Nico Weinmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle haben noch die Bilder vor Augen, wo randalierende und marodierende Jugendliche, menschenverachtende und staatsverachtende Angriffe auf die Polizei und die staatliche Ordnung herausforderndes Handeln sichtbar wurden. Der Rechtsstaat hat sich wehrhaft gezeigt – das waren wir der Gesellschaft und insbesondere den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die ihre Gesundheit regelmäßig für uns aufs Spiel setzen, auch schuldig. Die strafrechtliche Aufarbeitung der Krawallnacht durch Polizei und Justiz hat prima funktioniert. Akribisch und gewissenhaft wurde gearbeitet, wurden Unmengen von Daten, von Bildern, von Videos, von Zeugenaussagen ausgewertet; es wurden schnelle und zuverlässige Ermittlungen geführt. Aber auch die Staatsanwaltschaft hat hier einen hervorragenden Beitrag geleistet. Dort, wo die StPO, die Strafprozessordung, es zugelassen hat, wurde Untersuchungshaft angeordnet. Es wurden Anklagen vorbereitet, und auch in der Justiz wurde zügig terminiert und stringent verhandelt. (Beifall) (Nico Weinmann) An dieser Stelle gilt unser Dank allen an diesem Ergebnis beteiligten Strafverfolgungsbehörden. Ich möchte aus gegebenem Anlass vor dem Hintergrund der Unwetter meinen Dank auch an alle Einsatzkräfte, an die Feuerwehr und an die Rettungsdienste, die in den letzten zwei Tagen Hervorragendes geleistet haben, aussprechen. (Beifall) Ein starker Rechtsstaat ist ein zentraler Pfeiler unserer freiheitlich-demokratischen Werteordnung. Der Rechtsstaat vermag vieles, aber er kann nicht alle gesellschaftlichen Defizite korrigieren. Auch abseits der Krawallnacht in Stuttgart ist die Situation vielerorts dramatisch. Wir erleben eine latente Gewaltbereitschaft, eine Verrohung, eine Rücksichtslosigkeit – von der Vermüllung vieler Örtlichkeiten im öffentlichen Raum ganz zu schweigen. Wir müssen aufpassen, dass die Situation nicht kippt; wir müssen hier sehr, sehr wachsam sein. Der Erfolg zeigt aber auch: Es sind nicht ständig neue und schärfere Gesetze, die helfen, sondern es ist der entschlossene Wille, es sind ein erhöhter Personaleinsatz, eine technische Ausstattung auf höchstem Niveau sowie verlässlicher Rückhalt aus der Politik, was diesen Erfolg ermöglicht hat. So erfreulich die strafrechtliche Aufarbeitung ist: Wenn der reißerische Debattentitel martialisch und populistisch „100 Jahre Freiheitsstrafen“ als Beleg dafür sieht, dass der Rechtsstaat funktioniert, dann greift dies in vielerlei Hinsicht zu kurz. (Beifall) Schließlich sind verhängte Haftstrafen nicht alleiniger Maßstab für einen funktionierenden, einen starken Rechtsstaat. Andernfalls könnte man nämlich auf die absurde Idee kommen, Nordkorea, China oder Russland als funktionierende Rechtsstaaten zu bezeichnen. (Beifall) Die Unabhängigkeit der Justiz, die Gewaltenteilung, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist für uns Liberale nicht verhandelbar und sollte auch in diesem Haus nicht verhandelbar sein. (Beifall – Zurufe) Allein schon die Achtung vor der Unabhängigkeit der Justiz gebietet es der Politik, Urteile der Justiz nicht für sich zu instrumentalisieren. Der Erfolg dieser Ermittlungen darf die zahlreichen Baustellen, die wir in diesem Land haben, nicht überdecken. Nehmen Sie das Thema Personal. Nach wie vor haben wir augenscheinlich zu wenig Polizei auf den Straßen, und der Koalitionsvertrag weist mit maximal 1 400 Polizeianwärterinnen und Polizeianwärtern – Stellen, die zudem noch unter Haushaltsvorbehalt stehen – einen durchaus eklatanten Mangel auf. Auch die Justiz leidet unter einem chronischen Mangel an Servicekräften, was dazu führt, dass Richter und Staatsanwälte – die wir in den vergangenen Jahren zusätzlich eingestellt haben – öfter deren Aufgaben erledigen müssen. Ganz zu schweigen von Folgendem: Wenn