Stephan Jersch
Die Linke-Bürgerschaftsfraktion
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- Die Linke-Bürgerschaftsfraktion
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- 2. März 2015
- Reden im Bestand
- 52
Reden (52)
Frau Präsidentin! Liebe Hamburger:innen! Der allgemeine Vollzugsdienst ist überlastet, arbeitet seit Jahren personell am Limit. Die Arbeitsbelastung ist enorm, und infolgedessen steigen auch die Krankenstände. All das ist bekannt, empirisch belegt und unbestritten. Und deswegen ist eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen auch zwingend …
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich kann auch ganz schnell einen Antrag stellen, aber schreiben. Aber das lassen wir jetzt erst einmal. Wir diskutieren das Thema und ich denke mir, dass wir es auch, wenn ich die Kollegin Otte gehört habe, dass wir es sicherlich dann auch noch einmal ausführlicher in dieser Bürgerschaft und im …
Herr Präsident, meine Damen und Herren. Kollege Seelmaecker verwies schon auf die lange Geschichte. Bei meiner Recherche ist sie sogar noch noch länger gewesen. Ich komm auf 2016 als Startdatum in dieser Angelegenheit. Und insofern ist es natürlich wirklich ein freudiges Ereignis, dass es jetzt tatsächlich geklappt hat mit der …
- So. - Das gilt für den Senat ebenso wie für Herrn Walczak. - Ich hab noch ein bisschen viel Spielzeit hier drauf. - Du kriegst gleich deine Redezeit. Noch mal: Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Herr Walczak jetzt Ihr Ohr bekäme. Das gilt auch für den Senat. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Tausende ehrenamtliche Tierschützerinnen …
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Mein Mitleid mit der Regierungskoalition angesichts des CDU-Antrags hält sich in starken Grenzen. Denn die Zwickmühle ist ja letztendlich selber verschuldet. Jahre-, wenn nicht jahrzehntelang ist nichts passiert beim PV-Ausbau, und jetzt zuckt die Nulllinie des PV-Ausbaus ein bisschen über der …
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mit diesem Antrag stolpert Hamburg in der Klimawende, weil es werden Schritte ausgelassen, die unbedingt notwendig sind, um auch wirklich ein Carbon Management zu realisieren. Schöner Name. Der Hintergrund ist Versagensangst. Reduktion reicht nicht. Technischer Fortschritt wird es nicht machen, …
Herr Präsident, meine Damen und Herren, dem Wald in Hamburg geht es eindeutig schlecht. Und wie unsere große Anfrage ergeben hat, befindet sich in der rot-grünen Koalitionswohnung dieser Wald mittlerweile in der Abstellkammer. Im Koalitionsvertrag taucht Wald gerade noch ein einziges Mal auf. Das war 2020 anders. Da hieß es natürliche …
Herr Präsident, meine Damen und Herren. Wildtiere sind in unserer Stadt alltäglich wie der Bus an der Straßenecke. Und dennoch hat der Senat bei Wildtieren eine Inselbegabung entwickelt. Auf der einen Seite kriegen die Alsterschwäne 7 Millionen Euro für ihr Winterquartier. Auf der anderen Seite, wenn sie an der falschen Stelle in der …
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Umweltpartei, lieber Kollege Kappe. Jetzt weiß ich, wofür das U in CDU steht. Aber die Wiederherstellungsverordnung, um zum Thema zu kommen. Dank des Senats haben wir natürlich in Hamburg ganz, ganz viel zu tun. Die Liste der Umweltzerstörungen in Hamburg ist lang und fast schon Legende. Wir …
Herr Präsident, meine Damen und Herren, Verhältnisse zu erstreben, die als überwunden und nicht mehr zeitgemäß empfunden werden – und das trifft auf diesen Antrag zu –, nennt man reaktionär. Nichts anderes ist Ihr Antrag. Ihre Art und Weise der Delegitimation nicht mehr ausreichender Mehrheiten hier in der Stadt, weil die Mehrheit reicht …
Meine Damen und Herren, der vorliegende Antrag der CDU begeistert mich insofern am meisten, als er jetzt deutlich, auch durch die Rede hier, dass er deutlich ein Bekenntnis zur klimaneutralen Wärmeversorgung in Hamburg ablegt. Nach jahrelangen Auseinandersetzungen über das Kraftwerk Moorburg bin ich über diese deutlichen Aussagen doch …
Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Unterrichtung über die 34. Ostseeparlamentarierkonferenz ist eine gute Gelegenheit, auf eine produktive und zukunftsorientierte Konferenz, diesmal auf den Åland-Inseln, zu blicken. Immer noch herrscht Krieg in Europa, ein Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, der Tag für Tag Leben kostet und …
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Transparenz und Fairness in der Fernwärme ausbauen – spannendes Thema, widmen wir uns den beiden Punkten: Transparenz, ja, ist in der Fernwärme mehr eine Milchglasscheibe, allerdings auch bei den öffentlichen Unternehmen, die sich immer wieder hinter den Geschäftsgeheimnissen verstecken und kein …
Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich fang die Rede vielleicht mal mit einem Zitat des Volksentscheids "Unser Hamburg – Unser Netz" an. Der zweite Satz – und der bestand nur aus zwei Sätzen – war: "Verbindliches Ziel ist eine sozial gerechte, klimaverträgliche" "und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Hamburg muss auch bei der Photovoltaik Vorbild werden. Nur: Große Worte ersetzen keine großen Taten und sie sind noch lange nicht ambitioniert. Hamburg ist Fossilhauptstadt. Zwei Drittel der Stromeinspeisung, knapp zwei Drittel: Kohle. Ein Drittel: Gas. Ein Zwanzigstel kommt aus der Photovoltaik. …
Herr Walczak, ich hoffe, dass Sie mal vorm Verfassungsgericht haften werden. Aber gut. Was ich so hier höre, ist natürlich in der Tat, egal welche Farbe man anbietet: Es ist zu rot, es ist zu grün, es ist zu gelb, es ist zu groß, es ist zu klein, es ist nicht kalt genug, es ist nicht heiß genug – irgendwas fällt Ihnen immer ein, um es …
Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, wenn die Wärmeversorgung in Hamburg heute ein Kunstwerk wäre, es wäre eine Kohlezeichnung. Und ähnlich sieht es ja tatsächlich aus: 20,2 Prozent erneuerbare Energien bei der Wärmeversorgung. Gut, wir haben in der Planung, die Stadt hat in der Planung die Umstellung von Tiefstack, das GuD in …
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, vielleicht noch mal ganz kurz was. Augenscheinlich scheinen ja fünf Minuten nicht zu reichen, um den sozialen Aspekt hier jetzt noch mal deutlich zu machen. Noch mal kurz etwas zum Sozialen. Einer Partei wie der Linken ist eine soziale Intention bei allen unseren …
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Erste Bürgermeister gab sich nach dem gewonnenen Zukunftsentscheid etwas hilflos angesichts fehlender Maßnahmen, die die Initiatorinnen und Initiatoren jetzt so gar nicht im Zukunftsentscheid untergebracht haben. Das ist einerseits erstaunlich, andererseits abhilfefähig. Und dementsprechend …
Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren! Ein bisschen ruhiger vielleicht jetzt. Es ist gut, eine Strategie zu haben, eine Strategie zur Klimaanpassung, aber: Es ist auch gut, den Überblick zu haben und die Finanzierung dafür zu haben. Und die Berichtsdrucksache zeigt ganz deutlich, dass beides nicht wirklich vorhanden ist, liebe …