Nico Weinmann

Verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird Sie nicht überraschen: Wir lehnen die Änderung der Abgrenzung der Geschäftsbereiche der Ministerien aus einer Vielzahl von Gründen ab. (Zuruf) Zunächst gibt es für die Schaffung des zusätzlichen Bauministeriums nach unserer Überzeugung keinerlei Anlass. Dieses Ministerium – das wurde im Rahmen der Entwicklung des Ministeriums und auch im Rahmen der Koalitionsverhandlungen überdeutlich – dient nur der Wahrung des Regionalund Geschlechterproporzes bei den Kolleginnen und Kollegen der CDU. Was zunächst intern vielleicht mit Augenzwinkern zur Kenntnis genommen werden könnte, entpuppt sich für die Steuerzahler nicht zuletzt durch die Aufblähung – ein zusätzliches Ministerium, zusätzliche Staatssekretärinnen und Staatssekretäre – um insgesamt 30 % als ein unglaublich teurer Spaß – und das, während dringend notwendige Maßnahmen – wir haben heute Morgen über das Thema „Innere Sicherheit“ gesprochen, wir haben über das Thema Justiz gesprochen, über das Thema Bildung – unter Haushaltsvorbehalt stehen. Diese teure Bürokratie lehnen wir ab. Zur Argumentation, die auch Ministerpräsident Kretschmann bemüht hat, man müsse die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern verstärken: Mit Verlaub, das ist ein Totschlagargument und bietet allenfalls noch Anlass für zusätzliche Minister- und Staatssekretärs-, Staatssekretärinnenstellen. (Zuruf: Haben Sie Vorschläge?) – Bitte zuhören. – Die Abspaltung der Zuständigkeit für das Thema Bauen führt aber auch zu einem weiteren Bedeutungsverlust des Wirtschaftsministeriums. Anstatt hier ein gestaltungsstarkes Ministerium mit der Zuständigkeit für Wirtschaft, Verkehr und Umwelt zu schaffen, muss man künftig mit der Lupe nach einem Bereich suchen, für den die Wirtschaftsministerin noch zuständig ist. (Nico Weinmann) Gerade die Unternehmer, unser Mittelstand, die das Rückgrat der Wirtschaft in unserem Land bilden, die für sichere und gute Arbeitsplätze sorgen und die mit ihren Steuerbeiträgen auch einen wesentlichen Beitrag für unser Staatswesen leisten, hätten hier größere Ambitionen verdient. Durch die Zusammenlegung anderer Ministerien hätte man ohne zusätzlichen Personalaufwand ein eigenes Digitalisierungsministerium schaffen können. Die Digitalisierung ist dabei ein zentrales Zukunftsthema. (Beifall) Der zuständige Minister – leider ist er nicht mehr unter uns – (Zurufe) sollte der Digitalisierung seine gesamte Arbeitskraft widmen können, anstatt dies als Nebenjob mit dem Schwerpunkt der Übergabe von Förderbescheiden zu betrachten. Hier wurde nach unserer Überzeugung eine große Chance vertan. Und schließlich lehnen wir die Verbindung des Justizressorts mit der Migration ab. Mit Blick auf die Gewaltenteilung braucht es eine klare Trennung zwischen Legislative und Exekutive. Wenn angeführt wurde, (Zurufe) dass beispielsweise Professor Goll als Ausländerbeauftragter fungierte, so ist das eben keine exekutive Aufgabe, sondern die normale Tätigkeit eines Abgeordneten – aber nicht in dem Sinn, wie es hier nun vorgenommen wird. Auch fachlich gibt es keinerlei Überschneidungen. Die bisherigen Probleme im Bereich Migration sind politisch und werden auch weiterhin bestehen bleiben. Offensichtlich haben auch hier persönliche Gründe die fachliche Gebotenheit überlagert. Ich war überrascht, dass aus den Reihen der CDU nicht einmal ein theatralischer Aufschrei kam, als der Kollege Dr. Weirauch das Thema angesprochen hat. Insofern – das ist bedauerlich – wird ein Ressort dieser Bedeutung zur beliebigen Manövriermasse. Das ist der Sache nicht dienlich. Deswegen lehnen wir die Änderung ab. Vielen Dank. (Beifall)