Raimund Haser

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin jetzt schon eine Weile dabei, aber drei Gesetze – zwei von der Opposition und eines von der Regierung – in fünf Minuten, das ist doch eine ordentliche Herausforderung. Aber ich gebe mir trotzdem Mühe, da wir ja im Gegensatz zur Regierung nur eine beschränkte Redezeit zur Verfügung haben. (Zuruf von der CDU: Sie schaffen das!) Ich möchte mit einem Lob beginnen, und zwar für den Gesetzentwurf der FDP/DVP. Ich habe ihn tatsächlich gelesen – und bitte auch weitergeben –, da sind sehr viele gute Ansätze drin. Aber Sie machen leider den entscheidenden Fehler, dass Sie argumentieren, dass Sie Bürokratie abbauen und mehr Freiheiten haben möchten, dann aber ausgerechnet mit der Idee kommen, den CO -Schattenpreis in die Förderprogramme einzuziehen. Das ist etwas, das wir, die CDU, immer verhindert haben. Sie können einmal die Förderprogramme bei uns anschauen, was z. B. in der Städtebausanierung oder im ELR los wäre, wenn wir diesen Ansatz verfolgen würden. Daher müssen wir Ihren Gesetzentwurf leider ablehnen, verehrte FDP/DVP. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Viel spannender – wenn auch nicht inhaltlich – finde ich den Gesetzentwurf der AfD, der zeigt, wie sehr man sich in seinen Aussagen beschränken kann. In einer brisanten Klimawandelanpassungsgesetzgebung, in der es um Wärmeplanung geht, in der es um ganz viele andere Dinge geht, konzentrieren Sie sich einzig und allein auf die Frage: Brauchen wir eine PV-Pflicht oder nicht? Das ist Ihr großer Wurf, und Ihr großer Wurf im KlimaG BW ist, dass wir einfach die PV-Pflicht abschaffen. Zu allem anderen haben Sie in Ihrem gesamten Gesetzentwurf nichts gesagt. Entweder haben Sie Lust, sich an der Debatte zu beteiligen, dann machen Sie anständige Gesetzentwürfe, oder Sie lassen es einfach bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge- ordneten der FDP/DVP – Zurufe von der AfD) (Raimund Haser) Da die AfD – genauso wie die FDP/DVP – das Thema PV-Pflicht angesprochen hat, möchte ich mich ausdrücklich dafür aussprechen, dass wir an dieser PV-Pflicht festhalten. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Ich sage Ihnen auch, warum. Es geht nicht darum, Menschen, Mietern, die in einem Haus wohnen, eine PV-Pflicht aufzudrücken. Einzig und allein neu errichtete Gebäude oder generalsanierte Gebäude bekommen die Pflicht, ihr Dach für die Energieerzeugung zur Verfügung zu stellen, gerade auch bei Einfamilienhäusern mit unter 10 kWp. Sie haben Ihren Gesetzentwurf damit begründet, dass sich die finanzielle Situation für Anlagen mit über 10 kWp überhaupt nicht verändert hat. Wie viel kWp hat ein Einfamilienhaus normalerweise auf dem Dach? Weniger als 10 kWp oder maximal 10 kWp. Das reicht nämlich aus, um das Haus mit Energie zu versorgen. Wenn Sie das machen, dann haben Sie 25 % bis 30 % der Energieversorgung als Eigennutzung drin, und wenn Sie eine Batterie dazunehmen, sind Sie bei 80 %. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD – Abg. Hans-Pe- ter Hörner AfD: Was kostet das?) Das heißt, jede Anlage – sehr gute Frage –, die auf ein Einfamilienhaus gebaut wird, amortisiert sich. Es gibt keine einzige PV-Anlage in einem privaten Haus, die sich nicht über die Nutzungskosten amortisiert. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge- ordneten der SPD – Abg. Anton Baron AfD: Das ist doch Quatsch!) Es gibt eine Ausnahme: Das sind die ganz, ganz großen PV-Anlagen bei den Unternehmen, insbesondere bei denjenigen, die darunter keinen wesentlichen Stromverbrauch haben, z. B. Lagerhallen, Speditionen. Da müssen wir schauen, wo wir den Hebel ansetzen müssen, damit diese Unwirtschaftlichkeit aufhört. Ich möchte aber auch darauf hinweisen: In der Verordnung zur PV-Pflicht ist die Pflicht aufgehoben, wenn man die Unwirtschaftlichkeit nachweisen kann. (Abg. Anton Baron AfD: Sehr unbürokratisch!) Das steht heute schon drin, und deshalb ist das, was in Ihrem Gesetzentwurf steht, nicht notwendig. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen)