Nico Weinmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Entsetzen, die Sprachlosigkeit und der Schock weichen der Trauer und vielleicht der Dankbarkeit sowie hoffentlich einem zupackenden Optimismus und der Zuversicht und der aus Sicht der Betroffenen menschlich nur allzu verständlichen Frage: Hätte das Schlimmste nicht vielleicht verhindert werden können? Wir sind mit unseren Gedanken bei den Opfern und deren Angehörigen und Familien. Das Mitgefühl und unsere Solidarität gelten den vielen, die vieles verloren, und den vielen, die alles verloren haben. Der Tod und Verwüstung bringenden Welle aus Wasser, Schlamm und Geröll folgte eine bewundernswerte Welle der Selbstlosigkeit, der Hilfsbereitschaft und des Gemeinsinns. Insoweit gilt mein und unser besonderer Dank all denjenigen, die sich im Haupt- und im Ehrenamt so selbstlos eingebracht haben und dazu beitragen, dass die betroffenen Gebiete schnellstmöglich wieder auferstehen können. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen, der CDU und der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, was jetzt benötigt wird, sind nicht neunmalkluge, besserwisserische Aussagen, sind nicht Menschen, die die Katastrophe instrumentalisieren. Vielmehr sind Empathie, verlässliche Zuversicht sowie schnelle und unbürokratische Hilfen gefragt. Aber klar, es wird eine Aufarbeitung notwendig sein, allein schon um sicherzustellen, dass wir aus dieser Katastrophe die richtigen Lehren ziehen. Aber nach meiner, nach unserer Überzeugung gibt es heute bereits drei wesentliche Erkenntnisse, die wir mitnehmen können. Erste Erkenntnis: Den Katastrophenschutz wertzuschätzen heißt, den Katastrophenschutz zu stärken. Das fängt mit einer attraktiven, zuverlässigen und verlässlichen Ausstattung an, und da ist in Baden-Württemberg – gerade auch vor dem Hintergrund der traurigen Katastrophe in Braunsbach – etliches passiert. Aber die Resilienz einer Gesellschaft entsteht durch die Freiheit ihrer Bürger, entsteht durch das Engagement aus Verantwortung für sich und für andere. Das Ehrenamt ist das Fundament unserer Zivilgesellschaft. Insofern müssen wir fortwährend prüfen und fragen, wie wir das Ehrenamt attraktiver machen können. Dazu gehört natürlich auch eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Ehrenamt, und dies gilt auch bezüglich der zeitlichen Anforderungen im Zusammenhang mit der Familie. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Wir müssen die ehrenamtlichen Strukturen stärken, wir müssen dieses positive Miteinander, diese Kameradschaft, die ge- (Nico Weinmann) rade im Katastrophenschutz so elementar und wesensimmanent sind, unterstützen, und wir müssen auch dafür sorgen, dass professionelle Unterstützung letztendlich in den Strukturen ankommt. Der zweite Punkt, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist der Klimaschutz. Es ist nicht so, wie es Friedrich Hölderlin den Protagonisten seines Romans „Hyperion oder der Eremit in Griechenland“ sagen lässt: Was kümmert mich der Schiffbruch der Welt, ich weiß von nichts, als meiner seligen Insel. Wir dürfen den Blick nicht verschränken. Allerdings gibt es, glaube ich, keinen anderen Bereich, wo die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit so groß ist. Und statt eines undurchsichtigen Labyrinths aus Verboten, Grenzwerten und Ausstiegsszenarien, nicht selten verbunden mit einer gewissen moralischen Überheblichkeit, und statt eines verkrampften Festhaltens an Konzepten und Mitteln, die sich nachweislich für den Klimaschutz nicht bewährt haben, müssen wir Anreize setzen, um notwendige Veränderungen herbeizuführen. Ein klarer CO -Deckel mit weniger Bürokratie im Einzelnen oder auch ein effektiver und in weiteren Sektoren unterlegter Zertifikatehandel könnten dazu führen – oder führen dazu –, dass im Sinne eines besseren Umweltschutzes lohnenswerte Entscheidungen aus eigenem Antrieb erfolgen und damit auch von der Gesellschaft in ihrer Breite mitgetragen werden. Oder nehmen Sie technische Innovationen: Gefragt sind Technologieoffenheit, z. B. auch bei der Möglichkeit der CO -Speicherung, sowie, nicht nur im Zusammenhang mit