Bernhard Eisenhut

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wer heutzutage mit Apothekern ins Gespräch kommt und sie nach ihren drängendsten Problemen fragt, der bekommt in der Regel folgende Antworten: Erstens: die stetig wachsende bürokratische Last. Die Verpflichtung der Apotheken zur Sicherstellung der Arzneimittelversorgung hat immer neue Vorschriften hervorgebracht, die kaum noch sachlich zu begründen sind. Die Verpflichtung zur Einhaltung immer neuer DIN-Normen und zur Zertifizierung erhöht tendenziell die Personalkosten. Zweitens: unzählige fehlende Arzneimittel, die dann mit großem Aufwand beschafft werden müssen. Falls ein Medikament nicht lieferbar ist, also weder in der Apotheke noch beim Großhandel vorliegt, kann der Apotheker im besten Fall den Arzt um ein Rezept für ein vorhandenes Medikament bitten. Im schlimmsten Fall und entsprechend der Dringlichkeit bemüht sich der Apotheker um die Beschaffung aus dem Ausland. Das ist aber mit erheblichem Zeit- und Kostenaufwand verbunden und erhöht das Haftungsrisiko des Pharmazeuten. Die tägliche Liste nicht lieferbarer Arzneimittel umfasst derzeit rund 500 Artikel – 500 Artikel! Zum größten Teil sind davon Kinder- und Krebsarzneimittel betroffen. Das ist dramatisch. (Beifall bei der AfD) Und drittens: die Stagnation bei der Honorierung bei steigenden Energie- und Personalkosten. Seit zehn Jahren tragen die Apotheker die steigenden Kosten für Personal und Energie faktisch aus der Privatschatulle. Beim größten Umsatzanteil, den verschreibungspflichtigen Medikamenten, besteht kein Spielraum beim Preis. Tendenziell sinkt damit die Ertragskraft mit der Folge eines beschleunigten Apothekensterbens. Jeder von uns merkt das, wenn er den Apothekennotdienst in Anspruch nehmen muss, an wachsenden Entfernungen zur diensthabenden Apotheke. Wir sehen: Am Ende der Lieferkette stehen wir als Apothekenkunden. Hier werden die gesundheitspolitischen Fehler von Jahrzehnten am deutlichsten spürbar. (Beifall bei der AfD) Antibiotika, Arzneimittel gegen Diabetes oder Asthma und Medikamente für Kinder stehen mengenmäßig an der Spitze der nicht lieferbaren Arzneimittel. Der Landesapothekerverband kommentiert diesen Zustand lapidar mit: Die Engpässe sind nie weg gewesen. Die Ursachen für diesen beklagenswerten Zustand liegen auf der Hand. Die Krankenkassen haben 2006 mit den pharmaode – 80. Sitzung – Mittwoch, 29. November 2023 zeutischen Herstellern Rabattverträge geschlossen, um die Kosten für Arzneimittel zu begrenzen. 17 Jahre später haben die Krankenkassen ihre Einsparungsziele weitgehend realisiert, aber alles auf Kosten der Patienten. Kein Gesundheitspolitiker sollte von der Pharmaindustrie die Produktion von Fiebersäften unter Einstandspreis erwarten, und kein Gesundheitspolitiker sollte sich über die Abwanderung großer Teile der Wirkstoffproduktion nach China und Indien wundern. Ebenso sollte kein Politiker, der im Gesundheitsbereich tätig ist, die Abhängigkeit des deutschen Arzneimittelmarkts vom Import strategisch wichtiger Medikamente aus Fernost beklagen. Ich habe neulich den Satz gehört: China braucht keinen Krieg gegen Europa zu führen – um Europa zu besiegen, braucht China lediglich die Antibiotikalieferungen einzustellen. (Heiterkeit bei der AfD) Aber bereits Fertigungsprobleme hatten dramatische Auswirkungen auf den deutschen Markt. In der Folge waren etwa Fiebersäfte, Hustenmittel, Blutdrucksenker, Magensäureblocker oder