Sina Imhof
Fraktionsvorsitz
- Fraktion
- GRÜNE-Bürgerschaftsfraktion
- Mitglied seit
- 18. März 2020
- Reden im Bestand
- 36
Reden (36)
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen. Das Verbot des Islamischen Zentrums in Hamburg war richtig, denn das IZH war ein Außenposten des iranischen Regimes mit einer islamistisch-extremistischen Ideologie. Hamburg steht gemeinsam gegen Islamismus, und über dieses Verbot vergießt hier niemand eine Träne. Mit Blick …
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen. Wir haben hier im Januar ausgiebig über ein Parteiverbotsverfahren diskutiert. Es ist das scharfe Schwert im Rahmen unserer wehrhaften Demokratie, und deshalb gebietet das, diese Diskussion sachlich und ernsthaft zu führen. Und dennoch muss ich jetzt bei diesem Antrag …
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen. Vieles hat die Kollegin Frau Timmermann schon gesagt. Auch ich schließe mich dem Dank der Arbeit des Rechnungshofes an und bringe zum Ausdruck, dass auch ich es für sinnvoll halten sollte, wenn der Rechnungshof sich mit der Finanzierung und den Kosten von Olympischen Spielen …
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, meine beiden Vorredner haben es schon gesagt, es ist nicht der erste Landtag oder der erste Kreistag, der erste Städtetag, an dem dieser Antrag gestellt wird. Und wenn man sich vor Augen führt, was die AfD damit zumindest auf dem Papier bezweckt, ist nämlich ein positives …
Ja, sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Menschen in unserer Stadt stimmen im kommenden Jahr darüber ab, ob sie den Weg zu einer möglichen Bewerbung Hamburgs für Olympische und Paralympische Spiele gehen wollen. Und das ist genau der richtige Weg. Denn diese Entscheidung kann und darf keine Entscheidung aus …
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen. Die Linke kritisiert das vorgelegte Finanzkonzept und fordert, dass wir Milliardenbeträge – angelehnt an die Pariser Spiele – etwa für öffentliche Dienstleistungen pauschal in unser Konzept übernehmen. Um es klar zu sagen: Die Hamburgerinnen und Hamburger haben ein Recht …
Ja, sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen. Ich hab mich noch mal gemeldet, um noch einmal auf das Verfahren einzugehen. Herr Gladiator, weil Sie das jetzt vorhin gesagt haben, dass... im Prinzip haben Sie gesagt, unser Antrag sei überflüssig, weil es wird ja geprüft, und haben also es so dargestellt, als sei der …
Ja, sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen. In unserer Demokratie gilt nicht: Die Mehrheit darf alles. Mehrheitsentscheidungen sind legitim, aber nur, solange sie die Menschenwürde, die Grundrechte und den Rechtsstaat respektieren. Diese Grenze ist keine historische Fußnote. Sie ist eine Schutzlinie und sie wird …
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen. Warum dürfen Parteien verboten werden? Warum erlaubt das Grundgesetz diesen tiefen Eingriff in die Demokratie? Weil dieses Land erlebt hat, was geschieht, wenn eine Partei eine Gruppe von Menschen für alles Schlechte verantwortlich macht. Daraus haben wir eine Lehre gezogen: …
Sehr geehrter Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen. Wer für diesen Staat arbeitet, darf nicht gegen diesen Staat arbeiten. So einfach ist der Grundsatz, über den wir heute entscheiden. Verfassungsfeinde marschieren nicht mehr nur auf der Straße. Sie bewerben sich gezielt auf Stellen im öffentlichen Dienst, um unsere Demokratie von …
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich werde das jetzt nicht kommentieren, dass sich jetzt irgendwie das alles hier in so eine personale Debatte irgendwie in diese Richtung geht. Ich wollte jetzt nur einmal, weil das jetzt wichtig ist, weil jetzt beantragt worden ist, dass wir über die Frage einer …
Sehr geehrter Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Mobilitätswende ist eines der zentralen Zukunftsprojekte unserer Stadt. Sie steht für Klimaschutz, soziale Teilhabe und für eine moderne, lebenswerte Metropole. Diese Mobilitätswende wird jeden Tag von Menschen getragen: von Fahrerinnen und Fahrern, von Servicekräften, von …
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Für mich beginnt diese Debatte nicht zuerst mit der Frage, was alles schiefgehen könnte. Für mich beginnt sie mit der Frage: Trauen wir uns zu, Hamburg besser zu machen? Die Linke... Die Linke nennt diese Debatte "Starke Behauptungen, schwache Beweise". Ich sage: Starke …
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag ist gegenstandslos und er folgt einem bekannten Muster. Er zeichnet das Bild eines Staates, der angeblich Meinungen unterdrückt. Er schürt die Sorge, allein Kritik würde schon unter Verdacht gestellt. Das verfängt, weil es einfach klingt, aber es ist falsch. Das …
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, organisierte Kriminalität ist tatsächlich ein Thema, mit dem ich mich auch seit einigen Jahren beschäftige. Insofern kann ich sagen, das Thema geht an der Problemlage vorbei. Es ist grundsätzlich gut, dass wir darüber sprechen. Aus grüner Sicht ist ein Punkt, der mir oftmals …
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen. Das war jetzt heute wieder eine hitzige Debatte. Und von allen Seiten geht das Feuer hoch und alle, ja, unterstellen sich hier gegenseitig Dinge. Ich möchte auch noch einfach noch mal sagen, obwohl es hier einfach immer wieder gesagt worden ist: Was Sie machen, Sie ignorieren …
Ja, sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen. Der Kollege Schumacher hat eigentlich die wichtigsten Punkte schon genannt. Ich glaube, dass uns alle hier im Saal eint, dass wir uns alle seit drei Jahren der veränderten Sicherheitslage bewusst sind und uns allen bewusst ist, dass wir einen ganz neuen und anderen Blick …
Genau, sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen. Ich fang mal hinten an, Frau Müller-Möller, weil Sie das gesagt hatten, weil Sie das gefordert haben. Dann schauen Sie am besten in unseren Koalitionsvertrag, und da werden Sie sehen, dass wir uns das vorgenommen haben. Und das ist auch genau das, was ich ja vorhin …
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Mir geht es vor allem jetzt noch einmal darum, weil wir heute so viele Gäste hier haben, die heute diese Debatte mitverfolgt haben. Und ich möchte einfach, weil alle hier im Saal, wir kennen das leider seit Jahren und auch, glaube ich, für uns war das jetzt alles in den …
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, man schreibt ja zwischenzeitlich immer so ein bisschen mit. Ich will jetzt etwas, ja, es fasert jetzt doch irgendwie in so alle möglichen Richtungen ab. Herr Beröter, herzlichen Glückwunsch zu Ihrer ersten Rede hier. Sie haben viele Punkte angesprochen. Sie werden feststellen, …