Andreas Deuschle

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedaure etwas, dass wir heute keinen parteiübergreifenden Gesetzentwurf diskutieren. Bei der Senkung des Wahlalters geht es um unsere Demokratie, die überparteilich gestärkt werden muss. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sage nicht ich, sondern das sagte Jürgen Dorn, Geschäftsführer …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es noch eines Beweises bedurft hat, dass es sich hier um eine reine Schaufensterinitiative handelt, dann haben Sie, Herr Binder, gerade den Beweis dafür geliefert. Als ob wir hier tatsächlich davon ausgehen, dass Ihr Gesetzentwurf verfassungswidrig ist, nachdem Sie im letzten Satz …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist die SPD-Fraktion doch für eine strategisch ausgebuffte Fraktion! (Heiterkeit) Da wird hier im Hohen Haus für einen Facebook-Post, für eine Pressemitteilung, für den nächsten Newsletter einfach mal Schaufensterpolitik betrieben. (Abg. Andreas Stoch SPD: Nein, da wird mit den Menschen …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Änderung der Abgrenzung der Geschäftsbereiche der Ministerien“ – nicht alle Jahre, aber doch jede Legislaturperiode wieder steht dieser Punkt auf der Tagesordnung. Von einem neuen Ressortzuschnitt haben schon vor dieser Landesregierung die verschiedensten Regierungen Gebrauch gemacht. Wir …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie sehr haben wir alle diesen Sommer herbeigesehnt. Nach dem langen, nach dem harten Winter mit vielen Einschränkungen und Entbehrungen können wir jetzt erst einmal aufatmen. Die Coronazahlen sind erfreulicherweise rückläufig. Die landesweite Sieben-Tage-Inzidenz liegt deutlich unter 10. …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 20. Mai 2020 haben die Fraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP/DVP hier an dieser Stelle ein Zeichen der Solidarität gesetzt. Wir waren uns vor gut einem Jahr einig, dass die gesetzliche Diätenanpassung einmalig ausgesetzt wird. Es war damals Konsens, dass eine Anpassung der Diäten nach …