Bernhard Eisenhut

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wer beim Lesen des Entwurfs auf die Idee kam, im Bereich der Corona-Entschädigungen würde sich irgendetwas bessern, musste sich leider enttäuschen lassen. Mit der Streichung des Widerspruchsverfahrens nehmen Sie dem Bürger eine niederschwellige Rechtsschutzebene. Außerdem ist fraglich, ob man in Zeiten der Überlastung von Gerichten diesen auch noch derartige Verfahren direkt aufbürden muss. Viele Bürger hätten im Übrigen eigentlich erwartet, dass, wenn wir schon einmal über Entschädigungen im Zusammenhang mit dem Infektionsschutz reden – – Leider Fehlanzeige. Das Infektionsschutzgesetz ist heute noch ein Dokument des Unrechts der Coronazeit, weil es Ungeimpfte etwa bei Entschädigungen ausgeschlossen hat. (Beifall bei der AfD) Wer der Regierung nicht geglaubt hat oder nicht gehorcht hat, wurde zum Staatsfeind erklärt und konnte keine Entschädigung erhalten. (Unruhe bei den Grünen) – Ja, es ist so. – Heute wissen wir – und wir wussten es schon damals –, dass viele Menschen nur deshalb ihre Gesundheit behalten haben, weil sie sich nicht haben impfen lassen. (Beifall bei der AfD – Oh-Rufe von der SPD) – Ach, wissen Sie, der Impfstoff von AstraZeneca beispielsweise wird keine Zulassung mehr bekommen; denn Astra-Zeneca hat zugegeben, dass es schwerwiegende, (Zurufe) starke gesundheitliche Nebenwirkungen usw. usf. gibt (Abg. Carola Wolle AfD: Aber das interessiert die ja alles nicht!) – Ach, mich interessiert es schon. (Lachen bei den Grünen – Abg. Carola Wolle AfD: Die meine ich! Die, die lachen! – Vereinzelt Beifall – Heiterkeit) Ganz einfach abschließend: Sie haben Lebenswerke zerstört und Betriebe in den Bankrott getrieben. Wo bleibt die Ent- (Bernhard Eisenhut) schädigung, und wann bauen Sie diese Betriebe, die Sie in die Pleite getrieben haben, wieder auf? Das ist eine Frage, die uns sehr interessiert. Danke schön. (Beifall bei der AfD)