Andreas Deuschle

Eines der Grundprinzipien ei­ nes rechtsstaatlichen Strafverfahrens – das mag Sie überra­ schen – ist die Unschuldsvermutung. (Zuruf von der CDU: Auch im Verdachtsfall!) periode – 39. Sitzung – Mittwoch, 1. Juni 2022 Das Gegenstück dazu ist die Schuldvermutung. Wir sollten an dieser Stelle vielleicht auch einmal erwähnen, dass der Grund­ …

Sehr geehrte Frau Präsiden­ tin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Untersuchungsaus­ schuss ist das schärfste Schwert, aber auch das gute Recht, wenn nicht sogar d a s Recht einer Opposition. Bereits seit Tagen wurde darüber spekuliert, ob die Opposition einen sol­ chen Untersuchungsausschuss einsetzen wird oder nicht. Seit gestern ist …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Anfang April haben wir bereits über den Gesetzentwurf der SPD zur Änderung des Ministergesetzes abschließend beraten und abgestimmt. Die wesentlichen Areriode – 38. Sitzung – Donnerstag, 12. Mai 2022 gumente für und gegen die Änderung des Gesetzes wurden schon damals nicht zuletzt durch die …

Ja, die Betroffenheit tut an dieser Stelle offensichtlich weh. Trotzdem stellt sich Herr Stoch heute hier hin, um aufzutrumpfen und uns den Titel unseres Koalitionsvertrags vorzuhalten. (Zurufe) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt aber noch einen anderen Koalitionsvertrag. Wir erinnern uns: „Mehr Fortschritt wagen“. So ist der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines muss man der SPD schon lassen: Sie haben ganz offensichtlich Humor: „Wann endlich ,JETZT FÜR MORGEN‘? Unsere Vorstellungen von einer krisenfesten Zukunft“. Was für ein Titel, und was für eine Rede, sehr geehrter Herr Stoch, von Ihnen! Sie scheuen sich also allen Ernstes …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute in zweiter Lesung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Ministergesetzes und des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der politischen Staatssekretäre, ein Thema, bei dem wir uns hier im Landtag eigentlich einig sind. Es geht darum, allein schon dem Eindruck …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Zivilisationsbruch, eine Zeitenwende, eine andere Welt – in diesen Tagen versuchen wir, in Worte zu fassen, was uns fassungslos macht: Es ist wieder Krieg in Europa, ein Krieg, der für die meisten von uns hier in Deutschland heute so nah ist wie kein Krieg zuvor. Und doch …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Ton für die Debatte hat die AfD bereits in der schriftlichen Begründung ihres Antrags gesetzt: „dramatisches Geschehen“, „Übelstände“, „Staatsversagen“ – ein Ton, der die Abscheu deutlich macht, mit der die AfD auf unser Land schaut. Herr Kollege Rupp, solche Aussagen wie gerade eben, …

Aber echt! – Abg. Gabriele Rolland SPD: Oje!)

Herr Präsident, liebe Kolle­ ginnen und Kollegen! Keine Frage: Die Politik steht in die­ sen Zeiten ganz besonders im Fokus der öffentlichen Beob­ achtung, und jede Verfehlung, jeder Missgriff eines einzelnen Politikers, eines Einzelnen von uns ist derzeit ein weiterer Tropfen Öl ins Feuer der öffentlichen Debatte über „die da oben“. …

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sind unruhige Zeiten, und es sind polarisierte Zeiten. Die unsäglichen Fackelaufmärsche vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin, die Mordpläne gegen den Kollegen Kretschmer werfen ein Schlaglicht darauf, wie stark polarisiert, ja wie gefährdet unsere …

... ein sogenanntes Chancen-Aufenthaltsrecht ein, schafft Arbeitsverbote für nach Deutschland Geflüchtete ab und – den Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen – vermischt munter Arbeitsmigration mit dem Asylverfahren. Ein großes Missverständnis. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Sie haben es nicht verstanden! – Abg. Dr. Timm Kern FDP/ …

Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf diese Rede habe ich mich nach den gestrigen Ausführungen von Ihnen, Herr Dr. Rülke, an dieser Stelle richtig gefreut. Denn so wie gestern haben Sie Ihre Reden ja schon das ganze Jahr, die ganze Legislatur mit Zitaten von mal bedeutenden, mal unbedeutenden Persönlichkeiten garniert. Sie …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD – Gegenruf des Abg. Oliver Hildenbrand GRÜNE) – Wenn die Ampelgespräche zumindest in Teilen geklärt sind, würde ich anfangen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Danke, dass Sie die Zuständigkeit schon erwähnt haben. Das gibt mir in dieser einen Minute, die ich noch habe, etwas mehr Platz. Ich freue mich, dass ich zum Thema Migration sprechen darf. Der Kollege Lede Abal hat viele richtige Punkte angesprochen. Ich möchte von der Wichtigkeit her …

Ja! – Zuruf: Genau!)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir heute hier im Hohen Haus über die Wahlrechtsänderung diskutieren. Um es vorab und ganz deutlich zu sagen: Die Aufblähung des Deutschen Bundestags zum mittlerweile zweitgrößten Parlament der Welt kann keine Blaupause für uns im Landtag von Baden-Württemberg sein. …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der vergangenen Legislaturperiode haben wir in unserer letzten Sitzung hier im Plenum – das ist eben erwähnt worden – das Transparenzregistergesetz beschlossen. Ziel des Registers war und ist es, für jede und jeden nachvollziehbar zu machen, wer welche Interessen gegenüber dem Landtag, …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD möchte zu später Stunde noch ein bisschen Blutdruck in den Landtag bringen (Abg. Sascha Binder SPD: Scheint gelungen zu sein!) und möchte über die finanziellen Auswirkungen der Regierungsbildung „Kretschmann III“ auf den Landeshaushalt diskutieren. Ganz ehrlich, liebe SPD: Man …

Vielen Dank, Frau Kollegin Goll, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Wann wäre Ihrer Meinung nach der frühestmögliche Zeitpunkt, an dem die jetzt 18-Jährigen und dann in Zukunft die 16- bis 17-Jährigen von dem Landtagswahlrecht Gebrauch machen können, wenn Sie sagen, es müsse jetzt schnell gehen? (Abg. Andreas Stoch SPD: Wenn diese …