Bernhard Eisenhut

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Einwanderung hat den Fachkräftemangel in der Vergangenheit nicht behoben und wird ihn auch in Zukunft nicht beheben. (Abg. Anton Baron AfD: Ja! – Zurufe von den Grü- nen und der SPD) Die Zeiten, in denen man Lücken noch durch ausländische Fachkräfte hätte schließen können, sind längst vorbei. Deutschland – und das ist das alleinige Verdienst der Altparteien – ist längst kein attraktiver Arbeitsort mehr für Pflegekräfte aus dem Ausland. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Das liegt auch an dem Hass und der Hetze!) Der Großteil derer, die sich auf das Abenteuer einlassen, hier tätig zu werden, bleiben – das haben wir auch im Rahmen der (Bernhard Eisenhut) Anhörung gehört – oftmals nicht lange hier. Menschen lassen sich nicht wahllos entwurzeln. Hinzu kommen Probleme bei der Sprache, bei der Integration und bei der Wohnungssuche – gerade bei der Wohnungssuche im Moment. (Abg. Anton Baron AfD: Genau!) Wir reden auch realistisch davon, dass bis zum Jahr 2030 in Deutschland etwa 500 000 Pflegekräfte fehlen werden. Selbst wenn wir wollten, würden wir diese Lücke also kaum durch Einwanderung schließen können. Und: Wie asozial ist das denn, Pflegekräfte aus dem Ausland anzuwerben, die dort dann fehlen? (Abg. Miguel Klauß AfD: Ja!) Das gilt im Übrigen auch für Ärzte und anderes medizinisches Personal. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Moderner Kolonialismus! – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Der hier vorgelegte Gesetzentwurf der SPD-Fraktion verkennt die Realitäten. Das hat auch die Anhörung bestätigt. Auch Punkte wie die von der SPD vorgesehene Genehmigungsfiktion wurden abgelehnt, als Gefährdung der Patientensicherheit betrachtet und gar als unverantwortlich bezeichnet – ein Entwurf, dem wir also nicht zustimmen können. Was ist die Lösung? Wir haben in Deutschland 5,5 Millionen Empfänger von Bürgergeld. 3,9 Millionen dieser Menschen gelten als erwerbsfähig. Auch wenn wir diejenigen außer Landes schaffen, die hier ohnehin nichts verloren haben, bleibt noch ein enormes Potenzial an vor allem jungen Menschen, aus dem dieses Land schöpfen kann. Diese jungen Menschen können nicht nur qualifiziert werden, sie müssen auch qualifiziert werden; denn wir wollen wegkommen von dem Gedanken, dass es in diesem Land so etwas wie einen Anspruch auf Arbeitslosigkeit gebe – zumindest nicht dann, wenn man staatliche Leistungen wie das Bürgergeld in Anspruch nimmt. Die AfD-Bundestagsfraktion hat jüngst eine aktivierende Grundsicherung gefordert, in der insbesondere eine wöchentliche 15-stündige Bürgerarbeitspflicht angesetzt wird, um Fairness zwischen Leistungsbeziehern und jenen herzustellen, die diese Leistungen täglich erwirtschaften. Wir brauchen ein breit angelegtes Angebot an Umschulungsund Weiterbildungsmöglichkeiten, damit das ausreichend große Arbeitskräftepotenzial in Deutschland ausgeschöpft und durch gezielte und professionelle Bildungsmaßnahmen aktiviert werden kann – bevor auch nur daran gedacht wird, weitere Arbeitsmigration ins Land zu lassen. Das wäre möglich. (Abg. Petra Krebs GRÜNE: Hoffentlich werden Sie später alle mal mit einem kalten Waschlappen gewa- schen!) – Ja, passen Sie mal auf. (Abg. Petra Krebs GRÜNE: Hoffentlich! Eiskalt!) Sie müssen nur Politik für das eigene Volk machen. de – 80. Sitzung – Mittwoch, 29. November 2023 Und wir brauchen eine aktivierende Familienpolitik, die wieder zu einer ausgeglichenen Geburtenbilanz führt. (Beifall bei der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Ge- nau! – Vereinzelt Lachen – Zurufe, u. a.: Oh mein Gott!) Zusammen mit der Nutzung moderner Technologien (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) wäre eine solide Pflegelandschaft in Deutschland natürlich machbar. Soziale Politik für Deutschland ist also möglich, allerdings nur mit den alternativen Demokraten. (Abg. Jonas Hoffmann SPD: Können Sie mal „akti- vierende Familienpolitik“ beschreiben?) Herzlichen Dank. (Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: So weit der Abgeordnete Eisenhut!)