Nico Weinmann

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Aktuell haben wir in Baden-Württemberg eine Sieben-Tage-Inzidenz von 6,8 und einen R-Faktor von 0,78. Das sind durchaus erfreuliche Werte; es sind Zeichen, die weitreichende Öffnungsschritte ermöglichen. Aber diese weitreichenden Öffnungsschritte bei niedrigen Inzidenzen, und zwar unterhalb eines Wertes von 10, kommen nach unserer Überzeugung reichlich spät. Seit Monaten fordern wir von der Landesregierung, entsprechende Pläne vorzulegen. Vor zwei Wochen hatten von den 44 Kreisen vier eine Inzidenz unter 10. Vor einer Woche waren es bereits 16 Landkreise. Als an diesem Montag diese Öffnungsstufe endlich in die Corona-Verordnung aufgenommen wurde, waren es bereits 37 Landkreise. An diesem Beispiel der Öffnungsstufen sieht man augenscheinlich eine gewisse Überforderung der Landesregierung, absehbare Entwicklungen zeitnah in die Verordnung einzubringen. (Beifall) Die Menschen erwarten von der Politik zu Recht verlässliche Vorgaben, nicht zuletzt wegen der Planungssicherheit. Herr Minister Lucha, wir hatten bereits im Ausschuss zahlreiche Punkte angesprochen, die auch der Kollege Weber gerade angesprochen hat. Lassen Sie mich zwei Punkte ansprechen, die mir Sorge machen. Das eine Thema sind die Schulen. Wir haben heute gelesen, dass der Freistaat Bayern jetzt die Kommunen bei der Anschaffung von Luftfiltern unterstützt. Die Erfahrungen aus dem letzten Sommer und dem letzten Herbst geben uns eines mit auf den Weg: Es darf keinesfalls zu neuerlichen Schulschließungen kommen. (Beifall) Darauf müssen wir uns sehr aktiv vorbereiten und schauen, dass wir Schulschließungen vermeiden können. Ganz besonders liegt mir die Situation der sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren, der SBBZ, am Herzen. Dort wird deutlich, dass die Möglichkeiten der Digitalisierung bisher nicht genutzt wurden. Insbesondere itslearning funktioniert mangels Barrierefreiheit nicht. Auch Moodle erweist sich als zu starr und zu unflexibel. Hier brauchen wir eine adäquate Lösung, um gerade diesem Bildungsbereich gerecht zu werden. Ein zweites Thema hat der Kollege Weber angesprochen, nämlich die Klubszene. Jetzt haben wir den Bereich von 0 bis 10. Das heißt aber, dass die erheblichen Restriktionen, die wir vorgeben, auch bei einer Inzidenz von 0 gelten. Eine derartige Einschränkung vorzusehen ist äußerst problematisch. Ein weiteres Problem, auf das wir seit geraumer Zeit hinweisen, ist die ausschließliche Fixierung auf die Zahl der Neuinfektionen. Hier müssen wir dringend weitere Kriterien, die bisher noch gar nicht abgebildet sind, wie den Impffortschritt, die Schwere der Erkrankungen und die Auslastung der Intensivstationen mit berücksichtigen. Solange dies nicht der Fall ist, steht jede Lockerung und damit auch die Planungssicherheit auf äußerst wackligen Füßen. Sicher ist es denkbar, dass der steigende Anteil der Fälle mit der Delta-Variante bei den positiv Getesteten zu einer Neubewertung der Situation führt und es auch zu Neuinfektionen kommt. Ich bin kein Epide- (Nico Weinmann) miologe und auch kein Virologe. Nach meinem Kenntnisstand verläuft die Krankheit insbesondere bei jungen Menschen mild oder in den meisten Fällen sogar symptomlos. Deswegen gibt es nach meiner Überzeugung zunächst keinen Grund, Lockerungen ausschließlich aufgrund der Zahl der Fälle mit der Delta-Variante zurückzunehmen. Die Erfahrungen Großbritanniens mit der Delta-Variante zeigen auch, wie wichtig eine vollständige Impfung ist. Bei den Impfungen müssen wir die Anstrengungen erhöhen. Vorhin wurde die Aussage gemacht, dass wir jedem ein Impfangebot machen müssen. Das, glaube ich, ist heute nicht mehr das Problem. Heute ist das kein Problem mehr, weil diejenigen, die sich impfen lassen wollen, auch eine Impfung erhalten haben. Wir müssen die Anstrengungen insbesondere in den Bereichen deutlich erhöhen, in die wir keinen Zugang haben, seien es die Moscheevereine, seien es die Kulturvereine, seien es auch weiter abgelegene Bereiche. Wir müssen diese Extrameile gehen, um die Menschen davon zu überzeugen, dass es zum Schutz von uns allen wichtig ist, den Impfschutz zu erzielen. Deutlich und ernsthaft müssen wir prüfen, wie wir die Abstände zwischen Erst- und Zweitimpfung verkürzen können. Statt in durchaus missverständlicher Art und Weise Überlegungen anzustellen, nicht verhältnismäßige Maßnahmen vorzulegen, sollte die Landesregierung konsequenter die teilweise hausgemachten Defizite, über die wir vielfach gesprochen haben, abstellen. Nach dem klaren Bekenntnis des Ministerpräsidenten zum Rechtsstaat zumindest in der zweiten und dritten Runde erwarten wir auch, dass Sie unserem Entschließungsantrag zur Rechtsstaatlichkeit zustimmen. Herzlichen Dank. (Beifall)