Raimund Haser

Ich möchte mich noch einmal melden. – Lieber Kollege Jonas Weber, es hat alles auch seine Grenzen. (Abg. Jonas Weber SPD: Ja!) Als Vertreter der SPD, die Teil der letzten Bundesregierung gewesen ist, die in die Geschichte eingehen wird als die Bun- (Raimund Haser) desregierung, die wie keine zuvor gegen Biomasse- und Biogasnutzung vorgegangen ist, und zwar nicht seitens des Landwirtschaftsministeriums oder des Wirtschafts- und Energieministeriums, sondern insbesondere seitens des Umweltministeriums, was auf einer gewissen Tradition fußt – von Anfang an nämlich hat dies das Bundesumweltministerium getan, das ja für genau die Themen zuständig ist, die der Minister vorhin genannt hat, nämlich Abfallregelung, Bundes-Immissionsschutzverordnung, die Frage, wie viel Gas man überhaupt speichern darf –, kann man nicht dem Landwirtschaftsminister vorwerfen, dass er an Regeln scheitert, die im Bund gemacht werden. In einer Koalition ist es nun einmal nicht üblich, Bundesratsinitiativen aus den Reihen der Opposition zu unterstützen. Das ist Ihnen sicher auch klar. Man kann also alles sagen, muss aber manchmal eben auch auf den Ton achten, Herr Weber. (Beifall bei der CDU)