Bernhard Eisenhut

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Durch die Einführung der Krankenversicherung durch Otto von Bismarck war Deutschland das erste Land mit einer Sozialversicherung auf nationaler Ebene. Und was haben wir jetzt? Karl Lauterbach, wahrscheinlich den unfähigs- (Bernhard Eisenhut) ten Gesundheitsminister, den die Bundesrepublik Deutschland je gesehen hat. (Beifall bei der AfD) Heute hat das Bundeskabinett den Entwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes beschlossen; seit Mai 2022 wurde daran herumgebastelt. Es werden laut Lauterbach ca. 50 Milliarden € zur Verfügung gestellt, aber niemand weiß, wann und wofür, geschweige denn woher das Geld kommen soll – Schaufensterpolitik vom Feinsten. Wer aber hat das Bundesgesundheitsministerium in den acht Jahren zuvor geleitet? Das waren Hermann Gröhe und Jens Spahn von der CDU. (Abg. Anton Baron AfD: Oje, oje!) Und auch in den acht Jahren zuvor war die Union der führende Partner in der Bundesregierung. 16 Jahre CDU haben nicht nur zu einem Abbau von Krankenhäusern in Deutschland geführt, sondern auch die Grundlage für diese Misere geschaffen, vor der wir heute stehen. (Beifall bei der AfD) Wenn Sie, die CDU, also hier fordern, die Gesundheitsversorgung zu sichern, dann müssen wir Ihnen sagen: Sie hatten mehr als genug Zeit dafür. Stattdessen haben Sie sich auf andere Politikbereiche als die Grundversorgung der Bevölkerung konzentriert, haben wesentliche Probleme in der Krankenhausfinanzierung ignoriert und noch zusätzliche Probleme geschaffen. (Abg. Anton Baron AfD: So ist es!) Bevor Sie sich darauf berufen, dass Sie jetzt im Bund ja gar nicht mehr in der Regierung sind: Sie machen auf Landesebene gerade so weiter. Seit Jahren bemängeln die Krankenhäuser, dass die Investitionskosten, wie durch das Krankenhausfinanzierungsgesetz vorgeschrieben, von den Ländern, auch von Baden-Württemberg, nicht ausreichend übernommen werden. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Ge- nau!) Erst in der letzten Woche forderte der Präsident des Landkreistags eine Erhöhung der Investitionsförderung um 350 Millionen € – viel Geld sicherlich, aber bezogen auf den Landeshaushalt lediglich 0,5 %. 0,5 % für die Grundversorgung, für die Gesundheit der Bevölkerung woanders einzusparen ist Ihnen anscheinend nicht möglich. Nur der Vollständigkeit halber: Dafür haben Sie aber kein Problem, annähernd das Doppelte, mehr als 600 Millionen €, für Asylleistungen auszugeben. (Abg. Willi Stächele CDU: Das musste jetzt kom- men!) Wie unsere Gesundheitsversorgung aussieht, ist also eine Frage der Prioritäten, eine Frage, ob Politiker in Regierungsverantwortung stehen, die sich zuerst dem eigenen Volk gegenüber verpflichtet fühlen. Wir Bürger fragen uns aber zu Recht, warum das eigentlich nicht möglich wäre, wenn gleichzeitig periode – 95. Sitzung – Mittwoch, 15. Mai 2024 Baden-Württemberg mehrere Millionen und der Bund Milliarden für die weltweite Entwicklung, u. a. für die Partnerschaft mit Burundi, Radwege in Peru oder Wirtschaftshilfen in Indien oder China, verschenken. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Ministers Manfred Lucha) Für Sie sind Krankenhäuser nur ein lästiger Kostenfaktor. Die Gesundheit unserer Bevölkerung ist aber grundlegend wichtig für die Zukunft unseres Landes. Deshalb sind wir auch der Ansicht, dass das Land seiner Verantwortung nachkommen sollte und Investitionskosten nicht nur fördern, sondern sie übernehmen müsste. (Abg. Petra Krebs GRÜNE: Das tut so weh!) Wir sind der Ansicht, dass man natürlich wirtschaftlich sinnvoll und vernünftig wirtschaften sollte, auch in Krankenhäusern. Das heißt aber nicht, dass Krankenhäuser gewinnorientiert sein und Krankheiten Profite abwerfen müssten, der Patient also zur Ware gemacht wird. Aber genau das passiert gerade. Das große Problem der Krankenhauslandschaft derzeit ist das Finanzierungssystem, und zwar die Fallpauschalen. (Unruhe bei den Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Pst!) Das Fallpauschalensystem hat dazu geführt, dass der Anteil der privaten, also gewinnorientierten Kliniken gewachsen und inzwischen größer ist als der der öffentlichen Krankenhäuser. Herr Lauterbach hält teilweise an den Fallpauschalen fest. Es soll aber in Zukunft Vorhaltepauschalen geben. Hier ist von einem Anteil von 60 % die Rede. Dieser lauterbachsche Strukturwandel muss dann aber beweisen, dass er funktioniert, und die Frage ist auch, wann er umgesetzt werden soll. Vorerst bleibt es aber noch beim bisherigen Finanzierungssystem, und es wird zu weiteren Krankenhausschließungen kommen. Wir, die AfD-Fraktion, möchten Krankenhäuser nach Versorgungsgraden kategorisieren und sicherstellen, dass für alle Bürger jede Leistung in annehmbarer Entfernung verfügbar ist. (Beifall bei der AfD) Die Grundversorgung muss von jedem Krankenhaus erfüllt werden können. Die Behandlung von Notfällen und zeitlich kritische Bereiche wie die Geburtshilfe sowie die Gesundheitsversorgung insbesondere im ländlichen Raum sind sicherzustellen. Fachabteilungen wie Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde, Augenheilkunde, Orthopädie, Pädiatrie, Neurologie müssen wenigstens auf regionaler Ebene in einem ausreichenden Umfang und in angemessener Entfernung zur Verfügung stehen. (Beifall bei der AfD) Die Versorgung zur Behandlung von planbaren Operationen und Spezialfällen, die auch eine besondere personelle und (Bernhard Eisenhut) technische Ausstattung erfordern, kann auf wenige Kliniken konzentriert werden. (Abg. Anton Baron AfD: So ist es!) Fachkräfte können so optimal eingesetzt und teure Doppelstrukturen vermieden werden. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Sehr gut! Sehr richtig!) Wir denken, dass sich hierdurch die Versorgung verbessert. Kurzum: Wir wollen, dass alle notwendigen medizinischen Maßnahmen in einer annehmbaren Zeit und Entfernung erreichbar sind. Wir möchten auch, dass gerade Kinder, Jugendliche und ältere Menschen wohnortnah gesund werden können. Das sollte in unserem Land wieder Normalität werden. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Petra Krebs GRÜNE) Eine solche Versorgung setzt aber voraus, dass Krankenhäuser zwar weiterhin wirtschaftlich sinnvoll arbeiten, aber nicht mehr gezwungen sind, (Zuruf der Abg. Petra Krebs GRÜNE) Profit zu erwirtschaften und Patienten sowie Gesundheit als Ware zu betrachten. Hierfür wird auch die Rückführung von Krankenhäusern in die öffentliche Hand notwendig sein. (Beifall bei der AfD) Die AfD-Fraktion plädiert stattdessen für die Finanzierung der tatsächlich entstandenen Kosten. Eine Finanzierung nach dem Selbstkostendeckungsprinzip führt natürlich dazu, dass sich Investoren zurückziehen. Wir meinen aber, dass wir keine Investoren brauchen, die mit Krankheit Geld verdienen wollen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Aber sie führt auch dazu, dass bei sinnvollen Wirtschaftlichkeitsvorgaben nur die Kosten entstehen, die tatsächlich notwendig sind, und dass auch kleinere Krankenhäuser ohne kostspielige Spezialabteilungen überleben können und der Bevölkerung weiterhin zur Verfügung stehen. (Abg. Anton Baron AfD: So ist es! – Zuruf der Abg. Petra Krebs GRÜNE) Das heißt, wir sprechen nicht nur über eine bloße Reform, sondern über eine Umstellung auf ein neues Gesundheitssystem, (Abg. Anton Baron AfD: So ist es!) und zwar ein Gesundheitssystem, das sich wieder nach den Bedürfnissen des Volkes richtet. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: „Des Volkes“?) Der allgemeine Beitragssatz für die Krankenversicherung beträgt inzwischen mehr als 14 % des Einkommens. Ja, meine Damen und Herren, dafür sollten die Beitragszahler aber auch erwarten können, dass sie nicht monatelang auf Facharzttermine warten müssen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) eriode – 95. Sitzung – Mittwoch, 15. Mai 2024 Wir müssen auch erwarten können, dass nicht jeder eingeladen wird, es sich in unserem Sozialsystem gemütlich zu machen und sich erst einmal komplett behandeln zu lassen, (Zuruf des Ministers Manfred Lucha) ohne hier jemals irgendetwas beigetragen zu haben. Herzlichen Dank. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut! – Abg. Petra Krebs GRÜNE: Überhaupt keine Ah- nung, und davon recht viel!)