Hans Dieter Scheerer

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wetten immer wieder einmal mit Kollegen, ob bei Debatten, die die AfD beantragt, im zweiten oder im dritten Satz gesagt wird, die Migranten seien schuld. Meist gewinne ich: schon im zweiten Satz. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP/DVP und der Grünen) Der heutige Versuch, „Massenmigration“ mit „Wirtschaftsflop“ zu verknüpfen, ist völlig abwegig. (Beifall bei der FDP/DVP, Abgeordneten der Grünen und der SPD sowie des Abg. Arnulf Freiherr von Eyb CDU) Ihr Versuch, diese beiden Themen, die für sich genommen durchaus relevant sind, miteinander zu verknüpfen und Ihr übliches Spiel zu spielen, nämlich zu hetzen (Zuruf von der AfD) und Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen, geht ins Leere. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der Grü- nen – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Sie versuchen, Stimmung zu machen und das Land, das durchaus seine Probleme hat – unbestritten –, schlechtzureden, um daraus letztendlich politischen Profit zu ziehen. (Zuruf von der AfD: Oh!) Das ist unerträglich. Das hat mit politischer Verantwortung nichts zu tun. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Nur um des eigenen Vorteils willen fangen Sie solche Diskussionen an. riode – 104. Sitzung – Mittwoch, 9. Oktober 2024 Als ich von der Aktuellen Debatte gehört habe, war ich kurz versucht – ich bin auch Dozent an der Hochschule –, Ihnen mein Skript „Einführung in die BWL“ bzw. „Einführung in die VWL“ zur Verfügung zu stellen, um Ihnen aufzuzeigen, was Wirtschaft überhaupt ist und wie Wirtschaft funktioniert. (Abg. Anton Baron AfD: Das wäre bei den Grünen angebracht!) Aber nachdem Sie ja nicht einmal den Unterschied in der Zuständigkeit kennen und nicht wissen, dass für Wirtschaftspolitik das Wirtschaftsministerium zuständig ist und für Migrationspolitik das Justizministerium, (Abg. Anton Baron AfD: Das wissen wir!) nachdem Sie nicht einmal die Geschäftsverteilung der Landesregierung kennen, (Abg. Anton Baron AfD: Natürlich wissen wir das!) habe ich mir gesagt: Das muss ich mir nicht noch antun. Das ist doch zu viel. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der Grü- nen – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Sie verbreiten hier Fake News, indem Sie behaupten, dass Migration für die wirtschaftlichen Probleme verantwortlich wäre. Sie scheinen das wirklich von Donald Trump abgeschaut zu haben, der es mit der Wahrheit auch nicht so genau nimmt. Ich warte nur noch darauf, dass Sie irgendwann auch noch behaupten, die Migranten bei uns würden unsere Katzen und Hunde essen. (Abg. Anton Baron AfD: Was steht denn in Ihrem Mi- grationspapier?) Das wäre aus meiner Sicht der logische Schritt. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. An- ton Baron AfD: Was steht denn in Ihrem Migrations- papier? – Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Aber lassen Sie mich einiges versachlichen und seriöse Politik zur Lösung von Problemen vorschlagen. (Abg. Anton Baron AfD: Ach so!) Im Wirtschaftsbereich gibt es durchaus – – (Unruhe)