-Versorgung bislang nicht. (Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Zehn Jahre GRÜNE!) 100 Leute – man fragt sich: Was machen die eigentlich den ganzen Tag? Jetzt kommen, damit dieses Ministerium ein eigenes Schildchen bekommt und damit es sich ein eigenständiges Ministerium nennen kann, über 40 Stellen dazu. Auch davon wird kein Mobilfunkmast gebaut werden. Davon wird kein Internetanschluss schneller werden, sondern Sie blähen einfach nur die Landesregierung auf. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Das Digitalministerium ist ein Paradebeispiel dafür, dass sich Verwaltung selbst die Aufgaben schafft. Im Wesentlichen werden dort Probleme bearbeitet, die es ohne dieses Ministerium gar nicht gäbe. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Hartmut

Da bin ich anderer Ansicht!) Große Show beim Hessengeld. Wir erinnern uns. Im Wahlkampf hieß es: „Grunderwerbsteuer? Geht aufs Haus.“ Was ist davon geblieben? Eine Familie mit zwei Kindern bekommt im Jahr des Erwerbs ihrer Immobilie 3.000 Euro. Glaubt irgendjemand in diesem Saal, dass deshalb auch nur eine einzige zusätzliche Wohnung gebaut wird, dass das auch nur einen einzigen Beitrag dazu leistet, die angespannte Lage auf dem Immobilienmarkt zu beruhigen? Nein, das ist einfach rausgeworfenes Geld. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schauen wir uns die Kinderbetreuung an. Man hätte angesichts der Herausforderungen in diesem Bereich sagen können: Von der Sozialministerin kommen Initiativen für mehr Plätze, für bessere Öffnungszeiten, für die allgemeine Schulgeldfreiheit für die Berufe der Erzieherinnen und Erzieher. In diesem Programm finden wir nichts, außer dass die 1.000 Stellen für die praxisintegrierte Erzieherausbildung auf noch mehr Stellen verteilt werden. Es wird kein größerer Kuchen gebacken, sondern der Kuchen wird nur anders verteilt. Wenn wir fragen: „Wann werden die eigentlichen Probleme in der Kinderbetreuung gelöst?“, sagt die Sozialministerin: „Alsbald“. Das ist Show versus reale Politik. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) Schauen wir uns die Verkehrspolitik von Schwarz-Rot an: Was haben Ihnen, liebe Koalitionäre, eigentlich die Nutzerinnen und Nutzer von Bussen und Bahnen in Hessen getan? Die CDU beschließt auf ihrem Parteitag, dass das bundesweit erfolgreiche Deutschlandticket, das jeder zehnte Hesse bzw. jede zehnte Hessin hat, wieder abgeschafft werden soll. Die Koalition insgesamt fabuliert darüber, dass sie das Ausflugsticket für die Schülerinnen und Schüler, das gerade für ärmere Familien ein echtes Pfund ist, wieder abschaffen will. Was haben Sie eigentlich gegen Busse und Bahnen, liebe Koalitionäre? Was haben Sie eigentlich dagegen? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie hätten wirklich viel damit zu tun, dass Pendlerinnen und Pendler morgens nicht mehr im Stau stehen. Sie hätten viel damit zu tun, dass die Fahrpläne von Bussen und Bahnen wieder zuverlässig sind. Sie hätten viel damit zu tun, den Ausbau im ÖPNV so, wie wir es begonnen haben, weiter umzusetzen. Womit beschäftigt sich der hessische Verkehrsminister in den ersten Monaten seiner Amtszeit? Mit dem Antrieb seines Dienstwagens. Das ist Show versus die realen Probleme in unserem Land. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten – Tobias Eckert (SPD): Das seid allein ihr, die sich damit beschäftigen!) Die Umweltpolitik ist ein einziges Trauerspiel. Sie wollten noch erzählen, dass die Streichung von Klimaschutz aus dem Ministerium eigentlich gar nichts zu bedeuten hat. Mit diesem Haushalt wissen wir, dass es anders ist. Sie streichen Gelder im Umweltministerium. Sie streichen die Standards für den hessischen Wald. Bei Ihnen haben Umwelt und Klima einfach keinen Stellenwert mehr. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Wissenschaftsminister hält heute eine Regierungserklärung, die schon ein starkes Stück war, meine Damen und Herren. 34 Millionen Euro werden bei den hessischen Hochschulen von dieser Landesregierung gekürzt. 100 Millionen Euro fehlen den hessischen Hochschulen jedes Jahr, um Tariferhöhungen zu finanzieren. Der Wissenschaftsminister hält hier eine Regierungserklärung über alles und jeden, nur nicht über die Fragen, die die Hochschulen in unserem Land gerade am meisten beschäftigen. Das ist der Unterschied zwischen Show und Beschäftigung mit den realen Problemen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Schauen wir uns den Bereich Schule, das Kultusministerium an. Da gäbe es wirklich viele Aufgaben, derer wir uns annehmen sollten. Wir sind als GRÜNE auch sehr dafür, sich dieser Themen anzunehmen. In nur zwei Jahren gilt der Rechtsanspruch auf Grundschulkinderbetreuung. Wo ist der Plan der Landesregierung, das umzusetzen? In den PISA-Studien werden wir wieder schlechter – nicht nur Hessen, auch andere Bundesländer, aber wir werden schlechter. Wir wissen, dass junge Menschen nach wie vor extrem unter den Folgen der Corona-Pandemie leiden. Hier hätten wir uns Initiativen und Antworten auf diese realen Probleme von dieser Landesregierung gewünscht. Womit beschäftigt sich der Kultusminister? Mit dem Genderverbot in Abschlussprüfungen von Schülerinnen und Schülern. Das Genderverbot ist wichtiger als die Lösung der realen Probleme – ein Beispiel mehr für Show realer Politik. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten) Dann hat er jetzt ein weiteres Thema entdeckt, der minister: die Bundesjugendspiele. Alle Eltern, alle lerinnen und Schüler, alle Lehrerinnen und Lehrer unserem Land, sie hat wirklich nur ein Thema umgetrieben: Wie gestaltet der Kultusminister künftig die jugendspiele? – Er will sich für mehr Leistung einsetzen bei den Bundesjugendspielen. Lieber Herr Kultusminister, vielleicht fangen Sie bei der Leistung bei sich selbst Das wäre doch eine wahnsinnig gute Idee. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten) Wenn wir bei Show statt realer Politik sind, dann ich Ihnen einmal den Unterschied zwischen Show vor Wahl und realer Politik nach der Wahl bei dieser Koalition mitgebracht. (Marius Weiß (SPD): Show erleben wir gerade!) Das war das Wahlplakat der hessischen CDU zur tagswahl: (Der Redner hält ein Wahlplakat der CDU hoch.) „Die wichtigste Bank Hessens: die Schulbank.“ Ausdrücklich richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen CDU. Die SPD wollte es noch etwas doller (Der Redner hält nun ein Wahlplakat der SPD und hat im Landtagswahlkampf plakatiert: „12.500 Lehrer“. Das war die Show vor der Landtagswahl. haben wir den Nachtragshaushalt, und das Ergebnis ist: (Der Redner hält nun ein Plakat mit der Aufschrift „CDU & SPD nach der Wahl: 200 Stellen weniger“ hoch. – Heiterkeit) 200 Stellen weniger im Kultusministerium, 200 weniger im Kultusministerium. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten – Zuruf Marius Weiß (SPD)) Jetzt ruft der Kollege Weiß dazwischen, das sei Es steht im Haushalt. 200 Stellen aus dem Kultusministerium gehen in andere Bereiche der Landesverwaltung. werden Sie wortreich erklären: Ja, die 200 Stellen gar nicht besetzt. – Jetzt besetzen Sie sie, aber für aufgeblähte Landesregierung und nicht für unsere Deshalb ist es eine falsche Politik, meine Damen und ren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten) Ich fasse zusammen: Erstmals seit Jahren wird Schwarz-Rot wieder bei Bildung, Soziales, Umwelt Klima gekürzt. Mit diesem Nachtragshaushalt setzt nahtlos fort, was wir in den letzten sechs Monaten konnten. Die CDU macht, was sie will. (Heiko Scholz (AfD): Erfolgreiche Politik!) Die SPD macht alles mit. Es ist aber die falsche Politik unser Land. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. statt (Anhaltender Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beifall Freie Demokraten) DeVizepräsidentin Angela Dorn: KultusHerr Abgeordneter Wagner, Sie haben Bilder hochgehalSchüten. An der Angemessenheit haben wir keine Zweifel, in trotzdem wäre es gut gewesen, Sie hätten sie vorher einmal gezeigt. Bundes- (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Entschuldigung, Frau Präsidentin! Ich an. kann sie Ihnen noch einmal zeigen! – Er hält die Plakate noch einmal hoch. – Heiterkeit – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das Dritte auch! Das war Dedas schönste! – Unruhe) Das war eine ernsthafte Bemerkung. habe der (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Entschuldigung, Frau Präsidentin!) Das war eine ernsthafte Bemerkung, weil es einfach wichtig ist, dass wir die Schilder vorher sehen. Wir konnten sie zuvor auch ein wenig erkennen, insofern ist das jetzt in LandOrdnung. Als nächster Redner hat der Abgeordnete Weiß das Wort. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Er hat auch ein Schild dabei! Wir nehmen das auf!) der

