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Raimund Haser

CDU 13.11.2025 Sitzungen 17/135

Ich schaffe das auch so. – Dann habe ich also im Internet nachgeschaut, was denn die AfD zum Thema Verwaltungsreform macht. Der einzige Vorschlag, der von der AfD in Sachen „Verwaltungsreform Baden-Württemberg“ kommt, ist – Achtung! –, dass die baden-württembergischen Behörden in Zukunft nur noch baden-württembergische Autos bestellen dürfen. (Vereinzelt Lachen bei den Grünen) Das ist der Verwaltungscoup. Ansonsten haben Sie zu diesem Thema überhaupt nichts gesagt. (Zuruf von der AfD: Schlechte Recherche!) Jetzt erkläre ich Ihnen, warum Sie dazu nichts sagen: Jeder Vorschlag, den Sie machen würden, wie wir die Probleme, die Sie benennen und die Sie groß machen, denn angehen, würde in Ihrer Wählerschaft genau zu den gleichen Auseinandersetzungen führen, vor denen wir alle stehen. Denn die Menschen wollen eben nicht nur Politiker und Parteien, die Probleme tatsächlich benennen. Wir bestreiten diese Probleme ja nicht. (Abg. Anton Baron AfD: Nicht mehr!) Deswegen diskutieren wir diese Themen ja. Aber an dem Tag, an dem Sie anfangen, Vorschläge zur Verwaltungsreform zu machen, (Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD) „explodiert“ es in Ihrer Wählerschaft selbstverständlich auch, weil sie sich in den Vorschlägen eben auch nicht einig ist. Das ist genau der Punkt. Deswegen finde ich es so gut, dass so viele junge Menschen heute hier sind, die mich immer fragen: „Was halten Sie denn (Raimund Haser) von der AfD?“ Ich halte von einer AfD, die in der Problembeschreibung 20 % der Menschen erreicht, überhaupt gar nichts, (Abg. Anton Baron AfD: Sie schaffen die Probleme! Sie schaffen doch all diese Probleme!) wenn sie in zehn Minuten Redezeit nicht dazu in der Lage ist, einen einzigen Vorschlag zu bringen. Solange Sie in dieser Liga spielen, haben Sie in diesem Haus nichts verloren. (Beifall bei der CDU und der FDP/DVP sowie Abge- ordneten der Grünen und der SPD)

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