Andreas Deuschle

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Ton für die Debatte hat die AfD bereits in der schriftlichen Begründung ihres Antrags gesetzt: „dramatisches Geschehen“, „Übelstände“, „Staatsversagen“ – ein Ton, der die Abscheu deutlich macht, mit der die AfD auf unser Land schaut. Herr Kollege Rupp, solche Aussagen wie gerade eben, hier werde die Demokratie zersetzt, sind voller Aggressivität und Hass auf unsere Institutionen und zeigen einmal mehr, mit welchem Menschenbild Sie hier agieren. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP) Klar ist: Sie von der AfD wollen nicht urteilen, Sie wollen verdammen, Sie wollen dieses Land schlechtreden, Sie wollen diejenigen, die diesem Land dienen, schlechtmachen. Ich kann Ihnen sagen: Das wird Ihnen nicht gelingen. Die Bürgerinnen und Bürger sind viel zu klug, um auf Ihre durchschaubaren Manöver hereinzufallen. (Zuruf von der AfD) (Andreas Deuschle) Zum Inhalt: Worüber reden wir eigentlich? Wahrscheinlich wissen Sie es nicht einmal selbst. Denn einerseits beklagen Sie in Ihrem Antrag den angeblich zu niedrigen Personalbestand der zentralen Abschiebebehörde in Karlsruhe. Andererseits ist von einer Verschwendung von Geld- und Personalressourcen die Rede. Diese sei – ich zitiere – „geradezu schwindelerregend“, die Arbeit der Behördenmitarbeiter „rein für den Papierkorb“. Was gilt denn nun? Ich glaube, Sie müssen sich da schon entscheiden. Viel hilft viel oder Hopfen und Malz verloren? Wollen Sie mehr oder wollen Sie weniger Personal? Sie kritisieren beides in gleichem Maß. Die Sachlage ist jedenfalls klar: Die Abschiebungen scheitern nicht am Personal. Abgesehen von den stark eingeschränkten Rückführungsmöglichkeiten aufgrund der Coronakrise sind es vor allem die Herkunftsländer, die ihre Staatsangehörigen nicht zurücknehmen und so am Ende die Abschiebung verhindern. Für die Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern ist aber ausschließlich der Bund zuständig. Es bleibt also die Frage: Worüber debattieren wir hier eigentlich im Landtag von Baden-Württemberg? (Beifall bei Abgeordneten der CDU, der Grünen und der FDP/DVP) Für die CDU – Sie haben hier den Innenminister und unseren Fraktionsvorsitzenden namentlich angesprochen – ist die Maxime klar: Nicht alle, die aus dem Ausland zu uns kommen, können dauerhaft bleiben. (Abg. Ruben Rupp AfD: Aber sie bleiben doch! Das zeigen die Zahlen!) Vor allem diejenigen, die unsere Grundrechte nicht respektieren oder die straffällig werden, müssen unser Land verlassen. An diesem Grundsatz hat sich nichts geändert. Baden-Württemberg hat beispielsweise beim Geordnete-Rückkehr-Gesetz maßgeblich darauf hingewirkt, dass die Voraussetzungen für Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam verbessert werden. Beides sind Instrumente für ein effektives und konsequentes Rückkehrmanagement. Denn wo die Pflicht zur freiwilligen Ausreise nicht befolgt wird, ermöglichen wir den Behörden mit der Abschiebehaft oder dem Ausreisegewahrsam, gerade diejenigen Migranten frühzeitig festzusetzen, die im Verdacht stehen, unterzutauchen, um sich einer Abschiebung zu entziehen. Eines müssen Sie schon wissen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD: Wir können Behörden und Gerichte nicht mit beliebig viel Personal ausstatten, sondern wir müssen vielmehr den Verwaltungsaufwand reduzieren und die Regeldurchsetzung praktikabler machen. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Genau das ist passiert, und es wird auch weiterhin so praktiziert werden. Im Land leisten wir dazu unseren Beitrag, indem wir u. a. die Abschiebehafteinrichtung in Pforzheim erweitert haben. Wir haben die Kapazität erweitert, und bis zum Frühjahr dieses Jahres werden wir die Zahl der Plätze im Vergleich mit dem Jahr 2016 sogar verdoppelt haben. riode – 29. Sitzung – Mittwoch, 16. Februar 2022 Unterm Strich gehört Baden-Württemberg zu den Bundesländern mit den höchsten Abschiebequoten. Wenn man Zahlen von Statista und der Bundeszentrale für politische Bildung heranzieht, sieht man, dass wir im Jahr 2020 sogar auf Platz 1 im Bundesländervergleich lagen. Sie streuen den Menschen Sand in die Augen, wenn Sie hier das Gegenteil behaupten. (Abg. Ruben Rupp AfD: Das zeigen doch die Zah- len, Herr Kollege!) Für uns seitens der CDU-Fraktion ist klar: Wer in unser Land kommt und Schutz braucht, den wollen wir so schnell und so gut wie möglich integrieren. Wer sich gut integriert hat, einen Beruf ausübt und nicht straffällig geworden ist, der soll bei uns ein Bleiberecht bekommen. Wer hingegen ausreisepflichtig ist, weil er weder schutzbedürftig noch arbeits- und integrationsfähig ist, der muss wieder in seine Heimat zurückkehren. Genau darum muss es auch in der Debatte gehen: differenzieren statt diffamieren. Liebe AfD, wenn Sie mit der gleichen Inbrunst, mit der Sie sich an tatsächlichen oder vermeintlichen „Übelständen“ in unserem Land ergötzen, auch um Fakten kümmern würden, (Abg. Ruben Rupp AfD: Habe ich doch genannt! Da- rauf sind Sie nicht eingegangen! Warum wohl?) dann würden Sie diesem Land tatsächlich einmal einen Dienst erweisen. Mehr Mut zur Wahrheit würde dieser Debatte guttun. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Klaus Hoher FDP/DVP)