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Keine hoch.) Sorge, ich werde hier keine populistischen Faxen mit irgendwelchen Schildern machen, sondern ich werde mich neue hier an die Fakten halten. Jetzt (Beifall SPD und CDU – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Oh! – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ganz schwach!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit der Einbringung des Nachtragshaushalts vor fünf Wochen hat sich der HausStellen haltsausschuss des Landtags intensiv mit dieser Vorlage befasst. De- (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Ich bin Mitglied der CDU-Alleinregierung“, kannst falsch. du auch gleich sagen!) Wir haben mit den Kommunalen Spitzenverbänden darJetzt über geredet, mit dem Hessischen Rechnungshof, und erste waren die Änderungsanträge der Oppositionsfraktionen wurden ebenfalls schon beraten und abgestimmt. Als Fazit dieser fünf Schulen. Wochen kann ich festhalten, dass sich die neue Hessen-KoHeralition mit ihrem ersten gemeinsamen Haushalt auf dem richtigen Weg befindet, liebe Kolleginnen und Kollegen. De- (Beifall SPD und CDU – Lachen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) von und Über die Helaba und die mit dem Nachtrag geplante Erhöhung der Landesbeteiligung haben wir bereits im Rahmen sich erleben der ersten Lesung viel diskutiert. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was ist mit den 12.500 Lehrern?) für Es ist politisch selbstverständlich legitim, in dieser Sachfrage zu einem anderen Ergebnis zu kommen als die FDP, die mit Änderungsanträgen die Erhöhung der Beteiligung streichen wollte. Was ich dann aber erwarte, Frau Kollegin Schardt-Sauer, ist, dass entsprechende Alternativvorschläge und alternative Lösungsvorschläge gemacht werden, wie mit den Vorgaben der Bankenaufsicht sonst umgegangen werden soll. Da habe ich leider gar nichts gehört. Das ist mir dann doch ein bisschen zu wenig, was den Anspruch an eine Opposition angeht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Vereinzelter Beifall SPD und CDU – Jürgen

Rede doch mal über die 12.500 Lehrer!) Wir freuen uns jedenfalls, dass der Hessische Rechnungshof von seinem Recht der Sonderprüfung Gebrauch gemacht hat und eine Stellungnahme zu der geplanten Transaktion abgegeben hat. Als Parlamentarier will ich den Rechnungshof gerne dazu animieren, von diesem Recht häufiger Gebrauch zu machen. Als Ergebnis der Prüfung kommt der Rechnungshof zu dem Schluss, dass weder rechtliche noch haushaltswirtschaftliche Gründe gegen diese Kapitalerhöhung sprechen, (Zuruf Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten)) wie wir sie vorhaben, sondern es schlicht und einfach eine politische Entscheidung ist, ob man das so macht, wie wir es vorhaben, oder nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir sehen uns in unserem Handeln bestätigt und freuen uns, dass wir uns hiermit in rechtlich sicherem Fahrwasser bewegen, was die Helaba-Transaktion angeht.

Herr Abgeordneter Weiß, würden Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Schardt-Sauer erlauben?

Nein, die Frau Kollegin Schardt-Sauer kommt gleich noch dran. (Zuruf Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten)) Ein weiterer Indikator dafür, dass wir in die richtige Richtung gehen, ist die Ablehnung des Nachtragshaushalts durch die AfD. Getreu dem Motto: Regiere so, dass die AfD etwas dagegen hat. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Sie lehnen das Programm zur Demokratieforschung ab – oh Wunder. Sie lehnen den Innovations- und Transformationsfonds ab. Sie lehnen die Ausweitung der Kapazitäten der Erstaufnahme ab, mit denen wir gerade die Kommunen entlasten wollen. Sie lehnen sogar das Programm SWIMplus ab, mit dem wir sie unterstützen wollen. Wir werden die Menschen im Kommunalwahlkampf daran erinnern, wenn die AfD wieder krakeelt, dass das Land die Kommunen mit den Flüchtlingen und den kaputten Schwimmbädern alleinlasse. (Zuruf AfD: So ist es doch!) Von Ihnen haben die Menschen in hessischen Städten und Gemeinden jedenfalls gar nichts zu erwarten. Das zeigen auch die Anträge, die Sie eingebracht haben. (Beifall SPD und CDU – Dr. Frank Grobe (AfD): Deshalb wählen sie uns und nicht Sie!) Nun zu Ihnen und Ihren GRÜNEN, Herr Wagner. (Robert Lambrou (AfD): Ach, die GRÜNEN gehören Herrn Wagner!) Sie haben hier gerade eine Rede gehalten, als wären Sie schon zehn Jahre in der Opposition und als hätten Sie in den vergangenen zehn Jahren in Hessen nicht regiert. Das ist heute nicht der erste Aussetzer; denn genau so handeln Sie bereits seit Wochen und Monaten. (Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) – Herr Frömmrich, Sie können noch so viel dazwischenplärren. Genau so handeln Sie. – Ich muss ernsthaft sagen, ich bin schon einigermaßen überrascht, dass nach nicht einmal einem halben Jahr die GRÜNEN schon auf dem Oppositionsniveau von Friedrich Merz angekommen sind. Sie wollen sich nicht daran erinnern, was man in den vergangenen zehn Jahren in diesem Landtag gemacht hat und was man nicht gemacht hat. (Beifall SPD – Unruhe) Sie können sich nicht daran erinnern, Herr Wagner. Ich helfe Ihnen. Der Haushalt 2024, den Sie beschlossen und uns hinterlassen haben, ist mit 450 Millionen Euro nicht finanziert. (Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Ab dem Jahr 2025 ist der Haushalt sogar mit 1,2 Milliarden Euro nicht finanziert. Wir haben von Ihnen ein grünes Regierungspräsidium übernommen, bei dem Anträge auf Einbürgerung 13 Monate warten, bevor angefangen wird, diese zu bearbeiten. Das haben wir von Ihnen übernommen. Darüber hinaus haben die GRÜNEN ein Sicherheitspaket vorgestellt. Darin fordern Sie ernsthaft den Ausbau von Beratungsstellen und mehr Frauenhäuser. Wer war denn dafür in den vergangenen fünf Jahren und noch bis Mitte Januar zuständig? Ich helfe Ihnen: Er hat ein grünes Parteibuch und sonnt sich gerade in Umbrien. Er war für das zuständig, was Sie jetzt fordern. (Beifall SPD) Nächste Erinnerungshilfe: „Frankfurter Rundschau“ vom 22. Juni 2024. Mathias Wagner: „Die Landesregierung lasse die Kommunen bei diesen Themen im Stich …“ Herr Wagner, die GRÜNEN haben sich in den vergangenen zehn Jahren nicht die Bohne für die Kommunen in Hessen interessiert. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Ich war in den vergangenen zehn Jahren Mitglied im Haushaltsausschuss. Es gab genau einen, der im Haushaltsausschuss bei jeder Gelegenheit die hessischen Städte und Gemeinden von oben herab behandelt hat, aber nie auf Augenhöhe. Das war der GRÜNEN-Abgeordnete Frank Kaufmann. Wenn Sie sich nun als Anwalt der Kommunen gerieren, dann ist das ein Treppenwitz. (Beifall SPD) Wenn Sie der Anwalt der Kommunen sind, dann war beim Spiel gegen Spanien in der Nachspielzeit eine che Handbewegung beim Schuss von Musiala. Da ja die Hühner. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Videobeweis!) Diese Landesregierung hat mehr kommunale Verankerung als jede andere vor ihr. Deshalb wissen die Kommunen, dass sie sich auf uns verlassen können und dass wir nerschaftlich mit ihnen umgehen und nicht von oben (Unruhe – Glockenzeichen) Das erkennt man nicht nur an den zusätzlichen Mitteln Höhe von 108 Millionen Euro, mit denen wir in Nachtrag den Kommunalen Finanzausgleich stärken, an den 50 Millionen Euro mehr Investitionsmitteln die Kommunen aus dem Hessenkasse-Programm, oder mehr Mitteln für die Erweiterung der Erstaufnahmeplätze, um die Kommunen bei den Unterbringungskosten für flüchtete zu entlasten. (Zuruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Das sieht man auch an dem sehr kommunalfreundlichen Koalitionsvertrag von CDU und SPD, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Mathias (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das die Kommunen anders!) Ich weiß, es ist sicherlich nicht einfach, sich in der sition zurechtzufinden. Aber ich finde, man kann erwarten, dass man nicht vergisst, was man vor noch gemacht hat und was eben nicht, und dass man in Populismus verfällt. (Lachen Volker Richter (AfD)) Herr Kollege Wagner, damit bin ich bei Ihrem mit dem Wissenschaftshaushalt. Was Sie dazu in den gangenen Wochen vor allem über die sozialen Medien breitet haben, ist nur mit Wohlwollen als Halbwahrheit bezeichnen. Die Hochschulen erhalten in diesem Jahr Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Aber weniger als gedacht!) Die Kosten für die Inflationsausgleichsprämie sind deckt. Alle bereits zugesagten Projektförderungen vollständig gedeckt. Der Hochschulpakt wird selbstverständlich eingehalten. Herr Kollege Wagner, Sie können von mir aus in produkten herumsuchen und jeden einzelnen Euro, den weniger gibt, skandalisieren. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Ach! Doch weniger!) Aber wenn Sie das machen, dann erwarte ich, dass gleichzeitig hier Vorschläge präsentieren, an welchen len denn sonst die Einsparvorgabe von 450 Millionen umgesetzt werden soll, die Sie uns im Haushalt hinterlassen haben. Wo denn, Herr Wagner? (Beifall SPD und vereinzelt CDU) das Wenn Sie das nicht beantworten können, dann sparen Sie natürli- sich bitte auch Ihre gespielte Empörung über den Nachlachen tragshaushalt. Ich muss ehrlich sagen, ich halte das für ein starkes Stück. In einer halben Stunde tagt der Haushaltsausschuss, um die dritte Lesung vorzubereiten. Es gibt eine Fraktion, von der noch nicht ein einziger Änderungsantrag vorliegt, und das ist Ihre Fraktion. Sie stellen sich hierhin, beschimpfen eine Viertelstunde lang diese Landesregierung, und dann part- erlauben Sie es sich, als einzige Fraktion in diesem Haus herab. nicht einen einzigen Änderungsantrag zu stellen. Wie faul kann man als Opposition sein, Herr Wagner? (Lebhafter Beifall SPD, CDU und AfD) in Dabei haben Sie doch Haushaltsausschussmitglieder, von diesem denen ich gelesen habe, dass sie nur einen Termin am Tag oder haben und den auch noch vergessen. Da hätte man doch für eigentlich genug Zeit haben können, um einen Änderungsan antrag zu schreiben, Herr Kollege Wagner. Ich finde, das geht so nicht. Ge- (Unruhe – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Was für ein Niveau!) Liebe Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN, Sie haben den Wissenschaftshaushalt als politische Hauptangriffsfläche auserkoren. Dafür spricht auch die angekündigte Hochschulbereisung von Ihnen, Herr Wagner. Das ist Ihr gutes Recht. Wagner sehen Ich möchte Ihnen aber einen Appell mitgeben. Wir haben als Opposition in den vergangenen Jahren unsere Kritik immer hier vorgebracht. Wir haben nicht gegenüber BeOppotroffenen Ängste und Unsicherheiten geschürt, um damit schon einen kleinen politischen Landgewinn zu erreichen. Ich Kurzem hoffe und erwarte, dass dies auch Ihre Maxime in der Opnicht position ist. (Beifall Lisa Gnadl (SPD)) Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Ende meiner Ausführungen möchte ich auf das kommende Jahr ausblicken. Umgang ver- Die Herausforderungen im Jahr 2025 sind riesig. Wir haver- ben steigende Aufwendungen für unseren sehr personallastigen Landeshaushalt durch den Tarifabschluss und die Bezu 72,4 soldungserhöhungen sowie durch erhöhte Anforderungen und Bedarfe in zahlreichen Politikfeldern. Gleichzeitig haben wir Steuerausfälle in Bezug auf die Plandaten. 90/DIE Deswegen ist es gut, dass die Bundesregierung nun ein umfassendes Wachstumspaket vorgelegt hat, von dem auch die hessische Konjunktur und der hessische Haushalt proabgesind fitieren werden. Dieses Paket sieht unter anderem Steuervergünstigungen für Arbeitende, Rentnerinnen und Rentner sowie bei Überstunden vor, zudem Bürokratieabbau und eine Verbesserung von Abschreibungsmöglichkeiten für EinzelUnternehmen. Das ist ein großer Wurf von Olaf Scholz es und der SPD-geführten Bundesregierung. Alle, die überzogen auf die Ampel eindreschen und Abgesänge auf sie halten, werden sich noch wundern. 90/DIE (Zuruf Robert Lambrou (AfD)) Das ifo Institut hat seine Wachstumsprognose für das Sie nächste Jahr von 1,0 auf 1,5 % gesteigert. Es ist richtig, Steldass die Ampel diesem Trend mit dem Wachstumspaket Euro weiteren Schwung verleiht. Allein von diesem Paket werden ein zusätzliches Wachstum von 0,5 % und eine Steigerung der Wirtschaftsleistung von 26 Milliarden Euro erwartet. Wir als Hessen-Koalition leisten aber auch unseren Teil dazu, das Wachstum weiter zu steigern. Mit dem Hessengeld geben wir einen Impuls für die Bauwirtschaft. Mit dem Innovations- und Transformationsfonds unterstützen wir Unternehmen und Betriebe bei der Anpassung an die Herausforderungen von morgen. Mit dem Entbürokratisierungsminister werden wir Hemmnisse für Investitionen abbauen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Haben sie dir das aufgeschrieben?) Mit dem kostenfreien Meister stärken wir vor allem das Handwerk. Mit reinen Wachstumsmaßnahmen werden wir die Herausforderungen für den Haushalt aber nicht in den Griff bekommen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir werden auch konsolidieren müssen, was in den letzten fünf Jahren faktisch nicht geschehen ist. (Zurufe) – Frau Präsidentin, ich kann mich manchmal selbst kaum hören, weil hier die ganze Zeit dazwischengerufen wird. Das nur als Hinweis. (Zurufe) Ich wiederhole: Mit reinen Wachstumsmaßnahmen werden wir die Herausforderungen für den Haushalt aber nicht in den Griff bekommen. Wir werden auch konsolidieren müssen, was in den letzten fünf Jahren faktisch nicht geschehen ist. Wir werden das aber klug und nachhaltig machen. Wenn man sich anschaut, dass wir heute viel längere Asylverfahren haben als andere Bundesländer und dass das daran liegt, dass ein FDP-Justizminister in den Jahren 2009 bis 2014 zehn Gerichte geschlossen und zahlreiche Stellen in der Justiz abgebaut hat, dann sieht man, dass man auch kurzfristig und vor allem kurzsichtig sparen kann. Das werden wir nicht machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist die Politik, die diese Koalition auszeichnet: pragmatisch und realitätsbezogen, wirtschaftsfreundlich und mit klarem sozialen Kompass. In diesem Sinne ist dieser Nachtragshaushalt ein guter Auftakt für die kommenden fünf Jahre in Hessen. (Beifall SPD und CDU)

Zu einer Kurzintervention hat sich Frau Abgeordnete Schardt-Sauer, Fraktion der Freien Demokraten, zu Wort gemeldet. Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Werte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Marius Weiß, da sowohl die FDP als auch die GRÜNEN die anspruchsvolle Tradition achten, dass in der zweiten Runde die Fraktionsvorsitzenden reden, kann ich Ihnen nicht persönlich antworten und kann Ihnen auch nicht persönlich eine Frage stellen. Wie gesagt, für die FDP und für die GRÜNEN hat der Haushalt einen gewissen Stellenwert. Deshalb halten sich die Haushaltspolitiker in dieser Situation zurück. Bei Ihnen ist das anscheinend nicht der Fall. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine eigentliche Frage, die ich nur allgemein adressieren kann: Herr Kollege Weiß, Sie haben sehr lautstark – das war die große politische Linie bezüglich der Helaba – aus einer Ausschusssitzung zitiert, die wir am letzten Dienstag nicht öffentlich durchgeführt haben. (Zurufe: Oh!) In dieser Sitzung hat die FDP übrigens noch darum gebeten – wir sind ja für Transparenz, gerade bei wichtigen Fragen, wenn es zum Beispiel um Schulden in Höhe von 2 Milliarden Euro geht –, die Sitzung öffentlich zu machen. Darf ich dieses faktische Handeln von CDU und SPD als klare Zustimmung dafür nehmen, dass alles aus dieser Ausschusssitzung künftig öffentlich zitiert werden darf? (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt AfD)

Vielen Dank. – Herr Abgeordneter Weiß, bitte sehr.

Frau Kollegin Schardt-Sauer, wenn Sie den Fraktionsvorsitzenden, Tobias Eckert, so sehr vermissen: Die Tradition, dass bei Nachtragshaushalten die Fraktionsvorsitzenden reden, ist mir nicht bekannt. Bei normalen Haushalten ist das selbstverständlich anders, und wenn wir die zweite Lesung des Haushaltsplanentwurfs 2025 haben, wird es selbstverständlich so sein, dass sowohl die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD als auch der Herr Ministerpräsident reden. Das ist doch selbstverständlich. So lange müssen Sie sich noch gedulden und mit mir vorliebnehmen. Frau Kollegin Schardt-Sauer, zum dem anderen Punkt, den Sie angesprochen haben: Beim Thema Helaba haben Sie mich im Haushaltsausschuss doch noch gefragt, ob man aus dem Ergebnis der Prüfung zitieren darf oder nicht. Zur Klassifizierung solcher Berichte: Daraus kann, zum Beispiel in einem Untersuchungsausschuss, in öffentlicher Sitzung sogar wörtlich zitiert werden. – Das habe ich ja gar nicht gemacht. Ich habe nur das Ergebnis zusammengefasst. Das ist völlig in Ordnung. Wir freuen uns über das Ergebnis. Ich wiederhole es gerne noch einmal, wenn Sie es hören möchten: Hinsichtlich der Helaba-Transaktion hat der Landesrechnungshof keinerlei rechtliche oder haushaltswirtschaftliche Bedenken. Deshalb fühlen wir uns durch diese Stellungnahme bestätigt. (Beifall SPD – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Aber es war schon eine vertrauliche Sitzung!)

Vielen Dank, Kollege Weiß. – Das Wort hat Frau Abgeordnete Wiebke Knell, FDP-Fraktion. Wiebke Knell (Freie Demokraten): Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten in dieser Woche über einen Nachtragshaushaltsentwurf, und die einzige Erklärung der Landesregierung zu diesem Entwurf ist: Mehrkosten der Regierungsbildung. So kann man es natürlich nennen, wenn man aus Ministerium zwei Ministerien macht. Ich bin dem gen Wagner sehr dankbar, dass er das jetzt auch politisch einsortiert hat und wir aus dem Klein-Klein ausgekommen sind. Die Rede des Kollegen Weiß kann ich eigentlich nur dem Motto „Angriff ist die beste Verteidigung“ einordnen. Aber gut, das kann man so machen. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Die neue Koalition aus CDU und SPD nennt sich „christlich-sozial“, eigentlich ein Begriff, den wir von bayerischen CSU kennen. In der Tat, der Einfluss der aldemokraten ist ähnlich groß wie der der Sozialdemokraten in Bayern: Man muss ihn mit der Lupe suchen. (Heiterkeit und Beifall Freie Demokraten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Marius Weiß Bei der FDP sollte man mit solchen Vergleichen vorsichtig sein!) – Ich bin halt nicht so großspurig wie Sie unterwegs. ist der Unterschied. Wir sind uns unserer Größe während andere denken, sie seien sonst was. (Heiterkeit und Beifall Freie Demokraten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der ehemalige Kanzler Schröder hat einmal den vom Koch und vom Kellner geprägt. Er bestimmte, die GRÜNEN servieren mussten. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Damals hat es wenigstens geschmeckt!) – Mag sein, dass es geschmeckt hat, aber da bin mir bei den GRÜNEN nicht immer sicher. – In der en Hessischen Landesregierung ist der Fachkräftemangel angekommen: Kellner gibt es gar nicht mehr. Die kocht nicht nur, sondern sie serviert auch gleich noch. gesunde Beziehung führen Schwarz und Rot aus Sicht nicht. Denn, wenn ein Partner alles dominiert – kennen das vielleicht von zu Hause – (Heiterkeit und Zurufe) und der andere froh ist, einfach nur dabei zu sein, geht das auf Dauer nicht gut. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Es ist jedenfalls dann nicht gut, wenn der Partner möchte. – Für Hessen ist das auch nicht gut, und Nachtragshaushaltsentwurf ist ein Beweis dafür. Wir Demokraten wollen eine andere Politik. Wir stehen all die Menschen, die mit ihren eigenen Händen oder ihren Gedanken etwas schaffen wollen, die anpacken, mutig neue Impulse setzen wollen – für sich, für ihre lien, für die Mitmenschen und am besten auch für Bundesland. Deswegen stehen wir Freie Demokraten für die beste dung, wir stehen für eine Wirtschaftswende, und wir für eine möglichst moderne Infrastruktur, auch und besonders im ländlichen Raum. Das treibt uns an. (Beifall Freie Demokraten) infolge Meine Damen und Herren, wir Freie Demokraten sind der Überzeugung, dass die Menschen einen starken Partner an ihrer Seite brauchen. Sie brauchen eine Politik, die einem beste Voraussetzungen für Hessen schafft, eine Politik, die Kollesich um die Menschen kümmert. Was sie nicht brauchen, einmal ist ein Ministerpräsident, der vor allem die Bundesbühne hersucht und versucht, sich selbst in Berlin groß zu machen. Gebraucht wird ein Ministerpräsident, der Hessen groß machen will. unter (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Boris Rhein (CDU) – Zurufe) 90/DIE – Gebraucht wird ein Landesvater und kein Parteionkel. (Heiterkeit und Beifall Freie Demokraten) selbst der Damit Hessen ein großer und starker Standort wird, müssen wir bei den Kleinsten beginnen. Keine Investition Sozibringt mehr Rendite, als die Zukunft unserer Kinder zu sichern – mit moderner Bildung, mit modernen Bildungseinrichtungen, mit guten Kitas und Pädagogen, mit innovaund tiven Lernkonzepten statt Frontalunterricht und Overhead- (SPD): projektor. Aber schon daran scheitert der Nachtragshaushaltsentwurf. Statt in die Bildung zu investieren, streichen Sie die Mittel Das zusammen. Sie bauen über 200 Stellen im Bereich der bewusst, Schulen ab. Eine A-13-Besoldung für die Grundschullehrkräfte – das wollten wir als FDP unbedingt, aber da war und noch jemand anderes, der die Umsetzung schon im Jahr 2026 gefordert hat. Ich glaube, das waren die hessischen Sozialdemokraten. Aber den Anspruch, eine BildungsparSpruch tei zu sein, scheinen Sie mit dem Eintritt in die Regierung dass aufgegeben zu haben. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE 90/DIE GRÜNEN) Das erste volle Bezugsjahr in der Besoldungsgruppe A 13 ich für hessische Grundschulpädagogen ist erst das Jahr 2028. neuWerte Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion, sind Sie wirklich damit einverstanden und zufrieden? Ich CDU glaube es eigentlich nicht. Auch die Arbeitslosigkeit der Eine Lehrerinnen und Lehrer in der Zeit der Sommerferien unserer wollten Sie einmal angehen, oder? Wir haben dieses TheSie ma jetzt in Form einer Aktuelle Stunde eingebracht. Ich bin gespannt, wie Sie Ihre alte Position zugunsten des Koalitionspartners relativieren wollen. Wir müssen aber festhalten: Statt Investitionen in die Bildung gibt es Gendann dern, Blockflöte und Bundesjugendspiele. Der hessische Kultusminister ist eigentlich ein Kulturkampfminister, und die SPD bereitet ihm kulant den Weg. 90/DIE (Heiterkeit und Beifall Freie Demokraten – Zurufe CDU) mitreden dieser Meine Damen und Herren, für uns Freie Demokraten ist Freie Bildung kein Bereich, in dem gespart werden darf. Das für beweisen wir auch mit unseren Anträgen. Für uns ist eines mit klar: Wir dürfen nicht an der Bildung sparen, sondern wir die müssen für die Bildung sparen. Das heißt, mehr Geld für Fami- Bildung wäre richtig, nicht weniger. unser (Beifall Freie Demokraten) Deswegen lassen wir Ihnen den Stellenabbau bei den BilSchulen auch nicht einfach durchgehen. Wir lassen Ihnen stehen auch die Einsparungen bei den Mitteln für Schulen und ganz Universitäten nicht einfach durchgehen. Im Gegenteil, mit unserer liberalen Ministerin aus Hessen in Berlin, Bettina Stark-Watzinger, geben wir dem Bildungsstandort Hessen mit dem Staatschancen-Programm neuen Aufwind. Die Mittel dafür wollen Sie im Bund auch streichen. (Boris Rhein, (CDU): Digitalpakt!) Weniger Mittel für die Bildung, das versteht die CDU unter konsequenter Bildungspolitik – wunderbar. (Boris Rhein (CDU): Digitalpakt!) Aber zur Bildung gehört übrigens mehr als Schulen und Universitäten. Die Kitas sind eine kommunale Aufgabe. Sie alle haben sicherlich die öffentliche Anhörung der Kommunalen Spitzenverbände verfolgt. Das kommunale Hessen hat einen negativen Finanzierungssaldo von über 600 Millionen Euro, und die christlich-soziale Koalition hat sich auf die Fahnen geschrieben, die Kommunen und die Kreise zu stärken. Das ist auch dringend notwendig. Aber schauen wir uns einmal den Entwurf für den Nachtragshaushalt genau an. Was findet sich dort? Es finden sich keine originären Landesmittel zur Verbesserung der kommunalen Finanzen. Herr Kollege Weiß kann noch so laut gegen die GRÜNEN poltern, Sie haben da einfach unrecht. Sie reichen Bundesmittel weiter, und Sie wandeln die Heimatumlage in Schlüsselzuweisungen um. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie machen also „linke Tasche, rechte Tasche“ und wollen sich dafür auch noch von den Kommunen feiern lassen. Auch aus der Erhöhung der Investitionskostenpauschale für die Krankenhäuser ist nichts geworden. Es ist verständlich, dass die Kommunen nicht einsehen wollen, was daran noch christlich und sozial ist. Meine Damen und Herren, die wirtschaftlichen Zeiten sind rauer geworden. Wir müssen den Gürtel enger schnallen. Die Kommunen können das kaum noch, auch weil sie so viele Aufgaben vom Land übertragen bekommen haben. Am Ende leiden die Menschen in den finanzschwachen Regionen zuerst und besonders darunter. Anders als die Kommunen hat das Land aber Spielraum. Nachdem die Steuerprognose nach unten korrigiert wurde und auch die Landessteuern eingebrochen sind, war unsere Hoffnung, dass man im Nachtragshaushalt die Lösung dieser wirtschaftlichen Herausforderungen anpacken will: Konsum runter, Investitionen hoch, Gürtel enger schnallen. Stattdessen machen Sie diesen Haushalt noch fetter. Die Staatsausgaben wachsen im Nachtragshaushalt um mehr als 10 %, finanziert durch Schulden und das Schröpfen der Rücklagen, mit einer Minderausgabe im Doppelhaushalt von fast 1 Milliarde Euro. Außerdem sparen Sie bei der Ausstattung der Kommunen, bei den Investitionen in die Infrastruktur sowie bei den Schulen und den Universitäten, also da, wo Investitionen aus unserer Sicht am wichtigsten wären. (Beifall Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, das hat mit nachhaltiger und generationengerechter Haushaltspolitik überhaupt nichts zu tun. Stattdessen bauen Sie einen teuren und ideologisch aufgeladenen Transformationsfonds auf, sie pumpen Milliarden Euro in eine Bank und blähen die Landesregierung immer weiter auf. Sie zersplittern ohne Not das Sozialministerium und finanzieren eine Handvoll weiterer Staatssekretäre und Minister. Hinzu kommen sonderbare Entwicklungen wie das Ministerium, das den Namen „ländlicher Raum“ auf seinem Klingelschild stehen hat, aber über keine einzige Zuständigkeit auf dem Gebiet verfügt. Ich muss Ihnen sagen, der ländliche Raum ist nicht der Hinterhof oder die Abstellkammer des Landes, um die sich keiner kümmern soll oder will, sondern er ist ein attraktiver Platz. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe CDU: Das finden wir auch!) – Gut, dass Sie das so finden. Aber man muss den ländlichen Raum auch entsprechend pflegen. Das heißt, es muss in die Infrastruktur investiert werden. (Zurufe CDU) Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes brauchen nicht mehr Staatssekretäre oder mehr Minister, sondern eine Politik, die ihnen bei der Lösung ihrer Probleme hilft, statt dass die Politiker sich um sich selbst kümmern. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lösungen der wirklichen Probleme: Fehlanzeige. Aber Ministerpräsident Rhein eröffnete direkt zu Beginn der Wahlperiode die Diskussion über die Schuldenbremse. Im Wahlkampf galt sie noch als Gesetz, und jetzt stehen Boris Rhein und die hessische CDU in der Union für die Reform der Schuldenbremse. Aber wir wissen: Wer die Schuldenbremse reformieren will, sucht nur nach neuen Wegen, um Schulden zu machen. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Boris Rhein (CDU): Das stimmt doch gar nicht!) – Na ja. – In der „FAZ“ wurde auch, passend, die Aussage von Minister Gremmels wiedergegeben, er halte die hessische Schuldenbremse für einen Fehler. (Zurufe CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, haben Sie eigentlich schon vergessen, dass wir vor drei Jahren zusammen gegen das schwarz-grüne Sondervermögen geklagt haben? – Offenbar. Jetzt stehen Sie für das Schuldenmachen ein. Dazu haben Sie aber wenigstens den richtigen Finanzminister gefunden; denn mehr Schulden in seinem ersten Haushalt – wohlgemerkt: Nachtragshaushalt – hat vor ihm wohl kein hessischer Finanzminister gemacht. Während die Schulden und die globalen Minderausgaben wachsen, schrumpfen die Rücklagen. Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, wohin Sie finanzpolitisch wollen. Aber wenn Ihnen in den nächsten Jahren nichts Besseres einfällt, als auf Lücke Politik zu machen, wird Ihnen früher oder später das Geld der Bürgerinnen und Bürger ausgehen. Sie sehen, in Hessen muss finanzpolitisch einiges evaluiert werden, aber die Schuldenbremse sollte, bitte, nicht dazugehören. Wir Freie Demokraten stehen für einen anderen Stil. Wir stehen für solides Haushalten. Deswegen sorgen wir im Bund für Innovationen auf Rekordniveau und bringen gleichzeitig Entlastungen für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und für die Unternehmen in unserem Land auf den Weg. Wir zeigen Ihnen, wie ein solider Haushalt aufgebaut wird. (Boris Rhein (CDU): Was macht der Bundesfinanzminister eigentlich?) – Oh, er macht eine ganze Menge. – Wir zeigen auch, wie Sie wieder mehr Steuereinnahmen generieren können. Das zeigt Ihnen Christian Lindner zum auch. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Kalte sion wird abgeschafft! – Unruhe – Glockenzeichen) – Genau, die kalte Progression wird abgeschafft. bar. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe CDU und SPD) Dafür braucht es statt ideologisch motivierter Transformationstöpfe endlich eine Wirtschaftswende in unserem Hessen war in den vergangenen zehn Jahren, was das schaftswachstum betrifft, im Bundesvergleich siebenmal unterdurchschnittlich aufgestellt. Es gibt also noch viel tun. Deswegen kann ich schon einmal auf unseren Setzpunkt am Donnerstag hinweisen: Wir werden in zwölf konkreten Punkten ein nachhaltiges Belastungsmoratorium eine zukunftsfähige Ansiedlungsstrategie und eine Lane“ für einwanderungswillige Fachkräfte; denn muss in diesem Land – der Herr Ministerpräsident daher hoffe ich auf seine Zustimmung – erst einmal schaftet werden, bevor Sie es ausgeben können. Die sche Wirtschaft hat auch unsere Unterstützung Sie ist Grundlage für unseren Wohlstand. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum auf eine Farce dieses Nachtragshaushalts kommen: „schwarze Null bei den Stellen“. Eine schwarze steht prinzipiell für einen ausgeglichenen Haushalt neue Schulden. Das haben Sie jetzt offensichtlich geschafft, trotzdem wollten Sie den Begriff irgendwie sich haben; denn eine schwarze Null zu schreiben solide und bodenständig. Deshalb betonen Sie das überall, wenn es um den Nachtragshaushalt geht. Aber, meine Damen und Herren, machen wir uns vor: Sie rechnen sich das schön. Sie nehmen nicht te Stellen, wandeln diese in gut bezahlte Beamtenposten um und packen sie ins Ministerium. Das als schwarze darzustellen ist falsch; denn die Kosten, insbesondere Personalkosten, steigen natürlich dadurch an. Das ist keine schwarze Null, sondern das ist dann eine schwarz-rote Null und damit eine Nullnummer. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im Übrigen: Was mehr Personal in der Verwaltung mehr Lehrkräfte oder mehr Förster mit Entbürokratisierung zu tun hat – das haben Sie sich auf die Fahne geschrieben, Herr Pentz; ich weiß gar nicht, ob er da ist –, kann mir keiner erklären. Das ist dann wohl die zweite schwarz-rote Null. Meine Damen und Herren, ich habe zu Beginn dass die Menschen eine Politik wollen, die so viel wie nötig, sie aber nicht in ihrer Freiheit einschränkt. Menschen erwarten von der Landesregierung, dass sie bleme löst, statt sich mit sich selbst zu beschäftigen. Entwurf für den Nachtragshaushalt wird dem nicht Im Juni hat Minister Lorz noch gesagt, die goldenen der Finanzpolitik, in denen sprudelnde Steuereinnahmen den finanziellen Spielraum für viele neue politische Vorhaben schufen, seien vorerst vorbei. Herr Lorz, da haben Sie recht. Trotzdem stellen Sie diesen Nachtragshaushalt auf, Ihnen als müssten Sie sich um Geld keine Sorgen machen. Das verstehen wir nicht. Sie machen massiv Schulden zulasten Beispiel künftiger Generationen, und Sie brauchen einen Großteil der Rücklagen auf – viel Geld, das in Zukunft fehlen wird. Progres- Sie bauen Mittel für die Bildung ab, und Sie blähen die Ministerien auf. Aber die drängendsten Probleme unserer Zeit packen Sie gar nicht erst an. Auch die Kommunen Wunderlassen Sie im Regen stehen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja!) Wenn das Ihr Haushaltsziel für die kommenden Jahre ist, hoffe ich inständig, dass der Finanzminister nicht auch noch das Wort „solide“ in den Mund nimmt, wenn er Land. gleich über den Nachtragshaushalt spricht. Wirt- (Minister Prof. Dr. R. Alexander Lorz: Doch! – Dr. zu Stefan Naas (Freie Demokraten): Er lacht schon!) – Okay, na gut. – Wir Freie Demokraten haben einen anderen Politikstil. Wir wollen eine zukunftsgewandte Politik für kommende Generationen machen. Deswegen werden fordern, wir diesem Nachtragshaushaltsentwurf auch in zweiter Le„Fast sung nicht zustimmen können. – Vielen Dank. Geld nickt, (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erwirthessiverdient.

