Nico Weinmann

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer Hass sät, muss Rechtsstaat ernten. Die Zahl der Straftaten im Bereich der Hasskriminalität, also der Straftaten, die durch gruppenbezogene Vorurteile motiviert sind, ist in den letzten Jahren sprunghaft angestiegen. Dies kann und darf uns nicht kaltlassen. Denn die Geschichte lehrt uns eines: Die Verrohung durch Taten beginnt mit der Verrohung der Sprache. Viel zu oft haben wir erleben müssen, dass den verblendeten Worten brutale Gewalt folgt. Insofern ist es richtig und notwendig, dass wir der Hasskriminalität, dass wir dem Hass entschieden den Kampf ansagen. Dies ist leider bitter nötig. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen und der SPD sowie Abgeordneten der CDU) Wir haben auch in diesem Haus schon oft darüber gesprochen, und insofern ist es nur folgerichtig, dass im jüngsten Koalitionsvertrag von Grünen und CDU ein ressortübergreifender Aktionsplan vorgesehen ist, der z. B. die Schaffung weiterer Kompetenzen bei Polizei und Justiz vorsieht. Das ist absolut richtig und notwendig. Wir selbst haben seit Jahren die Forderung erhoben, gerade die Polizei materiell und personell auszustatten, um Kriminalität in vielen Bereichen, aber eben auch im Bereich der Hasskriminalität zu entdecken, zu detektieren und zu ermitteln. Auch die Justiz muss entsprechend ausgestattet werden, damit nicht ein Flaschenhals entsteht, wenn es um die Bekämpfung von Hass geht. Deswegen haben wir auch gefordert, die Schwerpunktstaatsanwaltschaften Cybercrime in Mannheim und Stuttgart zu stärken sowie in einigen Gerichten im Land Kammern mit Spezialzuständigkeit für Cybercrime und Hasskriminalität einzurichten. Wir haben heute Vormittag vernommen, dass das Justizministerium in Zusammenarbeit mit dem Innenministerium der Justiz einen Leitfaden an die Hand geben möchte, um die Aufdeckung und Verfolgung von antisemitischem Hass zu unterstützen. Das ist sicherlich ein richtiger Schritt. Er kommt spät, aber er kommt. Das ist ein wichtiges Zeichen, um tatsächlich ein klares Signal in die Justiz zu senden. Herr Kollege Binder, Sie haben es angesprochen: Das öffentliche Interesse bei Hasskriminalität zu verneinen halte ich für grundsätzlich falsch. Da muss sich auch in der Wahrnehmung etwas ändern. Gerade diese Spezialzuständigkeit bei den Gerichten wird dadurch begründet – wenn man sich die Kommentare zu Gewaltdarstellungen, zu Volksverhetzung oder auch zum öffentlichen Auffordern zu Straftaten anschaut –, dass diese Bereiche sehr komplex sind. Oftmals ist dies aufgrund der fehlenden konkreten Hinweise auch nur sehr schwer zu ahnden. Der Koalitionsvertrag sieht weiter vor, die Mandatsträger und Justizbediensteten besser zu schützen, bessere Meldemöglichkeiten zu etablieren. Das ist richtig. Insofern unterstützen wir dies. Aber von herausragender Bedeutung ist es – ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Punkt –, die Medienkompetenz insbesondere bei jungen Menschen zu erhöhen, aber auch – das sollten wir alle verinnerlichen – auf eine Diskussionskultur, (Nico Weinmann) eine Debattenkultur hinzuwirken, die auch eine abweichende Meinung achtet und von einem respektvollen Umgang miteinander getragen ist. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der AfD) Denn letztlich gilt: Wenn wir diese Diskussion nicht zulassen, führt dies automatisch in ein Ausweichen in den vermeintlich anonymen Bereich des Internets. Das kann uns auch aus gesellschaftspolitischer Sicht nicht gleichgültig sein. In diesem Sinn, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns nicht länger zuschauen, lassen Sie uns nicht länger nur darüber reden, sondern lassen Sie uns den Kampf aufnehmen gegen Hass, Verleumdung, bewusste Falschinformation. Lassen Sie uns gemeinsam für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit aufstehen! Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen, der CDU und der SPD sowie Abgeordneten der AfD)