Nico Weinmann

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der verheerende Brand am vergangenen Donnerstag bei der SSB, der Stuttgarter Straßenbahnen AG, bei dem 25 Busse vollständig ausgebrannt sind, macht wieder einmal deutlich, wie wichtig eine funktionierende und gut ausgestattete Feuerwehr ist, wie wichtig ein effektiver und effizienter Rettungsdienst insgesamt ist. Insoweit nehmen wir erleichtert zur Kenntnis, dass die zwei Verletzten zwischenzeitlich aus dem Krankenhaus entlassen werden konnten. Wir nehmen dies zum Anlass, all denjenigen ganz, ganz herzlichen Dank zu sagen, die bei diesem schweren Einsatz tatkräftig unterstützt haben und die Löscharbeiten bewerkstelligt haben. Herzlichen Dank! (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen, der CDU und der SPD sowie Abgeordneten der AfD und auf der Regierungsbank) Der Brand bei der SSB vergangenen Donnerstag war indes der dritte Großbrand in einem Busdepot innerhalb dieses Jahres, nach der Rheinbahn in Düsseldorf im April dieses Jahres, wo 38 Fahrzeuge vernichtet wurden, und der ÜSTRA, den Hannoverschen Verkehrsbetrieben, wo neun Busse und die Ladeinfrastruktur komplett zerstört wurden. Allen drei Fällen gemein ist, dass die Brandursache nicht bekannt ist; insbesondere konnten die Gutachter dies aufgrund des Brandfortschritts und der enormen Zerstörungskraft bis heute nicht abschließend ermitteln. Allen drei Fällen gemein ist auch, dass Busse mit Elektroantrieb in den Depots gelagert wurden. Jetzt ist grundsätzlich festzuhalten, dass kein erhöhtes Brandrisiko von Elektrofahrzeugen ausgeht – im Vergleich zu den üblichen Verbrennerfahrzeugen. Auch die Brandintensität hängt nicht grundsätzlich von der Antriebsart ab, sondern ist durchaus auch den verbauten Kunststoffen geschuldet. Aber klar ist, dass mit Bränden von E-Fahrzeugen eine wesentlich höhere Wärmeleistung verbunden ist und auch weitere Besonderheiten und Herausforderungen bestehen. Beispielsweise erwächst bei einem normalen Verbrenner ein Vollbrand innerhalb von fünf bis zehn Minuten nach der Entzündung – also eine moderate Flammenausbreitung –, während bei einem Elektrofahrzeug aufgrund des thermischen Durchgehens eine durchaus explosionsartige Ausbreitung innerhalb weniger Sekunden erfolgen kann. Auch die Löscharbeiten bedingen unterschiedliche Herangehensweisen. Wenn man das an einem Fahrzeug festmachen möchte, dauert ein Löschvorgang bei einem normalen Ver- (Nico Weinmann) brenner ca. 15 Minuten; man benötigt 500 l Wasser. Bei einem E-Fahrzeug dauert es bis zu drei Stunden, und man benötigt über 10 000 l Wasser, um dieses Brandes Herr zu werden. Bei einem Bus kann man sich vorstellen, dass eine entsprechend höhere Menge Wasser gebraucht wird und eine längere Brenndauer gegeben ist. Auch das neuerliche Entzünden bei einem E-Fahrzeug ist bei der Brandbekämpfung ein herausragender Gesichtspunkt. Im Zweifelsfall muss man auf einen Löschcontainer zurückgreifen, sprich das Fahrzeug wird in einem Containertank mit Wasser gekühlt. Das allerdings ist für Busse schlechterdings schwer vorstellbar. Insofern bedeutet die Ausstattung unserer Feuerwehren eine besondere Herausforderung. Tatsächlich mussten wir in Erfahrung bringen, dass lediglich zwölf von 44 Stadt- und Landkreisen im Land Baden-Württemberg über eine für Brände von E-Fahrzeugen geeignete Löschausrüstung verfügen, also Löschbehälter, Löschlanzen oder Löschdecken. Das bedeutet im Rückschluss, dass wir die Zuwendungen für die Feuerwehren – wohl wissend, dass dies eine kommunale Aufgabe ist – anpassen müssen, um eine bessere Ausstattung auf Landesebene sicherzustellen. Wir müssen diese Diskrepanz zwischen der massiven Förderung der E-Mobilität einerseits und der Zurückhaltung bei der Gefahrenabwehr andererseits überwinden und die Lücken schließen. (Beifall bei der FDP/DVP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen auch ausreichend Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen zur Verfügung stellen. Von der Truppausbildung über die technische Ausbildung bis hin zur Führungsausbildung müssen wir auch dieses Thema verstärkt in den Blick nehmen. Digitale Schulungen in einem Bereich, der stark von Vertrauen, Kameradschaft und der praktischen Übung im Team lebt, sind eben nur bedingt sinnvoll – ungeachtet von Corona und der damit verbundenen Einschränkungen. Hier müssen wir, auch in Zusammenarbeit mit der Landesfeuerwehrschule, anderweitige Überlegungen anstellen. Natürlich müssen wir Forschungskooperationen zwischen den Hochschulen und den Feuerwehren unterstützen. An dieser Stelle möchte ich als Beispiel die Freiwillige Feuerwehr Neckarsulm besonders hervorheben. Insofern gibt es unglaublich viele Aufgaben wie beispielsweise auch eine neue Risikoanalyse dazu, wie wir im Brandschutz vor Ort mit Sicherheitsmaßnahmen eingreifen können. Darauf wird mein geschätzter Kollege Friedrich Haag in der zweiten Runde noch eingehen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)