Bernhard Eisenhut

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bei mir wird es nicht so kurz. (Oh-Rufe – Abg. Gabriele Rolland SPD: Schade!) Herr Pix, ich kann Ihnen versprechen: Der AfD gehen die Themen noch lange nicht aus. Und wenn Sie uns vorwerfen, wir hätten diesen Gesetzentwurf nur eingebracht, um damit auf Stimmenfang zu gehen, dann müssen Sie das …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wer in Baden-Württemberg angeln möchte, muss das zehnte Lebensjahr vollendet haben. Zum Angeln kann die Fischereiprüfung abgelegt, der reguläre Fischereischein erworben und die Fischerei eigenständig ausgeübt werden. Oder man beantragt den sogenannten Jugendfischereischein und kann so in Begleitung …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! „Dem Problem mit der Anwerbung von vielen ausländischen Pflegekräften zu begegnen ist nicht die Lösung.“ „Wir sollten zunächst alle unsere Ressourcen ausschöpfen, bevor wir verstärkt im Ausland Pflegekräfte anwerben.“ „Ich halte es für wichtig, dass Pflegebedürftige und Pflegekräfte miteinander …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Veränderung der Fischbestände hat – wie es auch die Stellungnahme der Landesregierung bestätigt – ihre Ursachen in dem Eingriff des Menschen in die Natur und auch in Veränderungen in der Tierwelt durch invasive Arten oder mangelnde Maßnahmen. Einer der Eingriffe, der die Fischbestände betrifft, …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sie wollen Gleichstellung von behinderten Menschen erreichen, aber gerade hier ist weniger oft mehr, und Sie sollten mehr auf die Praxis setzen als auf immer neue Vorschriften. Behinderte Menschen hätten es beispielsweise in unserer Gesellschaft insbesondere auf dem Arbeitsmarkt sehr viel leichter, …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die bestehenden Probleme auch im ländlichen Raum kommen nicht von allein, sie kommen übrigens auch nicht von Corona, vom Klimawandel oder von sonstigen Konflikten. Die Ursache liegt bei praxisfernen und inkompetenten Politikern, die glauben, von Stuttgart oder von Berlin aus entscheiden zu können, …

Frau Präsidentin, meine Da­ men und Herren! Die AfD-Fraktion bleibt bei ihrer Haltung, dass sie Zwangsmitgliedschaften und somit den aktuellen Ge­ setzentwurf zur Pflegekammer ablehnt. Daran hat auch die Sitzung des Sozialausschusses nichts geändert. Wir lehnen Ih­ re Pflegekammer auch deshalb ab, weil wir durch sie keine Verbesserung …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zwangsmitgliedschaften sind mit der AfD ebenso wenig zu machen wie Zwangsrundfunk, Zwangsorganspenden oder Zwangsimpfungen. Für uns gilt im Gegensatz zu Ihnen: Nach der Wahl gilt auch das, was wir davor versprochen haben. Ganz klar, mit der AfD wird es keine Zwangsmitgliedschaft in einer …

Noch einmal zum Schluss: Abschieben, abschieben, abschieben. (Beifall bei der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Sehr gut!)

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dass Schutzeinrichtungen für Frauen ausreichend unterstützt werden müssen, steht außer Frage. Der Gesetzentwurf der SPD zeigt aber etwas anderes ganz deutlich: Sie haben sich offensichtlich damit abgefunden, dass Gewalt gegen Frauen ein immer größeres Problem in Deutschland wird. Denn das, was Sie …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bereits Ende 2021 hatten wir uns hier im Landtag über das Thema Lebensmittelverschwendung unterhalten. Und Sie ahnen es schon: Passiert ist seither nicht viel – (Lachen des Abg. Anton Baron AfD) jedenfalls nichts, was die Situation wesentlich geändert hätte. Während deutsche Politiker im Jahr 2023 …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Digitalisierung steht heute für Fortschritt und Zukunft. Daher wünschen wir uns, dass mit dem Gesundheitsberuferegister ein Schritt in diese Richtung gegangen wird und insbesondere diejenigen entlastet werden, die am Menschen und am Patienten arbeiten. Leider berichten uns immer wieder Ärzte, …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir sprechen heute hier über Gewalt gegen Frau­ en. Lesen Sie den Koran, und – vor allem – lesen Sie die Ha­ dithe. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sie sind ein biss­ chen mit Scheuklappen behaftet!) Es gibt wohl nichts Frauenfeindlicheres und Frauenverach­ tenderes als den Islam. (Abg. Daniel Lede …

Nein, danke. – Diese Zahlen entstammen übrigens einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsabgeordneten Dr. Christina Baum, die Ihnen ja sicherlich bekannt ist. (Vereinzelt Beifall bei der AfD – Oh-Rufe – Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Wir vermissen sie sehr!) Objektiv feststellbar ist also, dass es sich bei …

Nein.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Istanbul-Konvention fordert, Frauen vor al­ len Formen von Gewalt zu schützen und Gewalt gegen Frau­ en und häusliche Gewalt zu verhüten, zu verfolgen und zu be­ seitigen. Wer aber etwas beseitigen will, darf nicht nur die Symptome behandeln, sondern muss auch bereit sein, die Ur­ sachen zu …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Dr. Preusch, ich möchte Ihnen gleich mal ode – 45. Sitzung – Mittwoch, 28. September 2022 etwas auf Ihre Supermaskenpflicht entgegnen – vielleicht kann ich jetzt ein bisschen zum Nachdenken anregen –: Stellen Sie sich vor, Sie fahren zu einem Konzert oder zu einem Fußballstadion in …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Vorschlag der SPD klingt zunächst einmal durchaus vernünftig. Und das, was die AfD schon seit Jahren im Zusammenhang mit dem Pflegenotstand gefordert hat – die Entlastung des Personals –, wird hierbei aufgegriffen. Was wir als Freunde der Staffelausbildung kritisch sehen, ist, dass die …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir reden heute über die Umsetzung eines monatlichen Sofortzuschlags für Minderjährige aus bedürftigen Familien. Dazu werden Sie von uns keinen Widerspruch hören. Wir sind froh, wenn so viel Geld wie möglich wieder bei den Bürgern ankommt – solange es noch etwas wert ist und nicht vorher von Ihnen …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zum historisch-kulturellen Erbe unseres Bundes­ lands gehört der Weinbau – so steht es in der Begründung des Antrags. Der Lorscher Codex nennt schon im Jahr 799 Wein­ baugebiete bei Mannheim und in Heidelberg. Ab dem Jahr 950 lässt sich Weinbau in ganz Deutschland nachweisen. Wein war seit Beginn …