Bernhard Eisenhut

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über ein Gesetz, das auf den ersten Blick unscheinbar wirkt. Aber jeder, der im ländlichen Raum zu Hause ist, weiß: Tierkörperbeseitigung ist kein Randthema. Es betrifft die Metzger, die Landwirte und die kleinen Schlachtbetriebe in unserem Land, also genau die Menschen, die …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir reden heute über einen Gesetzentwurf, der beabsichtigt, auch cannabis- oder nikotinhaltige Produkte, die nicht verbrennen, sondern verdampfen oder erhitzt werden, ins Nichtraucherschutzgesetz einzufügen. Wie in vielen anderen Bereichen haben Sie sich offensichtlich damit abgefunden, bestehende …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die SPD liefert einen Rohrkrepierer mit Ansage. (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) Schon der von Ihnen gewählte Name für das Projekt ist falsch. Denn die Vorstellung der Bürger von einer Gemeindeschwester, wie wir sie grundsätzlich auch unterstützen würden, unterscheidet sich eklatant von dem, …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über einen Gesetzentwurf der Regierung, der als Fortschritt für Forschung und Versorgung gepriesen wird. Doch in Wahrheit bedeutet das Gesetz einen tiefen Eingriff in die Grundrechte der Bürger, insbesondere in ihr Recht auf Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung. …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Statistische Bundesamt musste über die vergangenen Jahre fast jährlich einen weiteren Anstieg der Zahl der Fälle von Kindesmissbrauch melden. Für 2023 wurden allein für Baden-Württemberg 6 000 Fälle gemeldet. Für uns, die AfD-Fraktion, die wir Familien und vor allem deren Kinder als Grundlage …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Schließung von Notfallpraxen ist nur die logische Folge einer grün-schwarzen Gesundheitspolitik, bei der es längst nicht mehr um die Gesundheit der Bürger geht. Dass wir auf einen Ärztemangel zusteuern, ist seit Jahren, wenn nicht seit Jahrzehnten absehbar. Obwohl immer weniger Ärzte bereit …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Seit Jahren werden Sie von uns auf die zentralen Defizite im Krankenhausbereich hingewiesen. Der Personalmangel, der auch durch die Arbeitsbedingungen und die Bürokratie verschärft wird und mit dem ein Krankenhaus einfach nicht mehr leistungsfähig wird, wird zunehmend überholt von der Tatsache, …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Lucha, es macht einen schon fassungslos, wie lange und behäbig Sie noch an den massiven Problemen im Land herumwursteln wollen. Natürlich ist es wichtig, eine zukunftsfähige Krankenhausplanung aufzustellen, die den Bedarf berücksichtigt und bei der niemand benachteiligt wird. Zudem sollen …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wer beim Lesen des Entwurfs auf die Idee kam, im Bereich der Corona-Entschädigungen würde sich irgendetwas bessern, musste sich leider enttäuschen lassen. Mit der Streichung des Widerspruchsverfahrens nehmen Sie dem Bürger eine niederschwellige Rechtsschutzebene. Außerdem ist fraglich, ob man in …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Durch die Einführung der Krankenversicherung durch Otto von Bismarck war Deutschland das erste Land mit einer Sozialversicherung auf nationaler Ebene. Und was haben wir jetzt? Karl Lauterbach, wahrscheinlich den unfähigs- (Bernhard Eisenhut) ten Gesundheitsminister, den die Bundesrepublik …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Thema „Fauler Pelz“ beschäftigt den Landtag und vor allem den Sozialausschuss seit mehr als zwei Jahren. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Seit der Ein- richtung!) Schon die Einrichtung des Gefängnisses als Maßregelvollzug verlief so dilettantisch, dass die Erwartungen von Anfang an recht …

Nun ja, bei „Thema verfehlt“ sind ja die Grünen Weltmeister. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Aber: Wir plädieren daher für freiwillige und selbst organisierte Interessenvertretungen, die zuerst die Interessen ihrer Mitglieder vertreten und sich dem Wohl der Patienten verpflichtet fühlen. Wir lehnen diesen Gesetzentwurf ab. Herzlichen …

Nein. (Zuruf: Der ist Mediziner, das ist ihm zu gefährlich!) Dass eine falsche politische Meinung zu einer schlechteren oder verweigerten Behandlung führen kann, haben Sie spätestens damit bewiesen, dass Sie während der Coronazeit über Triagen zum Nachteil von Ungeimpften geredet haben und diesen die Grundrechte entziehen wollten.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dieses Loblied kann ich jetzt hier natürlich nicht singen. Der vorliegende Gesetzentwurf gibt uns aber die Gelegenheit, noch mal grundsätzlich zum Thema zu reden. Die AfD-Fraktion lehnt Zwangskammern grundsätzlich ab. (Zuruf von der SPD: Oje!) Es geht zwar nicht um die Pflegekammer, aber da wir …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die FDP/DVP-Fraktion ist immer für eine Belustigung gut. Wir freuen uns, dass Sie unserer Aufforderung nachgekommen sind, hier auch mal etwas Konkretes zum Kormoran vorzulegen. Als wir Ihren Antrag erhalten haben, kam der uns aber mal wieder erstaunlich bekannt vor. Sie ahnen es schon: Bereits ein …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die AfD-Fraktion vermeidet es, jedes neu auftauchende Problem mit Geld lösen zu wollen. Warum? Weil es das Geld der Baden-Württemberger ist, das hier verwendet, aber leider viel zu oft verschwendet wird. Aber beim Schulgeld für Gesundheitsberufe geht es um unser aller Gesundheit. Hier könnte Geld …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute über den Entwurf des GAP-Reform-Gesetzes Baden-Württemberg oder – in unseren Augen –: die niedergeschriebene Gängelung der Landwirte. Für eine Person ohne landwirtschaftlichen Hintergrund liest sich der Entwurf wie ein normales Gesetz. Mit etwas landwirtschaftlicher …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf ist scheinbar nur die obligatorische Umsetzung eines Bundesgesetzes in Baden-Württemberg. Ihre Gesetzesbegründung enthält alle üblichen Schlagworte, die in Gesetzentwürfen immer vorkommen. Da ist die Rede von Bündelung und Modernisierung bisheriger Rechtsvorschriften – …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Einwanderung hat den Fachkräftemangel in der Vergangenheit nicht behoben und wird ihn auch in Zukunft nicht beheben. (Abg. Anton Baron AfD: Ja! – Zurufe von den Grü- nen und der SPD) Die Zeiten, in denen man Lücken noch durch ausländische Fachkräfte hätte schließen können, sind längst vorbei. …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wer heutzutage mit Apothekern ins Gespräch kommt und sie nach ihren drängendsten Problemen fragt, der bekommt in der Regel folgende Antworten: Erstens: die stetig wachsende bürokratische Last. Die Verpflichtung der Apotheken zur Sicherstellung der Arzneimittelversorgung hat immer neue …