Bernhard Eisenhut

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die SPD liefert einen Rohrkrepierer mit Ansage. (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) Schon der von Ihnen gewählte Name für das Projekt ist falsch. Denn die Vorstellung der Bürger von einer Gemeindeschwester, wie wir sie grundsätzlich auch unterstützen würden, unterscheidet sich eklatant von dem, was Sie hier umzusetzen versuchen. (Lachen des Abg. Florian Wahl SPD) Gemeindeschwestern haben medizinische und pflegerische Aufgaben übernommen. Sie haben ältere Menschen und Familien in Not unterstützt und haben Aufklärung und Seelsorge betrieben. Übrig geblieben ist bei der SPD die Beratungsschwester, und diese auch nur für Menschen ab 80 Jahren. Nachdem Ihnen in der Anhörung recht deutlich gesagt wurde, wie unsinnig eine solche Begrenzung ist, haben Sie versucht, Ihren Entwurf noch mit einem Änderungsantrag zu retten, mit dem die Zielgruppe auf „ältere Menschen“ erweitert wurde, und damit alles eigentlich nur noch schlimmer gemacht. Das Statistische Bundesamt spricht in der Regel von älteren Menschen ab einem Alter von 65 Jahren. Die SPD wollte also kurzerhand die Anzahl der Menschen, die betroffen sind, verdreifachen, also von – ich beziehe mich hier auf die Zahlen des Statistischen Bundesamts von 2022 – rund 780 000 auf 2,4 Millionen in Baden-Württemberg. Spätestens jetzt hätten Sie Ihren Gesetzentwurf beerdigen müssen: trotz Landesförderung nicht finanzierbar. Meine Damen und Herren, für SPDler ist es natürlich ganz, ganz schwer zu verstehen – also ganz langsam –: Unsere Kommunen sind pleite. (Beifall bei der AfD – Heiterkeit des Abg. Anton Ba- ron AfD) Einen Punkt haben Sie immerhin richtig erkannt: Bei Gemeindeschwestern sollte es sich um Pflegekräfte handeln oder um anderweitig qualifizierte Personen. Nun haben wir hier ja schon öfter darüber gesprochen, aber die SPD hat wohl nicht zugehört. Daher noch mal: Wir haben in Deutschland und in Baden-Württemberg einen Pflegekräftemangel. Da stellen wir uns schon die Frage, woher Sie dieses Personal nehmen wollen, das laut Ihrem Entwurf neben der beruflichen Qualifikation über „fachliche, persönliche, soziale und organisatorische Kompetenzen in der kommunalen Altenhilfe, in der Beratung sowie über Wissen zu präventiven Hausbesuchen“ verfügen soll. (Zuruf des Abg. Florian Wahl SPD) Diese Frage hätten Sie sich auch stellen sollen, und zwar schon länger. Die SPD führt seit 2001 mit vier Jahren Unterbrechung zwischen 2013 und 2017 (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Sehr gut!) (Bernhard Eisenhut) die für Pflege zuständigen Ministerien im Bund. Auch unter Grün-Rot im Land hatten Sie das Sozialministerium in der Hand. (Abg. Nicolas Fink SPD: Wer hat Ihnen das aufge- schrieben?) Es hat sich aber im Bereich der Pflege weder für die Pflegekräfte noch für die Menschen im Land etwas verbessert. (Zurufe von der SPD) Die Situation ist vielmehr kurz davor, vollends gegen die Wand zu laufen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sie auch!) Bevor Sie also derartige Entwürfe einbringen, machen Sie Ihre Hausaufgaben (Lachen bei der SPD) und schauen Sie sich die Fundamente des Sozialstaats an, die nach und nach unter uns wegbrechen. – Das ist leider nicht lustig. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Ach, Sie sind lustig!) Abschließend zu Ihrem Entwurf: nicht zweckmäßig, nicht umsetzbar, nicht finanzierbar – ein weiterer gelungener Beleg dafür, dass keine andere Partei weniger geeignet ist, die Sozialpolitik zukunftsfest umzusetzen, als die SPD. (Beifall bei der AfD) Ja, meine Damen und Herren, hierzu braucht es eine Partei, die wieder Politik für das eigene Volk macht – und das ist die Alternative für Deutschland. (Zurufe von der SPD) Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo! –