Raimund Haser

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte es einfach nicht de – 135. Sitzung – Donnerstag, 13. November 2025 so stehen lassen, wie die AfD sich in dieser Debatte verhält. Ich denke, es ist auch wichtig, dass wir sie an solchen Tagen auch stellen. Herr Sänze, Sie hatten zehn Minuten Zeit. Es geht um das Thema Verwaltungsreform, es geht um das Thema „Schlanker Staat“, und in zehn Minuten schaffen Sie es, eine reine Situationsbeschreibung zu bringen, die natürlich draußen wieder ankommt, weil man anhand Ihrer Darstellung sagt: Ja, genau, so ist es, so ist es bei uns im Land, und so geht es. Eine Zwischenfrage von uns haben Sie nicht zugelassen, und auf die mehrfach formulierte Frage „Ja, was schlagen Sie denn eigentlich vor?“ kommt von Ihnen kein einziger Satz, (Beifall bei der CDU und der FDP/DVP sowie Abge- ordneten der Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Dann sollten Sie zuhören!) außer dass Sie das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen stärken möchten und dass es richtig ist. Dann habe ich mir die Mühe gemacht, im Internet nachzuschauen.