Bernhard Eisenhut

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir reden heute über einen Gesetzentwurf, der beabsichtigt, auch cannabis- oder nikotinhaltige Produkte, die nicht verbrennen, sondern verdampfen oder erhitzt werden, ins Nichtraucherschutzgesetz einzufügen. Wie in vielen anderen Bereichen haben Sie sich offensichtlich damit abgefunden, bestehende Probleme hinzunehmen und zu verwalten, statt auf eine positive Trendwende hinzuwirken. Deswegen wäre es falsch, den bereits länger bestehenden Tabakkonsum bei der Debatte auszuklammern. (Abg. Petra Krebs GRÜNE: Hä?) Zwar hat sich die Zahl der Raucher über die vergangenen Jahre erfreulicherweise verringert, aber noch immer verursacht kein anderer legaler Konsumstoff eine derart große Zahl von Erkrankungen und Todesfällen wie Tabak. (Abg. Petra Krebs GRÜNE: Hä?) (Bernhard Eisenhut) Nach aktuellen Schätzungen sterben in Deutschland jährlich rund 127 000 Menschen an den Folgen des Rauchens. Tabakrauch enthält Tausende Substanzen, die als giftig oder krebserregend gelten. Das Deutsche Krebsforschungszentrum betont: Jeder siebte Todesfall ist eine Folge des Rauchens. Die gesundheitlichen Risiken von E-Zigaretten und Vapes sind bislang noch nicht in medizinischen Langzeitstudien belegt. Gesund ist das auf jeden Fall nicht. Die Ausweitung von Nichtraucherbereichen unterstützen wir von der AfD. Für uns, die AfD, stellt sich aber die Frage: Was macht die Bundesregierung denn mit den 14,6 Milliarden € Steuereinnahmen aus der Tabaksteuer? Nichtraucherschutz ist kein Kampf gegen Raucher, sondern ein Einsatz für ihre Gesundheit und die Gesundheit des gesamten Volkes. Deshalb braucht es in erster Linie eine umfassende Prävention und Unterstützung für alle, die den Weg aus der Abhängigkeit finden wollen. Daher müssen wir Prävention und Entwöhnung stärker in den Mittelpunkt stellen. Dazu gehören Aufklärungskampagnen in Schulen und im Gesundheitswesen. Ja, meine Damen und Herren, Geld wäre – wie gerade gehört – genug dafür da. Herzlichen Dank. (Beifall bei der AfD)