Raimund Haser

Nein, ich habe noch 54 Sekunden für unser eigenes Gesetz. (Vereinzelt Heiterkeit) Jetzt wollen wir aber nicht groß die Backen aufblasen: Wir machen eine Anpassung an die Bundesgesetzgebung, hauptsächlich wegen des Wärmeplanungsgesetzes. Wir möchten dafür sorgen, dass alle Kommunen planen können, und wir möchten vor allem auch das Geld des Bundes abrufen; das ist der Grund, warum wir das machen. Wir, die CDU, haben dafür plädiert, die Klimawandelanpassungspläne zwar zu machen und eine Pflicht hineinzunehmen, aber diese Pflicht auf eriode – 126. Sitzung – Mittwoch, 2. Juli 2025 2031 zu verschieben, weil wir alle wissen, was bei den meisten Kommunen gerade auf dem Zettel steht, und auch darauf Rücksicht nehmen. Übrigens war es auch die Rückmeldung der kommunalen Landesverbände, dass sie darum gebeten haben, diese Frist nach hinten zu legen. Dazu stehen wir, und darum werden wir das auch beibehalten. Ich möchte einen dritten Punkt nennen, der gar nicht im Gesetz steht: Das ist die Umsetzung des Energieeffizienzgesetzes, das auf der Energieeffizienzrichtlinie basiert. Uns, der CDU-Fraktion, war wichtig, dieses Monstrum, das ursprünglich von der Europäischen Union kam, dann aber von der Ampelregierung zu einem Megamonstrum gemacht worden ist, eben in Baden-Württemberg nicht umzusetzen. Im Koalitionsvertrag des Bundes steht, dass das Energieeffizienzgesetz angepasst wird. Sich jetzt an ein Gesetz anzupassen, von dem man weiß, dass es sich sowieso ändert, macht keinen Sinn, und deswegen ist es komplett aus dieser Gesetzesanpassung herausgeflogen. Das ist im Sinne unserer Kommunen eine gute Nachricht. (Beifall bei der CDU) Deswegen bitte ich um Ihre Zustimmung. (Beifall bei der CDU sowie der Abg. Andreas Schwarz und Bernd Mettenleiter GRÜNE)