Stephan Jersch

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Transparenz und Fairness in der Fernwärme ausbauen – spannendes Thema, widmen wir uns den beiden Punkten: Transparenz, ja, ist in der Fernwärme mehr eine Milchglasscheibe, allerdings auch bei den öffentlichen Unternehmen, die sich immer wieder hinter den Geschäftsgeheimnissen verstecken und kein gutes Beispiel für Transparenz liefern. Und was ist mit der Pflicht nach der Veröffentlichung nach Paragraf 1a der allgemeinen Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme? Der Senat hat selber in einer Anfrage von uns festgestellt, dass fast alle Fernwärmeversorgungsgebiete der HEnW nicht dieser Pflicht unterliegen. Und Frau Koeppen, die Aufsichtsratseinwirkung hat dazu geführt, dass sie nicht veröffentlicht werden nach Paragraf 1a. Das ist nicht fair und transparent! Sie machen sich hier unglaubwürdig, aber was ist die Fairness? Ist es fair, Preiserhöhungen von 30 Prozent früh anzukündigen? Ist es fair, Preiserhöhungen von 30 Prozent zu vollziehen, wenn in den Jahren 2001 bis 2004 die HEnW 210 Millionen Euro an die Stadt abgeführt haben? Nein: Fair ist, Kalkulationen offenzulegen. Fair ist, auf Energiesperren zu verzichten. Fair ist es, die Kosten nicht auf die Kundinnen und Kunden abzuwälzen. Denn wo es keinen Markt gibt, wo mit Grundbedürfnissen Profit gemacht wird, da bedarf es mehr als nur des Kartellamtes. Da bedarf es auch eines guten Beispiels, das man selber liefert. Und die städtischen Unternehmen sind hier nicht ein Leuchtturm von Transparenz und Fairness, könnten es aber sein. Ihre Initiative ist gut, aber sie ist halbherzig. Ich würde erst mal anfangen, im eigenen Haus Transparenz und Fairness auch für die Kundinnen und Kunden wirken zu lassen. Danke.