Raimund Haser

Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie das Thema Bürokratie ansprechen. Wenn wir wollen, dass dieses Geld – egal, ob für Verteidigung oder Infrastruktur – sehr schnell in die Umsetzung kommt, müssen wir uns natürlich auch fragen, ob die Verfahren noch zeitgemäß sind. Ich nenne als Beispiel einmal das Thema Energieinfrastruktur. Wir brauchen Leitungen von Nord nach Süd. Aufgrund naturschutzrechtlicher Vorgaben brauchen wir nach wie vor eine Alternativenprüfung. Allein die Alternativenprüfung verschlingt ein Vermögen. Wir verbrauchen 20 bis 30 % der Gelder in öffentlichen Infrastrukturprojekten in den Bereichen Planung, Ausgleichsplanungen usw. Das heißt, wir müssen uns natürlich auch fragen, ob unsere – sowohl naturschutzrechtlichen als auch immissionsschutzrechtlichen – Vorgaben gelten. Da wollte ich fragen, ob Sie und auch die Grünen im Bund bereit wären, z. B. für ein solches Sondervermögen auch gesonderte Regeln in solchen Bereichen aufzustellen. Wir haben das ja z. B. beim Thema „Bauen und Wohnen“ eine Weile lang gemacht, weil wir die Gelder schnell verbauen wollten. Ich bin der Meinung, dass es, wenn wir diesen Weg der Verschuldung gehen, nur dann wirklich etwas bringt, wenn es auch schnell wirksam wird. Da müssen wir, denke ich, an die Verfahren rangehen. Minister für Finanzen Dr. Danyal Bayaz: Vielen Dank für die Zwischenfrage. – Es gibt keinen Dissens, dass wir insgesamt schneller werden müssen. Ich denke, das ist so. Ich will auf einen Umstand hinweisen: Wir schieben – ich sage das so salopp – einen hohen Betrag an Ausgaberesten – auch das ist hier im Parlament eine beliebte Diskussion – vor uns her. Jetzt zu glauben – nehmen wir mal die Bauverwaltung, die bei mir im Haus ressortiert –, da jetzt mal eine Milliarde obendrauf zu packen in der Hoffnung, dann gäbe es mehr Projekte, das wird nicht funktionieren. Das hat etwas mit Bürokratie zu tun, das hat etwas mit Genehmigungsverfahren zu tun, das hat sicherlich auch etwas mit Kapazitäten, die man auf den Ämtern, aber auch in der Privatwirtschaft braucht, zu tun. Wenn ich den Ministerpräsidenten gestern richtig verstanden habe, gab es eine überparteiliche Initiative von Herrn Steinbrück, Herrn de Maizière, Herrn Professor Voßkuhle und der Medienmanagerin Frau Jäkel in der Ministerpräsidentenkonferenz, die sich für eine große Staatsreform ins Zeug legt. Eine solche Studie ist schnell geschrieben, aber wenn es darum geht, in die Umsetzung zu gehen, liegt der Teufel im Detail. Ich denke, da sind alle föderalen Ebenen – Bund, Länder und Kommunen – gefragt, dass das Geld auch verausgabt werden kann, dass wir investieren können. Ich habe jetzt mal subtil verstanden, dass das auch ein bisschen parteipolitisch gefärbt war, dass Sie sich besonders auf den Artenschutz konzentriert haben. Ich meine, da müssen alle über ihren Schatten springen, damit wir insgesamt schneller werden. (Minister Dr. Danyal Bayaz) Ich kann Ihnen ein Beispiel aus meiner Erfahrung nennen, weil ich ein bisschen mit der Energiewirtschaft zu tun habe, ohne Details aus dem Aufsichtsrat der EnBW auszuplaudern. Ich sage Ihnen eines: Energiewende ist gut und richtig, aber wir haben uns gerade für eine sehr teure Variante entschieden, indem wir große Netzleitungen unterirdisch verbuddeln. Das kostet dreimal so viel, dauert deutlich länger, (Zuruf: Quatsch!) und dafür können wir uns vor allem bei den Kollegen der östlichen Nachbarn bedanken. So etwas muss in Zukunft besser, anders und schneller gehen, damit es auch günstiger wird. (Beifall bei den Grünen) Deshalb denke ich, dass wir große Gemeinsamkeiten haben. Der Teufel steckt im Detail. Jetzt ist es wichtig, sicherzustellen, dass die Gelder so aufgegleist werden, dass sie auch ankommen. Eines will ich uns selbst noch ins Gewissen reden: Hier wird wirklich ein Billionenpaket in wenigen Tagen durchs parlamentarische Verfahren gejagt. Aus der Landesperspektive ist es wirklich schwer, die Kollateralfolgen komplett zu überschauen, dann die Hand zu heben und zu sagen: Wir wissen genau, was wir machen. Da darf es erst einmal ein Störgefühl geben. Ich denke, es ist legitim, über die Zweifel, die Skepsis und die fachlichen Fragen, die es noch zu klären gibt, zu diskutieren und zu verhandeln. In diesem Sinn werden der Ministerpräsident und ich uns in unterschiedlichen Gesprächen auch mit unserer Partei und unserer Fraktion einbringen. Wir sind zuversichtlich, dass uns am Ende auch etwas gelingt, damit der Staat handlungsfähig und wehrhaft bleibt, damit wir in unsere Infrastruktur investieren können. Insofern freue ich mich auf die weiteren Beratungen. Dieses Thema wird uns an dieser Stelle sicherlich nicht das letzte Mal beschäftigt haben. Ganz herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)