Vielen Dank, Frau Kollegin Knell. – Das Wort hat der Schluss Finanzminister, Staatsminister Prof. Lorz. Bitte sehr. die Null ohne

nicht für Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das klingt Haushaltsgesetz ist das in Zahlen gegossene Regierungsauch programm. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE nichts GRÜNEN): Ja, leider!) benötigDiese Aussage trifft – und das habe ich bereits im Rahmen meiner Einbringungsrede vor einem Monat deutlich Null die gemacht – auch auf den Nachtragshaushalt 2024 zu; denn er zeigt, in welchen Bereichen diese Regierung besondere also Schwerpunkte setzt und wie sich ihre Programmatik in ganz praktisch erfahrbare Politik umsetzt. Dazu zählen die Sicherheit auf unseren Straßen und Plätzen, die Ausbildung unserer Kinder, die Familien und unsere heimische Wirtschaft, und natürlich vergessen wir statt auch nicht unsere hessischen Kommunen. Der Nachtragshaushalt zeigt ganz klar: Diese Landesregierung ist eine Regierung, die die Interessen der gesamten Bevölkerung in hier den Blick nimmt. Sie ist, wie sie es im Koalitionsvertrag versprochen hat, „Eine für alle“. (Beifall CDU und SPD) gesagt, gestaltet Meine Damen und Herren, diese Regierung hält Wort. Wir Die führen mit dem Nachtrag beispielsweise das Hessengeld Pro- ein. Das ist zweifelsohne eine finanzielle Kraftanstrengung Dieser für den Landeshaushalt. Aber wir wollen ganz bewusst gerecht. mehr Menschen den Traum vom Eigenheim ermöglichen. Jahre Die Meisterausbildung wird kostenfrei; das hilft dem Handwerk. Wir stärken den Deutschunterricht an unseren Schulen, und wir entlasten mit der Erhöhung der sogenannten LAG-Pauschale um stolze 10 % unsere Kommunen. Der Nachtragshaushalt bietet aber auch einen ersten Vorgeschmack auf die finanzpolitischen Herausforderungen, vor denen wir nicht nur in Hessen, sondern bundesweit in den kommenden Jahren stehen. Unsere Wirtschaft hinkt beim Wachstum noch immer hinterher. Das hat Folgen für unsere Steuereinnahmen. Sie entwickeln sich nicht mehr so dynamisch, wie wir das noch vor rund eineinhalb Jahren unterstellen konnten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will die Zahl noch einmal in Erinnerung rufen: Bis Ende 2027 fehlen uns 2,7 Milliarden Euro an Steuereinnahmen. Auch auf einen weiteren Punkt will ich hinweisen: Wir alle können uns glücklich schätzen, dass die unmittelbaren Auswirkungen der Krisen der vergangenen Jahre zunehmend in den Hintergrund treten; ihre langfristigen Folgen sind im Haushalt jedoch noch immer deutlich spürbar. Ich möchte einige plakative Beispiele herausgreifen. Wie Sie wissen, hat die Europäische Zentralbank als Reaktion auf die hohe Inflation die Zinsen im vergangenen Jahr in schneller Reihenfolge und kräftig angehoben. Das führt zum einen zu steigenden Zinsausgaben und damit zu einer unmittelbaren Belastung für den Landeshaushalt. Das ist übrigens der beste Beleg dafür, wie schnell einen Schulden in Probleme bringen können, liebe Kolleginnen Kollegen. Es hat aber auch zur Folge, dass sich etwa das Grunderwerbsteueraufkommen des Landes gegenüber dem Höchststand im Jahr 2021 nahezu halbiert hat. Im Jahr 2021 haben wir noch fast 2 Milliarden Euro einnehmen können, im Jahr 2024 rechnen wir nur noch mit etwas mehr als 1 Milliarde Euro, und das Geld fehlt natürlich. Wir werden, davon bin ich überzeugt, durch unser Gegensteuern mit dem Hessengeld den Immobilienmarkt und die Bauwirtschaft beleben und damit mittel- und langfristig sogar mehr Geld in die Kassen spülen. Aber zunächst einmal müssen wir das Geld dafür natürlich aufbringen. (Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Glaubst du auch an Homöopathie? – Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Das kann auch einmal sehr wirksam sein. Aber ich glaube, das ist nicht das, was wir in einer Haushaltsdiskussion einsetzen sollten, lieber Herr Kollege. Auch die Ergebnisse der jüngsten Tarif- und Besoldungsrunde sind letztlich eine Replik auf die hohe Inflation. Im Nachtragshaushalt 2024 gelingt es uns, die damit verbundenen finanziellen Auswirkungen innerhalb der bestehenden Ansätze aufzufangen. Das wird sich in Zukunft nicht in derselben Weise wiederholen lassen. Schließlich schlagen auch die Krisenbewältigungsmaßnahmen auf Bundesebene durch, wie die Wohngelderhöhung und zahlreiche Steuersenkungen, etwa das Inflationsausgleichsgesetz. Meine Damen und Herren, alle diese Maßnahmen sind für sich genommen nachvollziehbar oder sogar wünschenswert und richtig. Sie haben aber ihren Preis und belasten den Landeshaushalt mit einem hohen dreistelligen Millionenbetrag. Um es einmal mit einer amerikanischen Redensart zu sagen: There is no free lunch. – Das kommt zum Ausdruck beispielsweise auch in dem Änderungsantrag von CDU und SPD zu zusätzlichen Bedarfen für das Wohngeld; und mit der Afrikanischen Schweinepest hat sich leider ein weiteres Risiko realisiert, auf das wir mit einem Änderungsantrag reagieren müssen. Trotz dieser erschwerten Rahmenbedingungen gelingt es uns im Nachtragshaushalt, die Schuldenbremse einzuhalten. Es gelingt uns auch deswegen, weil uns die Schuldenbremse die Möglichkeit eröffnet, die negativen Konjunkturauswirkungen auf den Landeshaushalt durch eine Kreditaufnahme auszugleichen. Ich will es daher gern – auch gerade angesichts der Presseberichterstattung der vergangenen Tage, die hier schon mehrfach angeklungen ist – für das Protokoll betonen: Die Schuldenbremse funktioniert, sie hat sich bewährt, und wir stehen dazu, wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben. (Beifall CDU und SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist mir wichtig, zu betonen: Es geht hier nicht um die Verteidigung eines Dogmas. Es geht darum, die Zukunft unserer Kinder zu sichern, indem wir ihnen geordnete Staatsfinanzen und einen Schuldenstand hinterlassen, der ihnen nicht alle eigenen Gestaltungsspielräume raubt. Darum geht es hier. (Vereinzelter Beifall CDU) Meine Damen und Herren, wir haben aber den Blick auf die Realität. Die Einhaltung der Schuldenbremse im Nachtrag 2024 gelingt uns auch deshalb – und das müssen wir klar benennen –, weil wir auf Rücklagen zurückgreifen können, die wir in früheren Jahren gebildet haben. Und ja, das lässt sich natürlich nicht beliebig wiederholen. Wir werden beim Haushaltsvollzug alles daransetzen, dass wir nach Möglichkeit nicht alle Rücklagen einsetzen müssen, die wir jetzt eingeplant haben. Mit Blick auf die Erfahrungen der vergangenen Jahre bin ich hier verhalten optimistisch; denn der Grundsatz „Vorsichtig planen, besser abschneiden“ ist seit vielen Jahren ein Markenzeichen der hessischen Haushaltspolitik. Allerdings kann und will ich keinen Hehl daraus machen, dass die zusätzlichen Risiken für den Haushalt sehr hoch sind. Das gilt etwa mit Blick auf die Überlegungen auf Bundesebene für ein umfassendes Wachstumspaket. Hier müssen wir das konkrete Gesetzgebungsverfahren abwarten, bevor wir konkret etwas dazu sagen können. Aber die Erfahrungen mit dem Wachstumschancengesetz zeigen uns natürlich: Das geht im Zweifel immer auch auf die Schultern und die Knochen der Länder, meine Damen und Herren. Das gilt aber auch ganz unmittelbar vor dem Hintergrund der Ergebnisse des Zensus 2022. Hessen hat da im Ländervergleich an Einwohnern verloren, ebenso wie Berlin, Hamburg, Niedersachsen oder Bayern. Es steht noch nicht fest, wann und in welcher Höhe das kassenwirksam wird. Aber wir werden uns mit Sicherheit noch einmal zusätzlich strecken müssen, um diese Auswirkungen aufzufangen. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, gehen wir insgesamt Zeiten entgegen, die uns bis auf Weiteres vor lange nicht mehr gesehene finanzpolitische Herausforderungen stellen. Aber deswegen gilt auch, lieber Herr Kollege Wagner – ich komme gleich noch einmal auf den Hessenfonds, den auch die FDP angesprochen hat –: Wirtschaftsförderung, Wirtschaftsstimulation, Infrastruktur, Wirtschaftswachstum, Entfesselung der unternehmerischen Kräfte, das sind die Gebote der Stunde. Wenn wir darauf die Prioritäten setzen, dann ist das genau die richtige Priorisierung; denn nur mit Wachstum und nur mit höheren Steuereinnahmen werden wir diese Herausforderungen letztlich bewältigen können. (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, genau das ist es, was der Teil der Ampel in Berlin so lange verkannt hat und heute nicht akzeptieren will. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was?) Ich hatte bereits zu Beginn meiner Rede darauf hingewiesen: Der Haushalt ist immer in Zahlen gegossene Mit großem Interesse habe ich daher die parlamentarischen Beratungen des Regierungsentwurfs sowie die Änderungsanträge der Oppositionsfraktionen zur Kenntnis genommen – wobei es von den GRÜNEN noch keine gibt, aber das hier ja schon erwähnt worden. (Zuruf Vanessa Gronemann (BÜNDNIS GRÜNEN)) Wenn ich mir jetzt etwa die Änderungsanträge der Fraktion betrachte, dann kommt mir unweigerlich das von Pippi Langstrumpf in den Sinn. Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, keine Angst, ich habe unser aller teressen im Blick und verzichte auf einen musikalischen Vortrag. (Zuruf AfD: Schade! – Unruhe) Meine sehr geehrten Kollegen von der AfD-Fraktion, machen sich tatsächlich die Wirklichkeit, wie sie gefällt. Sie ersetzen leider, und so deutlich muss man sagen, Sach- und Realpolitik durch Ideologie. (Volker Richter (AfD): Das sagt der Richtige!) Ich will das gerne im Einzelnen begründen: Nehmen Ihren Antrag, die Landesmittel für die soziale Wohnraumförderung zu streichen. Selbstverständlich ist es auch Anliegen, die Eigentumsquote in Hessen zu steigern. führen wir schließlich das Hessengeld ein. Es wird auch in Zukunft, gerade in Ballungszentren, viele schen geben, die sich Eigentum nicht leisten können, auch für diese Menschen brauchen wir Antworten, sie bezahlbaren Wohnraum finden können. (Beifall CDU und SPD) Natürlich können Sie auch mit einem Federstrich die wendungen für Geflüchtete zusammenkürzen; das aber nichts daran, dass diese Menschen bereits in Deutschland sind und versorgt und betreut werden müssen. Und natürlich ist es Ihr gutes Recht, den menschengemachten Klimawandel infrage zu stellen, nur bringt uns auch einer Lösung nicht näher. (Dr. Frank Grobe (AfD): Doch!) So könnte ich noch viele weitere Beispiele anführen. ich will nur noch auf zwei weitere Punkte eingehen, in der Tat wichtig sind, auch deswegen, weil die FDP diesem Punkt ins gleiche Horn stößt: Das sind die nung der Eigenkapitalerhöhung bei der Helaba und Ablehnung des Hessenfonds. Ich will jetzt nicht über Beweggründe dafür spekulieren. Nehmen wir einmal positiven Sinne an, dass darin einfach nur eine marktliberale Grundhaltung zum Ausdruck kommt. Wenn das so erkenne ich das an. Meine Damen und Herren, ich Ihnen aber noch ganz klar sagen: Diese Landesregierung will eine starke Landesbank und einen starken Wirtschaftsstandort Hessen. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Volker Richter (AfD)) grüne bis Wir stehen zum Finanzplatz Frankfurt; und wir stehen zu den Beschäftigten der Landesbank. Deswegen ist es richtig, dass wir das Eigenkapital der Helaba stärken, um die Landesbank fit für die Zukunft zu machen. Ich begrüße es im Übrigen sehr, dass auch die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zumindest diese Einschätzung teilt. Politik. Mit dem Hessenfonds tragen wir dem Umstand Rechnung, dass sich der nationale und internationale Standortwettbewerb zunehmend verschärft. Das ist Teil unserer Prioritätensetzung auf Wirtschaftsentwicklung, meine Damen und ist Herren. Liebe Frau Kollegin Knell, natürlich können Sie die Hände in den Schoß legen und darauf vertrauen, dass der Markt alles regelt. Ich würde das auch gerne tun, das 90/DIE entspricht ja auch meiner Grundhaltung. (Zuruf Wiebke Knell (Freie Demokraten)) AfDLied Aber wir wollen aktiv die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Hessen seine starke wirtschaftliche Stellung auch in In- Zukunft behaupten kann. (Vereinzelter Beifall CDU) Wir müssen in diesem Zusammenhang der Tatsache ins Auge sehen, dass andere Staaten auch in erheblichem MaSie ße in den Markt eingreifen und die Entscheidungen der Marktakteure beeinflussen. Ihnen das Meine Damen und Herren, diese Landesregierung ist mit der Devise angetreten, eine Renaissance der Realpolitik herbeizuführen. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh! – Anwir dreas Lichert (AfD): Ja, wann kommt die?) unser Der Nachtragshaushalt 2024 ist Ausdruck dieser neuen Dafür Realpolitik. Mit ihm setzt die Landesregierung inhaltaber liche Schwerpunkte, die die Menschen verstehen. Sie Menträgt den geänderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und Rechnung und gibt auf die aktuellen Herausforderungen damit pragmatische und verständliche Antworten. Ich bitte Sie daher, aus voller Überzeugung, um Zustimmung zu unserem Haushaltsgesetzentwurf. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Auf- (Anhaltender Beifall CDU und SPD) ändert ja,

das Vielen Dank, Herr Minister. – Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist die Debatte beendet, und wir kommen nun vereinbarungsgemäß zu den Abstimmungen. Ich frage die parAber lamentarischen Geschäftsführer, ob wir beginnen können. die – Wenn nicht, würde ich auch anfangen, aber ich frage an einmal sinnvoll. Ablehdie für die Annahme ist, den bitte ich um sein Handzeichen. – die Dafür sind CDU, SPD – – im (Zurufe) ist, will – Meine Damen und Herren, wir sind in der Abstimmung. Ich darf Sie bitten: Wenn Sie Ihre Abstimmungen intern absprechen müssen, machen Sie es bitte einen Tag vorher und nicht jetzt in der Abstimmung. (Vereinzelter Beifall CDU) fen. Ich frage jetzt noch einmal – das letzte Mal –: Wer ist dafür? – Das sind CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten. Wer ist dagegen? – Das ist die AfD. (Lachen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Wer enthält sich? – Keiner. Dann ist der Einzelplan mit Mehrheit angenommen. Dann kommen wir zum Einzelplan 02, Hessischer Ministerpräsident. Wer ist dafür? – Das sind CDU und SPD. Wer ist dagegen? – Das ist das übrige Haus. Damit ist dieser Einzelplan mit den Stimmen von CDU und SPD angenommen. Dann kommen wir zum Einzelplan 03, Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz. Wer ist dafür? – CDU und SPD. Wer ist dagegen? – Das übrige Haus. Klare Entscheidung. Dann ist der Einzelplan 03 mit dieser Mehrheit angenommen. Einzelplan 04, Hessisches Ministerium für Kultus, Bildung und Chancen. Wer ist dafür? – CDU und SPD. Wer ist dagegen? – Das übrige Haus. Wer enthält sich? – Keiner. Damit ist der Einzelplan mit dieser Mehrheit angenommen. Einzelplan 05, Hessisches Ministerium der Justiz und für den Rechtsstaat. Wer ist dafür? – CDU und SPD. Wer ist dagegen? – Das übrige Haus. Der Einzelplan ist mit dieser Mehrheit angenommen. Einzelplan 06, Hessisches Ministerium der Finanzen. Wer ist dafür? – CDU und SPD. Wer ist dagegen? – Das übrige Haus. Der Einzelplan ist mit dieser Mehrheit angenommen. Einzelplan 07, Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum. Wer ist dafür? – CDU und SPD. Wer ist dagegen? – Das ist das übrige Haus. Der Einzelplan ist mit dieser Mehrheit angenommen. Einzelplan 08, Hessisches Ministerium für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales. Wer ist dafür? – CDU und SPD. Wer ist dagegen? – Das ist das übrige Haus. Dann ist dies so angenommen. Einzelplan 09, Hessisches Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt usw. (Heiterkeit – Zurufe) Auf Wunsch des Ministers trage ich das jetzt noch einmal vor: Hessisches Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt, Klimaschutz, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat. (Lachen und Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Klimaschutz!) Hessisches Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat – usw. (Heiterkeit) Wer ist dafür? – CDU und SPD. Wer ist dagegen? – Das ist das übrige Haus. Dann