Dr. Anke Frieling

So, meine Damen und Herren, nur ganz kurz zu Herrn Walczak. Wir hatten schon andere Anträge gestellt, der war jetzt ein bisschen spezifischer, in der letzten Legislatur gab es auch schon. Und wir müssen uns dieses Thema kümmern, nach wie vor. Und ich finde auch, wir sollten es unabhängig von Parteipolitik tun. Das sehen Sie …

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren. Unsere Zustimmung zu diesem Antrag werden Sie erhalten. Das darum braucht man sich nicht zu sorgen. Aber, genau... Und die Faktenlage haben Sie jetzt auch schon gehört. Ich sag noch mal was zur Ausgangslage, ja. Lurup hat fast 38.000 Einwohner, Osdorf über 26.000 Einwohner, also über …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit drei Jahren sprechen wir über die Zeitenwende, aber noch immer denken wir dabei offensichtlich hauptsächlich an den Bundeswehretat, den Wehrdienst und andere verteidigungspolitische Aspekte. Über den Schutz der eigenen Bevölkerung, speziell hier in Hamburg, aber auch …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, warum brauchen wir den Zukunftsentscheid? Wir brauchen den Zukunftsentscheid überhaupt nicht, weil dieser Unterschied 2045 ist nicht groß, vor allen Dingen nicht für einen Stadtstaat. Und selbst Frau Domm hat ja schon gesagt: "Egal, wie's ausgeht", ne. Weil wir wissen …

Frau Sudmann, deshalb hab ich mich noch mal gemeldet, weil Sie noch mal sagten, der Mietdeckel und die Mietpreisbremse wären ja nicht für den Wohnungsneubau. Ja, das ist ganz klar, dass das nicht so ist. Es ist einfach nur so: Jedes Instrument, das man einsetzt, hat auch Nebenwirkungen. Und die Nebenwirkungen von diesen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen. Bezahlbares Wohnen, das ist derzeit ein zentrales gesellschaftliches Thema, auch und ganz besonders in den großen Städten und hier in Hamburg. Steigende Mieten, hohe Baukosten, Wohnungsknappheit und energetische Sanierungspflichten führen immer wieder zu breiter politischer …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleg:innen, ich würde nicht sagen, dass die europäische Solidarität schwindet. Sie schwächelt an einzelnen Stellen, wo sie nämlich von vornherein geschwächelt hat. Und wir werden uns weiterhin alle solidarisch dagegenstemmen, dass sich da Einzelne ausklinken können. …

Herr Präsident, meine Damen und Herren, wir haben ja jetzt schon ziemlich viel zu Olympia gehört, dafür und dagegen. Und ich habe schon den Eindruck, dass die meisten hier im Raum dafür brennen, es toll finden und es aus verschiedensten Gründen, und davon jetzt auch Schnittmengen geben, sich sehr für diese Idee begeistern können und auch …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Frage, die dahinter steht, ist doch eigentlich, wie lange kann man die Menschen in einer Stadt wie Hamburg mit Ankündigungspolitik zufriedenstellen? Das ist das rot-grüne Experiment, das jetzt in Phase 3 übergeht. Das Haus der Erde, der Elbtower, die A26 Ost, die …

Das können Sie vielleicht mit den Herren dann selber klären. Und wenn man mit der Linken spricht, ist das, glaube ich, auch keine erhebliche Einflussnahme auf irgendwelche Entscheidungsprozesse. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht noch mal zu dem Wort der Intransparenz beim Elbtower. Sie sind genauso …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Herr Kienscherf, hab ich Sie jetzt richtig verstanden, dass Sie eigentlich für den Mietendeckel sind, nur tragischerweise das halt ein Bundesrecht ist? Ja, also wenn Sie dem sich wirklich anschließen wollen, dann ist jetzt auch bei der SPD Hopfen und Malz verloren. …