man das Thema „100 Jahre Haft“ nimmt, dann gebietet sich auch ein Blick auf die Justizvollzugsanstalten, die in Baden-Württemberg noch immer die im Ländervergleich knappste Personalausstattung aufweisen. periode – 7. Sitzung – Mittwoch, 30. Juni 2021 Die steigende Zahl schwer integrierbarer, leistungseingeschränkter, zunehmend gewaltbereiter und psychisch auffälliger Gefangener führt zu einem erhöhten Behandlungs- und Personalbedarf, und dem wird noch nicht richtig Rechnung getragen. Wenn wir über Haftstrafen sprechen, dann müssen wir auch feststellen, dass wir in Baden-Württemberg zu wenig Haftplätze haben. Wir haben das Problem, dass es Tausende aufgeschobene Vollstreckungen aus dem Bereich von Ersatzfreiheitsstrafen gibt. Die Beantwortung der Frage, wie damit umzugehen ist, steht noch immer aus. Wir haben ferner ein gewaltiges Problem mit über 20 000 ausstehenden Haftbefehlen; auch das haben wir jüngst schon thematisiert. Insoweit stellt sich schon die Frage, ob die in diesem populistischen Titel benannten „100 Jahre Freiheitsstrafen“ tatsächlich am Ende auch in dieser Höhe vollstreckt werden und ob die Botschaft bei den Betroffenen, bei den Kriminellen, die wir ja tatsächlich aus dem Verkehr ziehen wollen und müssen, überhaupt ankommt. (Beifall) Insofern, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es wichtig, sinnvolle Maßnahmen auszuweiten und in Angriff zu nehmen. Dazu gehören – das ist wiederholt angesprochen worden – die Häuser des Jugendrechts. Professor Goll hat diese vor vielen Jahren durchgesetzt, auch gegen den Widerstand in diesem Haus, insbesondere auch aus den Reihen der CDU. Das ist tatsächlich ein Erfolgsmodell. Frau Justizministerin Gentges, ich freue mich, dass die Häuser des Jugendrechts auch in der nächsten Legislaturperiode eine Schwerpunktsetzung erfahren. Wir müssen auch die pädagogische Wirkung von Strafen erhöhen. Ich nenne „Schwitzen statt Sitzen“ als Stichwort; ich denke, das ist ein prima Ansatz. Auch die beschleunigten Verfahren – Kollege Dr. Weirauch hat es angesprochen – sind, denke ich, ein ganz wichtiger Aspekt. Aber wir wissen auch, dass beschleunigte Verfahren erheblich personalintensiver sind und es nicht dazu kommen darf, dass auf der einen Seite Verfahren beschleunigt und dadurch auf der anderen Seite Verfahren verzögert werden. Das darf nicht sein. Insofern kommt es auf das Gesamtpaket an. Dessen müssen wir uns versichern. Neben diesem Thema Kriminalität haben wir auch Diskussionen über einen zunehmenden Hass, und zwar nicht nur auf den Staat, auf die Gesellschaft, sondern auch auf Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sowie auf den Rettungsdienst, und das auch im Internet. Wir müssen schauen, dass wir diesem neuen Phänomen Rechnung tragen: mit mehr Personal, mit gut qualifiziertem Personal, aber auch mit einer Spezialisierung nicht nur bei der Polizei, sondern auch in der Justiz und in der Staatsanwaltschaft. (Beifall) Insoweit, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist eben nicht alles Gold, was der Titel dieser Debatte heute als glänzend präsentieren will. Aber – das möchte ich an dieser Stelle nicht verhehlen –: Wir sind sehr dankbar für die gute und verlässliche Arbeit, die die (Nico Weinmann) Polizei und die Justiz in unserem Land leisten. Vor dem Hintergrund dieser hervorragenden Leistung müssen wir auch daran denken, der Justiz und der Polizei das entsprechende Vertrauen auszusprechen. Hier denke ich an das Antidiskriminierungsgesetz, an die Kennzeichnungspflicht – das ist der falsche Weg, Herr Innenminister. (Beifall) Wir Liberalen stehen an der Seite unserer Justiz, an der Seite der Polizei. Wir sind ein verlässlicher Partner. In diesem Sinn: Glück auf! Hoffen wir, dass sich die Bilder, von denen ich eingangs gesprochen habe, nicht mehr wiederholen. Herzlichen Dank. (Beifall)