Hans Dieter Scheerer

Vielen Dank, Herr Präsident. – Es muss auch der Kompetenz vor Ort vertraut werden, nämlich den Straßenverkehrsbehörden, wo welche Schilder aufgestellt werden. Deshalb: Vertrauen Sie den Menschen vor Ort, regeln Sie es klar. Dann können wir dem Gesetz zustimmen. Denn zusammengefasst kann man sagen: Das Gesetz ist, wie häufig bei dieser Landesregierung, gut gemeint, aber nicht gut gemacht. Dieser Gesetzentwurf zeigt das Misstrauen den unteren Behörden gegenüber. Das Ziel, anwendungsfreundlich, bürgerfreundlich zu sein, ist wieder einmal verfehlt. Sie hätten eine Chance gehabt, klare, eindeutige Zuständigkeitsregelungen zu machen, Verwaltungsebenen abzuschaffen, zu entbürokratisieren. Aber wieder einmal – das wurde gerade gesagt – wurde das Brombeergestrüpp nicht geschnitten, sondern gedüngt. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)