Stephan Jersch

Herr Präsident, meine Damen und Herren. Wildtiere sind in unserer Stadt alltäglich wie der Bus an der Straßenecke. Und dennoch hat der Senat bei Wildtieren eine Inselbegabung entwickelt. Auf der einen Seite kriegen die Alsterschwäne 7 Millionen Euro für ihr Winterquartier. Auf der anderen Seite, wenn sie an der falschen Stelle in der Stadt wohnen, wie zum Beispiel in den Vier- und Marschlanden, kriegen sie das Jagdrecht zu spüren. Und das ist natürlich nicht wirklich gerecht. Und Frau Quast, wenn Sie hier mit Mahatma Ghandi argumentieren, dann kann ich jetzt nur sagen: Der Senat in dieser Stadt, den kostet jede Regung in Richtung Tierschutz eine Unmenge von Überwindung. Die Katzenschutzverordnung – wie viel Jahre hat sie hier auf dem Stapel gelegen? Der Verkauf lebender Tiere auf dem Fischmarkt – wie lange hat es gedauert, bis die Wirtschaftsbehörde sich bewegt hat? Die Präsentation lebender Tiere auf Volksfesten – wie viel Jahre haben wir darüber diskutiert? Und selbst die auskömmliche Finanzierung des gesetzlich verbrieften Tierschutzes ist in dieser Stadt immer wieder auf der Kippe. Und da kann man nur sagen: Geiz ist geil. Und der wirkliche Tierschutzsenator in dieser Stadt scheint ja der Finanzsenator zu sein. Denn Empathie und freiwilliges Engagement kosten den Senat halt nix, und man kann da immer noch herauspressen, was so zu pressen ist – und gegebenenfalls auch noch ein bisschen mehr. Denn Tierschützerinnen und Tierschützer machen eben keinen Unterschied zwischen dem deutschen Dackel und dem invasiven Nutria. Hilfe wird gewährt! Und wenn wir das, und dazu hatte ich ja eine Kleine Anfrage gestellt, wenn wir das Merkblatt "Wildtiere in Not" des Senates mal zur Kenntnis nehmen, dann sind die Antworten eigentlich geprägt durch zwei Formulierungen: "keine Daten, keine Erkenntnisse". Es gibt keine Erkenntnisse zu Kapazitäten, Qualifikationen, tierärztlicher Expertise der Stationen, zu denen mit diesem Merkblatt die Wildtiere, die Finderinnen und Finder geschickt werden. Das kann doch nicht wirklich wahr sein! Es gibt keine Daten über sichergestellte Wildtiere oder beschlagnahmte Wildtiere. Es gibt keine Daten zu Euthanasierungen in den Stationen. Es gibt keine Daten zu Auswilderungen. Es gibt keine Daten zu Wartezeiten und Aufnahmestopps. Und es gibt keine Erkenntnisse zu Kosten, die den Stationen entstehen. Wohlgemerkt: zu Stationen, die in einem Merkblatt des Senates aufgeführt sind als Adressen, wo man Wildtiere hinbringt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und vor drei Jahren, drei, vier Jahren hatten wir ja den Appell "Es reicht – Tierschutz in existenzieller Not" mit einem Zehn-Punkte-Plan von mehreren Tierschutzorganisationen. Einer dieser Punkte war, ich zitiere, "Schaffung von Kapazitäten und eine realistische finanzielle Unterstützung" "für die Aufnahme, Versorgung und Auswilderung aufgefundener Wildtiere". Liebe Kolleginnen und Kollegen, das war vor geschätzt vier Jahren, und bisher hat sich hier gar nichts getan. Und vor allen Dingen hat sich der Tierschutzbegriff in dieser Stadt nicht geändert. Dieser Tierschutzbegriff ist noch weit in den Fünfziger- und Sechzigerjahren steckengeblieben. Hier muss dringend mal am Selbstverständnis des Senates in Richtung Tierschutz gearbeitet werden. Und während solche Lücken in der Definition von Tierschutz tatsächlich da sind, fräst sich diese Stadt durch die Natur und durch die Lebensräume der verbliebenen Wildtiere in dieser Stadt, die immer weiter zurückweichen müssen. Und die kassengesteuerte Empathieverweigerung des Senates ist schlicht und ergreifend für diese Tiere ein Lebensrisiko. Wir stehen mit dem Tierschutz am Scheideweg. Es geht letztendlich darum: Tierschutz oder Jagdrecht. Das Jagdrecht wird von der CDU ja immer gerne angeführt. Oder ein moderner Tierschutz mit Empathie und ausgestattet mit den notwendigen Finanzen. Und da gehört wohl auch die Aufnahme der Wildtiere mit dazu. Insofern stimmen wir natürlich diesem butterweichen Antrag zu, aber es hätte mehr bedurft für die Tiere in dieser Stadt, die in der Tat bei den nächsten Wahlen auch wieder nicht abstimmen werden. Aber machen Sie es nicht so einfach, sie haben eine Lobby. Danke.