Cleantech-Infrastruktur, eine Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. (Beifall bei der FDP/DVP) Der dritte Punkt, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist tatsächlich, mit den Klimaveränderungen leben zu lernen. Ich möchte deutlich hervorheben, dass zu diesem Punkt in den Debatten häufig viel Kritik kommt und es schnell heißt, das wäre eine Kapitulation gegenüber den klimatischen Veränderungen. Ich möchte deutlich machen: Wir alle müssen – da sind wir uns, glaube ich, weitestgehend einig – unsere Anstrengungen zur Dekarbonisierung weiter voranbringen. Aber bei allen – auch größtmöglichen – Ansprüchen, ob in Baden-Württemberg oder in Deutschland, und selbst bei einer sofortigen Verordnung der Klimaneutralität – dies wäre aber utopisch –: Extremwetterlagen werden bleiben. Deswegen dürfen wir bei allen Anstrengungen, die wir hier vor Ort unternehmen müssen, auch die Klimadiplomatie nicht unterschätzen. 2 % der globalen CO -Emissionen werden von Deutschland emittiert. Das heißt, wir müssen allein schon mit Blick auf China, die USA, Russland, Indien oder Japan hier eine gemeinsame Lösung anstreben. (Abg. Anton Baron AfD: Ja, genau! Richtig!) Aber, in der Tat: Wir müssen auch vor Ort aktiv werden. Da gilt es beispielsweise die Schutzmaßnahmen in den Kommunen, beim Städtebau zu berücksichtigen. Das Thema Schwammstädte ist angesprochen worden als Beitrag gegen die Hitze. Gegen Dürre ist das auch ein hervorragendes Instrument. Denken Sie an Retentionsflächen, auch unterirdisch – auch da gibt es Möglichkeiten –, das Starkregenrisikomanagement – da haben im periode – 10. Sitzung – Mittwoch, 21. Juli 2021 Land Baden-Württemberg die Erfahrungen aus Braunsbach einiges beigetragen –, eine entsprechende Gefährdungsanalyse – darüber konnten wir lesen – bis hin dazu, auch die Kanalisation entsprechend anzupassen. Aber wir müssen auch die Bevölkerung mitnehmen, wir müssen unser Warnsystem verbessern. Die Warn-App NINA ist angesprochen worden. Lediglich 10 % der Menschen haben Zugriff auf diese Warn-App bzw. nutzen diese. Das heißt, in diesem Bereich ist noch viel zu tun. Insofern appellieren wir eindringlich, die Möglichkeit des Cell Broadcasts – also die Möglichkeit, in einer entsprechenden Gebietszelle diejenigen, die über ein Smartphone verfügen, mit einer Push-SMS zu informieren, dass ein Gefährdungszustand da ist – in das Programm aufzunehmen und hier schnellstmöglich eine Lösung vorzusehen. Heute Morgen kam die Meldung, dass hier aus datenschutzrechtlicher Sicht keinerlei Bedenken bestehen, dass im Gegenteil dieses System sogar datenschutzfreundlich ist und relativ effektiv und schnell Sicherheit bieten kann. (Beifall bei der FDP/DVP) Ein klassisches, bewährtes Mittel sind in der Tat die Sirenen; auch das ist angesprochen worden. Unsere Heimatstadt Heilbronn, Herr Innenminister Strobl, hat bereits 1993 die Sirenenanlage in die kommunale Daseinsvorsorge übernommen. Die Feuerwehren warten diese Sirenen. Auch wenn beim letzten Warntag vor zwei Jahren die Ausfälle etwas größer waren: Es besteht die Möglichkeit, diese Sirenen schnellstmöglich wieder zu aktivieren. Auch das Thema Lautsprecherfahrten und das Thema Radio – es wurde schon angesprochen: WDR 2 hat während der Katastrophe nicht sein Nachtprogramm geändert, sondern ist kontinuierlich mit der Übertragung der Aufzeichnung fortgefahren – sind wichtig. Schlussendlich ist auch ein elementarer Punkt: Wir müssen die Menschen darauf vorbereiten, was tatsächlich zu tun ist, wenn sie eine Sirene, wenn sie ein Warnsignal hören. Das heißt, wir müssen beispielsweise die Broschüre „Ratgeber für Notfallvorsorge und richtiges Handeln in Notsituationen“ des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe flächendeckend unter die Menschen bringen, damit sie auch wissen, wie sie sich im Falle einer Katastrophe verhalten müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist viel zu tun. Wir müssen die richtigen Lehren aus dieser Katastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz ziehen. Das sind wir den Opfern, den Familien, den Angehörigen schuldig. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der CDU)