Brustkrebsmedikamente schwer bis gar nicht zu bekommen. Mit anderen Worten: Diese strategische Abhängigkeit kann hier im Land Menschenleben kosten. (Beifall bei der AfD) Baden-Württemberg ist Pharmastandort Nummer 1 in Deutschland: 23 000 Arbeitnehmer tragen in 92 Unternehmen sehr stark zur Wirtschaftskraft bei. Frau Hoffmeister-Kraut hat in diesem Sommer die vieldeutige Aussage getroffen: Die bislang starke Stellung des Pharmaproduktionsstandorts Baden-Württemberg ist keine Selbstverständlichkeit. Wenn diese Unternehmen im Land gehalten werden sollen: Was – das frage ich Sie – kann die Landespolitik dazu beitragen? Wie können die Pharmaunternehmen auf wirtschaftlich schlüssige Weise zur Rückholung der Generikaproduktion bewegt werden? Das sind offene Fragen von wahrhaft strategischer Dimension. Aber was wird jetzt im Winter geschehen? Allein der Mangel an Kinderarzneimitteln werde sich fortsetzen, befürchtet der Präsident des Kinderärzteverbands, Thomas Fischbach. Eltern müssten sich darauf einstellen, dass Fiebersäfte, Zäpfchen und andere Standardmedikamente knapp werden. Achtung: Er rät daher, die Hausapotheke rechtzeitig aufzufüllen. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Genau, Hamsterkäu- fe!) Mir ist durchaus bewusst, dass der Erhalt des Pharmaziestandorts Baden-Württemberg nicht allein von Stuttgart aus betrieben werden kann. Aber eines können Sie, Herr Minister Lucha, doch für die sichere Arzneimittelversorgung tun: Bitten Sie Ihre grüne Parteikollegin im Auswärtigen Amt, künftig keine Staatsoberhäupter mehr zu beschimpfen. Es gibt kein Medikament gegen solche außenpolitische Dummheit. Vielleicht hilft aber schon ein ernsthaftes Wort des amtierenden Vorsitzenden der Gesundheitsministerkonferenz. (Beifall bei der AfD) (Bernhard Eisenhut) Woran in den letzten zwei Jahren kein Mangel vorlag, das waren Arzneimittel, die der Bekämpfung des Coronavirus dienen sollten. Nun hat die Europäische Arzneimittelbehörde dieser Tage schockierende Tatsachen zu den mRNA-Impfstoffen gemeldet. Ich verweise auf die „Berliner Zeitung“ vom 17. November 2023, laut der die Impfstoffe nur Geimpfte schützen würden. (Lachen bei den Grünen – Abg. Thomas Poreski GRÜ- NE: Das geht ja mal gar nicht!) Laut EMA habe es im Zulassungsverfahren einen Mangel an Daten zur Ansteckungsgefahr gegeben. Es habe keinerlei Belege dafür gegeben, dass die Impfstoffe eine Infektion verhindern würden. Sämtliche Impfkampagnen, die in mehreren EU-Ländern durchgeführt worden seien und die Botschaft verbreitet hätten, dass man mit der Impfung auch die anderen schützen würde, seien somit unberechtigt und irreführend gewesen. (Zuruf von der AfD: Lüge!) Zum Glück haben wir das nicht selbst geschrieben. (Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Michael Preusch CDU: Für Ihre Ideologie haben Sie ja sogar einen Kollegen geopfert!) Ich hoffe doch sehr, dass Sie, Herr Lucha, davon Kenntnis erhalten haben. Sie haben aber noch am 30. Oktober des Jahres über dpa zur Coronaimpfung aufgerufen: Angeblich würden dadurch die Erwachsenen die Kinder nicht mehr anstecken können. – Mein Gott, wie realitätsfern! Heute wäre hier eine gute Gelegenheit, sich für Ihre fortgesetzten massiven Aufrufe zur Impfung – vor allem in diesem Haus und in der Öffentlichkeit von Baden-Württemberg – endlich einmal zu entschuldigen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der AfD – Abg. Andreas Stoch SPD: Herr, schmeiß Hirn vom Himmel!)