Andreas Deuschle

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, ich bin nicht der Einzige, der bei den Ausführungen des Kollegen Rupp an den Satz des selbst ernannten AfD-Chefstrategen Christian Lüth denken musste. Ich zitiere ihn, auch wenn es mir schwerfällt: Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD. …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kein Zweifel, Migration ist ein Thema, über das gesprochen werden muss. (Zuruf von der AfD: Eine schwarze Katze!) Noch nie hat unser Land, noch nie hat Baden-Württemberg so viele Menschen aufgenommen, die vor Krieg, vor Bomben, vor Leid und Terror fliehen. Ja, der Zustrom …

Oder Regierungsbeauftragter! – Gegenruf des Abg. Thomas Blenke CDU: Oder Regierungsbeauftragter!)

Mein lieber Mann. Würden wir, wie von der FDP/DVP vorgeschlagen, die Zahl der Wahlkreise auf 38 halbieren, dann würde ein direkt gewählter Abgeordneter aus Baden-Württemberg mehr als doppelt so viele Bürgerinnen und Bürger vertreten wie ein Abgeordneter in Nordrhein-Westfalen. Ein direkt gewählter Abgeordneter hätte mehr als ein Drittel …

Also, das ziehe ich nachher von der Redezeit ab.

Also, ich habe fünf Minuten Redezeit, um einen unsäglichen Gesetzentwurf der FDP/DVP infrage zu stellen, (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: „Unsäglich“!) und Sie wollen mir in diesen fünf Minuten jetzt noch eine Frage zu Ihrem Gesetzentwurf stellen? (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Ja, weil diese Fra- ge – –) Auch auf diese Idee bin ich noch …

10 000 neue Stellen unter Christian Lindner, das ist noch nicht alles. On top kommen noch ganz besondere Stellen, nämlich 48 sogenannte Regierungsbeauftragte. (Abg. Thomas Blenke CDU: Was machen die?) Hinter diesen 48 von der Ampelkoalition installierten Regierungsbeauftragten verbirgt sich Folgendes: (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Was …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP/DVP nimmt heute die Vertretung des Volkes, die erste Gewalt im Staat in den Fokus. Aus Kostengründen möchte die FDP/DVP statt 70 Wahlkreisen künftig noch 38. Aus XXL wird so nach der Logik der FDP/DVP Slim Fit. (Vereinzelt Heiterkeit – Zuruf des Abg. Daniel Kar- rais …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Technik funktioniert, die Sitzungen sind vorbereitet, der Kaffee ist gekocht. All diese „Kleinigkeiten“, die für den reibungslosen Ablauf einer Mammutplenarwoche, wie wir sie im Moment erleben, unabdingbar sind, verdanken wir der Arbeit vieler Mitarbeiterinnen und …

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Thema Migration, das auch zum Einzelplan 05 gehört, reden wir inzwischen über etwa 142 000 Menschen aus der Ukraine und weitere 28 000 Menschen aus anderen Staaten, die wir hier bei uns in Baden-Württemberg aufgenommen haben. Das sind so viele neu hinzukommende …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Vorredner hat schon ausgeführt: Die AfD-Fraktion unternimmt jetzt schon den zweiten Anlauf, ihren Gesetzentwurf über die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern durch den Landtag zu bringen. Auch die CDU-Fraktion wird diesen Gesetzentwurf der AfD ablehnen. (Zurufe …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Dr. Brink, das letzte Mal, als ich hier zu Ihnen gesprochen habe, bin ich davon ausgegangen, dass wir uns da zum letzten Mal im Plenum gesehen haben. Das war ein Versehen meinerseits. Aber der Dank, den ich Ihnen damals ausgesprochen habe, gilt auch heute noch. Ich werde Sie zum …

Herr Staatssekretär, ich habe eine Frage zu den tagesaktuellen Entwicklungen in der Ukraine. Wir sehen, dass Kiew wieder bombardiert wird, wir sehen, dass Lemberg bombardiert wird, dass die vermeintlich sicheren Regionen der Ukraine jetzt ganz bewusst bombardiert werden, um Fluchtbewegungen auszulösen. Was rechnen Sie, bis wann die …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Energiekrise, Inflation, Angst vor einer Insolvenzwelle – die Sorgen in der deutschen Innenpolitik sind so groß und so vielfältig, dass in der Tat ein Thema gesamtgesellschaftlich zuletzt nicht die Aufmerksamkeit bekommen hat, die es eigentlich verdient hätte: das Thema …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mehr als 3 100 Meldungen zu Datenpannen, über 4 700 Datenschutzbeschwerden, mehr (Andreas Deuschle) als 130 Bußgeldverfahren – das sind drei Zahlen aus dem Tätigkeitsbericht des Landesdatenschutzbeauftragten, die deutlich machen, wie gefragt die Institution des …

Nein! Welche Mehrheiten in den Gemeinderäten haben das denn beschlossen?) – Ja, und wir fragen deshalb nach, und es wird dann auch konkret in der Folge. (Abg. Sascha Binder SPD: Sind die Kommunen schuld, dass Sie den Koalitionsvertrag nicht umsetzen? – Ge- genruf von der CDU: Nein! – Abg. Andreas Deuschle CDU: Nein, die Kommunen sind …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Scheerer, Ihre Äußerungen gerade eben haben wir wohl zur Kenntnis genommen. Das passt aber nicht wirklich zu dem Antrag, der dieser Debatte heute zugrunde liegt. In dem Antrag, den Sie gestellt haben – Kollege Lede Abal hat es gesagt –, bedienen Sie …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschließen heute die Änderung des Ministergesetzes und des Staatssekretäregesetzes. Im Kern – das wurde jetzt ja mehrfach erläutert – geht es um die Einführung einer Karenzzeit für Regierungsmitglieder nach deren Ausscheiden aus dem Amt. Demnach müssen Ministerinnen und …

Das hat sie doch gerade erklärt! Sie wollen es nicht verstehen!) Allein um diesen Punkt geht es. Es sind auch nur eine Handvoll Fälle im Land, bei denen das überhaupt eingetreten ist. Genau auf die Frage, die Sie stellen, gehe ich noch ausführlich ein. Herr Stoch, es ist ein Bundesprogramm. Das Bundesprogramm wird von den Jobcentern …

Wartet mal ab! – Weitere Zurufe von der SPD, u. a.: Sehr gut!) Deshalb: Sie werden sich bei Ihrer Braunkohle noch wundern; denn Sie müssen die Kohle transportieren – Stichwort 9-€-Ticket –, (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) und das wird natürlich die Bahnstrecken unglaublich belasten. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Seit wann wird Kohle bei …