Raimund Haser

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Reinhold, man muss sich nicht immer einig sein, aber du bist ein feiner Mensch. Wir wünschen dir alles Gute für die Zukunft. (Beifall bei Abgeordneten der CDU, der Grünen und der FDP/DVP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, im März erwarten uns gleich zwei Welttage der …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich zu zwei Punkten noch einmal kurz zu Wort melden. Das Erste: Herr Baumann, das müssen wir schon sagen: Der Grund, weshalb diese Verordnung so lange gebraucht hat, war, dass in den ersten Entwürfen der Verordnung letztlich immer nur die Schäden regulierbar waren, …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Problem, über das wir heute reden, ist gar nicht im Saal, und er hört uns wahrscheinlich auch nicht zu. Wenn ich mir diesen Wahlkampf so anschaue, der ja jetzt angelaufen ist, dann fühle ich mich ein wenig zurückversetzt in die Zeit meines betriebswirtschaftlichen …

Herr Sänze, jetzt habe ich Ihnen die ganze Zeit zugehört und habe nicht so ganz verstanden, warum, wenn Sie das alles so sehen, wie Sie es gesagt haben, die AfD im Europäischen Parlament gegen das Mercosur-Abkommen gestimmt hat. Das müssten Sie vielleicht kurz noch mal erläutern; denn das ist nicht so ganz klar geworden. Sie haben von …

Ich schaffe das auch so. – Dann habe ich also im Internet nachgeschaut, was denn die AfD zum Thema Verwaltungsreform macht. Der einzige Vorschlag, der von der AfD in Sachen „Verwaltungsreform Baden-Württemberg“ kommt, ist – Achtung! –, dass die baden-württembergischen Behörden in Zukunft nur noch baden-württembergische Autos bestellen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte es einfach nicht de – 135. Sitzung – Donnerstag, 13. November 2025 so stehen lassen, wie die AfD sich in dieser Debatte verhält. Ich denke, es ist auch wichtig, dass wir sie an solchen Tagen auch stellen. Herr Sänze, Sie hatten zehn Minuten Zeit. Es geht um das …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! In der zweiten Lesung dieses Gesetzentwurfs, mit dem wir den Zusammenschluss der beiden Nationalparkteile besiegeln, ist zum Inhalt nicht viel zu sagen. Der Umweltausschuss hat der hier eingebrachten Version des Gesetzentwurfs unverändert zugestimmt. Wir bleiben bei …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über die Erweiterung des Nationalparks Schwarzwald sprechen, dann geht es nicht nur um Flächen, (Zuruf von der AfD: Urwald!) um Zonierungen, um Pilze, Beeren und Paragrafen. Es geht vor allem um ein Stück Geschichte in diesem Land, das wir heute als Koalition …

Nein, ich habe noch 54 Sekunden für unser eigenes Gesetz. (Vereinzelt Heiterkeit) Jetzt wollen wir aber nicht groß die Backen aufblasen: Wir machen eine Anpassung an die Bundesgesetzgebung, hauptsächlich wegen des Wärmeplanungsgesetzes. Wir möchten dafür sorgen, dass alle Kommunen planen können, und wir möchten vor allem auch das Geld …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin jetzt schon eine Weile dabei, aber drei Gesetze – zwei von der Opposition und eines von der Regierung – in fünf Minuten, das ist doch eine ordentliche Herausforderung. Aber ich gebe mir trotzdem Mühe, da wir ja im Gegensatz zur Regierung nur eine beschränkte Redezeit …

Ich möchte mich noch einmal melden. – Lieber Kollege Jonas Weber, es hat alles auch seine Grenzen. (Abg. Jonas Weber SPD: Ja!) Als Vertreter der SPD, die Teil der letzten Bundesregierung gewesen ist, die in die Geschichte eingehen wird als die Bun- (Raimund Haser) desregierung, die wie keine zuvor gegen Biomasse- und Biogasnutzung …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Baden-Württemberg ist in vielem spitze, nicht nur, aber auch auf dem Land. Kaum ein anderes Bundesland hat eine solche Vielfalt an landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Wie das Ganze funktioniert, möchte ich Ihnen herkunftsbedingt mal an der Milchwirtschaft erläutern. Stand …

Herr Karrais, Frage Nummer 1: Haben Sie im Gegensatz zu uns den Koalitionsvertrag schon gelesen? Das sind 144 Seiten. Sie sitzen heute den ganzen Tag hier im Plenarsaal. Wir haben ihn erst vor ungefähr einer Stunde bekommen. Insofern wollte ich einfach fragen: Haben Sie den Koalitionsvertrag schon gelesen, insbesondere den Energieteil? …

Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie das Thema Bürokratie ansprechen. Wenn wir wollen, dass dieses Geld – egal, ob für Verteidigung oder Infrastruktur – sehr schnell in die Umsetzung kommt, müssen wir uns natürlich auch fragen, ob die Verfahren noch zeitgemäß sind. Ich nenne als Beispiel einmal das Thema Energieinfrastruktur. Wir …

Und das haben Sie vorher schon gewusst! Sie sind aber ein kluger Kopf! Dafür, dass Sie bei der Anhörung keinen Experten benannt haben! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Dazu braucht man keinen Experten! – Zurufe der Abg. Silke Gericke und Michael Joukov GRÜNE – Weitere Zurufe von der CDU – Glocke des Präsidenten – Abg. Dr. Christian …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Rolland, wir leben nicht in einer Planwirtschaft. Wir reden zu sehr in diesen Worthülsen: Wir müssen, wir müssen und wir müssen. (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Wir können! Wir wollen!) Hier gibt es nur drei Gruppen, die das betrifft. Das ist zum einen die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die Wählerinnen und Wähler, die aufgerufen sind, am Sonntag zur Bundestagswahl zu gehen, beruhigen. Es geht am Sonntag nicht darum, ob wir in diesem Land Klimaschutz betreiben oder nicht, sondern es geht um die Frage, wie wir Klimaschutz betreiben. (Beifall bei der …

Frau Splett, ich komme auf das Problem zurück, das Herr Fink ganz am Anfang angesprochen hat: die Diskrepanz zwischen der steigenden Steuer in den Wohnbereichen und der sinkenden in den Gewerbebereichen. Das ist für manche Kommunen natürlich schwierig. Je kleiner die Kommune, je größer das Gewerbegebiet, desto größer ist der Effekt. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor Winfried Kretschmann 2011 Ministerpräsident geworden ist, gab es in Baden-Württemberg bereits über 1 000 Naturschutzgebiete auf 88 000 ha Fläche. Baden-Württemberg war immer schon ein Vorreiter, auch unter CDU-Zeiten, weil wir die Natur auch aus unserem Innersten heraus …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! In meinem Büro hängt ein großes Panoramabild aus meiner Heimat: sanfte Hügel, sattes Gras, gesunder Wald, schmucke Dörfer. Jeder von Ihnen könnte wahrscheinlich ein solches Bild von seiner Heimat in seinem Büro aufhängen. Denn eines kann ich nach diesen mehr als acht …