ist das so beschlossen. – Meine Damen und Herren, konzentrieren Sie sich bitte ein bisschen. (Heiterkeit) Die Einzelpläne 10, 11 und 18 erfahren keine Veränderung – Staatsgerichtshof, Hessischer Rechnungshof und Staatliche Hochbaumaßnahmen –, sodass über diese nicht abgestimmt wird. Dann kommen wir zum Einzelplan 12, Hessisches Ministerium für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege. Wer für die Annahme des Einzelplans ist, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und SPD. Wer ist dagegen? – Das übrige Haus. Dann ist das so beschlossen. Dann kommen wir zum Einzelplan 14, Hessisches Ministerium für Digitalisierung und Innovation. Wer ist dafür? – CDU und SPD. Wer ist dagegen? – Das übrige Haus. Dann ist das so beschlossen. Wir kommen zum Einzelplan 15, Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur. Wer ist dafür? – CDU und SPD. Wer ist dagegen? – Das ist das übrige Haus. Dann ist das so beschlossen. Einzelplan 17, Allgemeine Finanzverwaltung. Wer ist dafür? – CDU und SPD. Wer ist dagegen? – Das ist das übrige Haus. Dann ist das so beschlossen. Meine Damen und Herren, nachdem über alle Einzelpläne abgestimmt wurde, kommen wir nun zu dem Gesetzentwurf. Nach § 17 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung wird ein Gesetzentwurf, der in drei Lesungen zu beraten ist, einem Ausschuss zur Vorbereitung der dritten Lesung überwiesen. Es ist vorgesehen, den Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2023/2024 in der vom Haushaltsausschuss empfohlenen Fassung, Drucks. 21/846 zu Drucks. 21/599, zur Vorbereitung der dritten Lesung an den Haushaltsausschuss zurückzuüberweisen. – Das ist hiermit geschehen. Der Haushaltsausschuss kommt nach dieser Sitzung im Sitzungsraum 501 A zur Vorbereitung der dritten Lesung zusammen. Wir sind am Ende der Tagesordnung. Meine Damen und Herren, wenn es Ihnen gefallen hat, kommen Sie morgen früh wieder, (Heiterkeit und Beifall) wenn nicht, wäre ich Ihnen auch dankbar. Alles Gute. Die Sitzung ist geschlossen. (Schluss: 17:37 Uhr) Anlage (Fragestunde – Drucks. 21/737) Frage 54 – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS GRÜNEN): Ich frage die Landesregierung: Wird der im Sofortprogramm der Landesregierung kündigte kostenlose Meister auch die variablen Kosten die Meisterstücke abdecken? Antwort Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Wie bereits in der Antwort auf Ihre Kleine Anfrage 21/327 dargelegt, berücksichtigt die Landesförderung kostenfreien Meisterausbildung keine tatsächlich wiesenen, individuell entstandenen Kosten. Stattdessen wird die Förderung als pauschale Prämie in Höhe 3.500 Euro gewährt. Dieses Modell ist nötig, weil Finanzierung der Meisterausbildung und weiterer wertiger Aufstiegsfortbildungen bereits eine bundeseinheitliche gesetzlich verankerte Regelförderung existiert, lich das Aufstiegs-BAföG. Würde das Land Hessen über ne landeseigene Förderung individuell entstandene erstatten, so wäre der Förderzweck identisch mit dem Aufstiegs-BAföG. Das Aufstiegs-BAföG würde dann um landeseigene Erstattungsleistung gekürzt. Dies kann im Interesse des Landeshaushalts noch im Interesse der gehenden Meisterinnen und Meister liegen. Im Fall nachgelagerten pauschalen Prämienzahlung passiert nicht, da hier eine anders gelagerte Förderlogik anerkannt wird. Wie ebenfalls in der Antwort auf Ihre Kleine Anfrage läutert, zielt die Prämienhöhe von 3.500 Euro in Linie darauf ab, dass den Absolventinnen und Absolventen am Ende keine ungedeckten Lehrgangs- und Prüfungsgebühren bleiben. In welchem Maße dadurch auch die ten eines Meisterstücks abgedeckt werden können, ist im Einzelfall von einer Vielzahl unterschiedlicher Faktoren abhängig, wie dem gewählten Lehrgang, der gewählten zuständigen Stelle für die Prüfung und individuellen scheidungen zur genauen Ausgestaltung des Meisterstücks. Diese Kostenblöcke unterliegen, sogar bezogen auf ein denselben Abschluss, erheblichen Preisspannen. chend ist hierzu keine allgemeingültige Antwort möglich. Zu beachten ist noch: Das Meisterstück verbleibt Eigentum der Absolventin oder des Absolventen. sind die dadurch entstehenden Kosten anders zu ten als die Lehrgangs- und Prüfungsgebühren. Im ist zu beachten, dass das Aufstiegs-BaföG einen Förderbeitrag in Höhe von 50 % der Kosten für das Meisterstück (Materialkosten) leistet, jedoch nur bis zu einem betrag von 2.000 Euro. Im Zuge der nächsten Novellierung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (AFBG), die ein Referentenentwurf vorgelegt worden ist, ist die hebung dieses Gesamtbetrags auf 4.000 Euro vorgesehen. Frage 72 – Hans-Jürgen Müller (Witzenhausen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich frage die Landesregierung: Plant die Landesregierung eine Fortsetzung der AG 90/DIE Antwort Ingmar Jung, Minister für Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat: Ja. Die AG Wolf hat sich bewährt, sie bietet ein Forum zum gegenseitigen Kennenlernen, zum Dialog und fachliange- chen Austausch und zum Interessenausgleich. In der AG für Wolf sind unter anderem die Weidetierhalter-, Naturschutzund Jagdverbände sowie die Verwaltung vertreten, um Themen rund um das hessische Wolfsmanagement zu diskutieren und die Verwaltung zu beraten. Die Landesregierung plant daher, die Arbeit der AG Wolf fortzusetzen. Drucks. zur nachge- Frage 77 – Hans-Jürgen Müller (Witzenhausen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): von Ich frage die Landesregierung: zur gleich- Wie soll die Umsetzung des neuen Schwerpunkts „Heimat“ im Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, nämForsten, Jagd und Heimat personell und inhaltlich konkret ei- ausgestaltet werden? Kosten Antwort Ingmar Jung, Minister für Landwirtschaft des und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat: die weder Die Landesregierung hat die Grundpfeiler für die inhaltlianche Ausgestaltung des Begriffes „Heimat“ durch Kabinetteiner beschluss dargelegt. Darin ist ausgeführt: das „Hessen verbindet Tradition und Zukunft. Es ist ein Land der Chancen, der Innovation und des Zusammenhalts, in dem sich die Menschen ihrer Heimat erverbunden fühlen. Die lokale Verankerung und der erster Zusammenhalt über Regionen, Generationen und Herkunft hinweg bilden ein Heimatgefühl, das dabei hilft, gemeinsam die Herausforderungen unserer KosZeit anzupacken, und sie sind ein Schlüssel für eine dabei starke und lebendige Gesellschaft. Heimat ist damit auch existenziell für die Stabilität unserer Demokratie. Unsere hessische Heimat ist vielfältig – ob Entgroßstädtischer Kiez, Kleinstadt oder Dorf – überall in Hessen unterstützen wir eine gute Lebensquaund lität. Heimat ist für alle da.“ EntspreDie Landesregierung wird eine Agenda zum Thema Hessen/Heimat/Hightech erstellen. Die konkreten Maßnahmen im zur Umsetzung werden sukzessive erarbeitet und ausgeInsofern rollt. betrachHierzu gehören unter anderem eine Imagekampagne zum Übrigen Thema „Heimat bist du“, die gezielt junge Menschen ansprechen soll und neben der Information zu hessischer Geschichte und Lebensweise der Stärkung der ZivilgesellGesamtschaft dienen soll. für Im Bereich Brauchtum wurde bereits ein Mundartpreis neu Angeschaffen, und der im Koalitionsvertrag erwähnte „Runde Tisch Dialekt“ ist in Vorbereitung – unter Einbindung von Akteurinnen und Akteuren aus den Regionen sowie des an der Universität Marburg angesiedelten Deutschen Sprachatlas. Ein Kompetenznetzwerk Heimat mit Vertreterinnen und Vertretern unterschiedlichster Organisationen wird ab Herbst das Engagement der Landesregierung in den BereiWolf? chen Heimat und ländliche Entwicklungsförderung begleiten und weitere Maßnahmen erarbeiten. Operativ ist der Bereich Heimat im Landwirtschaftsministerium in direkter Nähe zur Dorf- und Regionalentwicklung sowie zum Landtourismus angesiedelt, um vorhandene Synergien zu nutzen. Die weitere personelle Ausgestaltung erfolgt im Rahmen der Haushalts- und Stellenplanung ab 2025. (zurück zum Text auf Seite 839)