Stephan Jersch

Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich fang die Rede vielleicht mal mit einem Zitat des Volksentscheids "Unser Hamburg – Unser Netz" an. Der zweite Satz – und der bestand nur aus zwei Sätzen – war: "Verbindliches Ziel ist eine sozial gerechte, klimaverträgliche" "und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien." Und liebe Kolleginnen und Kollegen, die SRH, die Stadtreinigung, ist zwar damals nicht rekommunalisiert worden, aber sie ist für die Wärmeversorgung in dieser Stadt mitverantwortlich. Und das Problem ist die demokratische Kontrolle in dieser Stadt. Weder das Parlament hat die Möglichkeit gehabt, hier zu kontrollieren, noch die Bürgerinnen und Bürger, die eigentlich nach meinem Empfinden Eigentümer:innen dieses Unternehmens sind! Und welche Möglichkeiten der Senat hatte, entzieht sich im Moment noch gänzlich meiner Kenntnis. Auf jeden Fall kann man auch feststellen, der Senat hat Transparenz verlernt. Aufsichtsräte, die Ausschüsse in der Bürgerschaft – nix ist hier wirklich bewerkstelligbar. VERA II war die erste Krise in diesem Zusammenhang. Das ZRE ist jetzt dazugekommen. Und wie kann man nur kurz vor der Ziellinie plötzlich die Information kriegen, man muss noch paar Runden drehen, bis man ans Ziel gekommen ist? Liebe Kolleginnen und Kollegen, Kontrolle hat komplett versagt! Und es ist mir an dieser Stelle auch ziemlich egal, ob es daran gelegen hat, dass einer nicht gefragt hat oder einer nicht es gesagt hat. Das ist ein gegenseitiges Spiel, und die Mechanismen müssen das sicherstellen. Und die Brisanz, die da drin liegt, ist ja, es ist auf die öffentlichen Unternehmen bedauerlicherweise anscheinend zu übertragen. Es geht um Kontrolle, es geht um Steuerung und es geht um Verantwortung. Und da fällt mir immer wieder das Zitat von de Maizière ein, anlässlich der Absage eines Fußballspiels: "Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern." Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen hier wirklich klaren Tisch machen. Und wir brauchen die Informationen, und die müssen mit dieser Akteneinsicht dann auch auf den Tisch kommen. Es könnte ja auch durchaus mal so sein, dass wir darüber nachdenken, warum man nicht, genauso wie im US-Senat zum Beispiel, die Vertreterinnen und Vertreter der Regierung "grillen" kann. Aber was läuft denn jetzt nun wirklich schief in der Kontrolle, in der Projektsteuerung, aber auch vor allen Dingen in der Kontrolle durch den Aufsichtsrat. Die Frage ist doch: Brauchen die Kontrolleure Kontrolleure? Und dafür wäre das Parlament letztendlich zuständig, das aber auch befähigt werden muss, mit den Informationen eine solche Kontrolle dann auszuüben. Denn wie verbindlich sind denn Volksentscheide, mit denen wir, mit zwei Volksentscheiden, letztendlich die demokratische Kontrolle verlangt haben, die Sozialverträglichkeit und die soziale Gerechtigkeit? Was ist davon noch wirklich anwendbar, wenn wir an dieser Stelle ein systemisches Versagen sehen? Und der Senat ist gefordert umzusetzen, und zwar so, dass keine Belastung für die Bevölkerung entsteht. Es kann nicht sein, dass die Fehlplanungskosten auf die Kundinnen und Kunden, auf die Hamburgerinnen und Hamburger abgeladen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das Versagen demokratischer Kontrolle darf nicht zulasten der Wählerinnen und Wähler, der Bürgerinnen und Bürger gehen. Und deswegen ist die Akteneinsicht jetzt ein erster Schritt. Wir brauchen eine schnelle und ehrliche Bilanz. Ich finde, die CDU ist da ein bisschen übers Ziel hinausgeschossen, aber es ist richtig, es müssen Konsequenzen her. Und die Konsequenzen sind natürlich mit einer Preisstabilität im Energiemarkt für Hamburg zu verbinden. Denn alles andere ist im Zuge der Energiewende und gerade auch der gerade veröffentlichten Schätzbilanz den Hamburgerinnen und Hamburgern nicht wirklich zu vermitteln. Und das kratzt an der Glaubwürdigkeit unserer Energiepolitik. Also alles auf den Tisch und den Grundstein dafür legen, dass wir mit funktionierenden öffentlichen Betrieben, mit funktionierender Kontrolle, funktionierender Steuerung und einem Verantwortungsbewusstsein, das den Betrieb dann auch ermöglicht, dass wir damit mehr öffentliche Daseinsvorsorge in öffentliche Hand zurückbringen. Und deswegen bin ich gespannt, was die Akteneinsicht, die hoffentlich nicht allzu lange auf sich warten lässt, für uns an neuen Erkenntnissen bringt. Die brauchen wir, und die müssen gründlich aufgearbeitet werden. Danke.