Raimund Haser

Sehr geehrter Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! In der zweiten Lesung dieses Gesetzentwurfs, mit dem wir den Zusammenschluss der beiden Nationalparkteile besiegeln, ist zum Inhalt nicht viel zu sagen. Der Umweltausschuss hat der hier eingebrachten Version des Gesetzentwurfs unverändert zugestimmt. Wir bleiben bei unserer Einschätzung: Wir stärken die Selbstbestimmung der Kommunen, wir regeln ein neues Miteinander zwischen Park und Nachbarn, wir werten den Park touristisch auf, und wir sorgen auch für Transparenz. Lieber Kollege Dr. Rösler – diese Anmerkung sei mir erlaubt; genau dieser Punkt war uns wichtig –: Der Nationalpark wird durch dieses Gesetz zu einem Bürgernationalpark. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Er war es schon!) Ich bin mir nicht ganz sicher, ob er das vorher war. (Beifall bei der CDU) Es freut mich deswegen sehr, dass genau dieser Punkt, den die CDU vorgebracht hat und der vielfach auch in E-Mails und teilweise auch in Zeitungsartikeln kritisiert worden ist, umgesetzt wird: dass es uns eben nicht nur um die Bäume, sondern auch um die Menschen geht. Wir nehmen diese Kritik sehr gern an, zeigt sie doch, dass die Botschaft angekommen ist. Denn genau so ist es, (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) meine sehr verehrten Damen und Herren: Uns geht es nicht nur um den Park, nicht nur um die Bäume, sondern auch um die Menschen. Deswegen möchte ich mich auf der anderen Seite natürlich bei denen bedanken, die diesen Kompromiss gelobt haben. Nun zu dem Zweiten, dem Antrag, der auch auf der Tagesordnung steht. Die SPD wird uns wahrscheinlich gleich noch erläutern, warum das alles so teuer ist: der Park, die Ablöse, die Anteile an der Murgschifferschaft, der Bodenwert, der Waldtausch usw. Wissen Sie was? Das stimmt. Aber kennen Sie die Alternative? Die Alternative wäre, dass es eben keinen Zusammenschluss und kein Nationalparkgesetz gäbe. (Beifall der Abg. Manuel Hagel CDU und Dr. Mar- kus Rösler GRÜNE) Diesen Teil der Wahrheit müssen wir ebenfalls anerkennen. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass es SPD und Grüne in der Legislaturperiode 2011 bis 2016 waren, die diesen Park an ebenjener Stelle gegen massiven Widerstand der Bevölkerung rund um den Ruhestein in zwei Teilen auf den Weg gebracht haben, wohl wissend, dass am Tag 2 der Einrichtung die Diskussion über einen Zusammenschluss dieser beiden Teile beginnen würde, wohl wissend, dass es in der Mitte zwischen diesen beiden Teilen nur einen einzigen Eigentümer gibt, nämlich die Murgschifferschaft, (Abg. Manuel Hagel CDU: Genau!) ode – 134. Sitzung – Mittwoch, 12. November 2025 und wohl wissend, dass es am Kaltenbronn auch eine Alternative gegeben hätte, die man aber aus diversen Gründen nicht gezogen hat. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Genau, wegen der Bürgerbeteiligung!) Wenn Sie bei Walter Eucken und der Freiburger Schule unter „Angebot und Nachfrage“ nachlesen, dann wissen Sie, zu welcher Verhandlungsposition eine solche monopolistische Ausgangssituation führt. Gemessen daran, lieber Minister Hauk, haben Sie und Ihr Ministerium bis an die Grenze des Machbaren verhandelt. (Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Dass am Ende nicht Sie als Minister, sondern das Staatsministerium die Tausch- und Verkaufsverträge unterschreiben wird, spricht Bände, und es zeigt, wie sehr Sie sich für den Steuerzahler eingesetzt haben. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU – Zuruf von der CDU: Bravo!) Aber, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich will Ihnen ehrlich sagen: Jetzt ist es, wenn wir gleich vermutlich in großer Breite werden zugestimmt haben, auch mal gut mit dem Nationalpark. Warum? Weil diese jahrelange Debatte die Wahrnehmung zum Naturschutz in unserem Land völlig verzerrt hat. Die 7 Millionen €, die der Park auf lange Sicht jährlich kostet, entsprechen rund 6 % unserer Landesausgaben im Naturschutz, und die rund 11 000 ha sind halb so viel wie die Fläche des Nationalparks im Bayerischen Wald; sie entsprechen rund 0,3 % der Landesfläche. Es bleiben also noch 99,7 % übrig. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Auch auf diesen 99,7 % gibt es Schützenswertes, (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Jawohl!) das das Land, die Kommunen, private Stiftungen und Initiativen und gerade auch das Ehrenamt vorantreiben. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Sehr gut! Jawohl!) Die 1 048 ausgewiesenen Naturschutzgebiete im Land erstrecken sich auf 2,4 % der Landesfläche; das ist das 7,5-Fache des Nationalparks. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das ist zu wenig! 2,5 inzwischen!) Wo bleiben denn unsere zwei Biosphärengebiete, acht Naturparke, die 80 Naturschutzzentren, die Greifvogelpflegestationen in Bad Friedrichshall und Mössingen, Tausende kilometerlange Amphibienschutzzäune, (Zuruf: Sehr gut!) Hege und Pflege durch Förster und Jäger, die freiwilligen Leistungen der Landwirte auf den Pflegeflächen in unserem Land, (Zuruf: Sehr gut!) (Raimund Haser) die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie, die FFH-Flächen, die Abertausenden privaten und kommunalen Initiativen zum Artenschutz in dieser Debatte, meine sehr geehrten Damen und Herren? (Beifall bei der CDU – Zuruf: Sehr gut!) Sie sind in den letzten Jahren immer im Schatten dieser Debatte um den Nationalpark gewesen. Deswegen ist es heute an der Zeit, dass wir diesen Prozess beenden und diese Initiativen wieder ins Licht bringen. (Zuruf von der CDU: Und befrieden! – Gegenruf des