Bernhard Eisenhut

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über einen Gesetzentwurf der Regierung, der als Fortschritt für Forschung und Versorgung gepriesen wird. Doch in Wahrheit bedeutet das Gesetz einen tiefen Eingriff in die Grundrechte der Bürger, insbesondere in ihr Recht auf Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung. Gesundheitsdaten gehören zu den sensibelsten persönlichen Informationen, die ein Mensch preisgeben kann. Sie sagen mehr über eine Person aus als fast alles andere – über Krankheiten, den Lebensstil, ja sogar die psychische Verfassung. Genau diese Daten sollen künftig leichter, schneller und breiter nutzbar gemacht werden. (Zuruf: Anonymisiert!) ode – 132. Sitzung – Donnnerstag, 16. Oktober 2025 Das, meine Damen und Herren, ist brandgefährlich. Wir haben in den letzten Jahren erlebt, wie sorglos und vorsätzlich missbräuchlich Behörden und Regierungen mit Gesundheitsdaten umgehen. In der Coronazeit wurden massenhaft Daten falsch erfasst, verfälscht oder gar nicht erhoben oder falsche Daten von der Regierung veröffentlicht. (Zuruf: Ja!) Der Datenschutz spielte keine Rolle, wenn politische Ziele im Vordergrund standen, meine Damen und Herren. (Zuruf: Keine Ahnung!) Jetzt sollen genau diese Strukturen noch weiter ausgebaut werden. Wir haben erlebt, wie Daten missbraucht wurden, um Panik zu schüren, Angst zu verbreiten, Andersdenkende zu brandmarken, zu verfolgen, ja sogar Berufsverbote auszusprechen. Dafür wollen wir Ihnen nicht noch eine einfachere Grundlage schaffen. Die Nutzung von großen Datenmengen ist für die Forschung unerlässlich. (Zuruf) Dafür braucht es aber Datensicherheit und die Intention, diese zum Wohle der Bürger zu nutzen. Die Erfahrungen aus der Coronazeit und Ihre Weigerung, diese wirklich aufzuarbeiten, zeigen uns aber, dass Sie kein Schuldbewusstsein haben und man Ihnen auch die Gesundheit von Millionen Bürgern nicht anvertrauen kann. So bleibt auch hier offen, was Sie unter „gemeinwohlorientierter Nutzung“ verstehen. Heute ist es die Forschung, morgen vielleicht die Versicherungswirtschaft und/oder die Pharmaindustrie. Die Pharmaindustrie ist sehr eng mit der Forschung verbunden, und hier wird mit Krankheit Geld verdient. (Lachen bei Abgeordneten der SPD) – Ja, es fehlt jede wirksame Kontrolle und jede echte Transparenz. Wir, die AfD-Fraktion, sagen ganz klar: Gesundheitsdaten gehören dem Bürger. Datennutzung darf nur auf freiwilliger Basis, anonymisiert und mit klarer Zweckbindung erfolgen. (Beifall bei der AfD – Vereinzelt Lachen) Dass Sie das hinbekommen, glauben wir Ihnen nicht. Was Ihr Entwurf aber aufzeigt: Sie regieren völlig an der Realität vorbei. Vor uns steht die Umsetzung einer völlig unbrauchbaren Krankenhausreform, beschlossen auf Bundesebene von der SPD, den Grünen und der FDP. Bis Ende 2026 können die Länder ihren Kliniken Leistungsgruppen zuweisen. Von 2027 bis 2028 wird das Finanzsystem – Achtung! – langsam, schrittweise umgestellt. Und 2029 soll dieser Prozess abgeschlossen sein. Das heißt also: vier Jahre Nebelfahrt, ohne Kompass und Radar. Da wollen wir doch hoffen, dass da nicht der eine oder andere Eisberg auftaucht. (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Bernhard Eisenhut) Die Krankenhäuser in Baden-Württemberg erwarten in diesem Jahr ein Defizit von über 1 Milliarde €. Mindestens 73 % von ihnen schreiben rote Zahlen. Seit Jahren bezahlt das Land keine ausreichenden Investitionskosten, wie es eigentlich seine Pflicht wäre. Interessant ist, welches Krankenhaus es dann überhaupt noch gibt. Bekommen Sie erst einmal diese Angelegenheit geregelt, bevor Sie überhaupt wissen, wer solche Daten erheben soll und wer sie dann bekommt. Danke schön. (Beifall bei der AfD)