Andreas Deuschle

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD möchte zu später Stunde noch ein bisschen Blutdruck in den Landtag bringen (Abg. Sascha Binder SPD: Scheint gelungen zu sein!) und möchte über die finanziellen Auswirkungen der Regierungsbildung „Kretschmann III“ auf den Landeshaushalt diskutieren. Ganz ehrlich, liebe SPD: Man merkt, Sie mussten diesen Debattentitel vor der Bundestagswahl zumindest einmal in den Raum gestellt haben. Die Ampelsignale im Bund waren zu diesem Zeitpunkt sehr wahrscheinlich reichlich abstrakt. Ganz konkret – das merkt man – wirkt noch das Trauma, dass die Ampel hier im Land nie wirklich konkret geworden ist. Man müsste den Debattentitel daher ehrlicherweise so formulieren: „Die psychologischen Auswirkungen der Regierungsbildung ‚Kretschmann III‘ auf die SPD“. (Zuruf von der FDP/DVP: Nein, auf die CDU!) Ich glaube, das wäre die passendere Überschrift zu dieser heutigen Debatte. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Denn um die Sache selbst kann es Ihnen, glaube ich, nicht gehen. Das Problem ist: Wenn man mit einem Finger auf jemand anderen zeigt, dann zeigen drei Finger auf einen selbst. Was wir eben begonnen haben, als gesagt wurde: „Ihr habt dort soundso viele Staatssekretäre“, „Aber ihr habt dort soundso viele Staatssekretäre“, (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Das kam jetzt von euch! – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) ließe sich natürlich nun endlos fortsetzen. Ich möchte ein Beispiel nennen. Im rot-rot-grünen Senat in Berlin, der ja offenkundig noch nicht einmal in der Lage ist, eine Senatswahl ordnungsgemäß und fehlerfrei durchzuführen, (Abg. Sascha Binder SPD: Bei der Senatswahl schon! Aber vielleicht nicht die Wahl des Abgeordnetenhau- ses!) gibt es 25 Staatssekretäre – (Abg. Thomas Blenke CDU: Uijuijui!) wohlgemerkt: im Senat in Berlin. Das sind Kosten in Höhe von 2,67 Millionen € jährlich. Dabei sind die Zuschläge, Referenten und Dienstwagen noch nicht mitgerechnet. (Abg. Udo Stein AfD: Das macht es nicht besser! – Zuruf des Abg. Bernd Gögel AfD) Wir könnten diese Rechnung, glaube ich, endlos fortsetzen. Aber am Ende würden wir zu keinem Ergebnis kommen. Deshalb kann ich mich nur dem anschließen, was der Kollege Uli Sckerl gerade gesagt hat: Es geht am Ende um politische Inhalte. (Andreas Deuschle) (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) – Herr Binder, jetzt hören Sie einmal kurz zu. Das letzte Mal – dieses Trauma sitzt ja wirklich tief, aber ich erinnere Sie daran –, als die SPD im Land regiert hat, spielten diese finanziellen Auswirkungen, die Sie jetzt zu skandalisieren versuchen, keine Rolle. Als wir, damals in der Opposition, Ihnen diesen Vorhalt gemacht hatten – – (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Das waren vier Staats- sekretäre! – Abg. Gabriele Rolland SPD: Vier zu 14! – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Ich möchte Ihnen einmal ein paar Reaktionen Ihrer Parteispitze von damals vor Augen führen. Wir erinnern uns: „6 % neue Stellen in Ministerien, das kann kein Rechnungshof gutheißen“, ließ ebenjener Rechnungshof im Jahr 2011 Grün-Rot wissen. Der „Mannheimer Morgen“ titelte am 25. Juni 2011 – nur einmal als kleine Impression aus längst vergangenen SPD-Regierungszeiten; Zitat, Herr Präsident –: (Lachen bei Abgeordneten der SPD) Heftiges Tauziehen um Personal zwischen den Ministerien – Zehn Tage vor der Verabschiedung des Nachtragshaushalts zofft sich die grün-rote Landesregierung um zusätzliches Personal. (Abg. Anton Baron AfD: Das ist ja nichts Neues!) Weit über 100 Stellen sollen in den elf Ministerien neu geschaffen werden, um eigene politische Akzente zu setzen, deutlich mehr, als SPD-Finanzminister Nils Schmid bisher eingeräumt hat. Der Machtwechsel im Südwesten wird teurer als geplant. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Am Ende wurden es bekanntlich 300 neue Stellen im grünroten Regierungsapparat. (Zuruf: Hört, hört!) Und jetzt kommt’s: Dass Sie das machen, ist aus unserer Sicht das eine. Aber wie und in welcher Tonart Sie das damals begründet haben, verdient doch, jetzt hier noch einmal zitiert zu werden. Herr Stoch, damals parlamentarischer Geschäftsführer, sprach in der Landtagsdebatte vom 30. Juni 2011 vom – Zitat – ... Recht einer jeden Regierung, sich ein Arbeitsprogramm zu geben und sich eine Arbeitsweise zu geben, die effektives Regierungshandeln ermöglicht. ... (Zuruf des Abg. Dr. Boris Weirauch SPD) Es lohnt sich wirklich nicht, hier seinen Blutdruck – Zitat Stoch – derart steigen zu lassen. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Und Claus Schmiedel setzt am 13. Juli 2011 im Landtag noch einen drauf. Er sagte mit Blick auf die damalige Schaffung iode – 13. Sitzung – Mittwoch, 6. Oktober 2021 des neuen Integrationsministeriums unter der damaligen Ministerin Öney: Das, was wir machen, sind Investitionen in eine bessere Zukunft. (Zuruf: Stimmt auch!) Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, vor diesem Hintergrund und, so sage ich jetzt einmal vorsichtig, mit der Arroganz, wie damals argumentiert wurde, finde ich die heutige Debatte schon mehr als mutig. (Beifall bei der CDU und den Grünen – Abg. Sascha Binder SPD: Sie hätten vielleicht besser auf die freie Rede des Kollegen Fink antworten sollen, als das geschriebene Manuskript vorzulesen, das gar nicht zur Debatte passt!) Aber die Zeiten ändern sich eben. Die SPD ist jetzt plötzlich besorgt, was die finanziellen Auswirkungen der Regierungsbildung angeht, und die SPD – das haben Sie ja in Ihrem Antrag geschrieben – nimmt die massive öffentliche Kritik jetzt zum Anlass, die Regierungsbildung zu hinterfragen. Zu grünroten Regierungszeiten hat sich die SPD noch taub gestellt. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten noch einmal: „Grün-Rot bläht Regierungsapparat auf“ – FOCUS, 11. Juli 2011 –: Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg schafft in großem Stil zusätzliche Führungsposten in der Ministerialverwaltung. Das sei u. a. darauf zurückzuführen, wird erläutert, weil – Zitat – ... Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid zwar Aufgaben aus seinem damaligen Superressort abgetreten wurden, die zugehörigen Leitungsstellen hat er aber behalten. Und genau diese Kritik von der SPD hat damals auch der Steuerzahlerbund angesprochen. Er hat Ihnen nämlich 2011 einen entsprechenden Rüffel erteilt und Ihnen ins Stammbuch geschrieben, dass es so nicht weitergeht. Wir fassen zusammen, um noch einmal Claus Schmiedel zu zitieren: Das, was wir machen, – das ist nichts anderes als das, was Sie damals gemacht haben – sind Investitionen in eine bessere Zukunft. Das sind Investitionen in eine bessere Regierungsarbeit. Und lassen Sie uns die Regierung an dem Ergebnis messen und nicht an dem, wie wir hier mit Stellen umgehen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und den Grünen)